Skip to content

Reiserücktrittsversicherung: Nachweispflichten über Art und schwere der Krankheit

AMTSGERICHT DUISBURG

Az.: 49 C 3512/01

Urteil vom 05.11.2001


In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. § 495 a Abs. 2 ZPO am 5. November 2001 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen.

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinem Anspruch auf Zahlung in Höhe von DM 542,00 aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Reiseversicherungsvertrag.

Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin ausreichend dargelegt hat, in welchem Umfang Frau in den Reiseversicherungsvertrag als versicherte Person miteinbezogen worden ist. Jedenfalls hat die Klägerin nicht ausreichend nachgewiesen, dass hinsichtlich der mitversicherten Frau der Versicherungsfall eingetreten ist, der den Ersatz der Stornogebühren rechtfertigt.

Insoweit hat die Klägerin weder vor dem Prozess gegenüber der Beklagten noch im Prozess gegenüber dem Gericht hinreichend vorgetragen, dass Frau so schwer erkrankt ist, dass ein Reiseantritt am 10.04.2001 nicht möglich war. Soweit sie sich auf das vorgelegte „Ärztliche Attest“ vom 29.03.2001 beruft, ist dies zum Nachweis eines Versicherungsfalls nicht ausreichend. Diesbezüglich weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass das „Attest“ vom 29.03.2001 weder über den Beginn noch die Art und die Schwere der Erkrankung Auskunft gibt. Ohne diese Angaben ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum der ausstellende Arzt schon am 29.03.2001 hat entscheiden können, dass Frau 12 Tage später „immer noch“ so schwer erkrankt hätte sein sollen, dass sie die Reise nicht hätte antreten können. In diesem Zusammenhang kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht darauf an, ob ein Versicherungssachbearbeiter in der Lage ist, die Richtigkeit eines ärztlichen Attestes zu überprüfen. Jedenfalls ist für diesen ebenso wie für das Gericht als medizinischen Laien ohne weiteres feststellbar, dass das vorgelegte Attest nicht einmal ansatzweise eine Begründung für die vom Arzt getroffene Feststellung beinhaltet und daher von jedem Laien als unzureichend beurteilt werden kann. Der unzureichende Vortrag der Klägerin wurde von dieser auch nicht im Prozess hinreichend ergänzt; naheliegende Beweisantritte, wie das Zeugnis des behandelnden Arztes, hat sie ebenfalls nicht angeboten.

Daneben scheidet ein Anspruch der Klägerin, obwohl es darauf mangels ausreichender Darlegung des Versicherungsfalles nicht mehr ankommt, auch wegen eines Verstoßes gegen die Obliegenheiten gemäß Artikel 6 der Versicherungsbedingungen für Reiseversicherungen der Beklagten aus. Insoweit knüpft die Obliegenheit zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung nicht an die Eigenschaft des Versicherungsnehmers oder einer konkreten vertraglichen Vereinbarung, sondern an die Eigenschaft als versicherte Person an. Dass Frau mitversichert ist, ist unstreitig; im Übrigen würde andernfalls ein Anspruch schon mangels Einbeziehung in den Versicherungsvertrag ausscheiden. Entgegen der Ansicht der Klägerin stellt das Aufstellen einer Obliegenheit für die (mit-)versicherte Person auch keinen unzulässigen Vertrag zulasten eines Dritten dar. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn die Parteien eine konkrete Belastung bzw; Verbindlichkeit für Frau vereinbart hätten, was jedoch nicht der Fall ist. Im Gegensatz zu einer schuldrechtlichen Verbindlichkeit begründet eine Obliegenheit weder einen Erfüllungsanspruch noch einen Schadenersatzanspruch für den „Berechtigten“. Die Befolgung einer Obliegenheit ist jedoch keine Belastung, sondern lediglich ein Gebot des eigenen Interesses, da ansonsten ein von der Obliegenheit abhängiger Rechtsvorteil nicht erlangt werden kann. An der Zulässigkeit der Vereinbarung solcher Obliegenheiten, insbesondere in Versicherungsverträgen, bestehen keine Zweifel. Da die versicherte Person, es hier unstreitig abgelehnt hat, die zur Erfüllung der Obliegenheit erforderlichen Angaben zu machen, ist die Beklagte auch aus diesem Grund von einer Zahlungsverpflichtung befreit.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Der Streitwert wird festgesetzt auf DM 542,00.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Soforthilfe vom Anwalt!

Jetzt Hilfe vom Anwalt!

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Hier finden Sie uns!

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

zum Kontaktformular

Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Über uns

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

Das sagen Kunden über uns
Unsere Social Media Kanäle

 

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.

Aktuelle Jobangebote


Stand: 25.06.2024

Rechtsanwaltsfachangestellte (n) / Notarfachangestellte(n) (m/w/d) in Vollzeit

 

jetzt bewerben

 


 

Juristische Mitarbeiter (M/W/D)

als Minijob, Midi-Job oder in Vollzeit.

 

mehr Infos