Restwertanrechnung bei einem Totalschaden: Wann nicht gekürzt werden darf

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Landgericht Schweinfurt 2. Zivilkammer am 14.12.2023 aufgrund des Sachstands vom 20.11.2023 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.360,33 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2022 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 776,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.04.2023 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.156,20 € nebst Zinsen aus einem Betrag von 1.088,60 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2022 sowie aus einem Betrag von 67,60 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2023 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

6. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 7.248,13 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall. Der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger ist Halter und Eigentümer des Fahrzeuges Mercedes-Benz Sprinter II Kasten. Dieses Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall am 14.09.2022 in Schweinfurt beschädigt. Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des schädigenden Fahrzeuges. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 100% ist unstreitig.

Der Kläger ließ den Schaden an seinem Fahrzeug durch das Kfz-Sachverständigenbüro feststellen. Der Sachverständige ermittelte einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 25.100,00 € und einen Restwert netto in Höhe von 2.084,03 €. Hierfür berechnete das Kfz-Sachverständigenbüro dem Kläger Sachverständigenkosten in Höhe von 2.023,60 € netto. Das Fahrzeug wurde mangels Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit von einer Firma abgeschleppt. Hierzu wurde das Fahrzeug des Klägers zuerst zum Abschlepphof geschleppt, da sich der Unfall außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Autohauses ereignete. Von dort aus wurde es am nächsten Tag zur Werkstatt gebracht. Für das Abschleppen entstanden Kosten in Höhe von 550,43 € netto.

Der Kläger machte über seine Prozessbevollmächtigten gegenüber der Beklagten unter dem 23.09.2022 mit Fristsetzung zum 03.10.2022 seinen Schaden (Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten, Abschleppkosten, Auslagenpauschale) geltend. Die Beklagte trat mit Schreiben vom 28.09.2022 in die Regulierung ein, kürzte hierbei Positionen und übersandte ein Restwertangebot in Höhe von 7.780,00 € brutto. Die Beklagte regulierte im Einzelnen wie folgt: Wiederbeschaffungsaufwand: 14.554,61 € (Wiederbeschaffungswert von 21.092,43 € abzgl. Restwert von 6.537,82 € netto), Abschleppkosten netto 281,51 €, Auslagenpauschale 20,00 €, Summe: 14.856,12 €.

Vom 15.09.2022-13.10.2022 mietete der Kläger einen Sprinter zum Preis von 3.749,90 € netto an. Am 13.10.2022 mietete er ein Langzeitmietfahrzeug für die Dauer von zunächst 18 Monaten an anstatt ein Ersatzfahrzeug zu erwerben. Die Beklagte regulierte daraufhin 2.429,00 € und lehnte weitere Zahlungen nach entsprechender Aufforderung des Klägers mit Schreiben vom 04.04.2023 ab.

Der Kläger behauptet, er habe das verunfallte Fahrzeug am 20.09.2022 zu einem Preis von 2.480 € netto an eine Firma verkauft. Zu diesem Zeitpunkt habe ihm bereits das Schadensgutachten vom 20.09.2022 samt Restwertangeboten vorgelegen. Er meint, die Heranziehung eines höheren Restwertes könne nicht akzeptiert werden, da er sein Fahrzeug bereits am 20.09.2022 und somit vor Erhalt des Restwertangebots zu einem Preis von 2.480,00 € netto verkauft habe. Beim Verkauf eines total beschädigten Fahrzeuges gelte grundsätzlich der im Sachverständigengutachten am allgemeinen regionalen Markt ermittelte Restwert, der Geschädigte dürfe sein Fahrzeug sofort verkaufen. Die Restwertdifferenz in Höhe von 4.057,82 € sei somit vollständig zu erstatten.

Die Kosten für den Sachverständigen in Höhe von 2.023,60 € seien erforderlich und zweckmäßig und somit auch erstattungsfähig. Auch eine Kürzung der Abschleppkosten sei nicht gerechtfertigt. Der Kläger habe das Fahrzeug zunächst reparieren lassen wollen, sodass diese Kosten voll erstattungsfähig seien. Dass das Fahrzeug einen Totalschaden habe, sei dem Kläger als Laien im Unfallzeitpunkt nicht erkennbar gewesen. Daher sei auch der zweite Abschleppvorgang und somit 281,52 € erstattungsfähig. Außerdem sei dem Kläger eine Auslagenpauschale in Höhe von 30,00 €, mithin noch 10 €, zu erstatten.

Mit der am 01.12.2022 zugestellten Klage beantragte der Kläger zunächst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.372,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliches Anwaltshonorar in Höhe von 1.088,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Mit Schriftsatz vom 23.06.2023, der Beklagten zugestellt am 07.07.2023, erweiterte der Kläger die Klage und beantragt zuletzt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.372,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 875,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 04.04.23 zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliches Anwaltshonorar in Höhe von 1.375,88 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Die Beklagte meint, der Kläger müsse sich einen Restwert in Höhe von 6.537,82 € netto (7.780,00 € brutto) anrechnen lassen. Der Beklagte habe der Klagepartei mit Schreiben vom 28.09.2022 ein annahmefähiges, verbindliches Restwertangebot übermittelt, welches der Kläger hätte annehmen können. Selbst wenn der Kläger – was bestritten wird – das Fahrzeug am 20.09.2022 zu einem Preis von 2.480,00 € weiterverkauft habe, so habe er hiermit gegen Schadensminderungspflichten verstoßen, da dem Kläger aufgrund von Sonderwissen bekannt gewesen sei, dass das Fahrzeug einen höheren Restwert gehabt habe. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der Kläger das Fahrzeug eigenständig ohne Abwarten der Restwertangebote aus dem Sachverständigengutachten verkauft habe.

Die Beklagte ist des Weiteren der Auffassung, dass die Restwertermittlung durch den klägerischen Sachverständigen fehlerhaft erfolgt sei. Der Restwert des Fahrzeugs am regionalen Markt habe 6.537,82 € netto betragen. Aufgrund des unbrauchbaren Gutachtens seien die Sachverständigenkosten in Höhe von 2.023,60 € nicht erstattungsfähig. Weitere Abschleppkosten seien nicht geschuldet. Der Kläger habe sein Fahrzeug direkt zu einer Reparaturwerkstatt abschleppen lassen können. Aufgrund des vorliegenden Totalschadens hätte das Fahrzeug gar nicht erst vom Abschlepphof weiter geschleppt werden brauchen, da es von einem Restwertkäufer dort unmittelbar abgeholt worden wäre. Der Kläger habe daher mit dem zweiten Abschleppvorgang gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen.

Die Beklagte meint zudem, dass Mietwagenkosten grundsätzlich nicht geschuldet seien, da der Kläger den Mietwagen nicht für die übliche Interimszeit einer Ersatzbeschaffung, sondern als Langzeitmietwagen anstelle einer Ersatzbeschaffung angemietet habe. Die Mietwagenkosten seien daher dem Fahrzeugschaden gleichzusetzen und nicht dem Ausfallschaden. Jedenfalls sei die vorgerichtliche Zahlung von 2.429,00 € ausreichend gewesen. Ein Anmietzeitraum von 28 Tagen sei nicht erstattungsfähig. Das Schadensgutachten weise eine Wiederbeschaffungsdauer von 14 Arbeitstagen aus. Des Weiteren stelle der Schwacke-Mietspreisspiegel keine taugliche Schätzgrundlage dar. Die Klagepartei müsse zudem einen Abzug für Eigenersparnis von 10% hinnehmen.

Im Übrigen und ergänzend wird wegen des Parteivorbringens Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich aller Anlagen. Wegen der Einzelheiten des mündlichen Vorbringens wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2023 und 13.04.2023. Eine persönliche Anhörung des Klägers durch das Gericht war nicht möglich, da dieser trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens zu beiden Terminen nicht erschienen ist. Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung eines Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 13.04.2023 Bezug genommen. Des Weiteren hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen der Einzelheiten wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) vom 11.09.2023 Bezug genommen. Mit Zustimmung der Parteien ist gemäß Beschluss vom 22.10.2023 zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung übergeleitet worden.

Entscheidungsgründe

A.

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gem. § 249 BGB Anspruch auf Erstattung weiterer 6.360,33 € für den Wiederbeschaffungsaufwand (I.), Sachverständigenkosten (II.), Abschleppkosten (III.) und die Auslagenpauschale (V.), auf Erstattung von 776,07 € Mietwagenkosten (VI.) sowie außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.156,20 €, jeweils zzgl. Zinsen (VII.). Weitergehende Ansprüche hat der Kläger gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

Im Einzelnen:

I. Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert

Der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert beläuft sich auf 18.612,43 € netto. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs beläuft sich unstreitig auf 21.092,43 € netto. Hiervon muss sich der Kläger als Restwert 2.480,00 € netto abziehen lassen. Dies ist der Preis, den er von dem Zeugen für das Fahrzeug erhalten hat. Nachdem die Beklagte an den Kläger für diese Position bereits 14.554,61 € gezahlt hat, stehen dem Kläger noch weitere 4.057,82 € zu.

1. Grundsätzlich darf der Geschädigte seiner Schadensberechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zu Grunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständige in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH NJW 00, 800). Das vom Kläger in Auftrag gegebene Gutachten des Sachverständigenbüros vom 20.09.2022 hat drei regionale Angebote eingeholt, wobei sich das höchste Angebot auf 2.480 € brutto, mithin 2.084,03 € netto, beläuft. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) kommt in seinem Gutachten vom 11.09.2023 zu dem Ergebnis, dass nicht nachzuweisen sei, dass bei der Vorgehensweise des Sachverständigenbüros Fehler bei der Restwertermittlung gemacht worden seien. Es sei daher nicht nachzuweisen, dass der genannte Restwert von 2.084,03 € ohne Mehrwertsteuer falsch wäre. Dass der Sachverständige nunmehr ca. ein Jahr nach dem Unfallereignis bei der Einholung von Restwertangeboten drei höhere regionale Angebote erzielte, wobei das höchste regionale Angebot sich auf 6.300,00 € brutto beläuft, führt zu keiner anderen Bewertung des Restwerts des verunfallten Fahrzeugs. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug jetzt nicht mehr beim Kläger vorhanden ist, sondern bereits verkauft wurde. Außerdem führt der Sachverständige selbst aus, dass Restwertgebote nicht vorab kalkuliert oder abgeschätzt werden könnten. Die Gebote seien erfahrungsgemäß stark abhängig vom Einstellungszeitraum, wobei starke Schwankungen je nach Jahreszeit, Monat sowie Wochentag zu erzielen seien. Der zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung durch den Sachverständigen zu erzielende Restwert ist daher für die Beurteilung des Restwerts des Fahrzeugs im September 2022 nicht ausschlaggebend. Der Sachverständige, der dem Gericht aus zahlreichen Verfahren als äußerst zuverlässiger Sachverständiger bekannt ist, hat die von den Parteien vorgelegten Unterlagen vollständig ausgewertet und die hiesige Beweisfrage in der dargestellten Weise nachvollziehbar sowie widerspruchsfrei schriftlich bewertet. Das Gericht hat die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen nachvollzogen und kritisch gewürdigt. Das Gericht hält die Ausführungen des Sachverständigen nach kritischer Prüfung insgesamt für zutreffend und legt sie deshalb seiner Überzeugungsbildung uneingeschränkt zu Grunde.

2. Der Kläger muss sich auch nicht auf das Restwertangebot der Beklagten vom 28.09.2022 verweisen lassen, da dieses zum einen ein überregionales Restwertangebot darstellt und zum anderen dem Kläger erst zuging, als dieser sein Fahrzeug bereits verkauft hatte. Dass der Kläger das Fahrzeug an den Zeugen weiterveräußerte, steht zur Überzeugung des Gerichts fest durch die uneidliche Aussage des Zeugen im Termin vom 13.04.2023, der den Verkauf an ihn bestätigte. Auch wenn der Zeuge das genaue Datum des Verkaufs nicht benennen konnte, so geht das Gericht dennoch davon aus, dass dies vor dem 28.09.2022 geschah. Der Zeuge bestätigte, dass es der 20.09. gewesen sein könnte. Die auf den 20.09.2022 datierte Rechnung habe er erst später erhalten. Die Beklagte selbst behauptet, dass der Zeuge das Fahrzeug bereits am 20.09.2022 im Internet inseriert habe, was bereits nach ihrem eigenen Vortrag für einen Verkauf spätestens am 20.09.2022 spricht.

3. Der Kläger muss sich jedoch den über dem Betrag des Sachverständigen liegenden Erlös anrechnen lassen. Der Kläger hat vorliegend das Fahrzeug ausweislich der vorgelegten Rechnung und der entsprechenden Bestätigung des Zeugen in der mündlichen Verhandlung zu einem Preis von 2.951,20 € brutto, entsprechend 2.480,00 € netto weiterverkauft. Der erzielte Kaufpreis liegt somit um 395,97 € höher als der Betrag aus dem Sachverständigengutachten. Erzielt der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt, hat er durch die Verwertung seines Fahrzeugs in Höhe des tatsächlich erzielten Erlöses den ihm entstandenen Schaden ausgeglichen (BGH NJW 10, 2724, Rn. 10). Da nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen der Geschädigte zwar vollen Ersatz verlangen kann, an dem Schadensfall aber nicht „verdienen“ soll, kann ihn der Schädiger an dem tatsächlich erzielten Erlös festhalten (BGH a.a.O.).

II. Sachverständigenkosten

Die Kosten des Sachverständigengutachtens vom 20.09.2022 in Höhe von 2.023,60 € sind erstattungsfähig, da das Gutachten weder fehlerhaft noch unbrauchbar ist. Dem Gutachten liegen drei Restwertangebote des regionalen Marktes zugrunde. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) kommt in seinem Gutachten vom 11.09.2023 zu dem Ergebnis, dass nicht nachzuweisen sei, dass bei der Vorgehensweise des Sachverständigenbüros Fehler bei der Restwertermittlung gemacht worden seien. Es sei daher nicht nachzuweisen, dass der genannte Restwert von 2.084,03 € ohne Mehrwertsteuer falsch wäre. Der Sachverständige, der dem Gericht aus zahlreichen Verfahren als äußerst zuverlässiger Sachverständiger bekannt ist, hat die von den Parteien vorgelegten Unterlagen vollständig ausgewertet und die hiesige Beweisfrage in der dargestellten Weise nachvollziehbar sowie widerspruchsfrei schriftlich bewertet. Das Gericht hat die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen nachvollzogen und kritisch gewürdigt. Das Gericht hält die Ausführungen des Sachverständigen nach kritischer Prüfung insgesamt für zutreffend und legt sie deshalb seiner Überzeugungsbildung uneingeschränkt zu Grunde.

III. Abschleppkosten

Der Kläger hat Anspruch auf weitere Abschleppkosten in Höhe von 268,91 €. Aufgrund dessen, dass sich der Unfall am 14.09.2022 gegen 18:45 Uhr ereignete, das Autohaus als Reparaturbetrieb jedoch unstreitig nur bis 18:00 Uhr geöffnet hatte, war die Verbringung zum Abschlepphof am Unfalltag zur Zwischenlagerung und die weitere Verbringung zur Werkstatt am Folgetag erforderlich. Die Beklagte hat ausweislich der Anlage K 5 von der Rechnung über 550,42 € einen Betrag von 281,51 € bereits gezahlt (und nicht wie offenbar aufgrund eines Schreibversehens – vom Kläger vorgetragen 268,91 €), so dass noch der Restbetrag von 268,91 € offen ist.

IV. Mietwagenkosten

1. Der Kläger kann als Geschädigter gemäß § 249 BGB nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen Herstellungsaufwand nur Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für notwendig und erforderlich halten darf. Von mehreren örtlich erhältlichen Tarifen darf der Geschädigte grundsätzlich nur den günstigsten Mietpreis ersetzt verlangen. Die über den Normaltarif hinausgehenden Kosten eines Unfallersatztarifes können hingegen nur verlangt werden, wenn Besonderheiten des Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (Anmietung aus einer Not- und Eilsituation oder ohne Vorfinanzierung bzw. Kreditkarte, u.a.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen.

Die Mietwagenkosten unterliegen gemäß § 287 ZPO gerichtlicher Schätzung. Dabei ist ohne Weiteres anerkannt, dass als Schätzgrundlage für den Normaltarif auch der Schwacke-Mietpreisspiegel herangezogen werden kann. Bedenken gegen die grundsätzliche Verlässlichkeit dieser Schätzgrundlage bestehen insoweit gerade nicht. Auch der von der Beklagten angeführte Umstand, dass z. B. die Fraunhofer-Liste teilweise zu erheblich abweichenden Ergebnissen führt, begründet als solches keine Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Liste (BGH, NJW 2013, 1539 [1540]; vgl. OLG Koblenz, NJW 2015, 1615 [1615]) – nichts anderes liegt letztlich auch der verbreiteten Auffassung zu Grunde, sogleich gar beide Listen im arithmetischen Mittel als Schätzgrundlagen anzuwenden (so bspw. OLG Dresden, NJW-RR 2021, 98 [99]; OLG Bamberg, NZV 2016, 380 [381]). Nur dann, wenn an Hand konkreter Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt haben, muss die Eignung der Schätzgrundlage überprüft werden. Solche Tatsachen hat die Beklagte allerdings nicht spezifisch vorgetragen.

2. Entgegen der Auffassung der Beklagtenpartei sind Mietwagenkosten vorliegend auch grundsätzlich geschuldet, da der Kläger die Mietwagenkosten für die Zeit bis zu einer Ersatzbeschaffung geltend macht und nicht die Mietwagenkosten, welche für ihn angefallen sind, nachdem er sich entschlossen hat, einen Langzeitmietvertrag zu schließen und keine Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Der Schädiger schuldet die Mietwagenkosten für den Zeitraum, der objektiv für die Reparatur bzw. bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs erforderlich ist (BGH NJW-RR 2011, 823). Die Wiederbeschaffungsfrist setzt sich zusammen aus dem Zeitraum bis zur Klärung, ob ein Totalschaden vorliegt, einer Warte- und Überlegungsfrist sowie der angemessenen Zeit zur Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Fahrzeuges (OLG München (BeckRS 2009, 18970 m.w.N.). Der Geschädigte hat sich um eine möglichst schnelle Neubeschaffung zu kümmern. Dies zugrundegelegt hat sich der Kläger umgehend um die Abklärung des Schadens durch Beauftragung des Sachverständigenbüros am Folgetag des Unfalls gekümmert. Die Zeit bis zur Erstellung des Gutachtens am 20.09.2022 fallen ebenfalls in die Wiederbeschaffungsfrist. Dem Geschädigten ist zudem eine Überlegungsfrist von jedenfalls 3 Tagen zu gewähren. Regelmäßig sind sowohl die Reparatur eines beschädigten Fahrzeuges als auch bei einem Totalschaden die Ersatzbeschaffung in zwei bis drei Wochen vorzunehmen (Just/Reisert, in: Balke/Reisert/Schulz-Merkel, Regulierung von Verkehrsunfällen, 2. Auflage 2021, § 7 Nr. 67 Rn. 16). Hierbei ist jedoch insbesondere die voraussichtliche Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer in einem etwaigen Privatgutachten des Geschädigten zu beachten und diese nach Kräften einzuhalten (Just/Reisert, a.a.O.). Das Gutachten des Sachverständigenbüros kommt zu dem Ergebnis, dass die Wiederbeschaffungsdauer 14 Arbeitstage beträgt. Diese Frist begann nach Ablauf der Überlegungsfrist am 23.09.2022 und endete am 13.10.2022 unter Berücksichtigung dessen, dass der 03.10.2022 ein Feiertag war und des Umstands, dass nicht pauschal davon auszugehen ist, dass in Autohäusern bzw. bei Gebrauchtwagenhändlern Samstags gearbeitet wird, so dass als Arbeitstage lediglich die Wochentage Montag bis Freitag Berücksichtigung finden. Selbst wenn man den Samstag ebenfalls als Arbeitstag betrachtet, hätte die Frist aus dem Sachverständigengutachten am 11.10.2022 geendet. Angesichts dessen, dass es sich hierbei jedoch nicht um eine starre Frist, sondern eine Prognose handelt, in welcher Zeit die Ersatzbeschaffung realisierbar ist, ist eine Überschreitung des Zeitraums um zwei Tage vertretbar.

Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers hat er sich um eine Ersatzbeschaffung bemüht. Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Gebrauchtwagenmarkt sei es ihm jedoch nicht möglich gewesen, eine passende Ersatzbeschaffung zu finden, weshalb er sich für die Möglichkeit eines Langzeitmietwagens entschlossen habe. Die Anmietung erfolgte am 13.10.2023. Der Kläger kann daher Ersatz der Mietwagenkosten für die gesamte Anmietdauer von 28 Tagen verlangen, so dass sich der Normaltarif für den streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt berechnet:

Mietwagenklasse 8 – Schwacke-Liste 2022 – Postleitzahl 974…., Modus, Fzg.-Klasse 8, Wochentarif von 983,00 € : 7 x 28 = 3.932,00 €.

Von diesem ermittelten Grundtarif ist nach ständiger Rechtsprechung des Landgerichts Schweinfurt ein Abzug in Höhe von 3% für die ersparten Eigenaufwendungen im Hinblick auf die Nichtnutzung des eigenen Fahrzeugs des Klägers anzurechnen. Unstreitig ist in vorliegendem Fall ein gleichwertiges Fahrzeug angemietet worden, so dass ein Entfallen des Abzuges nicht in Betracht kommt. Insgesamt kann der Kläger die Mietwagenkosten wie folgt abrechnen:

Grundtarif: 3.932,00 €

abzgl. Mehrwertsteuer 19%: 627,80 €

Zwischensumme: 3.304,20 €

abzgl. 3% Eigenersparnis auf Grundtarif: 99,13 €

erstattungsfähige Kosten: 3.205,07 €

Abzüglich der beklagtenseits bereits gezahlten 2.429,00 € ergibt sich ein Betrag von 776,07 €, der dem Kläger noch zusteht.

V. Auslagenpauschale

Der Kläger hat zudem einen Anspruch auf Auslagenpauschale, welche nach ständiger Rechtsprechung des Landgerichts Schweinfurt auf 30,00 € festzusetzen ist, so dass dem Kläger abzüglich der bereits gezahlten 20,00 € noch weitere 10,00 € zu erstatten sind.

VI. Rechtsanwaltskosten

Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten errechnen sich bei einer 1,3-Gebühr aus einem Gesamtgegenstandswert von 24.421,53 € (21.216,46 € + 3.205.07 €) zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € auf 1.156,20 €. Ausweislich der Anlage K 13 ist der Kläger von seiner Rechtsschutzversicherung zur Geltendmachung im eigenen Namen berechtigt.

VII. Zinsen

Auf den in Ziff. 1 tenorierten Betrag von 6.360,33 € (Positionen I.-III., IV.) schuldet die Beklagte dem Kläger zugleich ab Rechtshängigkeit (02.12.2022) Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 291, 288 BGB i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB analog. Hinsichtlich der in Ziff. 2 tenorierten Position IV (776,07 €) schuldet sie Verzugszinsen ab 04.04.2023. Hinsichtlich der in Ziff. 3 tenorierten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten schuldet die Beklagte aus einem Betrag von 1.088,60 € Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage (02.12.2022) sowie aus einem weiteren Betrag von 67,60 € (1.156,20 € – 1.088,60 €) Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klageerweiterung (08.07.2023).

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß §§ 48, 63 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO festgesetzt.

8. fürra-kotz.de

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung

Verwaltungsgericht Bremen

Az.: 4 K 1160/22

Urteil vom 27.11.2023

In der Verwaltungsrechtssache Klägerin gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4. Kammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2023 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anweisung der Beklagten sowie gegen eine Zwangsmittelandrohung. Die Klägerin ist seit Februar 2018 Inhaberin eines Buchhaltungsbüros; zuvor wurde das Büro von ihrem Ehemann geführt, der im Jahr 2017 verstarb. Die Klägerin führte das Büro sodann zur Sicherung des Lebensunterhalts weiter. Im Januar 2022 informierte das Ordnungsamt der Stadtgemeinde Bremen die Beklagte darüber, dass die Klägerin in ihren Büroräumen eine Videoüberwachungsanlage mit bis zu 15 Kameras installiert habe. Hierbei würden sowohl die Büroräume als auch der davor befindliche öffentliche Raum überwacht. Am 10.01.2022 trat die Beklagte daraufhin erstmalig schriftlich an die Klägerin heran und bat diese um Beantwortung folgender Fragen im Hinblick auf die Videoüberwachung ihrer Büroräume:

1. Trifft der oben dargestellte Sachverhalt zu?

2. Zu welchen Zwecken ist die Überwachung ihrer Ansicht nach erforderlich und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt sie?

3. Beschreiben Sie, wie Sie die Überwachung konkret durchführen. Seit wann und in welcher Form findet die Videoüberwachung statt? Erläutern Sie insbesondere, ob Aufzeichnungen erstellt werden oder eine auch aus räumlicher Entfernung abrufbare Liveübertragung erfolgt, wie lange und wo eventuelle Aufnahmen gespeichert werden und ob dies jeweils auch Audioaufnahmen umfasst.

4. Teilen Sie uns zum Standort der Videokamera/ zu den Standorten der Videokameras folgendes mit: a. wie viele Überwachungskameras setzen Sie insgesamt ein? b. an welchen Stellen haben Sie diese installiert? Bitte legen Sie uns eine Skizze mit den eingezeichneten Standorten der Kameras vor (bei mehreren Kameras bitte durchnummerieren) und zeichnen Sie in diese Skizze die jeweilige Ausrichtung der Kameras ein.

5. Werden Videobilder über mobile Endgeräte (Smartphone, etc.) abgerufen oder drahtlos per Funk (WLAN) übertragen? Falls ja, bitten wir Sie a. uns mitzuteilen, wer zu welchen Zwecken hierauf zugreift und b. um ausführliche Darstellung der nach Art. 32 DSGVO [Datenschutz-Grundverordnung] getroffenen Sicherungsmaßnahmen, insbesondere gegen unbefugten Zugriff.

6. Zur Technik bitten wir für jede einzelne Kamera um folgende Angaben: a. Ist die jeweilige Kamera starr ausgerichtet, schwenkbar oder handelt es sich um eine Dome-Kamera? b. Handelt es sich um sogenannte PTZ-Kameras (= schwenken, zoomen, neigen)? c. Welche weiteren Funktionen haben die Kameras (z. B. steuerbare Zoomobjekte, Funkkamera, Audiofunktion)? d. Welche Modelle setzen Sie hinsichtlich Kamera und Speichermedium ein? Bitte übersenden Sie uns jeweils die entsprechenden Datenblätter.

7. Weisen Sie auf die Videoüberwachung durch entsprechende Schilder hin? Sofern Sie Hinweisschilder angebracht haben, legen Sie uns beispielhaft eine gut lesbare Kopie bzw. Fotografie der Schilder vor und tragen Sie den Befestigungsort in die Standortskizze ein.

8. Wie erfolgt die Information der Beschäftigten über die Videoüberwachung?

9. Wie ist sichergestellt, dass die Daten nicht für Verhaltens- und Leistungskontrollen der Beschäftigten genutzt werden? Gibt es eine entsprechende Betriebsvereinbarung?

10. Sofern Sie eine Datenschutzfolgeabschätzung durchgeführt haben, fügen Sie ihrer Antwort bitte eine Kopie des Berichts bei.

11. Wurde eine Datenschutzbeauftragte oder ein Datenschutzbeauftragter bestellt?

Die Beklagte setzte der Klägerin für die Beantwortung der Fragen eine Frist bis zum 11.02.2022. Eine seitens der Klägerin am 11.02.2022 telefonisch beantragte und von der Beklagten gewährte Fristverlängerung bis zum 28.02.2022 ließ die Klägerin tatenlos verstreichen. Auch auf die seitens der Beklagten ergangenen Erinnerungsschreiben vom 02.03.2022, vom 21.03.2022 sowie vom 07.04.2022 reagierte die Klägerin nicht. Die Beklagte erinnerte die Klägerin sodann zuletzt mit Schreiben vom 04.05.2022, der Klägerin zugegangen am 05.05.2022, an die Beantwortung der Fragen, gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25.05.2022 und wies die Klägerin darauf hin, dass sie nach erfolglosem Ablauf der Frist mit einer verwaltungsrechtlichen Anordnung unter Androhung von Zwangsmitteln zu rechnen habe. Auch diese Frist ließ die Klägerin verstreichen.

Mit Bescheid vom 16.06.2022, der Klägerin zugestellt am 21.06.2022, ordnete die Beklagte sodann die Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen aus dem Schreiben vom 10.01.2022 seitens der Klägerin (Ziffer I.) sowie die sofortige Vollziehung der vorstehenden Ziffer I an (Ziffer II), wobei die ursprüngliche unter der Nummer 1. gestellte Frage nicht mehr enthalten gewesen ist, jedoch eine weitere Nummer hinzugefügt wurde: „Bitte legen Sie Ihrer Antwort eine Abschrift des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DSGVO bei. Falls Sie kein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen, teilen Sie uns bitte den Grund hierfür mit.“ Weiter drohte die Beklagte für den Fall, dass die Fragen aus Ziffer I Nummern 1 bis 11 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides nicht, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß schriftlich beantwortet worden seien, für jede einzelne nicht beantwortete Frage ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 Euro an. Im Falle der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes werde die Ersatzzwangshaft angedroht (Ziffer III). Auch hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung an (Ziff. IV).

Zur Begründung machte die Beklagte geltend, dass die Rechtsgrundlage der unter Ziffer 1 getroffenen Anordnung Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 31 DSGVO i.V.m. § 40 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sei. Nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO könne die Verantwortliche angewiesen werden, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 57 DSGVO erforderlich seien. Nach Art. 31 DSGVO arbeite die Verantwortliche auf Anfrage mit ihr – der Beklagten – als Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer – der Beklagten – Aufgaben zusammen. Zudem habe nach § 40 Abs. 4 BDSG die der Aufsicht unterliegende Stelle ihr als Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Klägerin sei die datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Ziffer 7 DSGVO. Denn ihr allein obliege grundsätzlich die wesentlichen tatsächlichen Entscheidungen über das „Ob“ und „Wie“ der Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten einschließlich insbesondere der technisch-organisatorischen Gegebenheiten der Verarbeitung. Insoweit habe der Klägerin die Beantwortung der gestellten Fragen oblegen. Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO räume der zuständigen Aufsichtsbehörde ein Ermessen ein. Da die Klägerin ihr – der Beklagten – bislang die Auskünfte nicht erteilt habe, sei die Anordnung der Auskunftserteilung durch die Ziffer 1 notwendig und verhältnismäßig. Bei einem Auskunftsverlangen nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO handele es sich um eine Maßnahme mit geringer Eingriffsintensität. Gleichzeitig sei es Grundvoraussetzung für die Aufgabenerfüllung der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 57 DSGVO. Zur Erfüllung der ihr durch Art. 57 Abs. 1 lit. a DSGVO übertragenen Aufgabe, die Einhaltung der DSGVO zu überwachen und durchzusetzen, sei die Beantwortung der o.g. Fragen zur Ermittlung des Sachverhaltes auch erforderlich. Insbesondere sei kein milderes gleich geeignetes Mittel als die Anordnung gegeben. Wie bereits oben dargestellt sei die Klägerin mehrfach im Wege formloser Schreiben aufgefordert worden, die Fragen zu beantworten. Mit Schreiben vom 04.05.2022 (zugegangen per Postzustellungsurkunde am 05.05.2022) sei die Klägerin letztmalig aufgefordert worden, die Fragen zu beantworten. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig im engeren Sinne.

Die Androhung des Zwangsgeldes unter Ziffer III beruhe auf §§ 11 Abs. 1, 14 und 17 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (BremVwVG). Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen eines vollziehbaren wirksamen Titels lägen vor. Die Erfüllungsfrist sei mit zwei Wochen ab Zugang der Anordnung ausreichend bemessen. Sie sei geeignet, der Gesetzesintention, nämlich der Bereitstellung der Information zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde, gerecht zu werden. Sie sei auch erforderlich. Ein milderes Mittel als eine knappe Fristsetzung sei nicht ersichtlich. Insbesondere sei die Fristsetzung aber auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Eine Verhältnismäßigkeit liege bereits im Hinblick auf die Tatsache vor, dass die Klägerin seit dem 13.01.2022 Zeit gehabt habe, die Fragen zu beantworten. Auch die Tatsache, dass die Fragen einfach und in kurzer Zeit zu beantworten seien, führe zur Angemessenheit der gestellten Frist. Da es sich bei der Auskunftserteilung um eine unvertretbare Handlung handele und insoweit ein anderes Zwangsmittel nicht in Betracht komme, sei nach pflichtgemäßem Ermessen das Zwangsmittel des Zwangsgeldes gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 1 BremVwVG gewählt worden. Die ebenfalls im pflichtgemäßen Ermessen stehende Höhe des Zwangsgeldes sei angemessen. Sie bewege sich im Rahmen des Minimalbetrages von 5,00 Euro und Maximalbetrages von 50.000,00 Euro eher im unteren Bereich und berücksichtige die Wichtigkeit des verfolgten Zwecks und die Erzwingungseignung unter Einbeziehung des in der beharrlichen Nicht-Reaktion der Klägerin trotz Androhung einer Anordnung und Erzwingung zutage getretenen Interesses an einer Nichtbeantwortung. Im Übrigen wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 01.07.2022 reichte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine Vollmacht sowie ein auf den 28.03.2022 datierendes Schreiben zum behördlichen Verfahren. Er habe telefonisch erfahren, dass das Schreiben aus März 2022 der Beklagten nicht zugegangen sei. Aus dem Schreiben gehe hervor, dass die Klägerin sich wegen eines vermeintlich anhängigen Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens nicht zur Sache einlassen wolle.

Die Klägerin hat sodann am 18.07.2022 Klage erhoben. Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, dass ihr nicht bekannt sei, wann die Kameras angebracht worden seien und welche technischen Fähigkeiten diese aufwiesen. Zudem habe sie keine Kenntnis davon gehabt, welche Kameras angeschlossen bzw. in Betrieb gewesen seien. Ihr verstorbener Ehemann habe die Kameras installiert. Sie habe keine Kameras versteckt oder Räume massiv überwacht. Lediglich zwei Kameras habe sie genutzt. Eine Kamera, die den Eingangsbereich des Büros eingesehen habe, sowie eine weitere Kamera, die den Hauseingang eingesehen habe. Grund für die Aufstellung dieser Kameras sei gewesen, dass es in der Vergangenheit zu Bedrohungen und unangenehmen Besuchen durch ehemalige Kunden gekommen sei, sowie dass sich das Büro in einer unruhigen Gegend befinde und die Kameras somit zum Schutz der Angestellten überprüfen sollten, wer Zugang in das Büro wünsche. Bei einem am 09.11.2022 seitens der Beklagten durchgeführten Ortstermin habe diese einsehen können, dass zu diesem Zeitpunkt lediglich nur eine Kamera im Eingangsbereich vorhanden gewesen sei. Die Hinweisschilder hierfür seien der Beklagten gezeigt und als hinreichend befunden worden. Von dem Bereich, der von der Kamera eingesehen werde, gingen andere Räume ab, in denen sich teilweise sensible Unterlagen befänden. In diese Räume sollten sich Kunden nicht selbständig begeben. Mit dieser Kamera habe der Zugang zum Büro und das Verhalten der Kunden überwacht werden können, denn von den Arbeitsplätzen sei dieser Bereich direkt nicht einsehbar. Im Übrigen sei diese Kamera geeignet, den Kunden deutlich zu machen, dass eine Überwachung stattfinde und womöglich ungebührliches, gewalttätiges und rechtswidriges Verhalten aufgezeichnet werde. Die Kamera sei geeignet, sie und ihre Mitarbeiter zu schützen und es sei in ihrem Interesse, wenn die Kamera am Ort verbleibe. Auch die Angestellten würden sich mit der Kamera sicherer fühlen. Die Beklagte berücksichtige noch immer nicht, dass es sich hier um ein Kleinunternehmen mit in der Regel maximal bis zu drei Beschäftigten handele. So sei ein Datenschutzbeauftragter nach § 38 Abs. 1 BDSG lediglich dann verpflichtend, wenn ständig mindestens 20 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt seien.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, die Anordnung der Beklagten vom 16.06.2022 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht sie geltend, dass am 09.11.2022 eine Vor-Ort-Kontrolle in den Büroräumen der Klägerin stattgefunden habe. Diese habe ergeben, dass sich in den Räumlichkeiten der Klägerin nur noch eine Kamera befunden habe, welche direkt auf die Tür gerichtet gewesen sei und den Eingangsbereich eingesehen habe. Auf die Videoüberwachung sei durch das Aufstellen zweier Hinweisschilder hingewiesen worden. Weitere Videokameras seien nicht mehr sichtbar gewesen. Unabhängig von der Beseitigung sämtlicher Kameras sei jedoch eine umfangreiche Beantwortung der ursprünglichen Fragen für die vollständige Ermittlung des Sachverhalts sowie zur Prüfung etwaigen Handlungsbedarfs hinsichtlich der aktuell von der Klägerin noch verwendeten Videoüberwachung sowie etwaiger zukünftiger Videoüberwachung durch die Klägerin erforderlich. Die von der Klägerin erteilten Antworten seien hinsichtlich der ersten Frage nicht ausreichend. Der Zweck der Überwachung sei durch das Angeben einer Bedrohungssituation nicht ausreichend nachgewiesen. Die Klägerin müsse eine solche Situation durch etwaige Strafanzeigen oder Drohschreiben nachweisen. Die Beantwortungen der zweiten bis fünften Frage seien ebenfalls nicht ausreichend. Die Klägerin müsse zumindest in der Lage sein, den Kameratyp sowie die Ausstattungsmerkmale zu benennen. Es sei unglaubhaft, dass die Klägerin über keinerlei Kenntnisse über die Funktion und technischen Fähigkeiten verfügt. Der Klägerin dürfe aufgrund des Deinstallationssystem bekannt sein, um welche Kameratypen es sich handelt. Sofern die Kameras noch bei der Klägerin vorhanden seien, dürfte sich dies auch jetzt noch überprüfen lassen. Seien die Kameras nicht mehr vorhanden, so müsse die Klägerin hierfür konkrete Nachweise vorlegen. Der jeweilige Kameratyp müsse jedenfalls den Rechnungsunterlagen zu entnehmen sein. Die ehemaligen Standorte müssten der Klägerin ebenfalls vom Deinstallationsvorgang bekannt sein. Aus ihrer, der Beklagten, Sicht sei eine dauerhafte Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Zudem sei die Installation einer Gegensprechanlage, um zu überprüfen, wer die Büroräume betrete, eine weniger eingriffsintensive Maßnahme gewesen. Auch die restlichen Fragen habe die Klägerin nicht zureichend beantwortet, wobei sich jedenfalls die Ziffern 6 und 7 sowie 9 bis 11 ohne weiteres von der Klägerin beantworten ließen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die Kammer konnte trotz Ausbleibens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Sache verhandeln und entscheiden, da die Klägerin rechtzeitig und ordnungsgemäß und unter Hinweis auf die Folge ihres Ausbleibens geladen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -).

II. Die Klage ist zulässig (hierzu 1.), jedoch unbegründet (hierzu 2.).

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 20 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 42 Abs. 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Bei der nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 31 DSGVO i.V.m. § 40 Abs. 4 BDSG von der Beklagten erlassenen datenschutzrechtliche Anweisung handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BremVwVfG). Eine VA-Befugnis steht der Beklagten bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift („anzuweisen“) zu (vgl. VG Mainz, Urteil vom 09.05.2019 -1 K 760/18.MZ, juris Rn. 36). Von dieser Handlungsform hat die Beklagte vorliegend Gebrauch gemacht. Von der Verfügung geht auch weiterhin eine Rechtswirkung aus, da die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung ein fortwährendes Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts wegen der sich daraus möglicherweise ergebenden datenschutzrechtlichen Folgen wie etwa einer datenschutzrechtlichen Verwarnung oder eines Bußgeldes dargelegt hat.

2. Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 16.06.2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sowohl Ziffer I (hierzu a.) als auch die unter Ziffer III des streitgegenständlichen Bescheides verfügte Zwangsmittelandrohung (hierzu b.) und die unter Ziffer V ergangene Kostenentscheidung (hierzu c.) sind rechtmäßig.

a. Die unter Ziffer I des streitgegenständlichen Bescheides verfügte Anweisung zur Auskunftserteilung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

(1.) Ziffer I des Bescheides vom 16.06.2022 beruht auf Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art 31 DSGVO i.V.m. § 40 Abs. 4 BDSG. Nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO verfügt jede Aufsichtsbehörde über Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten, den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Als Aufgabe kommt hier insbesondere die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung nach Art. 57 Abs. 1 lit. a DSGVO in Betracht. Diesem den Aufsichtsbehörden nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO zustehenden Auskunftsanspruch muss der datenschutzrechtlich Verantwortliche nachkommen. Dies hat der Bundesgesetzgeber auch in § 40 Abs. 4 Satz 1 BDSG im nationalen Recht insbesondere dahingehend konkretisiert, dass Auskunftspflichtige die Beantwortung der Fragen des Beklagten mit Rücksicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht ablehnen können (§ 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG). Die Art und Weise, wie die Informationen bereitzustellen sind, ist nicht geregelt. Der Aufsichtsbehörde steht bezüglich der Wahl der konkreten Abhilfemaßnahme ein Ermessen zu (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 23.02.2022 – AN 14 K 20.00083, juris Rn. 48), welches gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, § 20 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 114 VwGO. Die Befugnis beschränkt sich aber jedenfalls nicht auf reine Auskünfte. Für die Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sein können auch Beschreibungen, Aufstellungen, Kopien, Screenshots oder Informationen in sonstigen Formaten. Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann es im Einzelfall geboten sein, zunächst nur eine schlichte Auskunft und in einem weiteren Schritt ggf. Kopien oder Ähnliches anzufordern. Die Auskunftspflicht führt dazu, dass der Verantwortliche dem Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde vollständig, richtig und aktuell sowie nachvollziehbar zu entsprechen hat (vgl. BeckOK DatenschutzR/Eichler/Matzke, 45. Ed. 1.8.2023, DS-GVO Art. 58 Rn. 5 m.w.N.).

(2.) Die Klägerin ist Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Unstreitig ist die Klägerin seit Februar 2018 Inhaberin der Buchhaltung und hat jedenfalls zwei Kameras seitdem auch weiter benutzt. Bei der Videoüberwachung handelt sich dabei um eine Datenverarbeitung i.S.v. Art. 4 Nr. 2 DSGVO, weil dadurch Daten über die Beschäftigten der Klägerin sowie über Nutzer des öffentlich zugänglichen Raums vor der Buchhaltung der Klägerin und ihrer Kunden erhoben wurden. Dass die Klägerin die Kameras nicht selbst angebracht hat, sondern diese ursprünglich von ihrem im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann installiert wurden, steht ihrer Eigenschaft als Verantwortliche seit Übernahme der Inhaberschaft nicht entgegen. Jedenfalls seit diesem Zeitpunkt entscheidet sie über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung.

(3.) Vorliegend sind auch Ermessensfehler hinsichtlich der Auskunftsanordnung nicht ersichtlich. Die seitens der Beklagten an die Klägerin gerichteten Fragen sind nicht zu beanstanden. Insbesondere sind sie gerade nicht willkürlich gewählt, sondern dienen erkennbar dazu, die von der Klägerin durchgeführte Videoüberwachung umfassend datenschutzrechtlich zu bewerten. Dabei zielen die Fragen unter anderem auf den Umfang der Überwachung, ihren Zweck sowie der Beschaffung von Informationen über die Einhaltung besonderer Datenschutzvorschriften ab und enthalten weitere wesentliche Aspekte für die Zulässigkeit der Videoüberwachung. Der Fragenkatalog geht allein an vier Stellen über die reine Beantwortung von Fragen hinaus. Allein die Ziffern 3, 6, 9 und 11 des streitgegenständlichen Fragenkatalogs enthalten über eine reine Auskunft hinausgehende Aufforderungen zur Vorlage von Skizzen über die Kamerastandorte (Ziffer 3); von Kopien der angebrachten und auf die Kamerabenutzung hinweisenden Schilder (Ziffer 6) sowie falls vorhanden der Datenfolgenabschätzung (Ziffer 9) und einer Abschrift des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten (Ziffer 11). Daran ist rechtlich nichts zu erinnern. Die Beklagte hat damit überwiegend das mildeste Mittel der Informationsbeschaffung in der Ausformung der einfachen Auskunftserteilung gewählt. Die von ihr getroffene Abwägung hinsichtlich der betroffenen Rechtsgüter Dritter und denen der Klägerin ist nicht zu beanstanden. Der geforderten Informationsbeschaffung ist die Klägerin bis zum Erlass der Anordnung auch nicht nachgekommen, wenngleich ihr dazu seitens der Beklagten mehrere Monate eingeräumt wurden. Anders als die Klägerin geltend macht, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht auf die Frage an, ob sie die begehrten Informationen mittlerweile erteilt hat, sondern darauf, ob die Voraussetzungen des Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art 31 DSGVO i.V.m. § 40 Abs. 4 BDSG zum Zeitpunkt der streitgegenständliche Anordnung vorgelegen haben. Sofern der Einwand der Klägerin, sie sei über die technischen Fähigkeiten der Kameras nicht informiert und könne diese auch nicht mehr beibringen, als inhaltliches Vorbringen gegen die gestellten Fragen gewertet werden soll, lässt sich daraus kein Ermessensfehler der Beklagten ableiten, denn die Beklagten hatte zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides keine Kenntnis von diesem Vorbringen, da die Klägerin sämtlichen Vortrag erst im Klageverfahren und damit nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheides tätigte. Im Übrigen betreffen die Einwände der Klägerin allenfalls die Frage, ob die erteilten Informationen als Beantwortung des Fragenkatalogs genügen. Sie richten sich gerade nicht gegen die gestellten Fragen als solche und stellen daher keine inhaltlichen Einwände dar. Die Fragen, ob der Fragenkatalog (mittlerweile) hinreichend beantwortet wurde bzw. ob die Anbringung der Kameras datenschutzrechtlich erlaubt gewesen ist, sind jedoch nicht Gegenstand dieses Klageverfahren und bedürfen hier folglich keiner Entscheidung. Die streitgegenständliche Anordnung dient zunächst allein dem vorgeschalteten Informationsersuchen zur Sachverhaltsermittlung und der daran anschließenden Bewertung der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung.

(4.) Einzig der sich aus dem verspätet eingereichten Schriftsatz vom 28.03.2022 ergebende geltende gemachte Einwand der Klägerin, sie habe keine Auskünfte wegen eines möglicherweise eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens geben wollen, könnte gemäß § 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG der Beantwortung des Fragenkatalogs entgegenstehen und stellt einen inhaltlichen Einwand dar. Die Klägerin hat sich jedoch zum einen nicht vor Erlass der Verfügung auf den Einwand berufen. Dass die Beklagte vor Erlass des Bescheides tatsächlich Kenntnis von dem Einwand gehabt hat, hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Sie hat nicht zu den Umständen der Übersendung des Schriftsatzes vom 28.03.2022 sowie zu der verspäteten Übermittlung an die Beklagte vorgetragen und auch nicht dazu, warum sie auch auf die nach dem Schriftsatz vom 28.03.2022 ergangenen Erinnerungen der Beklagten vom 07.04.2022 und vom 04.05.2022 nicht reagiert hat. Im Übrigen hat die Klägerin den obigen Einwand auch nicht weiter substantiiert. Sie hat keine Nachweise dahingehend vorgelegt, dass ein behauptetes Ordnungswidrigkeitenverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist und sich im gerichtlichen Verfahren auch nicht mehr auf diesen Einwand berufen.

b. Die Zwangsgeldandrohungen in den Ziffern 5 bis 8 des Bescheides sind rechtmäßig. Sie beruhen auf §§ 17 Abs. 1, 11 Abs. 1, 13 Nr. 1, 14 BremVwVG. Sie wurden formell ordnungsgemäß erlassen. Das Zwangsgeld ist gemäß §§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 14 BremVwVG ein taugliches Zwangsmittel und die gesetzte Zwei-Wochen-Frist ist angemessen. Insoweit wird auf die Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 16.06.2022 Bezug genommen, § 117 Abs. 5 VWGO. Auch die Höhe des jeweiligen Zwangsgeldes ist i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 BremVwVG angemessen, wobei die konkrete Höhe ermessensfehlerfrei durch die Beklagte festgesetzt wurde.

c. Die Kostenentscheidung ist rechtmäßig. Sie beruht auf Art. 58 Abs. 4 DSGVO i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) i. V. m. § 1 Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) mit Nummer 102.01 der Anlage zur AllKostV. Die Gebührenpflichtigkeit des Bescheides ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 3 BremGebBeitrG i. V. m. § 1 AllKostV ergibt. Die Höhe der Gebühr wurde ermessensfehlerfrei festgesetzt.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).