Skip to content

Rotlichtverstoß wegen Sonneneinstrahlung an Lichtzeichenanlage

OLG Karlsruhe, Az.: 1 Ss 61/96, Beschluss vom 01.07.1996

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft X. wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.12.1995 – 3 OWi 767/95 – im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht P. zurückverwiesen.

Gründe

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts P. vom 14.12.1995 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß §§ 24 StVG, 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 17 Abs. 1, Abs. 2 OWiG zu der Geldbuße von DM 500,– verurteilt.

Von der Anordnung eines Fahrverbots wurde abgesehen.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt und diese frist- und formgerecht begründet. Die Rechtsbeschwerde ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt.

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.

Ein Fahrverbot kann nach § 25 Abs. 1 StVG angeordnet werden, wenn gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt wird.

Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt in unserem Kontaktformular Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an.

Im Falle eines Regelfahrverbots nach der BKatV wird nach der Rechtsprechung die grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers indiziert.

Das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots erfordert eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung (BGHSt 38, 133; Senatsentscheidung vom 07.01.1992 – 1 Ss 77/91 = DAR 1992, 437, 438).

Rotlichtverstoß wegen Sonneneinstrahlung an Lichtzeichenanlage
Symbolfoto: Rutchapong/Bigstock

Allein eine mögliche Blendwirkung durch Sonneneinstrahlung rechtfertigt es nicht ohne weiteres, von einer ein Fahrverbot abdingenden Ausnahmesituation auszugehen. Bei zu erwartender Sonneneinstrahlung muß der Kraftfahrzeugführer gerade an Lichtzeichenanlagen besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. Eine unerwartete, die Erkennbarkeit der Farbzeichen der Anlage wesentlich beeinträchtigende Sonneneinstrahlung ist vorliegend nicht in nachvollziehbarer Weise dargetan. Wirkliche Erkennbarkeitsprobleme der Farbphase sind allenfalls bei starker Einstrahlung in die Farbgläser der Lichtzeichenanlage und schrägem Sonnenstand zu gewärtigen. Hierzu bieten die Lichtbilder und darauf erkennbare Schattenbildungen eine Feststellungshilfe. Gegebenenfalls lösen sie indes besondere Sorgfaltsanforderungen aus.

Der Hinweis, “daß sowohl der Betroffene als auch der Fahrer des auf der linken Fahrspur fahrenden Pkw’s Sonnenbrillen tragen,” drängt für sich nicht zu der Annahme, daß der Betroffene in der konkreten Situation bedingt durch die Sonneneinstrahlung die Phase der Lichtzeichenanlage nur erschwert erkennen konnte.

Das Urteil war daher im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.