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Rücktritt von einem Kaufvertrag – Was muss ich beachten?

Wann gibt es ein Rücktrittsrecht von einem Kaufvertrag?

Jeder Kaufvertrag geht für die jeweiligen Vertragsparteien mit Rechten und Pflichten einher. Ein wesentliches Recht der einzelnen Vertragspartei ist das Recht auf den Rücktritt von dem Kaufvertrag. Durch den Rücktritt kann eine Vertragspartei einseitig auf die Rechtslage, welche durch den Kaufvertrag geschaffen wurde, einwirken. Die Folge eines Rücktritts ist, dass das jeweilige Vertragsgeschäft letztlich rückabgewickelt werden muss. Dies bedeutet, dass sowohl der Verkäufer als auch der Käufer sich letztlich gegenseitig die jeweiligen Leistungen zurückgewähren müssen. Ein Rücktritt ist im Grunde genommen relativ einfach erklärt, allerdings müssen in diesem Zusammenhang auch wichtige Kriterien beachtet werden.

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Schadensersatzansprüche einer Vertragspartei sind bei einem Rücktritt von einem Kaufvertrag nicht gänzlich ausgeschlossen. Dies begründet sich daher, dass der Kaufvertrag auf dem Prinzip “Pacta sunt servanda” beruht. Dieses Prinzip kann im deutschen Sprachgebrauch mit “Verträge müssen erfüllt werden” sinngemäß übersetzt werden.

Grundsätzlich ist der Vertrag bindend

Rücktritt von einem Kaufvertrag - Was muss ich beachten?
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur möglich, wenn eine Vertragspartei seine gesetzlichen Vertragspflichten nicht erfüllt oder ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart wurde. (Symbolfoto: knipsdesign /Shutterstock.com)

Diejenige Person, welche einen Kaufvertrag mit einer anderen Person oder einem Unternehmen abschließt, ist zunächst erst einmal an den Vertrag gebunden. Dies gilt ausdrücklich für beide Vertragsparteien. Der Gesetzgeber gesteht jedoch jeder Vertragspartei ein gesetzliches Rücktrittrecht von dem Kaufvertrag zu. Die gesetzliche Grundlage hierfür stellt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dar. In diesem Zusammenhang muss jedoch erwähnt werden, dass es auf der Grundlage des BGBs kein sogenanntes allgemeines Rücktrittsrecht gibt. Vielmehr ist das Rücktrittsrecht an gewisse Grundvoraussetzungen geknüpft.

Grundvoraussetzungen für das Rücktrittsrecht

Die erste Grundvoraussetzung für das Rücktrittsrecht ist zunächst, dass auch tatsächlich ein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Vertragsparteien zustande gekommen ist. Sollte der Kaufvertrag an sich bereits unwirksam sein, so erübrigt sich das Rücktrittsrecht bereits von allein, da der Vertrag von vornherein ungültig ist. Die Grundnorm gem. § 433 BGB ist von entscheidender Bedeutung.

Sollte der Kaufvertrag bzw. die Kaufabwicklung einen Fehler aufweisen, so ergibt sich daraus nicht automatisch ein Rücktrittsrecht. In einem derartigen Fall gilt das Grundprinzip, dass die Nacherfüllung Vorrang gegenüber dem Rücktritt hat. In der gängigen Praxis jedoch räumen Verkäufer ihren Käufern im Fall eines Fehlers dann ein Rücktrittsrecht ein bzw. bieten den Rücktritt sogar an, wenn die Nacherfüllung mit weitergehenden Kosten oder einem hohen Aufwand verbunden wäre.

Diese Gründe können für einen Rücktritt in Betracht kommen

  • ein Verkäufer liefert unvollständig oder überhaupt nicht
  • ein Verkäufer liefert mangelhafte Ware
  • ein Verkäufer liefert Ware, welche nicht den Merkmalen des Kaufvertrages entspricht
  • ein Verkäufer kann die Ware nicht mehr liefern
  • ein Käufer zahlt den vereinbarten Kaufpreis unvollständig oder überhaupt nicht
  • ein Käufer verstößt gegen vertraglich vereinbarte Nebenbedingungen
  • Rücktrittsmöglichkeit wurde vertraglich vereinbart

Verschiedene Rücktrittsrechtsarten

Grundsätzlich muss bei einem Rücktritt von einem Kaufvertrag zunächst erst einmal die Unterscheidung zwischen dem vertraglichen Rücktrittsrecht und dem gesetzlichen Rücktrittsrecht vorgenommen werden. Das vertragliche Rücktrittsrecht ist in der gängigen Praxis eher aus der Sicht eines Verkäufers interessant, da es in dem Kaufvertrag mit dem Käufer individuell auf der Grundlage der Vertragsfreiheit angepasst werden kann. Das gesetzliche Rücktrittsrecht ist jedoch aus Sicht des Käufers durchaus wichtig. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass der § 323 Abs. 1 BGB das Rücktrittsrecht unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch an gewisse Bedingungen knüpft. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Fristsetzung eines Käufers auf Nachbesserung bzw. Nacherfüllung des Verkäufers. In ganz bestimmten Fallkonstellationen kann eine derartige Frist zwingend erforderlich sein, damit das Rücktrittsrecht überhaupt erst einmal ausgelöst wird.

Unabhängig davon, ob eine Fristsetzung für das Rücktrittsrecht erforderlich ist oder nicht, muss der Rücktritt von dem Kaufvertrag zunächst erst einmal der anderen Vertragspartei mitgeteilt bzw. erklärt werden. Diese Mitteilung bzw. Erklärung sollte auf jeden Fall in schriftlicher Form erfolgen, da die Beweislast für den Rücktritt von dem Kaufvertrag im Fall von Streitigkeiten bei derjenigen Person liegt, welche den Rücktritt erklärt hat. Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag kann jedoch auch wirksam per E-Mail oder Telefax erfolgen.

Welche Folgen hat ein Rücktritt von dem Kaufvertrag

In der gängigen Praxis bringt ein Rücktritt die Folge mit sich, dass der Kaufvertrag zwischen den Parteien rückabgewickelt wird. Die gesetzliche Grundlage hierfür stellt der § 346 BGB darf. Dementsprechend muss die Käuferpartei der Verkäuferpartei den Kaufgegenstand zurückgeben und im Gegenzug erfolgt die Erstattung des Kaufpreises seitens der Verkäuferpartei. Mitunter ist dies jedoch überhaupt nicht erforderlich, denn das BGB kennt auch das Mittel des Teilrücktritts von einem Kaufvertrag. Dieser Teilrücktritt ist denkbar, wenn ein Kauf aus mehreren Lieferungen besteht und lediglich eine Lieferung mangelhaft ist. In derartigen Fällen kann ein Käufer den Teilrücktritt von dem Kaufvertrag erklären, sodass lediglich dieser Teil des Kaufvertrages rückabgewickelt werden muss.

Der teilweise Rücktritt macht jedoch aus Sicht des Käufers lediglich dann Sinn, wenn die zuvor erfolgten Teile nutzbar sind. Die gesetzliche Grundlage für den Teilrücktritt von dem Kaufvertrag stellt der § 323 Abs. 5 BGB darf.

Im Zusammenhang mit einer mangelhaften Teillieferung ergibt sich juristisch die überaus interessante Frage, ob diese auch einen vollständigen Rücktritt von dem Kaufvertrag bedingen würde. Der § 323 Abs. 5 BGB besagt diesbezüglich, dass ein Rücktritt von dem gesamten Kaufvertrag aufgrund einer mangelhaften Teillieferung lediglich unter der Voraussetzung denkbar ist, wenn durch die mangelhaften Teillieferungen der gesamte Vertrag für den Käufer uninteressant geworden ist. Es handelt sich hierbei also stets um eine Einzelfallprüfung, welche im Zweifel von einem Gericht entschieden werden müsste.

Kann ein Rücktrittsrecht verjähren?

Die Verjährungsfrist ist in der deutschen Rechtsprechung durchaus wichtig, da Vertragsparteien auf diese Weise vor Ansprüchen, die noch Jahre später geltend gemacht werden, geschützt werden. Im Zusammenhang mit dem Rücktrittsrecht muss jedoch gesagt werden, dass dieses Recht dem reinen Grunde nach überhaupt keiner Verjährung unterliegt. Dies liegt an dem Umstand, dass lediglich Ansprüche verjähren können. Bei dem Rücktrittsrecht handelt es sich jedoch ausdrücklich um ein Gestaltungsrecht, sodass es nicht den §§ 194 fort folgende BGB unterliegt. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch der § 218 BGB interessant, nach welchem ein Rücktritt auch unwirksam werden kann, sofern die entsprechende Anspruchsgrundlage für den Rücktritt entfällt.

In der gängigen Praxis wird nicht selten der Rücktritt von dem Kaufvertrag mit dem Widerruf des Kaufvertrages verwechselt. Der Unterschied zwischen dem Widerruf und dem Rücktritt von einem Kaufvertrag liegt in dem Umstand, dass der Widerruf des Kaufvertrages innerhalb einer gewissen Frist ohne Angabe von Gründen geltend gemacht werden kann. In der gängigen Praxis kommt daher bei Verbrauchern auch sehr viel häufiger der Widerruf eines Kaufvertrages zum Einsatz, als es bei dem Rücktritt der Fall ist. Nicht verschwiegen werden darf jedoch, dass auch der Widerruf von einem Kaufvertrag an gewisse rechtliche Kriterien gebunden ist.

Das Schuldrecht wurde in Deutschland mit dem 01.01.2022 grundlegend und auch enorm umfassend reformiert, was jedoch nicht zu einer gravierenden Änderung der gängigen Praxis geführt hat. Auch nach dieser Reformierung ist der Rücktritt von dem Kaufvertrag für die Verbraucher ein sehr zentrales Mittel zur Reaktion auf mangelhafte bzw. gescheiterte Kaufverträge. Ein Grund hierfür ist auch der Umstand, dass die Fristsetzung für die Vertragserfüllung seitens des Gesetzgebers erheblich vereinfacht wurde. Dies erleichtert es vielen Verbrauchern, den Rücktritt von dem Kaufvertrag zu erklären. Für die Verkäufer war diese Reform natürlich nicht optimal, allerdings stand bei dem Gesetzgeber der Verbraucherschutz im Zuge der Reform eindeutig im Vordergrund.

Es kommt nicht selten vor, dass ein Verkäufer den Rücktritt von dem Kaufvertrag des Käufers als solchen nicht anerkennt und auf eine Vertragserfüllung pocht. Hierfür wird sehr gerne der Grundsatz “Vertrag ist Vertrag” ins Feld geführt. Es gibt jedoch durchaus auch noch andere Möglichkeiten für einen Verkäufer, den Rücktritt des Käufers von dem Vertrag zu verhindern bzw. zu verzögern. Überaus beliebt ist auch die Behauptung, dass der Rücktritt von dem Kaufvertrag von einer Vertragspartei nicht rechtlich wirksam erklärt wurde bzw. diese Erklärung die andere Vertragspartei überhaupt nicht erreicht hat. In derartigen Fällen kommt es in der Regel zu rechtlichen Streitigkeiten, welche lediglich mithilfe von Rechtsanwälten oder im schlimmeren Fall sogar im Zuge eines Gerichtsverfahrens geklärt werden müssen. Hierbei hat sich jedoch gezeigt, dass der Gesetzgeber im Verlauf der letzten Jahre eher Partei für die Verbraucher bzw. Käufer ergriffen hat, sodass auch die Beweisführung für den rechtlich wirksamen Rücktritt von dem Kaufvertrag erheblich vereinfacht wurde. Im Zweifel sollte jedoch der Gang zu einem Rechtsanwalt angetreten werden.

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