Rufbereitschaft – Vergütung von Arbeitsleistungen

Rufbereitschaft – Vergütung von Arbeitsleistungen

Bundesarbeitsgericht

Az: 6 AZR 664/07

Urteil vom 24.09.2008


In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2008 für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2007 – 7 Sa 891/06 – aufgehoben.

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2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 26. September 2006 – 2 Ca 1372/06 – wird zurückgewiesen.

3. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Vergütung von Arbeitsleistungen, welche die Klägerin innerhalb der Rufbereitschaft erbracht hat.

Die Klägerin ist in dem vom Beklagten betriebenen Gesundheitspark seit 1989 als medizinisch-technische Assistentin beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung richtete sich das Arbeitsverhältnis zunächst nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und seit dem 1. Oktober 2005 nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).

Die Klägerin erbrachte während angeordneter Rufbereitschaft Arbeitsleistungen. Kam es während einer Rufbereitschaft zu mehreren Arbeitseinsätzen, addierte der Beklagte seit 1. Oktober 2005 zunächst die Dauer der einzelnen Arbeitseinsätze innerhalb einer Rufbereitschaft und nahm danach eine Aufrundung auf volle Stunden vor.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die vom Beklagten vorgenommene Vergütung der Arbeit während der Rufbereitschaft sei tarifwidrig. Nach § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K sei jede angefangene Stunde einer Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft auf eine volle Stunde zu runden und nicht – wie es der Beklagte getan habe – erst die Summe aller Arbeitseinsätze während einer Rufbereitschaft.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin für die noch offenstehenden 120 Stunden Rufbereitschaft in den Monaten Oktober, November und Dezember 2005 sowie Januar bis einschließlich Juni 2006 2.475,60 Euro brutto zu zahlen.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und seine Berechnung als tarifgerecht verteidigt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin ist begründet.

I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten nach § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung (TVöD-K aF) einen Anspruch auf Zahlung von der Höhe nach unstreitigen 2.475,60 Euro brutto für 120 Arbeitsstunden, die sie während der Rufbereitschaften im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2006 geleistet hat.

1. Die Vergütung der Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft richtete sich nach § 8 Abs. 3 TVöD-K aF. Dort ist bestimmt:

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(3) Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach § 10 Abs. 3 Satz 2 zulässig ist. Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft. Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 6 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. In diesem Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v.H. des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.

Protokollerklärung zu Absatz 3:

Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt wird, ist auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.

Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 3:

Zur Erläuterung von § 8 Abs. 3 und der dazugehörigen Protokollerklärung sind sich die Tarifvertragsparteien über folgendes Beispiel einig: „Beginnt eine Wochenendrufbereitschaft am Freitag um 15 Uhr und endet am Montag um 7 Uhr, so erhalten Beschäftigte folgende Pauschalen: zwei Stunden für Freitag, je vier Stunden für Samstag und Sonntag, keine Pauschale für Montag. Sie erhalten somit zehn Stundenentgelte.“

Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 sind die Sätze 4 bis 7 in § 8 Abs. 3 TVöD-K durch die folgenden Sätze 4 bis 8 ersetzt worden:

„Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft außerhalb des Aufenthaltsortes im Sinne des § 7 Abs. 4 wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt. Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des § 7 Abs. 4 telefonisch (z.B. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 4 die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die nächste volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach § 10 Abs. 3 Satz 2 zulässig ist. Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft. Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 7 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor.“

2. Hat der Arbeitnehmer während einer Rufbereitschaft mehrere Arbeitseinsätze, ist gem. § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF die Dauer der einzelnen Arbeitseinsätze zunächst jeweils auf volle Stunden aufzurunden und anschließend zu addieren (ebenso Welkoborsky in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr TVöD Stand März 2008 TVöD-AT § 8 Rn. 12; Hock/Kramer/Schwerdle ZTR 2006, 622, 630; Bremecker/Hock TVöD-Lexikon Stichwort 118 Zuschläge 4.1.2; aA: Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand April 2008 § 8 Rn. 57; Sponer/Steinherr TVöD Stand Juni 2008 § 8 Rn. 95; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Juni 2008 § 8 Rn. 39 f.; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD 5. Aufl. § 8 Rn. 47; Görg/Guth/Hamer/Pieper TVöD § 8 Rn. 26). Dies folgt aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF, wonach für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft „jede“ angefangene Stunde auf eine volle Stunde zu runden ist. Dieser Formulierung liegt zugrunde, dass es innerhalb einer Rufbereitschaft mehrere angefangene Stunden geben kann, die jeweils aufzurunden sind. Wäre bei mehreren Arbeitseinsätzen innerhalb einer Rufbereitschaft die Dauer der Arbeitseinsätze zunächst zu addieren und anschließend aufzurunden, gäbe es dagegen nur eine angefangene Stunde, die aufzurunden wäre.

3. Die Annahme des Beklagten, durch die Wortwahl in § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF habe klargestellt werden sollen, ab wann und wohin zu runden sei, steht dem nicht entgegen. § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF stellt zwar in der Tat klar, dass nicht erst zu runden ist, wenn in der Rufbereitschaft 30 oder mehr Minuten Arbeitsleistung angefallen sind, sondern bereits, wenn nur eine Minute einer Stunde gearbeitet wurde bzw. Wegezeiten angefallen sind. Des Weiteren ist klargestellt, dass die Rundung auf eine volle Stunde zu erfolgen hat. Darin erschöpft sich jedoch nicht der Regelungsgehalt dieser Bestimmung. Der weitere Inhalt des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF erschließt sich aus dem Satzzusammenhang des Satzes 4. Die „Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft“ kann sowohl während eines einzelnen Arbeitseinsatzes als auch in mehreren Arbeitseinsätzen innerhalb der Rufbereitschaft erbracht werden. Der sprachliche Zusammenhang von „Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft“ und „jede angefangene Stunde“ verdeutlicht, dass mit der Dauer der „Arbeitsleistung“, die auf volle Stunden aufzurunden ist, der einzelne Arbeitseinsatz innerhalb einer Rufbereitschaft gemeint ist, denn nur dann macht es Sinn, „jede angefangene Stunde“ auf eine volle Stunde aufzurunden. Folgte man der Auslegung des Beklagten, müssten konsequenterweise die Zeiten aller Arbeitseinsätze zuzüglich der Wegezeiten auch während einer mehrtägigen Rufbereitschaft zunächst addiert und dann am Ende gerundet werden. Das vertritt aber offenbar auch der Beklagte nicht.

4. Dieses Verständnis des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF wird bekräftigt durch die seit dem 1. Juli 2008 geltende Fassung des § 8 Abs. 3 Satz 4 bis 8 TVöD-K, die am Ende einer längeren Tarifentwicklung steht. Nach § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 Satz 2 und 3 BAT wurden für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsorts mindestens drei Stunden angesetzt. Sofern der Angestellte während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen wurde, war die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme zu gewähren. Die durch den BAT garantierte dreistündige Arbeitszeit im Falle der Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsorts während der Rufbereitschaft ist durch die Rundungsregelung in § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K abgelöst worden. Dabei wird nach der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung dieser Bestimmung nicht danach differenziert, ob der Arbeitnehmer zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsorts herangezogen wird oder vom Aufenthaltsort aus telefonisch oder mittels technischer Einrichtung Arbeitsleistungen erbringt. In der seit dem 1. Juli 2008 geltenden Fassung des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K wird allerdings wieder unterschieden. Die Tarifvertragsparteien haben nunmehr für den Hauptanwendungsfall, in dem die Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft nicht am Aufenthaltsort des Arbeitnehmers zu erbringen ist, in Satz 4 bestimmt, dass die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der erforderlichen Wegezeiten während einer Rufbereitschaft auf volle Stunden aufzurunden ist. Nur für den Fall, dass die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort telefonisch oder mittels technischer Einrichtung erbracht wird, ist nach Satz 5 die Summe der einzelnen Arbeitsleistungen auf die volle Stunde zu runden. Da diese Fallkonstellation in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung nicht gesondert geregelt war und erst zum 1. Juli 2008 eine eigenständige Regelung erfahren hat, liegt es nahe, dass mit der Neufassung des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K nur eine sprachliche Präzisierung der bis dahin bereits bestehenden Fassung des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K erfolgt ist.

5. Dieses Auslegungsergebnis führt entgegen der Ansicht des Beklagten nicht zu sachwidrigen Ergebnissen. Der Beklagte verkennt, dass die Ursache dafür, dass je nach Dauer der einzelnen Arbeitseinsätze die Rundung für den einzelnen Beschäftigten mehr oder weniger günstig ausfällt, die nicht rechnerischen Regeln folgende großzügige Rundungsregelung in § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF ist. Diese führt dazu, dass sowohl dann, wenn in der Rufbereitschaft 59 Minuten einer angefangenen Stunde gearbeitet worden sind, als auch dann, wenn in einer angefangenen Stunde nur eine Minute gearbeitet wurde, eine Rundung auf die volle Stunde vorzunehmen ist. Diese Regelung mag von einzelnen Personen als ungerecht empfunden werden, sie ist jedoch frei von Willkür. Die Zweckmäßigkeit einer Tarifregelung unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle.

6. Die Beantwortung der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Frage, ob die einzelnen Arbeitseinsätze zunächst zu addieren und dann die so errechnete Gesamtdauer zu runden sind, oder ob jeder einzelne Arbeitseinsatz zunächst auf volle Stunden zu runden und dann die Summe zu bilden ist, hat – wie der Beklagte zutreffend dargelegt hat – Auswirkungen auf die Vergütungshöhe. Der insoweit erhobene Einwand des Beklagten, die Rechtsauffassung der Klägerin führe zu einer Verteuerung der Rufbereitschaft, ist jedoch rechtlich unerheblich. Das vom Beklagten herangezogene „Gebot der Kostenneutralität“ der tariflichen Neuregelung ist ein Ziel der Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen gewesen, dem sich die Gewerkschaftsseite nicht ausdrücklich widersetzt haben mag. Es hat sich allerdings auf das gesamte Tarifwerk bezogen. Für die Auslegung einzelner Tarifvorschriften lassen sich hieraus keine Schlüsse ziehen. Es gibt keinen allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wonach stets die für den öffentlichen Arbeitgeber wirtschaftlich weniger belastende Tarifauslegung maßgebend ist.

7. Die Regelungen der Rufbereitschaft im TV-L sowie im TV-Ärzte/VKA sind für die Auslegung des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF nicht ergiebig, denn diese Tarifverträge sind von anderen Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden. Soweit der Beklagte auf die Auslegung des Tarifvertrags der Versorgungsbetriebe vom 5. Oktober 2000 idF vom 1. Juni 2005 (TV-V) abstellt, ist dies ohne Erkenntnisgewinn, denn zu dieser Vorschrift liegt keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Der Beklagte verlagert mit seiner Argumentation lediglich das Auslegungsproblem aus dem TVöD-K aF in den TV-V.

II. Der Beklagte hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.