Schadenersatz bei einem Vorschaden: Wer zahlt die Reparatur und was wird abgezogen?

In dem Rechtsstreit des Klägers gegen die Beklagten hat das Amtsgericht Solingen im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 13.09.2023 für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.979,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2022 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 19%, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 81%.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1.) als Fahrerin, die Beklagte zu 2.) als Halterin und die Beklagte zu 3.) als Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw aus dem Verkehrsunfall in Solingen in Anspruch. Hierbei wurde das Fahrzeug des Klägers, der Pkw AUDI A3, beschädigt.

Der Unfallhergang ist unstreitig. Am Unfalltag fuhr der Zeuge mit dem klägerischen Fahrzeug auf dem Weg; er beabsichtigte abzubiegen. Die Beklagte zu 1.) nahm dies aus Unachtsamkeit wohl nicht wahr, fuhr jedenfalls vor dem Kreuzungsbereich auf das klägerische Fahrzeug auf. Die Polizei verwarnte in der Folge die Beklagte zu 1.) mündlich.

Der Kläger gab ein außergerichtliches Sachverständigengutachten in Auftrag. Ursprünglich an den Sachverständigen abgetretene Schadensersatzansprüche wurden zwischenzeitlich rückabgetreten. Der Sachverständige weist in diesem Gutachten aus: „Vorschaden unrep.: hintere Stoßstange rechts leicht markiert“. Hierfür berücksichtigt der Sachverständige einen entsprechenden Abzug für Wertverbesserung iHv 39,60 € in der Schadenskalkulation. Der Sachverständige berechnete für den Dokumentenversand an den gerichtlich bestellen Sachverständigen eine Kostenpauschale in Höhe von 41,65 €.

Der Kläger macht folgenden Schaden geltend: Fahrzeugschaden netto 1.512,72 €, Sachverständigenhonorar 492,61 €, Auslagenpauschale 25,00 €, Kostenpauschale für die Bereitstellung und den Versand von Lichtbildern 41,65 €. Insgesamt 2.071,98 €. Weiterhin macht der Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 367,23 € geltend.

Der Kläger trägt vor, die Beklagten würden zutreffend auf einen Lackschaden hinten außen rechts verweisen, welcher aber ordnungsgemäß als Vorschaden dem Sachverständigen offenbart worden sei. Die Kollision am Stoßfänger sei jedoch mittig gewesen, was auch auf den Bildern des Sachverständigengutachtens deutlich werde. Wie die Beklagte mit Blick auf das Bild 12 des Gutachtens einen umfangreichen Vorschaden konstruieren wolle, erschließe sich nicht im Ansatz. Der Sachverständige habe hier einen Bagatellkratzer festgestellt, augenscheinlich ohne Deformierung oder tiefergehende Beschädigungen des Fahrzeugs. Dies stehe im Gegensatz zum aktuellen Unfallschaden, der den Stoßfänger tatsächlich deformiert habe. Es bestehe keinerlei Abgrenzungsproblematik. Der Kratzer sei außen rechts am Stoßfänger, der Kollisionspunkt mittig am hinteren Fahrzeug.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 2.030,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere 367,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit als nicht anrechenbare Kosten der vorgerichtlichen Interessenwahrnehmung zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 09.05.2023 hat der Kläger die Klage um die von dem außergerichtlich tätigen Sachverständigen für den Dokumentenversand an den gerichtlich bestellten Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 41,96 € erweitert.

Nunmehr beantragt der Kläger,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 2.030,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere 367,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit als nicht anrechenbare Kosten der vorgerichtlichen Interessenwahrnehmung zu zahlen.

3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere 41,65 € Kostenpauschale für die Bereitstellung und den Versand von Lichtbildern zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten bestreiten, dass der Schaden kausal auf das behauptete Unfallereignis als schädigende Handlung zurückzuführen sei. Weiter bestreiten sie, dass infolge des hier in Rede stehenden Schadenereignisses ein Reparaturschaden in Höhe von 1.512,72 EUR netto eingetreten sei. Sie bestreiten zudem, dass durch das Unfallereignis eine Schadenvertiefung eingetreten sei. Der Lichtbildanlage des außergerichtlichen Gutachtens, dort Bild 12, sei zu entnehmen, dass nicht nur eine leichte Markierung des Stoßfängers vorliege, sondern mindestens ein umfangreicher Lackschaden. Die Beklagten bestreiten daher, dass lediglich eine Wertverbesserung in Höhe von 33,28 EUR anfalle. Vielmehr seien mindestens die Aus- und Einbaukosten sowie Lackierkosten bereits zur Behebung des Vorschadens erforderlich und somit nicht unfallbedingt. Dasselbe gelte auch für den Austausch des Stoßfängers. Denn der Vorschaden sei zumindest optisch intensiver als der sonstige Schaden. Die Beklagten bestreiten, dass das vom Gutachter festgestellte Spaltmaß aus diesem Unfall herrühre. Es handle sich nicht um einen minimalen Lackfehler. Das Fahrzeug habe im hier schadenrelevanten Heckbereich einen Vorschaden aufgewiesen, über deren Umfang, Entstehung und Behebung nichts bekannt sei. Das außergerichtliche Gutachten grenze die Vorschäden nicht von den unfallbedingten Schäden ab. Das außergerichtliche Schadengutachten sei aufgrund der obigen Ausführungen zur Bezifferung des unfallbedingten Schadens unbrauchbar. Bezüglich der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren bestreiten die Beklagten die Aktivlegitimation des Klägers im Hinblick auf die Leistung eines Rechtsschutzversicherers, § 86 VVG.

Das Gericht hat Beweis erhoben nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 29.12.2022 durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen vom 17.05.2023 verwiesen. Zum Sach- und Streitstand im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem Verkehrsunfall ein Anspruch auf Zahlung von 1.979,57 € gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 VVG zu.

Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig.

Der Höhe nach steht dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.979,57 € zu.

a. Reparaturkosten netto

Dem Kläger stehen Reparaturkosten netto in Höhe von 1.461,96 € zu. Dies steht aufgrund der Beweisaufnahme fest. Das Gericht vermochte im Rahmen der ihm nach § 286 Abs. 1 ZPO zustehenden freien Beweiswürdigung zum einen zu der Überzeugung zu gelangen, dass zwei voneinander abgrenzbare Schäden vorliegen. Der unstreitig vorhandene Vorschaden ist deutlich von dem streitbefangenen Schaden getrennt zu sehen und bedingte noch nicht den Austausch des Bauteils, sondern nur dessen Lackierung. Zum anderen sind Reparaturkosten in Höhe von 1.461,96 € als erwiesen anzusehen. Ein Beweis ist erst dann erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist und alle vernünftigen Zweifel ausgeräumt sind. Dies ist vorliegend der Fall.

Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 17.05.2023 ausgeführt, es zeige sich im Bereich unterhalb des Kennzeichens, in einer statischen Höhe von etwa 42 bis 43 cm, eine punktuelle Belastung der Unterkante des Stoßfängers. Das Bauteil sei bleibend verformt, in gleicher Höhe sei auch Lackabrieb im Randbereich festzustellen. An der rechten Ecke des Stoßfängers sei gemäß Gutachten ein Altschaden aufgeführt. Mit Vergrößerung dieses Lichtbildes (Anlage 1 Lichtbild 8) zeige sich, dass der Randbereich des Bauteiles Lackverletzungen, gleichwohl keine Deformationen oder anderweitige Bauteilschäden, aufweise. Insofern seien – aus dem Vorereignis – an der rechten Seite zwar sowohl Verkratzungen als auch ggf. Anriebe angetragen, diese bedingten gleichwohl noch nicht den Austausch des Stoßfängers. Mit exakter Erfassung des Audi-Hecks sei festzustellen, dass zwei voneinander abgrenzbare Schadenpositionen vorlägen. Der Altschaden befinde sich im rechten Bereich des Stoßfängers, der streitbefangene (Neu) Schaden an der hinteren Prallfläche. Die sachgerechte Instandsetzung des Neuschadens bedinge den Austausch des Stoßfängers, da dieser in der entsprechenden Zone durchgestaucht sei und nicht mehr in seine Ursprungsform zurückverformt werden könne. Mit Austausch des Stoßfängers falle auch die Lackierung des Bauteiles an. Im rechten Bereich sei ein Altschaden am Stoßfänger vorhanden, dessen sachgerechte Instandsetzung alleinig die Lackierung des demontierten und teilzerlegten Stoßfängers bedinge.

Die im Gutachten für den Vorschaden bemessene Wertverbesserung von rund 40,00 € brutto erscheine aus Sicht des Unterzeichners mit Instandsetzung des Altschadens aber zu gering gewählt. Vielmehr sei ein bemessener Betrag von rund 100,00 € brutto anzusetzen. Die Schadenhöhe bemesse sich daher auf voraussichtlich 1.461,96 € netto bzw. 1.739,74 € brutto.

Die Einwände der Beklagten dahingehend, dass der Stoßfänger bereits soweit vorbeschädigt gewesen sei, dass alle dafür aufzubringenden Reparaturzüge nunmehr aus der Kalkulation herauszuziehen seien, obliege rechtlicher Würdigung. Bei dieser Betrachtung würde nur der Ersatzteilpreis des Stoßfängers (zuzüglich Anbauteile) als Schaden verbleiben. Die Schadenhöhe wäre dann mit 532,45 € zuzüglich 2% Kleinersatzteile (ergo 10,65 €) zu 543,10 € netto zu berechnen. Diesen nachvollziehbaren Ausführungen des besonders qualifizierten Sachverständigen folgt das Gericht. Die Parteien haben hiergegen auch keine Einwände vorgebracht.

Die Beklagten sind aber der Ansicht, dass aufgrund des Gutachtens feststehe, dass nur ein Schaden in Höhe von 543,10 € netto entstanden sei. Dies ist aus den folgenden Gründen unzutreffend. Nach § 249 Abs. 1 BGB kann der Geschädigte verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ein Vermögensschaden ist danach gegeben, wenn sich die infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretene Vermögenslage nachteilig von der ohne dieses Ereignis unterscheidet (sog. Differenzhypothese). Nach § 249 II BGB kann der Geschädigte den zur Schadensbehebung erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen, das heißt diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und erforderlich halten durfte. Das von dem Geschädigten zu beachtende Wirtschaftlichkeitspostulat gebietet ihm, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen. Darüber hinaus findet das Wahlrecht des Geschädigten seine Grenze an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern. Er soll zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen.

Der Kläger kann nach Maßgabe dieser Grundsätze nicht verlangen, so gestellt zu werden, wie er mit einem völlig unbeschädigten Fahrzeug stünde. Nach der Differenzhypothese kann er vielmehr nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er vermögensmäßig mit den zum Unfallzeitpunkt vorhandenen Altschäden, aber ohne den Zweitschaden stünde. Danach kann der Kläger zunächst die Kosten der Reparatur (netto) ersetzt verlangen. Da er aber nach diesem Ansatz zur Schadensberechnung insoweit bereichert wäre, als er an Stelle eines vorgeschädigten Fahrzeuges die Kosten für die Herstellung eines unbeschädigten Fahrzeugs erhielte, ist der Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten entsprechend den Grundsätzen über den Abzug „neu für alt“ zu mindern. Wird eine gebrauchte Sache unter Einsatz von Neuteilen repariert und führt dies zu einer messbaren Vermögensmehrung, die sich für den Geschädigten günstig auswirkt, hat der Geschädigte einen dadurch erlangten Vorteil auszugleichen, soweit ihm dies zumutbar ist. Vorliegend steht aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Nover fest, dass die Reparatur des Fahrzeugs den Wert messbar um 100,00 € erhöht. Der Ausgleich dieses Wertzuwachses ist dem Kläger auch ohne Weiteres zumutbar. Die Reparaturkosten an sich in Höhe von 1.546,00 € wurden von Beklagtenseite nicht angegriffen. Unter Berücksichtigung einer Wertverbesserung durch Reparatur in Höhe von 100,00 € brutto (84,04 € netto), beläuft sich der zu erstattende Betrag auf 1.461,96 € netto.

b. Sachverständigenkosten

Dem Kläger steht gegen die Beklagten auch ein Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten in Höhe von 492,61 € zu. Anders als die Beklagten vortragen, war das außergerichtlich eingeholte Gutachten des Sachverständigen Millies ersichtlich nicht unbrauchbar. Vielmehr hat der gerichtlich bestellte Sachverständige lediglich die Wertverbesserung um ca. 60,00 € brutto korrigiert.

c. Kostenpauschale

Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € zu.

d.

Dem Kläger steht hingegen kein Anspruch auf Zahlung von 41,65 € für die von dem Sachverständigen für den Dokumentenversand an den gerichtlich bestellten Sachverständigen berechnete Kostenpauschale in Höhe von 41,65 € zu. Wie das Gericht bereits mit Verfügung vom 17.04.2023 ausgeführt hat, wird ein außergerichtlicher Sachverständiger für die Übersendung von Lichtbildern an den gerichtlich bestellten Sachverständigen gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 JVEG entschädigt (vgl. Zöller, ZPO, § 142 Rn. 18). Eine anderweitige Kostenpauschale steht dem außergerichtlichen Sachverständigen nicht zu. Folglich kann der Kläger diese auch nicht von den Beklagten verlangen. Es handelt sich hierbei um eine Rechtsfrage, so dass die mündliche Verhandlung nicht aufgrund des Schriftsatzes des Beklagtenvertreters vom 08.09.2023 wiederzueröffnen war.

Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus § 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Streitwert: Bis zum 09.05.2023 2.030,33 €, danach 2.071,98 €.