BGH zwingt zu Differenzschaden trotz fehlender Sittenwidrigkeit

Wann gibt es Schadenersatz?

Ein genereller Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Fahrzeughersteller kann sich aus § 826 in Verbindung mit § 31 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergeben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die verantwortlichen Personen mit einem nachweisbaren Schädigungsvorsatz gehandelt haben – sie müssen den Schaden also gezielt herbeiführen gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen haben – und eine objektive Sittenwidrigkeit vorliegt, was bedeutet, dass das Verhalten grundlegenden Vorstellungen von Fairness und Anstand widerspricht. Paragraf 31 BGB ergänzt dies, indem er festlegt, dass ein Unternehmen für das Fehlverhalten seiner Vorstände und leitenden Angestellten haftet wie für eigenes Handeln. Als alternative rechtliche Basis kommt eine Haftung nach § 823 Absatz 2 BGB in Betracht. Diese greift dann, wenn gegen ein spezielles Gesetz verstoßen wurde, das ausdrücklich den Schutz einer anderen Person bezweckt.

Was das für Ihre Klage bedeutet: Der Anspruch über § 826 BGB scheitert in der Praxis fast immer daran, dass Sie einzelnen Entwicklern oder Managern vorsätzliches Handeln nachweisen müssen. Der deutlich erfolgversprechendere Weg läuft über § 823 Abs. 2 BGB – hier genügt der Nachweis, dass der Hersteller gegen Schutzgesetze der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung verstoßen hat. Besprechen Sie mit Ihrem Anwalt, ob dieser Weg in Ihrem Fall trägt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste in einer aktuellen Entscheidung klären, unter welchen Bedingungen diese Normen für einen Autokäufer gelten, der im Juni 2016 einen Mercedes-Benz C 250d als Neufahrzeug erworben hatte. Das Modell war ab Werk mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Schadstoffklasse Euro 6 ausgestattet. Der Käufer verlangte von dem Automobilkonzern die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags, da das Kraftfahrzeug aus seiner Sicht über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügte und er wirtschaftlich schadlos gestellt werden wollte. Sowohl das zuständige Landgericht als auch das Brandenburgische Oberlandesgericht hatten die Forderungen vorab vollständig abgewiesen.

Was ist der Differenzschaden laut BGH-Urteil?

Der sogenannte Differenzschaden bildet eine spezielle Schadensersatzform, die sich rechtlich auf § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit den Zulassungsvorschriften des § 6 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) stützt. Diese fahrzeugrechtlichen Richtlinien gelten als Schutzgesetze, die das konkrete Vermögensinteresse des Käufers davor bewahren sollen, durch den Erwerb eines manipulierten Autos eine dauerhafte Vermögenseinbuße zu erleiden. Der Geschädigte muss auf dieser rechtlichen Basis nicht zwingend so gestellt werden, als hätte er den Vertrag niemals geschlossen – was dem sogenannten großen Schadensersatz entsprechen würde. Stattdessen erhält der Betroffene lediglich einen finanziellen Ausgleich für den erlittenen Minderwert des Kraftfahrzeugs.

Wie der Senat nach Erlass des angegriffenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist. – so der Bundesgerichtshof

Wie sich die rechtsfehlerhafte Vernachlässigung dieser feinen Unterscheidung auswirkt, zeigte sich im Revisionsverfahren vor dem VIa. Zivilsenat deutlich. Das oberste Gericht stellte fest, dass die Richter in der Vorinstanz einen möglichen Anspruch auf einen Differenzschaden schlicht übersehen hatten. Das zuständige Oberlandesgericht hatte es versäumt, den Fahrzeugbesitzer dazu aufzufordern, einen derartigen finanziellen Minderwert im Verfahren überhaupt darzulegen. Daher hob der Bundesgerichtshof die vorherige Entscheidung teilweise auf, da insbesondere wesentliche Feststellungen zu einer deliktischen Haftung wegen eines zumindest fahrlässigen Einbaus der betreffenden Abgastechnik fehlten.

Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann. – so der Bundesgerichtshof

Warum sind § 6 und § 27 EG-FGV Schutzgesetze?

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung, maßgeblich manifestiert in der Leitentscheidung BGHZ 237, 245, sind § 6 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 EG-FGV inzwischen klar als Schutzgesetze im Sinne des Deliktsrechts anerkannt. Diese strikten Vorgaben dienen dem ausdrücklichen Zweck, Verbraucher davor zu schützen, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unfreiwillig geschädigt zu werden. Als zentraler europarechtlicher Bezugspunkt für diese Schutzwirkung fungiert zudem Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nummer 715/2007. Aus diesem rechtlichen Gefüge leitet sich zwingend ab, dass Käufer bei einem Verstoß einen legitimen Ausgleich verlangen können.

Deliktsrecht bezeichnet Ansprüche, die unabhängig von einem Vertrag allein aus einem rechtswidrigen Verhalten entstehen – hier also aus der Täuschung durch den Hersteller, nicht aus dem Kaufvertrag selbst.

Die praktische Bedeutung dieser unionsrechtlichen Schutzwirkung offenbarte sich im direkten Austausch der juristischen Argumente, als das Automobilunternehmen die Forderungen vor Gericht abwehrte. Der Fahrzeughersteller argumentierte im Prozess, dass das Interesse eines Kunden, nicht zu einer ungewollten finanziellen Verbindlichkeit veranlasst zu werden, ohnehin nicht im Schutzbereich jener Vorschriften der EG-FGV liege. Der Bundesgerichtshof verwarf diese Verteidigungsstrategie jedoch unmissverständlich und befand, dass dieser rechtliche Ansatz einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Um den Sachverhalt unter den richtigen rechtlichen Vorzeichen lückenlos aufzuklären, wurde das Verfahren an den 10. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zurückverwiesen.

Wenn der Hersteller in Ihrem Verfahren argumentiert, die EG-FGV schütze nicht Ihr Vermögen, sondern diene nur dem Umweltschutz – dieses Argument hat der BGH endgültig verworfen. Weisen Sie Ihr Gericht auf diese Entscheidung hin, falls die Gegenseite diese Verteidigungsstrategie versucht.

Warum hob der BGH das Urteil auf?

Eine Revision ist – anders als die Berufung – ein Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof, bei dem nur noch geprüft wird, ob die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hat; neue Tatsachen oder Beweise werden nicht mehr berücksichtigt. Sie führt primär dann zur Aufhebung eines vorinstanzlichen Urteils, wenn die rechtliche Würdigung der Vorinstanz systematische Mängel aufweist, wie etwa die Nichtberücksichtigung entscheidender Ersatzansprüche. Ein solcher gewichtiger Rechtsfehler liegt vor, wenn ein Berufungsgericht eine Deliktshaftung gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch pauschal verneint. In der logischen Konsequenz müssen die zuständigen Tatgerichte – also die Amts- und Landgerichte, die den Sachverhalt aufklären – immer sorgfältig prüfen, ob nicht zumindest die grundlegenden Voraussetzungen für einen Anspruch auf den Differenzschaden erfüllt sind, auch wenn weiterreichende Rückabwicklungsforderungen zweifellos ausscheiden.

Durch die unvollständige rechtliche Bewertung des Oberlandesgerichts verzeichnete der Fahrzeughalter in letzter Instanz nun einen Teilerfolg. Der angefochtene Beschluss vom 10. Januar 2023 wurde im Kostenpunkt sowie hinsichtlich der deliktischen Haftung wirksam aufgehoben, da dem Berufungsgericht bei der umfassenden Schadensbetrachtung ein Fehler unterlaufen war. Während die strikte Ablehnung der kompletten Vertragsrückabwicklung juristisch korrekt abgehandelt wurde, fehlte die zwingende Überprüfung der Haftung für das Inverkehrbringen des Fahrzeugs – also den Zeitpunkt, an dem der Hersteller das Fahrzeug auf den Markt brachte und damit die Haftung auslöste – unter dem Aspekt des Differenzschadens. Für dieses Revisionsverfahren (BGH, Beschluss vom 23.06.2026, Aktenzeichen VIa ZR 134/23) legten die Richter den endgültigen Streitwert auf eine Summe von bis zu 45.000 Euro fest. Der Streitwert bestimmt die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren und orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse des Klägers, hier also am Kaufpreis oder geltend gemachten Schaden.

Was Dieselkläger zum Differenzschaden wissen müssen

Der Bundesgerichtshof hat als oberste zivile Instanz entschieden (VIa. Zivilsenat, Beschluss vom 23.06.2026, Az. VIa ZR 134/23): Gerichte müssen den Anspruch auf Differenzschaden prüfen – selbst wenn sie die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags ablehnen. Diese Vorgabe ist für alle deutschen Zivilgerichte bindend und gilt nicht nur für Mercedes-Käufer, sondern für alle Dieselkläger, die wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen gegen den Hersteller vorgehen.

Wenn Sie bereits ein ablehnendes Urteil erhalten haben, prüfen Sie, ob das Gericht den Differenzschaden überhaupt thematisiert hat. Fehlt diese Prüfung vollständig, liegt ein Rechtsfehler vor, der Berufung oder Revision begründen kann. Berufen Sie sich dabei direkt auf diesen BGH-Beschluss.

Das vorliegende Urteil

BGH – Az.: VIa ZR 134/23 – Urteil vom 23.06.2026

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz