Schadensersatz bei einer Unfallmanipulation: Warum der Kilometerstand wichtig ist

Schadensersatz bei unklarer Laufleistung durch Tachomanipulation

Brandenburgisches Oberlandesgericht

In dem Rechtsstreit der Beklagten, Berufungsklägerin und Streithelferin des Beklagten zu 1. gegen den Kläger und Berufungsbeklagten hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2024 für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das am 19.03.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 104/20, teilweise abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 20,00 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,99 € sowie an die Sachverständige 1.086,47 € jeweils nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.06.2020 (Beklagter zu 1.) bzw. seit dem 22.06.2019 (Beklagte zu 2.) als Gesamtschuldner zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 90% und die Beklagten 10% zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Beklagte zu 2. stützt das Rechtsmittel unter anderem darauf, das Landgericht habe zu Unrecht das Eigentum des Klägers an dem Audi Q7 nicht weiter aufgeklärt und deshalb fälschlich die Aktivlegitimation des Klägers bejaht. Bereits hierdurch macht die Beklagte zu 2. einen Rechtsfehler geltend, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann, §§ 513, 546 ZPO.

2.

In der Sache hat das Rechtsmittel überwiegend Erfolg.

a)

Allerdings besteht ein Anspruch des Klägers wegen des Verkehrsunfallgeschehens vom 26.03.2019 gegen 16:00 Uhr in Potsdam auf Höhe des Hauses Nr. 1 gegen die Beklagten, die als Gesamtschuldner haften, dem Grunde nach aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.

aa)

Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2. ist der Kläger hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Vorliegend findet § 1006 Abs. 1 BGB Anwendung, sodass das Eigentum des Klägers an dem am 26.03.2019 beschädigten Audi Q7 vermutet wird. Zwar war der Kläger im Unfallzeitpunkt nicht der Fahrer des Audi Q7, das Fahrzeug parkte vielmehr am Fahrbahnrand. Der Kläger war indes in diesem Zeitpunkt gleichwohl Besitzer des Fahrzeuges. Bei einem geparkten Fahrzeug ist derjenige als Besitzer anzusehen, der in der Lage ist, die tatsächliche Gewalt über die Sache auszuüben, etwa weil er den Fahrzeugschlüssel hat und ihm die Lage des Fahrzeuges bekannt ist. Hier folgt aus dem Gesamtzusammenhang der Ereignisse, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalles die tatsächliche Sachherrschaft ausgeübt hat. So ist der Kläger von der hinzugezogenen Polizei an den Unfallort gerufen worden und hat dort mit den Polizeibeamten und dem Beklagten zu 1. die Unfallschäden in Augenschein genommen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in dieser Situation nicht über den Fahrzeugschlüssel verfügt hat, bestehen nicht. Auch war der Pkw in unmittelbarer Nähe des Wohnortes des Klägers abgestellt. Ferner hat der Kläger das Fahrzeug unbestritten am 31.03.2019, also wenige Tage nach dem Unfall, der Sachverständigen vorgeführt, hatte mithin auch zu diesem Zeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über das Fahrzeug inne und war im Besitz der Fahrzeugschlüssel. Schließlich spricht auch der Umstand, dass der Kläger im Unfallzeitpunkt Halter des Fahrzeuges war, für sein Eigentum am Pkw in diesem Zeitpunkt. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB ist schließlich von der Beklagten zu 2. nicht widerlegt worden. Hinreichender Vortrag insoweit ist nicht erfolgt.

bb)

Der Anspruch des Klägers auf Schadensersatz ist nicht wegen des Vorliegens eines manipulierten Unfalls und einer in diesem Falle vorliegenden Einwilligung des Klägers in die Beschädigung seines Fahrzeuges ausgeschlossen. Vielmehr verdrängt das Fehlverhalten des Beklagten zu 1., der gegen das am Fahrbahnrand geparkte Fahrzeug des Klägers gefahren ist, die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges und führt zur vollen Haftung der Beklagten. Dabei muss der Geschädigte beim Vorwurf des Vorliegens eines manipulierten Verkehrsunfalls zunächst lediglich den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung – die Kollision der Fahrzeuge – dartun und beweisen. Demgegenüber hat der Schädiger, der Halter des gegnerischen Fahrzeuges bzw. dessen Haftpflichtversicherer darzulegen und zu beweisen, dass es sich bei dem Schadensereignis um einen abgesprochenen bzw. fingierten Unfall handelt. Hierzu genügt der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten.

Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung, § 286 ZPO. Bloße Verdachtsmomente, die lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall ergeben, reichen für diese Beweisführung hingegen nicht aus, wohl aber der Nachweis einer ganz erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten, denn auch nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Eine derartige Wahrscheinlichkeit für eine Manipulation ist dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen festzustellen ist, die für einen verabredeten Schadensfall spricht. Die Indiztatsachen müssen in ihrer Häufung und Gesamtheit geeignet sein, eine ausreichende Gewissheit des behaupteten Zusammenwirkens zu bewirken. Diese Hilfstatsachen müssen feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein; auch sind bei der erforderlichen Gesamtschau nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände zu berücksichtigen. Eine Beweiserleichterung über den Beweis des ersten Anscheins ist hingegen in Fällen der Unfallmanipulation nur in Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn eine für eine Unfallmanipulation besonders typische Gestaltung des angeblichen Unfallgeschehens vorliegt und dem Kreis der Beteiligten die Praktiken des Unfallbetruges nicht fremd sind. Als Indizien für einen manipulierten Unfall sind insbesondere folgende Umstände zu werten: Eine Unfallsituation, bei der der Geschädigte dem Grunde nach die volle Haftung der Gegenseite erwarten kann, die Abwesenheit unbeteiligter Zeugen, eine begrenzte Bereitschaft der Beteiligten zur Sachaufklärung; ein fehlender Grund für den behaupteten Fahrfehler, ein wertloses oder nicht tätereigenes Schädigerfahrzeug sowie die Beteiligung von Personen, die erfahrungsgemäß aus finanziellen Gründen leicht zur vorsätzlichen Herbeiführung von Unfällen gewonnen werden können.

Vorliegend steht der äußere Tatbestand der Rechtsgutverletzung fest. Die Beklagte zu 2. stellt nicht in Abrede, dass es am 26.03.2019 gegen 16:00 Uhr zu einer Fahrzeugberührung zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem bei ihr versicherten Fahrzeug des Beklagten zu 1. gekommen ist. Das Bestreiten der Beklagten zu 2. bezieht sich allein auf den vom Kläger behaupteten Unfallhergang. Im Ergebnis der in der Berufungsinstanz durchgeführten Beweisaufnahme folgt der Senat der Einschätzung des Landgerichtes, dass im vorliegenden Fall (noch) keine hinreichenden Indizien gegeben sind, die den Schluss auf ein manipuliertes Unfallgeschehen rechtfertigen. Insoweit verweist der Senat zunächst auf die Ausführungen auf den Seiten 6 ff des landgerichtlichen Urteils, auf denen das Landgericht die für bzw. gegen eine Unfallmanipulation sprechenden Umstände aufgeführt und weitgehend zutreffend bewertet hat. Die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat ebenfalls nicht ergeben, dass sich der Unfall nur durch ein absichtliches Hineinlenken des vom Beklagten zu 1. geführten Opel Astra in das Fahrzeug des Klägers erklären lässt. In seinem Gutachten vom 04.10.2023 ist der Sachverständige vielmehr überzeugend zu dem Ergebnis gekommen, die vom Kläger geltend gemachten Schäden an seinem Fahrzeug seien mit der von ihm geschilderten Unfallkonstellation kompatibel. Bezüglich der Unfallentstehung hat der Sachverständige ebenfalls überzeugende Feststellungen getroffen. Er hat eine Kollisionsgeschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs von 15-20 km/h ermittelt. Dies entspricht in etwa der Geschwindigkeit, mit der der Beklagte zu 1. nach seinen Angaben – im Rahmen seiner Anhörung durch den Senat – gefahren sein will. Weiter hat der Sachverständige unter Zugrundelegung der Angaben des Beklagten zu 1. zu dem von ihm geschilderten Gegenverkehr einen Entschluss des Beklagten zu 1. zum Durchführen eines Ausweichmanövers etwa 2,5 bis 3 Sekunden vor der Kollision ermittelt. Auch wenn der Sachverständige die Reaktion als vergleichsweise spät gewertet hat und nicht ersichtlich ist, warum der Beklagte zu 1. nicht zugleich gebremst hat, verbleibt auch nach den Feststellungen des Sachverständigen neben einem vorsätzlichen Verhalten des Beklagten zu 1. die Möglichkeit einer Fehlreaktion, wobei der Sachverständige zwar ausgeführt hat, der Beklagte zu 1. habe das behauptete Fahrzeug im Gegenverkehr rund 4 Sekunden vor der Kollision erkennen können, allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht unbedingt mit einer Kollisionsgefahr rechnen müssen. Auch kann vom Kläger eine weitere Aufklärung des Verhaltens des Beklagten zu 1. nicht verlangt werden, sodass sich aus Sicht des Senats nicht ausschließen lässt, dass der Beklagte zu 1. den Gegenverkehr nicht richtig beobachtet oder eingeschätzt hat und deshalb zu spät und falsch – Ausweichmanöver ohne gleichzeitiges Abbremsen – reagiert hat. Der Senat wertet das Ergebnis der Feststellungen des Sachverständigen vor diesem Hintergrund durchaus als erhebliches Indiz für das Vorliegen einer Unfallmanipulation, in der Gesamtschau sieht der Senat den entsprechenden Nachweis jedoch weiterhin nicht als geführt an.

Nicht nachvollziehbar ist dem Senat im Zusammenhang mit den Feststellungen des Sachverständigen die Auffassung der Beklagten zu 2., das Gutachten habe ergeben, dass aufgrund der Unfallendstellung der Fahrzeuge Gegenverkehr die Unfallstelle nicht mehr habe passieren können. Dies lässt sich den Feststellungen des Sachverständigen nicht entnehmen und kann daher zur Widerlegung der Unfallschilderung des Klägers im Anschluss an die Darstellung des Beklagten zu 1. nicht herangezogen werden. Der Sachverständige hat einen Kollisionswinkel von 0-5° ermittelt, das Fahrzeug des Beklagten zu 1. stand mithin nahezu parallel neben dem Klägerfahrzeug. Zugleich weist das Fahrzeug des Beklagten zu 1. eine Breite von 2,23 m (inklusive Außenspiegel) auf, während die Fahrbahnbreite an der Unfallstelle 4,83 m beträgt und der Parkstreifen, den der Kläger genutzt hat, 1,78 m breit ist. Das Klägerfahrzeug ist 2,17 m (inklusive Außenspiegel) breit. Damit stand zum Passieren der Unfallstelle jedenfalls eine Fahrbahnbreite von 2,21 m zur Verfügung, wobei Erkenntnisse über die Breite des entgegenkommenden Fahrzeuges nicht vorhanden sind.

Indiziell gegen eine Unfallmanipulation spricht zudem, dass den Unfallbeteiligten nicht vorgeworfen werden kann, an einer Aufklärung der Vorwürfe nicht mitgewirkt zu haben. So ist der Beklagte zu 1. zum Verhandlungstermin vor dem Senat erschienen und hat sich im Rahmen seiner persönlichen Anhörung um Aufklärung der Umstände bemüht. Dabei hat der Beklagte zu 1. angegeben, er sei auf dem Rückweg von seinem Geschäft gewesen und habe zuvor Stress gehabt, was durchaus eine Unaufmerksamkeit des Beklagten zu 1. erklären kann, auch wenn der Beklagte zu 1. gebremst haben will, was vom Sachverständigen nicht bestätigt wurde. Zudem hat der von der Beklagten zu 2. eingeschaltete Sachverständige beide Unfallfahrzeuge in Augenschein nehmen können. Auch hat der Kläger trotz des zwischenzeitlichen Verkaufs des Fahrzeuges dafür Sorge getragen, dass dieses vom Sachverständigen noch begutachtet werden konnte. Erst bei der Gutachtenerstellung durch den Sachverständigen – dreieinhalb Jahre nach dem Unfall – stand das Fahrzeug nicht mehr zur Verfügung.

Ebenso steht als Indiz für eine Unfallmanipulation weiterhin nicht fest, dass sich der Kläger und der Beklagte zu 1. vor dem Unfall gekannt haben. Der Beklagte zu 1. hat lediglich eingeräumt, den Kläger, der in seiner Nähe gewohnt hat, zuvor schon gesehen zu haben. Er habe aber vor dem Unfall nie mit dem Kläger gesprochen. Auch soweit die Beklagte zu 2. vorbringt, bei dem Audi Q7 sei der Tacho manipuliert worden, und sich dabei auf einen Bericht der Fahrzeuggeschichte des Portals vin-info.com vom 20.05.2019 bezieht, in dem für den Juni 2014 ein Kilometerstand von 209.182 km ausgewiesen wird, vermag der Senat hieraus einen entscheidenden Hinweis auf eine Unfallmanipulation nicht abzuleiten. Zwar überzeugt die Annahme des Landgerichtes, es habe sich insoweit vermutlich um einen Ablesefehler bei der Aufnahme des Kilometerstandes gehandelt, nicht. Ein Zusammenhang einer möglichen Tachomanipulation mit dem Verhalten des Klägers ist jedoch nicht hergestellt. Dieser hat das Fahrzeug erst mit dem Kaufantrag vom 10.10.2016 erworben, wobei zum damaligen Zeitpunkt der Tachostand mit 183.580 km angegeben wurde. Dass der Kläger gleichwohl Kenntnis von einer vorangegangenen Tachomanipulation hat, ist nicht ersichtlich.

Nach allem lässt sich in der Gesamtschau aus den einzelnen Indizien nicht mit der erforderlichen Gewissheit auf das Vorliegen eines manipulierten Unfallgeschehens schließen, insbesondere teilt der Senat die Einschätzung des Landgerichtes, dass die Vielzahl der Vorunfälle unter Beteiligung des Klägers zwar ein Indiz für eine Unfallmanipulation darstellt, die Darstellung der Einzelheiten der Vorunfälle durch den Kläger, der die Beklagte zu 2. nicht entgegengetreten ist, hingegen keine Hinweise enthält, dass es sich auch insoweit um manipulierte Ereignisse gehandelt hat.

b)

Der Höhe nach kann der Kläger die Erstattung der Schadenspauschale von 20,00 € verlangen. Wegen des Kollisionsschadens am Fahrzeug steht dem Kläger hingegen ein Schadensersatzanspruch nicht zu. Dabei kann der Kläger die Erstattung der von der Schadensgutachterin im Gutachten vom 11.04.2019 ermittelten Reparaturkosten i. H. v. 10.154,42 € netto schon deshalb nicht verlangen, weil am Fahrzeug durch den Unfall vom 26.03.2019 ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist und der Kläger sein Fahrzeug auch nicht fachgerecht und vollständig entsprechend den Vorgaben im Schadensgutachten instandgesetzt hat. Auch die Abrechnung als Totalschaden führt vorliegend nicht zu einem Anspruch des Klägers. Bei einem Totalschaden kann der Geschädigte grundsätzlich im Rahmen einer fiktiven Abrechnung die Erstattung des Netto-Wiederbeschaffungsaufwandes verlangen, also des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes des beschädigten Fahrzeuges. Im Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats jedoch fest, dass der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges des Klägers am 26.03.2019 nicht wie von der Schadensgutachterin angegeben 21.500,00 € betragen hat. Der Wiederbeschaffungswert des Klägerfahrzeuges vor dem Unfall am 26.03.2019 lässt sich vielmehr genauso wenig beziffern wie feststellbar ist, dass der Wiederbeschaffungswert den nach dem Unfall verbliebenen Restwert überstiegen hat.

Dabei ist darlegungs- und beweisbelastet für die Höhe des Fahrzeugschadens und damit auch für die Höhe des Wiederbeschaffungswertes und des Restwertes der Geschädigte – vorliegend also der Kläger –, insbesondere nachdem die Beklagte zu 2. unter Vorlage des Berichts zur Fahrzeuggeschichte des vom Sachverständigen als beweissicher eingeschätzten Portals vin-info.com vom 20.05.2019 eine Manipulation des Tachos des Klägerfahrzeuges substantiiert vorgetragen hat, da in dem Bericht bereits für Juni 2014 ein Kilometerstand von 209.182 km für das Fahrzeug ausgewiesen wird. Auch wenn der Kläger auf einige Unstimmigkeiten in dem Bericht verweist, enthebt ihn dies nicht davon, im Rahmen des Nachweises der Schadenshöhe auch die substantiiert behauptete Manipulation des Tachos zu widerlegen. Zudem hat die Beklagte zu 2. auch auf eine erheblich erhöhte Lackschichtendicke an der linken Seitenwand sowie im Bereich der Schadenszone aus dem Vorunfall vom 07.11.2018 im Bereich des Radlaufes und damit auf eine unzureichende Behebung von Vorschäden hingewiesen, die ebenfalls Einfluss auf den Wiederbeschaffungswert hat und in dem Schadensgutachten der Sachverständigen vom 11.04.2019 nicht berücksichtigt worden ist.

Der Senat folgt bei der Ermittlung der Höhe des Wiederbeschaffungswertes den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 20.10.2023 sowie insbesondere bei dessen Erläuterung im Termin zur mündlichen Verhandlung am 25.01.2024. Der Sachverständige ist zwar in seinem Gutachten vom 20.10.2023 noch von einem Wiederbeschaffungswert von 18.200,00 € (steuerneutral) und einem Restwert des Fahrzeuges von 6.200,00 € brutto ausgegangen. Er hat hierbei indes lediglich die (teilweise) nicht fachgerechte Instandsetzung des Fahrzeuges berücksichtigt, da er mangels Untersuchung des ihm nicht zur Verfügung gestellten Fahrzeuges die fachgerechte Beseitigung der Schäden des Vorunfalls nicht feststellen konnte. Zugleich ist der Sachverständige bereits in seinem schriftlichen Gutachten von einer Manipulation des Tachos ausgegangen, hat hierfür mangels näherer Angaben zur tatsächlichen Laufleistung des Fahrzeuges eine Anpassung des Wiederbeschaffungswertes und des Restwertes allerdings nicht vorgenommen. Der Sachverständige konnte indes auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung am 25.01.2024 überzeugend darlegen, dass eine unbekannte Laufleistung wegen eines manipulierten Tachos faktisch zur Unveräußerlichkeit des Fahrzeuges führt, da allenfalls ein fachkundiger Käufer, der die Laufleistung aufgrund der Gebrauchsspuren einordnen kann, bereit sei, ein solches Fahrzeug zu erwerben. Dabei hat der Sachverständige zugleich ausgeführt, es ließe sich zwar aus anderen Fahrzeugteilen die Fahrleistung auslesen, auch diese könnten jedoch manipuliert werden. Im Hinblick auf die Reaktionen des Marktes auf Manipulationen hat der Sachverständige sich nicht in der Lage gesehen, einen Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges am allgemeinen Markt in einer bestimmten Höhe anzugeben. In gleicher Weise konnte er dementsprechend eine Verringerung des Fahrzeugwertes infolge des Unfalles vom 26.03.2019 nicht bestimmen. Der Senat folgt diesen Ausführungen des Sachverständigen, zumal es aus Sicht des Senats auch nicht möglich ist, hinsichtlich der Laufleistung des Fahrzeuges eine Schätzung auf einer gesicherten Grundlage durchzuführen, die dem Sachverständigen insbesondere zur Bestimmung eines Mindestschadens vorgegeben werden könnte.

Dem Sachverständigen war es allein anhand der Lichtbilder nicht möglich, die Laufleistung des Fahrzeuges auch nur näherungsweise zu bestimmen. Zugleich vermag der Senat den vom Sachverständigen angegebenen Durchschnittswert hinsichtlich der Jahreslaufleistung von 17.700 km bei vergleichbaren Fahrzeugen hier nicht anzusetzen, da sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Bericht für das Fahrzeug im Zeitraum von Februar 2009 bis Juli 2014 bereits eine Jahreslaufleistung von 40.000 km ergibt, ohne dass festgestellt werden kann, dass sich diese in der Zeit bis zum Erwerb des Fahrzeuges durch den Kläger nicht noch erheblich erhöht hat. Der Sachverständige hat zwar ausgeführt, es sei eher untypisch, wenn das Fahrzeug 100.000 km im Jahr gefahren würde. Eine solche Laufleistung käme der Fahrleistung eines Taxis nahe. Ausschließen konnte der Sachverständige eine Laufleistung in einer solchen Größenordnung indes nicht, wobei nach den Feststellungen des Sachverständigen die durchschnittliche Lebenserwartung des Motors im Klägerfahrzeug zwischen 400.000 km und 450.000 km liegt und die Kosten für einen neuen Motor mit 10.000,00 € bis 12.000,00 € zu veranschlagen sind. Die Ausführungen der Sachverständigen stehen den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen schließlich schon deshalb nicht entgegen, weil die Sachverständige die Tachomanipulation nicht berücksichtigt hat.

Kein anderes Ergebnis rechtfertigt ferner das Vorbringen des Klägers, der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs habe sich durch Umrüstung der Scheinwerfer, Rückleuchten und Blinker in der vorderen Stoßstange sowie des Lenkrads auf das Facelift-Modell erhöht. Die Beklagte zu 2. hat diesen Vortrag bestritten, ohne dass der Kläger diesbezüglich Beweis angetreten hat. Schon von daher war eine mögliche Werterhöhung wegen der Verwendungen des Klägers nicht zu berücksichtigen.

Verlangen kann der Kläger allerdings die Zahlung der ihm entstandenen Gutachterkosten i. H. v. 1.086,47 € an die vorgerichtlich tätige Sachverständige. Der Erstattungspflicht steht nicht entgegen, dass das Gutachten zur Bestimmung des Schadens des Klägers letztlich nicht geeignet ist. Auch die Kosten eines ungeeigneten Gutachtens zur Schadensermittlung sind dem Geschädigten grundsätzlich zu erstatten; etwas anderes gilt dann nur dann, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens durch schuldhafte falsche Auswahl des Sachverständigen oder durch unrichtige oder lückenhafte Informationen an den Sachverständigen (mit)verursacht hat. Da – wie ausgeführt – vorliegend nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger Kenntnis von der Manipulation des Tachos seines Fahrzeuges hatte, die letztlich zur fehlenden Möglichkeit der Bestimmung eines Schadens am Fahrzeug geführt hat, ist es ihm nicht anzulasten, dass die Sachverständige ihr Gutachten ohne Berücksichtigung der Manipulation erstellt hat.

Schließlich kann der Kläger die Erstattung der ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen, allerdings nur auf Grundlage des ihm zustehenden Schadensersatzanspruchs von 1.186,47 € als Gegenstandswert. Unter Ansatz eines Gebührensatzes von 1,3 sowie unter Berücksichtigung der Auslagenpauschale, der Mehrwertsteuer und der Kosten für eine Akteneinsicht errechnet sich ein Betrag i. H. v. 215,99 €.

c)

Aus den vorgenannten Gründen besteht ein weitergehender Anspruch des Klägers gegen die Beklagten auch nicht aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 StVO i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.

d)

Der Zinsanspruch bezüglich des Beklagten zu 1. folgt ab dem vom Landgericht berücksichtigten Datum aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Der Zinsanspruch betreffend die Beklagte zu 2. resultiert aus §§ 288 Abs. 1, 286 BGB.

3.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 11.260,89 € festgesetzt, §§ 47 Abs. 1 GKG.