Schadensersatz nach Pferdeunfall: Wann haftet der Halter voll?

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.06.2023 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.361,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 6.379,02 € vom 07.06.2023 bis zum 06.09.2023 und aus 8.361,06 € seit dem 07.09.2023 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 12.08.2022 zu zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.653,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.07.2023 zu zahlen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

7. Der Streitwert wird auf 25.361,06 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin beansprucht immateriellen und materiellen Schadensersatz aus einem Unfall, an dem sie als Führerin eines Motorrades und die Beklagte als Halterin und Führerin eines Pferdes beteiligt waren.

Der Unfall ereignete sich am 12.08.2022 auf dem Bruchweg, einem Gemeindeweg, zwischen S. und L..

Die Klägerin befuhr auf dem Motorrad, auf dem sich als Sozius auch noch ihr Ehemann, der Zeuge J. K., befand, den Bruchweg. Ihr kamen zunächst zwei von der Zeugin B. und deren Ehemann an der Hand geführte Pferde entgegen, die die Klägerin ohne Probleme passierte (vgl. die beigezogene Ermittlungsakte).

Sodann befand sich vor ihr die Beklagte, die am linken Straßenrand ging, mit der linken Hand einen Hund und mit der rechten Hand ein zur Straßenmitte hin orientiertes Pferd führte. Diese Konstellation ist aus dem Lichtbild im Schriftsatz der Beklagten vom 29.05.2024 zu ersehen.

Die Klägerin entschloss sich, auch diese Gruppe mit dem Motorrad zu passieren, indem sie am rechten Fahrbahnrand an dieser vorbeifuhr. Das Pferd bemerkte das von hinten sich annähernde Motorrad, dreht sein Hinterteil zur Fahrbahnmitte in Richtung Motorrad und keilte nach hinten aus, wobei es mit seinem Huf die Klägerin am Oberarm traf. Die Klägerin konnte das Motorrad nicht mehr halten und kam nach rechts von der Straße ab, wo sie und der Zeuge K. in einem Graben zu Fall kamen. Weitere Einzelheiten des Unfallhergangs sind zwischen den Parteien streitig.

Die Klägerin erlitt durch den Schlag des Pferdes eine Schulterblattfraktur links, die operiert werden und mit Schrauben versorgt werden musste. Die Heilung verzögerte sich. Die Klägerin leidet noch heute unter Dauerfolgen, die sie beeinträchtigen.

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung der Beklagten, die V.-Versicherung AG, regulierte den Schaden der Klägerin aufgrund einer Haftungsquote von 30 % zu Lasten der Beklagten.

Die Klägerin nimmt die Beklagte nun auf der Grundlage einer Alleinhaftung der Beklagten auf weiteres Schmerzensgeld und weiteren materiellen Schadensersatz in Anspruch und beantragt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten. Die Beklagte bestreitet den Schaden der Klägerin dem Grunde und der Höhe nach.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass sich angesichts dessen, dass das Pferd sie getreten habe und sie dadurch verletzt worden sei, die spezifische Tiergefahr realisiert hat und die Haftung der Beklagten aus § 833 BGB damit feststünde.

Unklar sei, ob und in wie sich der Betrieb des Motorrads überhaupt auf das Unfallereignis ausgewirkt habe. Das Verhalten des Tieres habe durch jeden anderen Umwelteinfluss ausgelöst werden können. Bestritten werde, dass das Tier wegen des Geräusches des Motorrades ausgetreten habe. Demnach sei von einer Alleinhaftung der Beklagten auszugehen.

Eine Mithaftung der Klägerin aus Betriebsgefahr sei angesichts dessen, dass das Motorrad ordnungsgemäß die Straße befahren habe, jedoch das austretende Pferd die Schulter der Klägerin zertrümmert habe, nicht anzunehmen, insbesondere nicht unter Zugrundelegung der von ihr angeführten Rechtsprechung.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe offenkundig nicht ausreichend auf das Pferd einwirken können, sonst wäre es nicht zum Schadenfall gekommen, sodass nach § 28 Abs. 1 StVO das Pferd von der Straße fernzuhalten gewesen sei. Überdies habe die Beklagte die Auswirkung der Tiergefahr deutlich dadurch verringern können, dass das Tier, weg vom übrigen Straßenverkehr, auf der linken Seite der Beklagten geführt worden wäre.

Sie selbst sei mit geringer Geschwindigkeit gefahren und habe zur Vorbeifahrt an dem Pferd ausgekuppelt, um laute Motorgeräusche zu vermeiden.

Das Bestreiten des Schadens, soweit dies erfolgt sei, sei unqualifiziert und somit nicht beachtlich. Bezüglich des Vortrags der Klägerin zum Schaden wird auf die Klageschrift vom 01.12.2023, S. 3 ff., verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens aber weitere 12.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.06.2023 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 8.361,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.379,02 € für den Zeitraum vom 07.06.2023 bis zum 06.09.2023, aus 8.361,06 € seit dem 07.09.2023 zu zahlen,

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 12.08.2022 zu zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind,

4. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 1.653,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.07.2023 zu zahlen,

hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, sie von der Bezahlung der oben bezeichneten außergerichtlichen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten freizustellen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass Pferde gemäß § 28 StVO im Fahrverkehr geführt werden dürften.

Die Klägerin, für die die Beklagte mit ihren Tieren erkennbar gewesen sei, sei sehenden Auges in eine Gefahrensituation gefahren. Sie habe mit Pferden auf dem Bruchweg rechnen müssen, zumal ihr kurz vor dem Unfall die Zeugin B. mit deren Pferd entgegengekommen sei; auch seien Pferde am Unfallort ortsüblich.

Auch habe sie einen ausreichenden Seitenabstand halten und abwarten müssen, dass sich das Pferd der Beklagten, dass sein Hinterteil in die Fahrbahn gedreht habe, wieder nach vorne drehte und die Fahrbahn freigab. Auch habe sie anhalten und eine Verständigung mit der Beklagten suchen müssen.

Die Beklagte den Schaden der Klägerin dem Grunde und der Höhe nach bestritten, vgl. im Einzelnen die Klageerwiderung vom 31.01.2024, S. 5.

Das Gericht hat die Akte der Staatsanwaltschaft Lüneburg mit der Geschäftsnummer NZS 3201 Js 33941/22 beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 30.05.2024 durch Vernehmung des Zeugen J. K.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen; im Übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg. Die Beklagte schuldet der Klägerin den geltend gemachten immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) von weiteren 12.000,00 € und materiellen Schadensersatz in Höhe von 8.361,06 € gemäß § 833 Satz 1 BGB. Auch der Feststellungsantrag ist begründet.

1. Zur Haftung der Beklagten:

Die Beklagte haftet der Klägerin zu 100 % aus dem streitgegenständlichen Unfall auf Schadensersatz.

a) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das von der Beklagten geführte Pferd, das diese in der Konstellation, wie aus dem Lichtbild im Schriftsatz der Beklagten vom 29.05.2024 ersichtlich, zur Straßenmitte hin führte, beim Passieren des von der Klägerin geführten Motorrads ausgetreten und diese am Oberarm getroffen und schwer verletzt hat.

Unerheblich dürfte sein, auf welcher Höhe sich die Klägerin mit dem Motorrad in Bezug auf das Pferd befand, ob noch dahinter, daneben oder bereits vor diesem. Das Gericht ist jedoch insoweit der Überzeugung, dass dem Klägervortrag zu folgen ist, dass sich das Motorrad noch schräg hinter dem Pferd befand. Dies hat der Zeuge K. so bekundet und auch die Klägerin, persönlich als Partei angehört, hat dies so bestätigt, ohne dass das Gericht Anlass hätte, diesen Aussagen zu misstrauen, auch wenn es sich beim Zeugen um den Ehemann der Klägerin handelt. Soweit die Beklagte in ihrer Parteianhörung erklärt hat, das Motorrad habe das Pferd bereits passiert, ist auch erörtert worden, dass deren Sicht durch das neben ihr befindliche Pferd beeinträchtigt war, sodass an dieser Darstellung berechtigte Zweifel bestehen.

Soweit die Beklagte schriftsätzlich vorgetragen hat, die Klägerin habe in Annäherung an das Pferd starke Motorgeräusche gemacht, hat sie dies in der mündlichen Verhandlung am 30.05.2024 nicht mehr überzeugend bestätigen können. Sie konnte lediglich angeben, dass sie selbst das Motorengeräusch als sehr laut empfunden habe, wobei sie sich dabei aber bereits in einer Stresssituation befand, weil das Pferd außer Kontrolle geriet. Vielmehr war es nach beiderseitiger Darstellung so, dass erst nach dem Treffer des Pferdes die Klägerin das Motorrad nicht mehr kontrollieren konnte, wobei auch der Motor aufhalte.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme glaubt das Gericht der Klägerin und dem Zeugen K., dass diese zum Passieren des Pferdes zur Vermeidung lauter Motorgeräusche ausgekuppelt hatte und auch nur sehr langsam fuhr. Insoweit weist die Klägerin nachvollziehbar darauf hin, dass es sonst beim Sturz vom Motorrad wohl zu schwereren Folgen gekommen wäre.

Die Beweisaufnahme hat auch nicht etwa eine Vermeidemöglichkeit des Unfalls durch die Klägerin durch eine irgendwie geartete Reaktion auf das Verhalten des Pferdes ergeben.

b) Aus rechtlicher Sicht hat sich damit eine spezifische Tiergefahr verwirklicht, sodass die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB haftet, wobei es sich um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung handelt.

c) Die Klägerin hingegen muss sich kein Mitverschulden am Verkehrsunfall zurechnen lassen.

Sie hat nicht etwa übersehen, dass sich in ihrer Fahrtrichtung die Beklagte mit ihrem Pferd auf der Straße befand, wie dies der schriftsätzliche Beklagtenvortrag vermuten lässt.

Ihr ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht vorzuwerfen, dass sie sehenden Auges in eine Gefahrensituation fuhr. Anders als die Beklagte hatte sie keinen direkten Kontakt zum Pferd und konnte dessen Unruhe und Nervosität nicht spüren. Auch der Zeuge K… hat bestätigt, nichts von einer nervösen Reaktion des Pferdes in der Annäherung bemerkt zu haben.

Als Laiin musste sie hierauf auch nicht aus dem Versuch des Pferdes, nach hinten zu äugen, schließen. Vielmehr durfte sie darauf vertrauen, bei besonnenem Fahrverhalten auf ihrem Motorrad die Gruppe bestehend aus der Beklagten, ihrem Hund und ihrem Pferd unbeschadet passieren können. Die Klägerin steht damit berechtigt auf dem Standpunkt, dass das Verhalten des Pferdes für sie unvermittelt und unvorhersehbar erfolgte und sie keine Veranlassung hatte, die Vorbeifahrt zu unterlassen oder zunächst anzuhalten und eine Verständigung mit der Beklagten zu suchen. Schließlich war es auch keineswegs so, dass die Beklagte von dem von hinten kommenden Motorrad überrascht wurde, vielmehr hatte sie dieses bereits seit geraumer Zeit bemerkt.

Dass die Klägerin nicht mit einer Gefährdung durch das Pferd rechnen musste, ergibt sich auch aus dem Gesetz selbst. Wenn § 28 Abs. 1 StVO gebietet, Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, von der Straße fernzuhalten, und diese dort nur zugelassen sind, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können, sowie § 28 Abs. 2 StVO denjenigen, der ein Pferd führt, den für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen unterstellt, durfte sie darauf vertrauen, dass die Beklagte auf der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße so auf ihr Pferd würde einwirken können, dass dieses die Vorbeifahrt eines Motorrads auch von hinten tolerieren würde und sie und ihren Sozius nicht schädigen und gefährden würde (vgl. auch § 1 Abs. 2 StVO). Dies hat letztlich auch die Beklagte bestätigt, die sich dahingehend eingelassen hat, ihr Pferd sei ein ausgebildetes Kutschpferd und auch sie selbst habe keine Besorgnis gehabt, mit diesem wie erfolgt an der Straße entlang zu gehen.

Im Übrigen hat sich die Klägerin vorsichtig und rücksichtsvoll verhalten, indem sie ausgekuppelt und dadurch unnötig laute Motorgeräusche vermieden hatte sowie nur mit sehr geringer Geschwindigkeit fuhr.

d) Auch unter Berücksichtigung des § 254 Abs. 1 BGB muss sich die Klägerin daher kein haftungsminderndes Mitverschulden zurechnen lassen und im vorliegenden Einzelfall auch nicht die Betriebsgefahr des von ihr geführten Motorrades.

Zwar trägt die Klägerin grundsätzlich die Betriebsgefahr des Motorrades, was in der Regel zu einer anteiligen Mithaftung von 25 bis 30 % führt. Im vorliegenden Einzelfall jedoch hält es das Gericht für angemessen, dass die Beklagte für den Unfallschaden allein in voller Höhe von 100 % haftet, weil die Betriebsgefahr der Klägerin hinter die Tierhalterhaftung unter Berücksichtigung einer weitergehenden schuldhaften Verursachung des Unfalles durch die Beklagte selbst zurücktritt.

Die Beklagte war zwar grundsätzlich gemäß § 28 StVO berechtigt, ihr Pferd auf der betreffenden Straße zu führen, dies aber nur, wenn sie auf dieses ausreichend einwirken konnte, sodass es keine Gefahr für den Verkehr bildete und die allgemeinen Verkehrsregeln eingehalten werden konnten. Hierauf verweist auch die Klägerin zutreffend.

Gerade dies war hier aber nicht der Fall, sodass die Beklagte in der konkreten Unfallsituation gegen das § 28 StVO entnehmende Verbot, potentiell für den allgemeinen Verkehr gefährliche Pferde, bei denen die Gefahr auch nicht durch Einwirkung auf diese hinreichend kontrolliert werden konnte, auf der Straße zu führen, schuldhaft verstieß.

Denn die Beklagte war angesichts des sich hörbar von hinten annähernden Motorrades, also in einer normalen Verkehrssituation, nicht mehr in der Lage, auf dieses ausreichend einzuwirken. Dies hat die Beklagte in ihrer Anhörung als Partei auch ausdrücklich zugestanden: „ich konnte das Ganze nicht abwenden, weil ich über das Pferd quasi auch keine Kontrollmöglichkeit mehr hatte.“

Dies hatte seine Ursache insbesondere darin, dass sie das Pferd auf der linken Straßenseite zur Straßenmitte hin führte anstatt auf der rechten Straßenseite zum rechten Fahrbahnrand (vgl. die aus dem Lichtbild im Schriftsatz der Beklagten vom 29.05.2024 zu ersehende Konstellation). So konnte sie diesem dadurch, dass sie sich zwischen dem Pferd und der vermeintlichen Gefahr befand, keine Sicherheit vor dieser vermitteln. Sie konnte das Pferd nicht weiter an den Straßenrand lenken, um mehr Distanz zum vorbeifahrenden Motorrad zu schaffen, zumal sie durch den mit der linken Hand geführten Hund behindert war. Auch konnte sie aufgrund ihrer Position am Straßenrand nicht auf das Pferd einwirken, indem sie dieses, selbst an der der Straßenmitte zugewandten Seite des Pferdes gehend, durch Körpereinsatz am freien Drehen mit dem Hinterteil zur Straßenmitte hindern konnte. Nicht zuletzt versperrte sie selbst dem Pferd eine etwaige Fluchtmöglichkeit von der Straße weg in den Seitenraum.

Dass die Beklagte zuvor das Pferd korrekt am rechten Straßenrand geführt hatte, bis sie wegen der ihr entgegenkommenden zwei an der Hand geführten Pferde die Straßenseite wechselte, entlastet sie nicht. Sie hätte sich mit diesen Pferdeführern verständigen können und müssen, um ihr Pferd auch weiterhin am Fahrbahnrand führen zu können. Um das Pferd von links, wie bei Pferden üblich, am Straßenrand zu führen, hätte die Beklagte daher nur die rechte Straßenseite beibehalten müssen, ein Führen von rechts, das Pferde nicht gewohnt sind, wäre dazu nicht erforderlich gewesen.

Die Beklagte reagierte zudem nach eigener Einlassung in keiner Weise auf die sich aus ihrer Sicht entwickelnde „brenzlige“ Situation, indem sie auf diese etwa durch Handzeichen aufmerksam machte (was ihr wegen des mit der linken Hand geführten Hundes auch nur schlecht möglich war), und hoffte lediglich, dass alles gutgehen würde.

2. Zum Schmerzensgeldantrag:

Die Beklagte schuldet der Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 €, wie eingeklagt.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin die von ihr vorgetragenen Verletzungen, Beeinträchtigungen und Beschwerden aufgrund des Unfalls davongetragen hat. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2024 glaubhaft dargestellt, dass sie durch die davon getragene Verletzung dauerhaft in ihrer Lebensführung, insbesondere beim bis dahin ausgeübten Sport, beeinträchtigt ist, wobei sie auch die Bewegungseinschränkungen des linken Arms bzw. der linken Schulter vorgeführt hat. Die Klägerin hat aber auch erklärt, im Haushalt und im Beruf überwiegend zurechtzukommen. Daher geht das Gericht davon aus, dass der Klägervortrag zu den Verletzungen, Beeinträchtigungen und Beschwerden der Klägerin zutrifft und nicht etwaigen Belastungstendenzen zulasten der Beklagten geschuldet ist.

Das Gericht hält auch die Höhe des noch beanspruchten Schmerzensgeldes für angemessen, nämlich einerseits erforderlich, andererseits aber auch ausreichend.

Zwar steht im vorliegenden Fall weniger die Genugtuungsfunktion als die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes im Vordergrund. Allerdings ist die Klägerin auch erheblich verletzt worden, musste operiert werden, hatte unter einer verzögerten Heilung zu leiden und wird weiterhin Fremdmaterial zur Stabilisierung ihrer Schulter im Körper haben. Sie wird dauerhaft in ihrer Lebensführung, insbesondere beim Betreiben von Sport, aber auch generell, beeinträchtigt sein. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erscheint das Interesse der Klägerin durch eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von insgesamt 20.000 € und damit im vorliegenden Rechtsstreit von noch weiteren 12.000 € hinreichend und angemessen befriedigt (vgl. auch den Rechtsprechungsnachweis der Klägerin).

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Haftpflichtversicherung der Beklagten, was diese sich zurechnen lassen muss, bereits auf dieser Grundlage bei einer Haftungsquote von 30 % teilweise reguliert hat.

3. Zum Antrag auf Zahlung materiellen Schadensersatzes:

Die Beklagte schuldet der Klägerin den beanspruchten materiellen Schadensersatz in Höhe von 8.361,06 €.

Soweit die Beklagte den von der Klägerin geltend gemachten Schaden dem Grunde und der Höhe nach bestritten hat, ohne hierzu weiter vorzutragen, ist dies lediglich pauschal und unsubstantiiert erfolgt und mithin unbeachtlich.

Überdies hat die Haftpflichtversicherung der Beklagten den materiellen Schaden vorprozessual teilweise in Höhe einer Quote von 30 % reguliert, ohne diesen zu bestreiten, was sich die Beklagte zurechnen lassen muss.

Was insbesondere die Position Verdienstausfall betrifft, hat die Klägerin Gehaltsnachweise vorgelegt, die ihren Schaden belegen, und sich hierzu auch in der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2024 glaubhaft geäußert.

4. Zum Feststellungsantrag:

Auch der Feststellungsantrag, dessen Feststellungsinteresse sich aus den Dauerfolgen des Unfalls für die Klägerin ergibt, sodass möglicherweise künftig noch weitere, derzeit nicht absehbare Schäden entstehen könnten, ist zulässig und begründet.

II.

Die Beklagte schuldet der Klägerin die aus dem Tenor ersichtlichen Verzugszinsen gem. §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Gegen die diesbzgl. Ausführungen der Klägerin hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben.

Die Schadensersatzpflicht der Beklagten erstreckt sich gem. §§ 833 Satz 1, 249 BGB auch auf die der Klägerin entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Gestalt der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.653,86 €, die die Beklagte der Höhe nach nicht bestritten hat.

Diese sind aufgrund des unstreitigen Verzugseintritts gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB wie beantragt ab dem 11.07.2023 zu verzinsen.

Der Anspruch der Klägerin richtet sich im vorliegenden Fall auf Zahlung und nicht lediglich Freistellung. Nach § 257 BGB wandelt sich der Befreiungsanspruch dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Schädiger jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert, was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (z.B. einem Klagabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW 2004, 1868; NJW-RR 2011, 910). Die Klägerin kann dementsprechend hier unabhängig von der Frage, ob sie ihre Prozessbevollmächtigten bereits bezahlt hat, Leistung an sich verlangen.

III.

Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.