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Schadensersatz und Schmerzensgeld eines Lokführers nach Suizid gegen Erben

Ein Lokführer erlebt das Trauma seines Lebens, als ein Suizident direkt vor seinen Zug springt. Nun kämpft er vor Gericht um Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Erbin des Verstorbenen. Doch hat er überhaupt eine Chance auf Entschädigung für sein seelisches Leid?

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 2827/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern


✔ Der Fall: Kurz und knapp

  • Ein Lokführer klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung, die durch den Suizid eines Mannes vor seinem Zug verursacht wurde.
  • Der Vorfall führte zu schwerwiegenden psychischen Belastungen und einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit des Lokführers.
  • Der verstorbene Mann litt seit Jahren an verschiedenen psychischen Erkrankungen und war zum Zeitpunkt seines Suizids nicht mehr in der Lage, seinen freien Willen zu bilden.
  • Das Gericht entschied, dass die Erbin des Verstorbenen nicht für den Schaden haften muss, da der Verstorbene in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit handelte.
  • Der Anspruch auf Schadensersatz wurde abgelehnt, da der Verstorbene nicht für seine Handlungen verantwortlich gemacht werden kann.
  • Das Gutachten eines Sachverständigen bestätigte, dass die psychischen Erkrankungen des Verstorbenen seine Fähigkeit zur Willensbildung erheblich beeinträchtigt hatten.
  • Das Gericht betonte, dass für die Haftung die freie Willensbildung entscheidend ist, die hier ausgeschlossen war.
  • Die Entscheidung hat zur Folge, dass in ähnlichen Fällen die Erben nicht für die Handlungen von psychisch schwer erkrankten Personen haften müssen.

Arbeitgeberhaftung bei Selbstmord: Wie weit reicht die Verantwortung?

Das deutsche Recht sieht vor, dass Arbeitgeber für Schäden, die Mitarbeiter während ihrer Arbeit erleiden, haftbar gemacht werden können. Ein wichtiger Aspekt dieser Haftung ist der Schadensersatz, der den materiellen Schaden ersetzen soll, den ein Arbeitnehmer erlitten hat. Daneben gibt es noch das Schmerzensgeld, das den immateriellen Schaden, also die seelischen und körperlichen Leiden, abgelten soll.

Ein besonderer Fall von Schadensersatz und Schmerzensgeld ist der, wenn ein Arbeitnehmer durch seine Arbeit so stark belastet wird, dass er letztlich einen Selbstmord begeht. Hier stellen sich Fragen nach der Verantwortung des Arbeitgebers und seiner Pflicht, Arbeitnehmer vor solchen Extremfällen zu schützen. Wie weit reicht die Haftung des Arbeitgebers in solchen Fällen?

In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu klären. Ein kürzlich ergangenes Urteil eines deutschen Gerichts hat genau diese Frage aufgeworfen und eine wegweisende Entscheidung getroffen. Im Folgenden soll dieses Urteil näher betrachtet und seine Auswirkungen auf die Praxis erläutert werden.

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✔ Der Fall vor dem Landgericht Oldenburg


Lokführer erleidet Posttraumatische Belastungsstörung nach Schienensuizid

Der Kläger, ein als Lokführer beschäftigter Mann, macht gegen die Erbin eines Suizidenten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend. Am 29.07.2019 rannte der Verstorbene in Suizidabsicht aus einem Gebüsch vor den vom Kläger gesteuerten Zug und kam dabei ums Leben.

Durch diesen Vorfall erlitt der Kläger eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). In der Folge litt er unter Schlafstörungen, Unruhe, Nervosität und Reizbarkeit. Es folgten ein zweimonatiger stationärer Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik sowie eine über siebeneinhalb Monate andauernde Arbeitsunfähigkeit. Die PTBS führte zu einer Schwerbehinderung, die einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gleichgestellt wurde. Der Kläger befindet sich bis heute in monatlicher psychologischer Behandlung.

Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Erbin

Der Kläger ist der Ansicht, dass die PTBS und die damit einhergehende Schwerbehinderung ausschließlich auf den Schienensuizid zurückzuführen seien. Daher seien auch die Behandlungen allein aufgrund dieses Vorfalls notwendig geworden. Er meint, selbst wenn der Verstorbene zum Zeitpunkt des Suizids die freie Willensbildung ausschließende Zustand befunden hätte, bestünde eine Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen. Es sei unbillig, dass die Erbin von der Erkrankung des Verstorbenen profitiere, während der tatsächlich Geschädigte leer ausgehe. Der Kläger hält ein Schmerzensgeld von mindestens 10.000 Euro für angemessen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie behauptet, dass sich der Verstorbene zum Zeitpunkt des Suizids in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe. Zudem seien die psychischen Folgen beim Kläger nicht allein auf den Suizid, sondern auch auf weitere Lebenskrisen zurückzuführen. Aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Gefälles zwischen Nachlass und Vermögen des Klägers komme ein Anspruch aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht.

Gericht weist Klage ab – Freie Willensbildung war ausgeschlossen

Das Gericht folgt den Ausführungen eines psychiatrischen Sachverständigen, wonach der Suizident aufgrund einer schweren depressiven Episode nicht mehr zur freien Willensbildung in der Lage war. Der Verlauf der Erkrankung sei derart schwer und chronifiziert gewesen, dass der Verstorbene nur noch ein einziges Ziel gekannt habe: seinen Suizid. Die Klage wird daher abgewiesen.

Auch ein Anspruch aus Billigkeitsgründen scheidet nach Ansicht des Gerichts aus. Es liege kein wirtschaftliches Gefälle zugunsten des Klägers vor. Der Nachlass des Verstorbenen betrage nach Abzug der Verbindlichkeiten 111.754 Euro, während das Vermögen des Klägers auf 353.423,43 Euro geschätzt werde. Aber selbst wenn man ein solches Gefälle nicht für zwingend erforderlich hielte, lägen die Voraussetzungen einer Billigkeitshaftung aufgrund der hohen Anforderungen nicht vor. Die Unfallfolgen seien zwar keineswegs gering und stellten eine hohe Belastung für den Kläger dar. Sie erreichten aber nicht das erforderliche Ausmaß, um eine Haftung für schuldloses Verhalten ohne wirtschaftliches Gefälle anzunehmen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die unfreiwillige Teilnahme an einem Schienensuizid ein bekanntes Berufsrisiko für Lokführer darstelle.

Der tragische Fall zeigt, dass Lokführer im Falle eines Schienensuizids trotz schwerwiegender psychischer Folgen oftmals leer ausgehen. Aufgrund des Haftungsausschlusses bei Schuldunfähigkeit des Suizidenten besteht nur in absoluten Ausnahmefällen die Möglichkeit, Schadensersatz oder Schmerzensgeld von den Erben zu erhalten. Einen solchen Ausnahmefall sah das Gericht hier nicht, da weder ein wirtschaftliches Gefälle zugunsten der Erbin vorlag, noch die sonstigen Umstände eine Billigkeitshaftung erforderlich machten.

✔ Die Schlüsselerkenntnisse in diesem Fall


Die Entscheidung zeigt, dass Lokführer bei einem Schienensuizid in aller Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen die Erben des Suizidenten haben – selbst bei schwerwiegenden psychischen Folgen wie einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Der Haftungsausschluss bei Schuldunfähigkeit sowie die sehr hohen Anforderungen für eine Billigkeitshaftung ohne wirtschaftliches Gefälle verhindern dies in den meisten Fällen. Das Berufsrisiko eines solch traumatisierenden Ereignisses müssen Lokführer somit überwiegend selbst tragen.


✔ FAQ – Häufige Fragen

Das Thema: Arbeitgeberhaftung bei Suizid wirft bei vielen Lesern Fragen auf. Unsere FAQ-Sektion bietet Ihnen wertvolle Insights und Hintergrundinformationen, um Ihr Verständnis für dieses Thema zu vertiefen. Weiterhin finden Sie in der Folge einige der Rechtsgrundlagen, die für dieses Urteil wichtig waren.


Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber, wenn ein Mitarbeiter durch Arbeitsbelastung suizidgefährdet ist?

Arbeitgeber haben im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht umfassende Verantwortung für die psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiter. Sie müssen aktiv Maßnahmen ergreifen, um psychische Belastungen und Erkrankungen wie Depressionen oder Burn-out zu verhindern. Dazu gehören eine angemessene Arbeitsbelastung, Pausen- und Ruhezeiten, Schulungen zum Stressmanagement sowie Beratungs- und Therapieangebote.

Führungskräfte sollten für die Thematik sensibilisiert sein und Verhaltensänderungen ihrer Mitarbeiter aufmerksam beobachten. In vertraulichen Gesprächen können sie Belastungen ansprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Bereits kleine Veränderungen im Arbeitsalltag können die Belastung oft reduzieren. Ein wertschätzendes Betriebsklima mit offenem Austausch ist dabei zentral.

Kommen Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nicht ausreichend nach, drohen rechtliche Konsequenzen. Mitarbeiter können die Arbeit verweigern, bis Missstände behoben sind, oder sogar fristlos kündigen. In schweren Fällen sind Klagen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld möglich, wenn die Gesundheit geschädigt wurde. Arbeitgeber haften dann für die Folgen.

Nimmt sich ein Mitarbeiter aufgrund der beruflichen Belastung das Leben, können auch dessen Erben Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Fürsorgepflicht verletzt wurde und dies ursächlich für den Suizid war. Der Arbeitgeber muss dann für materielle und immaterielle Schäden der Hinterbliebenen einstehen.

Um Haftungsrisiken zu minimieren, sollten Arbeitgeber die psychischen Belastungen systematisch erfassen, etwa im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung. Alle Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter sind sorgfältig zu dokumentieren. Im Ernstfall ist so der Nachweis möglich, dass die Fürsorgepflicht erfüllt wurde.


Unter welchen Umständen kann ein Arbeitgeber für den Suizid eines Mitarbeiters haftbar gemacht werden?

Basierend auf den vorliegenden Informationen kann ein Arbeitgeber nur in sehr seltenen Ausnahmefällen für den Suizid eines Mitarbeiters haftbar gemacht werden. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht für selbstschädigendes Verhalten seiner Angestellten verantwortlich.

Eine Haftung des Arbeitgebers käme allenfalls dann in Betracht, wenn er seine Fürsorgepflichten grob verletzt und dadurch nachweislich den Suizid verursacht oder begünstigt hätte. Denkbar wären hier extreme Fälle von Mobbing, Diskriminierung oder massivem Arbeitsdruck, die zu einer psychischen Erkrankung des Mitarbeiters geführt haben. Der Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Suizid müsste dabei eindeutig bewiesen werden, was in der Praxis sehr schwierig ist.

Selbst wenn der Suizid am Arbeitsplatz oder während der Arbeitszeit erfolgt, bedeutet dies nicht automatisch eine Haftung des Arbeitgebers. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls bei einem Suizid regelmäßig nicht vorliegen. Der Arbeitgeber müsste schon konkrete Anhaltspunkte für eine Selbstmordgefährdung gehabt und dann seine Schutzpflichten verletzt haben.

Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für eine Arbeitgeberhaftung bei Suizid also sehr hoch. Nur bei einer schwerwiegenden Verletzung von Fürsorgepflichten, die nachweislich ursächlich für den Suizid war, käme eine Haftung ausnahmsweise in Betracht. In den allermeisten Fällen wird eine solche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers aber nicht gegeben sein.


Welche Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bestehen nach einem Arbeitsunfall mit psychischen Folgen?

Nach einem traumatischen Arbeitsunfall wie einem Suizid auf den Bahngleisen können für den betroffenen Lokführer Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Erben des Suizidenten bestehen. Voraussetzung ist, dass der Suizident schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Litt er jedoch zum Zeitpunkt der Tat unter einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, die seine freie Willensbestimmung ausschloss, entfällt eine Haftung (§ 827 BGB).

Ob dies der Fall war, ist im Einzelfall durch ein psychologisches Gutachten zu klären. Nicht jeder Suizid erfolgt automatisch schuldlos. Vielmehr muss konkret festgestellt werden, dass der Suizident aufgrund einer psychischen Störung nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheiden oder nach dieser Einsicht handeln konnte. Dabei schließt eine akribische Planung der Tat die Schuldunfähigkeit nicht zwangsläufig aus.

Verneint das Gericht die Schuldfähigkeit, haften die Erben nicht. Eine Haftung aus Billigkeitsgründen (§ 829 BGB) setzt voraus, dass die Vermögensverhältnisse des Suizidenten wesentlich besser waren als die des geschädigten Lokführers. Dabei bleibt eine Haftpflichtversicherung des Suizidenten außer Betracht, da sie das Risiko einer schuldlosen Schädigung regelmäßig nicht abdeckt.

Bejaht das Gericht hingegen die Schuldfähigkeit, gehen die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Lokführers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über (§ 1922 BGB). Diese haften dann unbegrenzt mit dem geerbten Vermögen. Um eine persönliche Haftung zu vermeiden, bleibt den Erben oft nur die Ausschlagung der belasteten Erbschaft (§ 1942 BGB).

Der geschädigte Lokführer kann Ersatz seiner materiellen Schäden (z.B. Verdienstausfall, Behandlungskosten) und ein angemessenes Schmerzensgeld für die erlittenen psychischen Beeinträchtigungen verlangen. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von Art und Schwere der psychischen Störung ab. Sie orientiert sich an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen und liegt meist im vier- bis niedrigen fünfstelligen Bereich.


Wie wird die Haftung des Arbeitgebers bei psychischen Erkrankungen von Mitarbeitern bewertet?

Nach der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers muss dieser die physische und psychische Gesundheit seiner Mitarbeiter schützen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass Gefährdungen für die Gesundheit möglichst vermieden oder gering gehalten werden. Dazu gehört auch, psychische Belastungen am Arbeitsplatz zu ermitteln und zu minimieren. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilung.

Bei der Bewertung psychischer Belastungen sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, wie z.B. Arbeitsintensität, Arbeitszeit, Handlungsspielräume, soziale Beziehungen und Arbeitsumgebungsbedingungen. Stellt der Arbeitgeber Mängel fest, muss er Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ergreifen. Dazu zählen beispielsweise die Anpassung der Arbeitsorganisation, Schulungen oder individuelle Unterstützungsangebote für Mitarbeiter.

Kommt der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nicht ausreichend nach und erkrankt ein Mitarbeiter infolge psychischer Belastungen, kann dies Schadensersatzansprüche begründen. Allerdings stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an eine Haftung des Arbeitgebers. Der betroffene Mitarbeiter muss nachweisen, dass der Arbeitgeber seine Pflichten verletzt hat und dies ursächlich für die Erkrankung war. Ein allgemeines Berufsrisiko für psychische Belastungen reicht nicht aus.

Grundsätzlich trifft den Arbeitgeber eine Beweislast hinsichtlich der Einhaltung seiner Pflichten. Er muss dokumentieren, dass er die Gefährdungsbeurteilung ordnungsgemäß durchgeführt und erforderliche Schutzmaßnahmen ergriffen hat. Gelingt ihm dies nicht, kann das Gericht eher zugunsten des Arbeitnehmers entscheiden.

Insgesamt zeigt die Rechtsprechung, dass die Hürden für eine Haftung des Arbeitgebers bei psychischen Erkrankungen hoch sind. Nur in Ausnahmefällen, bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen und einem klaren Ursachenzusammenhang, bestehen Erfolgsaussichten auf Schadensersatz. Der Arbeitgeber sollte aber schon aus eigenem Interesse die psychische Gesundheit fördern, um krankheitsbedingte Ausfälle zu vermeiden.


Welche rechtlichen Schritte können Arbeitnehmer unternehmen, wenn sie sich durch ihre Arbeitsbelastung gefährdet fühlen?

Arbeitnehmer haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten, wenn sie sich durch ihre Arbeitsbelastung gefährdet fühlen:

Überlastungsanzeige: Arbeitnehmer können eine schriftliche Überlastungsanzeige beim Arbeitgeber einreichen. Darin schildern sie, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben in der vorgegebenen Zeit oder Qualität nicht erfüllen können. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet zu prüfen, ob die Überlastung tatsächlich vorliegt und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Andernfalls drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Verweigerung der Arbeit bei Gefahr: Ist die Gesundheit oder sogar das Leben durch die Arbeitsbelastung akut bedroht, dürfen Arbeitnehmer die Arbeit verweigern, bis der Arbeitgeber die Gefahr beseitigt hat. In schwerwiegenden Fällen kann der Arbeitsplatz sofort verlassen werden, etwa wenn sich giftige Schadstoffe in der Luft befinden. Der Arbeitgeber muss dann für den Verdienstausfall aufkommen.

Klage vor dem Arbeitsgericht: Kommt der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nicht nach, können Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Sie können einklagen, dass der Arbeitgeber konkrete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergreift. In schweren Fällen ist sogar eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer möglich, verbunden mit Ansprüchen auf eine Abfindung.

Anzeige bei der Aufsichtsbehörde: Arbeitnehmer können auch Anzeige bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erstatten, etwa der Berufsgenossenschaft oder dem Gewerbeaufsichtsamt. Diese prüfen dann, ob der Arbeitgeber gegen Arbeitsschutzvorschriften verstößt und können Auflagen erteilen.

Generell sollten sich Arbeitnehmer zunächst an den Betriebsrat wenden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Führt dies nicht zum Erfolg, können die genannten rechtlichen Schritte erwogen werden. Dabei ist stets eine Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz und den Interessen des Arbeitgebers erforderlich. Gerichte prüfen im Einzelfall, ob die Maßnahmen des Arbeitnehmers gerechtfertigt waren.


§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils


  • § 823 BGB (Schadensersatzpflicht): Hier wird festgelegt, dass jemand, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Im Fall des Lokführers versucht der Kläger, diese allgemeine Schadensersatzpflicht auf die Erbin des Suizidenten anzuwenden.
  • § 827 BGB (Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit): Dieser Paragraph ist entscheidend, weil er die Verantwortlichkeit für Schäden ausschließt, wenn der Schädiger sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand. Das Gericht stellte fest, dass der Verstorbene aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung nicht zur freien Willensbildung fähig war, was die Haftung ausschließt.
  • § 829 BGB (Billigkeitshaftung bei Schuldunfähigkeit): Diese Vorschrift ermöglicht eine Haftung aus Billigkeitsgründen, selbst wenn der Schädiger schuldunfähig war, wenn dies der Billigkeit entspricht. Der Kläger argumentiert, dass es unbillig sei, dass die Erbin von der Schuldunfähigkeit profitiert, während er selbst Schaden erlitten hat.
  • § 1922 BGB (Gesamtrechtsnachfolge): Diese Regelung besagt, dass mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht. Der Kläger versucht, Schadensersatzansprüche gegen die Erbin des Verstorbenen durchzusetzen, da diese die Rechtsnachfolgerin ist.
  • § 286 ZPO (Freie Beweiswürdigung): Nach dieser Vorschrift ist das Gericht bei der Beweiswürdigung frei und kann die Beweise nach eigener Überzeugung würdigen. Im vorliegenden Fall stützte sich das Gericht auf das Sachverständigengutachten, um zu entscheiden, dass der Verstorbene nicht zur freien Willensbildung fähig war.
  • Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS): Diese Diagnose ist relevant, da der Kläger aufgrund des Vorfalls eine PTBS erlitt, was zu seiner Arbeitsunfähigkeit und psychologischen Behandlung führte. Dies unterstreicht die psychischen Folgen eines solchen traumatischen Ereignisses und die potenzielle Grundlage für Schadensersatzansprüche.
  • Berufsrisiko von Lokführern: Das Gericht berücksichtigt, dass die Teilnahme an einem Schienensuizid ein bekanntes Berufsrisiko für Lokführer darstellt. Dies beeinflusst die Bewertung der Haftung und zeigt, dass solche Ereignisse in bestimmten Berufen als inhärente Risiken angesehen werden können.
  • Gutachten und Sachverständigenanhörung: Die Beweisführung im Prozess basierte stark auf dem Gutachten eines Sachverständigen. Dieses Gutachten bestätigte, dass der Verstorbene aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht zur freien Willensbildung fähig war, was für die Entscheidungsfindung des Gerichts ausschlaggebend war.


⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht Oldenburg

LG Oldenburg – Az.: 3 O 2827/21 – Urteil vom 18.01.2023

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus unerlaubter Handlung geltend.

Der Kläger ist als Lokführer bei der … beschäftigt. Am 29.07.2019 um 10.14 Uhr rannte Herr … in Suizidabsicht aus dem neben der Bahnstrecke befindlichen Gebüsch vor den vom Kläger gesteuerten Zug. Herr … kam durch die damit einhergehende Kollision zu Tode. Die Beklagte ist die alleinige Erbin des Verstorbenen.

Der Kläger erlitt durch den Vorfall eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Er litt in der Folgezeit an Schlafstörungen, Unruhe, Nervosität und Reizbarkeit. Es folgten zwei Monate stationärer Aufenthalt in einer neurologischen Rehabilitationsklinik. Er war aufgrund seiner nunmehr auftretenden Angst vor dem Zugfahren vom 29.07.2019 bis zum 16.03.2020 arbeitsunfähig. Durch die unfallbedingte PTBS liegt eine Schwerbehinderung des Klägers (GdB 30) vor, die durch die Agentur für Arbeit am 03.02.2021 einem GdB von 50 gleichgestellt wurde. Bis heute befindet er sich in psychologischer Behandlung, die einmal monatlich stattfindet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 05.11.2021 (Seite 3 bis 5) nebst Anlagen verwiesen. Ferner entging dem Kläger (nach Abzug von Lohnersatzzahlungen) insgesamt EUR 1.157,32 Nettolohn. Schließlich entstanden im Rahmen der Behandlung des Klägers unter Zugrundelegung von EUR 0,35 pro Kilometer und Abzug bereits geleisteter Zahlungen Dritter Fahrtkosten in Höhe von EUR 886,90.

Der Verstorbene litt bereits seit Mitter 1990er Jahre an psychischen Problemen. Im Alter von 20 Jahren ließ er sich sterilisieren, „um keine Monster in die Welt“ zu setzen. 1996 erfolgte der erste von insgesamt fünf dokumentierten stationären Aufenthalten in einer Psychiatrie. Es folgte ein Suizidversuch mit Autoabgasen. Ab September 2016 wurden bei dem Verstorbenen fast durchgängig mittelgradige oder schwer ausgeprägte depressive Episoden festgestellt. 2017 erfolgten Elektrokrampftherapien, die trotz leichter Besserung der Situation nicht fortgesetzt wurden. Diagnostiziert wurden im Laufe der Jahre verschiedenste psychiatrische Erkrankungen, deren Kombination eine Behandlung erschwerte und zwar:

Emotional instabile Persönlichkeitsstörung (Typ Borderline), rezidivierende depressive Störung, posttraumatische Belastungsstörung, Angststörung, generalisierte Angststörung, mittelgradige depressive Episode, schwere depressive Episode, vermehrter Benzodiazepinmissbrauch, narzisstische Persönlichkeitsstörung und sonstige spezifische Persönlichkeitsstörung.

Dokumentiert ist zudem eine durchgehende ambulante Behandlung von 2013 bis März 2019. Ihm wurde im Laufe der Behandlung eine Vielzahl von Medikamenten verschrieben, ohne dass sich seine gesundheitliche Situation nachhaltig besserte. Der Verstorbene verkaufte vor seinem Suizid sein Haus und fertigte ein Testament an. Zuletzt wurde er kurz vor seinem Tod aus dem evangelischen Krankenhaus in Oldenburg entlassen.

Der privat haftpflichtversicherte Verstorbene hinterließ einen Nachlass in Höhe im Wert von EUR 127.254,00. Dem standen Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von EUR 26.500,00 gegenüber. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen B6 und B7 verwiesen. Der Kläger ist Eigentümer eines VW Turan im Wert von EUR 4.800,00 einer Immobilie im Wert von EUR 125.000,00 und einem dazugehörigen Grundstück mit einer Größe von 913 m². In diesem Zusammenhang nahm er Darlehen i. H. v. EUR 68.536,57 auf. Sein regelmäßiges monatliches Einkommen beträgt ca. EUR 2.678,00 netto. Dem stehen feste monatliche Ausgaben von EUR 1.496,75 gegenüber sowie monatliche Ratenzahlungen in Höhe von EUR 528,89 für die bereits genannten Darlehen.

Der Kläger behauptet, die posttraumatische Belastungsstörung und die damit einhergehende Schwerbehinderung sei ausschließlich auf den Vorfall des 29.07.2019 zurückzuführen. Daher seien die therapeutischen Behandlungen allein auf Grund des Vorfalls am 29.07.2019 notwendig gewesen.

Der Kläger meint, dass selbst wenn der Verstorbene sich zum Zeitpunkt des streitigen Vorfalls in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand befunden hätte, eine Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen gem. § 829 BGB bestünde. Die Vermögensverhältnisse seien nur ein Teil der Abwägung. Es sei unbillig, dass die Erben des Verstorbenen von der den freien Willen vermeintlich ausschließenden Erkrankung, profitieren sollen, derjenige aber, dem tatsächlich ein Schaden entstanden sei, aufgrund dieser Tatsache seinen Anspruch auf Regulierung verlieren soll. Der Kläger hält ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 10.000,00 für angemessen.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 2.044,22 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2019 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2019 zu zahlen,

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere, nicht streitwerterhöhende, vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von EUR 1.054,10 EUR zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, dass sich der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Suizids in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe. Zudem seien psychischen Folgen bei dem Kläger nicht allein auf den Suizid zurückzuführen, sondern auch in weiteren Lebenskrisen des Klägers begründet. Er ist der Meinung, dass schon aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Gefälles zwischen dem Nachlass und dem Vermögen des Klägers ein Anspruch aus § 829 BGB nicht in Betracht komme.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens sowie die Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 7.12.2022. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen … vom 01.08.2022 (Sonderband Gutachten) und auf das Sitzungsprotokoll vom 7.12.2022 (Bl. 127 f.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

I.

1. Zunächst steht dem Kläger kein Anspruch aus §§ 823, 1922 BGB gegen die Beklagte zu. Die Beklagte wäre als Erbin des Verstorbenen zwar gemäß § 1922 BGB passiv legitimiert. Allerdings scheidet der Anspruch aufgrund von § 827 BGB aus, weil der Verstorbene sich zum Zeitpunkt seines Suizids in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustandes krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat. Davon erfasst sind jegliche Geisteskrankheiten, die die Freiheit der Willensbildung ausschließen oder wesentlich beeinträchtigen. Maßgeblich ist insoweit, dass der Täter nicht mehr dazu in der Lage ist, sein Verhalten an vernünftigen Erwägungen auszurichten. Lediglich die Tatsache, dass ein Suizid begangen wird, ist jedoch nicht ausreichend, um zu beweisen, dass sich eine Person in einem die freie Willensbildung ausschließenden oder wesentlich beeinträchtigenden Zustand befand. Vielmehr ist eine Beurteilung der Umstände Einzelfalls vorzunehmen (vgl. OLG Frankfurt 23.3.2020 – 16 U 265/19, juris Rn. 9ff, OLG München 11.3.2020 – 10 U 2150/18, NJW-RR 2020, 921 = juris-Rn 21). Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Beklagte aufgrund einer schweren depressiven Episode nicht mehr in der Lage war, einen freien Willen zu bilden.

Nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO ist ein Beweis dann erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Dabei ist es entgegen der im Schriftsatz des Klägervertreters vom 19.12.2022 geäußerten Auffassung nicht erforderlich, dass der freie Wille des Verstorbenen zum Tatzeitpunkt mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden muss. Erforderlich und ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (allg. Auffassung. Vgl. z. B. BeckOK ZPO/Bacher, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 286 Rn. 2 m. w. N.). So liegt der Fall hier. Aufgrund des schriftlichen Sachverständigengutachtens und nach Anhörung des Sachverständigen … ist das Gericht davon überzeugt, dass Herr … zum Zeitpunkt seines Suizids nicht in der Lage war, einen freien Willen zu bilden.

Der Sachverständige hat dies überzeugend anhand der umfangreichen Dokumentation der Behandlungen des Verstorbenen erläutert. An der Sachkunde des Sachverständigen bestehen keine Zweifel. Er ist auch von zutreffenden Anknüpfungstatschen ausgegangen. Nach seinen Ausführungen litt der Verstorbene seit Jahren an einer ausgeprägten depressiven Erkrankung, die sich ab September 2016 zuspitzte. Dieser Erkrankung war derart schwer ausgeprägt, dass sich der Verstorbene am 29.07.2019 nicht mehr in einer Situation befand, in der er in der Lage gewesen wäre, seinen Willen frei zu bestimmen.

Es trifft nicht zu, dass der Sachverständige allein aufgrund der langandauernden Suizidalität des Verstorbenen auf die fehlende Fähigkeit zur Willensbildung geschlossen hat. Der Gutachter unterscheidet auf S. 22 des Sachverständigengutachtens zwischen der zu Grunde liegenden Störung einerseits und deren Auswirkung auf die Freiheit der Willensbestimmung andererseits. Beide Fragen hat er überzeugend beantwortet. So hat er hinsichtlich der freien Willensbildung zunächst dargestellt, welche Symptome bei schweren depressiven Episoden auftreten und warum diese die Willensbildung erschweren. Danach kann es zu einer Einengung des Bewusstseinsfeldes kommen, in dem von der betroffenen Person von den entscheidungserheblichen Aspekten nur noch die negativen wahrgenommen werden. Die Patienten sind für Korrekturen des Verhaltens durch Dritte kaum noch zugänglich, sind davon überzeugt, versagt zu haben und sind davon überzeugt dies nicht mehr beeinflussen können. Danach hat der Sachverständige die Dokumentation nach Hinweisen auf diese Symptome untersucht. Im Ergebnis war der Verlauf der Erkrankung bei Herrn … derart schwer und chronifiziert, dass der Sachverständige keinen Zweifel daran hatte, dass Herr … nicht mehr zur freien Willensbildung in der Lage war. Er habe nur noch ein Ziel gekannt: Seinen Suizid.

Eventuell verbleibenden Zweifel hat der Sachverständige ausgeräumt. Die Entlassung aus dem … Krankenhaus als nicht suizidal ist dadurch zu erklären, dass die Offenbarung seiner Suizidabsicht zu einer psychiatrischen Unterbringung des Betroffenen geführt hätte. Der Verstorbene habe die Entscheidungsträger getäuscht und sei letztlich unerkannt suizidal entlassen worden. Gleiches gelte für die Einordnung seines Suizidversuchs mit Autoabgasen als „Dummheit“. Der Verstorbene habe sein Verhalten noch insoweit steuern können, dass ihm eine Verschleierung seiner Suizidabsichten möglich war. Der Verkauf seines Hauses und die Anfertigung eines Testaments sprächen demnach nicht gegen einen unfreien Suizid. Denn die Unfähigkeit, dass Für und Wider des Suizids abzuwägen schließe weder das logische Denken noch die Fähigkeit zu Planen aus.

Der Sachverständige hat auch in seiner Anhörung nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Verstorbene zur freien Willensbildung fähig gewesen sei. Der Sachverständige hat lediglich festgestellt, dass sich der Verstorbene nicht helfen lassen wollte. Damit war ersichtlich nicht gemeint, dass er im Zeitpunkt seines Suizids in der Lage gewesen sein soll, dass Für und Wider des Suizids abzuwägen. So hat er noch am Ende der Anhörung erklärt, dass eine solche Abwägung für Herrn … zum Zeitpunkt des Suizids nicht mehr möglich war. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der übrigen Anhörung und dem schriftlichen Gutachten.

Nach alledem verbleiben beim Gericht keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Voraussetzungen des § 827 S. 1 BGB vorlagen und eine Haftung nach § 823 BGB demnach ausgeschlossen ist.

II.

Dem Kläger steht kein Anspruch aus § 829 BGB zu. § 829 BGB setzt u. a. voraus, dass der Schädiger gemäß § 827 BGB nicht verantwortlich handelt und die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert. Dabei muss bedacht werden, dass die verschuldensunabhängige Haftung aus § 829 BGB im deliktischen Haftungssystem eine Ausnahme bildet. Deswegen ist, entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift, nach ständiger Rechtsprechung des BGH ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern (vgl. Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 – VGS 1/16, Rn. 36). Schon dieser Ausnahmecharakter des § 829 BGB zwingt dazu, die Voraussetzungen, unter denen eine Schadloshaltung des Geschädigten als billig anzusehen ist, hoch anzusetzen. Dabei sind insbesondere die Verhältnisse der Beteiligten zur berücksichtigen. Dazu bedarf es stets eines Vergleichs der Vermögenslagen der Beteiligten, wobei für einen Anspruch aus § 829 BGB ein „wirtschaftliches Gefälle“ zugunsten des Schädigers vorliegen muss (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2016 – VI ZR 606/15 –, Rn. 10, juris, so auch die Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 a.a.O. Rn. 38: „Im Gegensatz zu dem Anspruch auf eine billige Entschädigung gemäß § 253 Abs. 2 BGB hängt im Rahmen des § 829 BGB schon das „Ob“ des Billigkeitsanspruchs entscheidend von den gesamten Umständen ab, unter denen ein wirtschaftliches Gefälle vom Schädiger zum Geschädigten an erster Stelle steht.“). Darüber hinaus sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, etwa die Besonderheiten der die Schadensersatzpflicht auslösenden Handlung sowie Anlass, Hergang und Folgen der Tat (Urteil vom 29. November 2016 – VI ZR 606/15 –, Rn. 11).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Es ist zunächst festzustellen, dass jedenfalls kein wirtschaftliches Gefälle zugunsten des Klägers vorliegt. Auf Seiten der Beklagten ist ausschließlich auf den Wert des Nachlasses abzustellen. Dieser liegt nach Abzug der Verbindlichkeiten bei EUR 111.754,00. Hierbei hat das Gericht die Auflage aus dem Testament, zehn Prozent des Nachlasses (EUR 10.000,00) zu spenden nicht in Abzug gebracht, weil dies keine bestehende Verbindlichkeit zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers war. Demgegenüber steht das Vermögen des Klägers in Höhe von EUR 353.423,43. Dieses setzt sich wie folgt zusammen:

Wert der Immobilie im …EUR 125.000,00

Wert des Pkw Touran EUR    4.800,00

Abzüglich der Verbindlichkeiten EUR  68.536,57

Ergebnis EUR  61.263,43

Hinzuzurechnen ist der Wert des Grundstücks am … in …, den das Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzt hat. Hierbei hat es sich zur Bestimmung des Preises an den Angaben von „Immowelt“ (https://www.immowelt.de/immobilienpreise/oldenburg-osternburg/grundstueckspreise. Letzter Zugriff: 06.01.2023) orientiert und damit von einem Preis von EUR 400,00 pro m² orientiert und einen schätzungsbedingten Sicherheitsabschlag zugunsten des Klägers vorgenommen. Danach berechnet sich der Wert des Grundstücks wie folgt:

913 m² x EUR 400,00 x 0,8 (Sicherheitsabschlag) = EUR 292.160,00. Der Gesamtwert des Vermögens des Klägers liegt damit schätzungsweise bei EUR 353.423,43 und damit deutlich über dem Wert des Nachlasses. Dabei ist das regelmäßige Einkommen des Klägers noch nicht berücksichtigt.

Danach kommt ein Anspruch aus § 829 BGB nicht in Betracht. Der Bundesgerichtshof setzt, wie oben dargestellt, eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse voraus und fordert – soweit ersichtlich – stets mindestens ein wirtschaftliches Gefälle zulasten des Geschädigten. Diskutiert wird allenfalls, ob trotz eines solchen Gefälles der Anspruch entfallen kann (BGH, Urteil vom 29. November 2016 – VI ZR 606/15 –, Rn. 10, juris). In der Literatur wird zwar vertreten, dass bei fehlendem Vermögensgefälle ausnahmsweise ein Verschuldens- oder Verursachungsgefälle die Billigkeitshaftung erfordern kann (vgl. Wagner in: MüKo BGB, 8. Aufl., § 829, Rn 16 allerdings unter unzutreffendem Hinweis auf BGH NJW 1969, 1762 und NJW 1979, 2096 f.). Diese Meinung teilt die Kammer jedoch nicht. Zwar lässt der Wortsinn („insbesondere“) eine solche Auslegung zu. Sie widerspricht aber dem Sinn und Zweck der Norm. § 826 BGB ist Ausdruck der Verteilungsgerechtigkeit (vgl. Schneider in: BeckOGK, Stand 01.11.2022, § 829 Rn. 2 m. w. N.). Soweit eine Schadenszurechnung keinerlei Sorgfaltsanreize generieren kann, weil der Adressat der Haftungsandrohung für solche Anreize konstitutionell nicht empfänglich ist, soll wenigstens eine effiziente Schadensverteilung gewährleistet werden (vgl. Wagner in: MüKo BGB, 8. Aufl., § 829, Rn 2). Diese orientiert sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten. Verursachungsbeiträge oder ein „Schuldgefälle“ können allein nicht ausreichen, um eine Haftung des Schädigers zu begründen. Denn diese ist nach der Wertung der §§ 827, 828 BGB gerade ausgeschlossen. Die Formulierung der Norm („insbesondere“) ist damit so zu verstehen, dass über ein wirtschaftliches Gefälle hinaus weitere Aspekte hinzutreten müssen, um ausnahmsweise zu einer Billigkeitshaftung zu gelangen. Eine Haftung der Beklagten wäre aber kein Ausdruck der Verteilungsgerechtigkeit, da das Nachlassvermögen des Verstorbenen jedenfalls nicht größer ist, als das des Klägers.

Daran ändert der Umstand nichts, dass der Verstorbene sein Vermögen nicht (mehr) nutzen kann. Insbesondere entspricht die Haftungsprivilegierung des Verstorbenen dem Sinn und Zweck des § 827 BGB. Die Privilegierung des schuldlos Handelnden liegt darin begründet, dass dieser nicht für die Steuerungsfunktion des Deliktsrechts ansprechbar ist (vgl. z. B. MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 827 Rn. 1). Der Verstorbene … war nicht für den Appel des Deliktsrechts erreichbar. Es entspricht daher der Wertung des § 827 BGB, dass seine Testierfreiheit geachtet und sein Nachlass nicht mit einer deliktsrechtlichen Forderung belastet wird, die im Falle seines Überlebens nicht bestanden hätte.

Darüber hinaus würde eine Haftung der Beklagten nach § 829 BGB dann ausscheiden, wenn man der Meinung der Kammer nicht folgte, und eine Haftung aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise auch bei fehlendem Vermögensgefälle für möglich hielte. Denn in diesem Fall wären die Voraussetzungen an die Umstände des Einzelfalles äußerst hoch anzusetzen. Ist schon die Haftung nach § 829 BGB bei wirtschaftlichen Gefälle eine Ausnahme (s.o.), so müsste dies erst recht für eine Haftung gelten, die sowohl auf das Verschulden, als auch auf das Vermögensgefälle verzichtet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Die Unfallfolgen (die alleinige Kausalität unterstellt) sind zwar mit einem zweimonatigen stationären Aufenthalt, etwas mehr als siebeneinhalb Monaten Arbeitsunfähigkeit, einer Schwerbehinderung (GdB 30 bzw. 50) sowie der andauernden psychologischen Behandlung einmal im Monat keinesfalls gering und stellen zweifellos eine hohe Belastung für den Kläger dar. Sie erreichen aber nicht das Ausmaß, dass erforderlich wäre, um eine Haftung für schuldloses Verhalten ohne wirtschaftliches Gefälle zu Lasten des Klägers anzunehmen. Dies auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Schädigung des Klägers bei dem Suizid – bei hypothetischer Verschuldensfähigkeit des Verstorbenen – vorsätzlich erfolgt wäre. Es gilt weiter zu berücksichtigen, dass die unfreiwillige Teilnahme an einem Schienensuizid ein bekanntes Berufsrisiko für Lockführer und Lockführerinnen darstellt (vgl. OLG München 13 U 3421/17). Unter Berücksichtigung all dieser Gesamtumstände des Falles und der hohen Anforderungen an die Billigkeitshaftung, besteht kein Anspruch des Klägers aus § 829 BGB gegen die Beklagte.

2. Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

3. Mangels eines Anspruchs in der Hauptsache besteht kein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten, sowie kein Anspruch auf Zinsen.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

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