Skip to content

Schadensersatzanspruch wegen Beschnitts von Bäumen durch Nachbarn

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass der Beklagte der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 4.012,65 Euro sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 403,22 Euro zu zahlen hat. Der eigenmächtige und unsachgemäße Baumschnitt durch den Beklagten auf dem Grundstück der Klägerin führte zu erheblichen Schäden an einer Birke und einem Kirschbaum. Das Gericht legte die Schadenshöhe anhand der Methode Koch fest und berücksichtigte dabei die Wertminderung der Bäume sowie die Kosten für die Entsorgung des Schnittguts und das Sachverständigengutachten.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2/7 O 264/20

✔ Kurz und knapp


  • Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen unerlaubtem Beschnitt von Bäumen auf ihrem Grundstück besteht teilweise.
  • Beklagter hat die Bäume fahrlässig beschädigt, ohne Erlaubnis der Klägerin zum vollständigen Rückschnitt.
  • Wertminderung des Grundstücks ist zu ersetzen, da Bäume wesentliche Bestandteile sind.
  • Schadensersatz in Höhe von 4.012,65 € nebst Zinsen zu zahlen.
  • Umfasst Wertminderung der Bäume (3.543,33 €) sowie Kosten für Schnittgutentsorgung (418,17 €) und Begutachtung (101,15 €).
  • Wiederherstellung unverhältnismäßig teuer, daher Ersatz der Wertminderung nach Methode Koch.
  • Vorgerichtliche Anwaltskosten von 403,22 € nebst Zinsen zu erstatten.
  • Im Übrigen Klage abgewiesen, da z.B. Holunder wieder nachgewachsen.

Nachbarrecht: Wer haftet für Schäden bei Baumrückschnitt?

Nachbarn teilen sich oft Grundstücksgrenzen und müssen deshalb Rücksicht aufeinander nehmen. Ein häufiger Streitpunkt ist dabei der Umgang mit Bäumen, die über die Grenze hinausragen. Wer hat das Recht, deren Äste oder Wurzeln zurückzuschneiden? Und wer muss für entstandene Schäden aufkommen? Diese Fragen werden nicht immer einfach zu beantworten sein und sind oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Entscheidend sind hier die konkreten Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und das Alter der betroffenen Bäume, die Vereinbarungen zwischen den Nachbarn oder die Sorgfalt bei durchgeführten Rückschnittmaßnahmen. Im Folgenden werden wir uns daher die Rechtslage anhand eines aktuellen Gerichtsurteils zu diesem Thema genauer ansehen.

Überhängende Äste und Wurzeln? Klären Sie Ihre Rechte!

Als erfahrener Anwalt im Nachbarrecht weiß ich, wie belastend und komplex solche Konflikte mit dem Nachbarn sein können. Oftmals stehen dabei die Rechte und Pflichten der Beteiligten nicht klar fest, was zu Streit und hohen Kosten führen kann. Ich kann Ihnen jedoch einen vertrauensvollen und zielführenden Weg aufzeigen, um Ihre rechtliche Position zu klären und eine Lösung zu finden.

Jetzt unverbindlich Ihre Situation schildern und lassen Sie sich von mir zu Ihren Möglichkeiten beraten. Dieser erste Schritt könnte entscheidend sein, um Ihre Rechte zu wahren und Schäden zu vermeiden.

✔ Der Fall vor dem Landgericht Frankfurt


Schadensersatzanspruch wegen Beschnitts von Bäumen durch Nachbarn

Baumschnitt
(Symbolfoto: Ahanov Michael /Shutterstock.com)

Der Fall dreht sich um einen Schadensersatzanspruch aufgrund eines Baumrückschnitts durch einen Nachbarn. Beteiligt sind die Eigentümer benachbarter Grundstücke, die Klägerin und der Beklagte. Im Garten der Klägerin befinden sich Bäume, die 1956 gepflanzt wurden und regelmäßig durch einen Fachbetrieb gepflegt werden. Am 24. Mai 2020 sprach der Beklagte mit der Klägerin telefonisch über das Abschneiden von Baumteilen, die auf sein Grundstück überhingen. Am nächsten Tag betrat der Beklagte das Grundstück der Klägerin und beschnitt eigenmächtig eine Birke, einen Kirschbaum und einen Holunder. Der Schnitt führte zu erheblichen Schäden: Die Birke wies keine Blätter mehr auf, der Kirschbaum hatte Rindenschäden und der Holunder wurde bis auf einen Stumpf zurückgeschnitten. Die Klägerin ließ das Schnittgut für 418,17 Euro entsorgen und beauftragte ein Sachverständigengutachten für 101,15 Euro, das den Schaden an der Birke auf 8.000 bis 12.000 Euro und am Kirschbaum auf 3.000 bis 6.000 Euro schätzte. Sie forderte vom Beklagten 12.619,32 Euro Schadensersatz sowie 934,03 Euro für Anwaltskosten.

Gerichtliche Entscheidung und Begründung

Das Landgericht Frankfurt entschied teilweise zugunsten der Klägerin. Der Beklagte wurde verurteilt, 4.012,65 Euro Schadensersatz und 403,22 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beklagte die Bäume auf dem Grundstück der Klägerin beschädigt hatte, ohne über ausreichende Fachkenntnisse zu verfügen. Es betonte, dass der Beklagte zumindest fahrlässig handelte, da er große Teile der Bäume beschnitt und dabei keine Rücksicht auf deren Vitalität und Aussehen nahm. Die vom Beklagten behauptete Erlaubnis der Klägerin zum Rückschnitt konnte nicht bewiesen werden. Zudem legte das Gericht dar, dass selbst bei einer solchen Erlaubnis der Rückschnitt in der durchgeführten Form lebensfremd sei. Der Beklagte hätte lediglich die überhängenden Äste abschneiden dürfen.

Bewertung der Schadenshöhe und Ersatzansprüche

Der Sachverständige bezifferte den Vermögensschaden gemäß der Methode Koch auf 3.543,33 Euro für die Wertminderung der Bäume. Die Kosten für die Entsorgung des Schnittguts in Höhe von 418,17 Euro wurden ebenfalls berücksichtigt. Da der Holunder wieder vollständig nachgewachsen war, wurde dessen Schaden nicht in die Berechnung einbezogen. Das Gericht legte die Gesamtsumme des Schadensersatzanspruchs auf 3.911,50 Euro fest, zuzüglich der Kosten des Sachverständigengutachtens von 101,15 Euro. Es stellte fest, dass die Bäume wesentliche Bestandteile des Grundstücks der Klägerin waren und der Schadensersatz sich an der Wertminderung des Grundstücks bemisst. Die Methode Koch zur Berechnung des Schadens wurde als angemessen und nachvollziehbar erachtet. Die vom Sachverständigen ermittelten Werte und Kosten wurden uneingeschränkt akzeptiert.

Rechtsfolgen und Verzugszinsen

Das Gericht erkannte der Klägerin auch einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Sachverständigengutachten sowie die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu, da diese zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig waren. Darüber hinaus sprach das Gericht der Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Juli 2020 zu. Der Beklagte konnte seine Einwände gegen die Sachverständigengutachten und die Berechnungen des Schadens nicht erfolgreich darlegen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden entsprechend dem Umfang des Obsiegens und Unterliegens der Parteien aufgeteilt.

✔ Die Schlüsselerkenntnisse in diesem Fall


Das Urteil verdeutlicht, dass eigenmächtiges und unsachgemäßes Beschneiden von Bäumen auf Nachbargrundstücken, selbst bei vermeintlicher Erlaubnis, einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Die Schadenshöhe bemisst sich an der Wertminderung des Grundstücks, wobei die Methode Koch ein anerkanntes Berechnungsmodell darstellt. Neben dem reinen Baumschaden sind auch Folgekosten wie Entsorgung, Gutachten und Anwaltsgebühren ersatzfähig. Das Urteil mahnt zur Vorsicht bei Eingriffen in nachbarschaftliches Grün und stärkt die Rechte geschädigter Grundstückseigentümer.

✔ FAQ – Häufige Fragen: Nachbarschaftsstreit um Baumschnitt


Welche Rechte habe ich, wenn Äste oder Wurzeln vom Nachbargrundstück auf mein Grundstück ragen?

Wenn Äste oder Wurzeln vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück ragen, haben Grundstückseigentümer verschiedene Rechte und Pflichten, die im deutschen Nachbarrecht geregelt sind. Diese Regelungen finden sich hauptsächlich in den §§ 903 bis 924 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer.

Grundsätzliches Recht auf Rückschnitt

Nach § 910 BGB hat ein Grundstückseigentümer das Recht, überhängende Äste und eindringende Wurzeln von Bäumen oder Sträuchern des Nachbarn abzuschneiden und zu behalten, wenn diese die Nutzung des eigenen Grundstücks beeinträchtigen. Voraussetzung ist, dass der Nachbar zuvor eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt wurde und diese Frist verstrichen ist, ohne dass der Nachbar tätig geworden ist.

Einschränkungen des Selbsthilferechts

Das Selbsthilferecht ist jedoch nicht uneingeschränkt. Es darf nur ausgeübt werden, wenn die überhängenden Äste oder Wurzeln tatsächlich eine Beeinträchtigung darstellen. Eine solche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die Nutzung des Grundstücks erheblich gestört wird, beispielsweise durch Schattenwurf, herabfallendes Laub oder Nadeln, oder wenn die Äste die Auffahrt zur Garage blockieren. Zudem kann das Selbsthilferecht durch naturschutzrechtliche Regelungen eingeschränkt sein, etwa durch Baumschutzsatzungen oder -verordnungen, die in vielen Gemeinden gelten.

Schadensersatzansprüche

Wenn der Rückschnitt durch den Nachbarn eigenmächtig und ohne vorherige Fristsetzung erfolgt und dabei Pflanzen beschädigt werden, kann dies Schadensersatzansprüche auslösen. Dies gilt insbesondere, wenn der Rückschnitt so unsachgemäß durchgeführt wird, dass die Pflanzen eingehen. Ein Beispiel hierfür ist der Fall, in dem ein Nachbar eine Birke und einen Kirschbaum so stark zurückschnitt, dass die Bäume zerstört wurden. Hier wurde ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Wiederbeschaffungskosten anerkannt.

Einvernehmliche Lösungen und Mediation

Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, sollte immer versucht werden, eine einvernehmliche Lösung mit dem Nachbarn zu finden. Ein Gespräch kann oft Missverständnisse klären und eine für beide Seiten akzeptable Lösung herbeiführen. In vielen Fällen kann auch eine Mediation hilfreich sein, um den Konflikt außergerichtlich zu lösen.

Verjährung und Fristen

Es ist wichtig zu beachten, dass Ansprüche auf Rückschnitt oder Beseitigung von Überwuchs verjähren können. Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre ab Kenntnis des Überwuchses. Wird diese Frist versäumt, kann der Anspruch verwirkt sein.

Grundstückseigentümer haben das Recht, überhängende Äste und eindringende Wurzeln zu beseitigen, wenn diese die Nutzung des eigenen Grundstücks beeinträchtigen. Dabei müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen und Fristen beachtet werden. Eine einvernehmliche Lösung mit dem Nachbarn ist stets vorzuziehen, um langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich als geschädigter Nachbar Anspruch auf Schadensersatz habe, wenn der Nachbar meine Bäume beschädigt?

Um als geschädigter Nachbar einen Anspruch auf Schadensersatz zu haben, wenn der Nachbar eigenmächtig Ihre Bäume beschädigt, müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Diese Voraussetzungen umfassen das Vorliegen einer Pflichtverletzung, eines Schadens und eines Verschuldens.

Pflichtverletzung

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Nachbar gegen seine Verkehrssicherungspflicht oder andere gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert, dass der Nachbar alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um Schäden zu verhindern, die durch seine Handlungen oder Unterlassungen entstehen könnten. Dies bedeutet, dass der Nachbar dafür sorgen muss, dass seine Bäume keine Gefahr für das Nachbargrundstück darstellen. Wenn der Nachbar eigenmächtig Äste oder Wurzeln beschneidet und dabei unsachgemäß vorgeht, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen.

Schaden

Ein Schaden muss tatsächlich eingetreten sein. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch den unsachgemäßen Rückschnitt die Bäume absterben oder ihre Standfestigkeit gefährdet wird. Der Schaden muss konkret und nachweisbar sein. Ein bloßer Verdacht oder die Möglichkeit eines zukünftigen Schadens reicht nicht aus. Der Schaden kann sowohl materieller Natur sein, wie die Kosten für die Wiederbeschaffung oder Reparatur der Bäume, als auch immaterieller Natur, wie der Verlust des ästhetischen Wertes des Gartens.

Verschulden

Für einen Schadensersatzanspruch ist in der Regel ein Verschulden des Nachbarn erforderlich. Dies bedeutet, dass der Nachbar vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben muss. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Nachbar die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. In einigen Fällen kann jedoch auch eine verschuldensunabhängige Haftung bestehen, beispielsweise wenn der Nachbar gegen spezielle gesetzliche Vorschriften verstößt, die eine solche Haftung vorsehen.

Beweislast

Die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung, eines Schadens und eines Verschuldens liegt grundsätzlich beim Geschädigten. Dies bedeutet, dass der geschädigte Nachbar nachweisen muss, dass der Nachbar die Pflicht verletzt hat, dass ein Schaden entstanden ist und dass der Nachbar schuldhaft gehandelt hat. In der Praxis kann dies durch Gutachten, Zeugenaussagen oder andere Beweismittel erfolgen.

Einschränkungen des Anspruchs

Es gibt auch Einschränkungen des Schadensersatzanspruchs. Beispielsweise kann der Anspruch ausgeschlossen sein, wenn der geschädigte Nachbar selbst zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, etwa durch unterlassene Maßnahmen zur Schadensvermeidung. Zudem können naturschutzrechtliche Bestimmungen oder lokale Baumschutzverordnungen den Rückschnitt von Bäumen einschränken, was ebenfalls berücksichtigt werden muss.

Praktisches Beispiel

Ein praktisches Beispiel verdeutlicht die Anwendung dieser Prinzipien. Angenommen, ein Nachbar schneidet ohne Zustimmung die Äste einer Birke, die auf sein Grundstück ragen, und beschädigt dabei den Baum so stark, dass er abstirbt. Der geschädigte Nachbar kann Schadensersatz verlangen, wenn er nachweisen kann, dass der Rückschnitt unsachgemäß war und der Baum dadurch beschädigt wurde. Er muss zudem nachweisen, dass der Nachbar fahrlässig gehandelt hat, indem er die erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Ein Gutachten könnte hier als Beweismittel dienen, um den Schaden und die unsachgemäße Durchführung des Rückschnitts zu belegen.

Um einen Schadensersatzanspruch erfolgreich geltend zu machen, müssen die Voraussetzungen einer Pflichtverletzung, eines Schadens und eines Verschuldens erfüllt sein. Der geschädigte Nachbar trägt die Beweislast und muss den Schaden konkret nachweisen. Einschränkungen des Anspruchs können durch eigenes Mitverschulden oder naturschutzrechtliche Bestimmungen bestehen.

Wie wird die Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigungen von Bäumen durch den Nachbarn berechnet?

Die Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigungen von Bäumen durch den Nachbarn wird anhand verschiedener Faktoren und Berechnungsmethoden ermittelt. Eine der gängigsten Methoden zur Wertermittlung von Bäumen ist die Methode Koch, die vom Bundesgerichtshof anerkannt wurde. Diese Methode berücksichtigt die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Baumes sowie die Wertminderung des Grundstücks.

Methode Koch

Die Methode Koch berechnet den Wert eines Baumes basierend auf den Kosten, die für die Pflanzung und Pflege eines neuen Baumes anfallen würden. Dabei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, wie die Anschaffungs- und Pflanzungskosten, die Pflegekosten während der Anwachsphase und die Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Diese Methode wird häufig angewendet, wenn die Naturalrestitution, also die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer ist.

Schadenspositionen

Ersatzfähig sind verschiedene Schadenspositionen, die durch die Beschädigung eines Baumes entstehen können. Dazu gehören die Kosten für die Entsorgung des beschädigten Baumes, die Kosten für ein Gutachten zur Schadensfeststellung und die Kosten für die Pflanzung eines neuen Baumes. Zudem kann eine Wertminderung des Grundstücks geltend gemacht werden, wenn der beschädigte Baum eine besondere Funktion für das Grundstück hatte, wie etwa als Sichtschutz oder zur Verbesserung des Mikroklimas.

Berechnung der Wertminderung

Die Wertminderung des Grundstücks wird durch den Vergleich des Verkehrswerts des Grundstücks vor und nach dem Schadensereignis ermittelt. Dabei wird der Wertverlust des Grundstücks durch den Verlust des Baumes berücksichtigt. Diese Methode wird insbesondere dann angewendet, wenn der Baum eine wesentliche Rolle für das Erscheinungsbild oder die Nutzung des Grundstücks spielt.

Praktisches Beispiel

Ein praktisches Beispiel verdeutlicht die Anwendung dieser Prinzipien. Angenommen, ein Nachbar schneidet ohne Zustimmung die Äste einer Birke, die auf sein Grundstück ragen, und beschädigt dabei den Baum so stark, dass er abstirbt. Der geschädigte Nachbar kann Schadensersatz verlangen, wenn er nachweisen kann, dass der Rückschnitt unsachgemäß war und der Baum dadurch beschädigt wurde. Er muss zudem nachweisen, dass der Nachbar fahrlässig gehandelt hat, indem er die erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Ein Gutachten könnte hier als Beweismittel dienen, um den Schaden und die unsachgemäße Durchführung des Rückschnitts zu belegen.

Beweislast

Die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung, eines Schadens und eines Verschuldens liegt grundsätzlich beim Geschädigten. Dies bedeutet, dass der geschädigte Nachbar nachweisen muss, dass der Nachbar die Pflicht verletzt hat, dass ein Schaden entstanden ist und dass der Nachbar schuldhaft gehandelt hat. In der Praxis kann dies durch Gutachten, Zeugenaussagen oder andere Beweismittel erfolgen.

Einschränkungen des Anspruchs

Es gibt auch Einschränkungen des Schadensersatzanspruchs. Beispielsweise kann der Anspruch ausgeschlossen sein, wenn der geschädigte Nachbar selbst zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, etwa durch unterlassene Maßnahmen zur Schadensvermeidung. Zudem können naturschutzrechtliche Bestimmungen oder lokale Baumschutzverordnungen den Rückschnitt von Bäumen einschränken, was ebenfalls berücksichtigt werden muss.

Die Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigungen von Bäumen durch den Nachbarn wird also durch verschiedene Faktoren bestimmt, darunter die Methode Koch, die Wertminderung des Grundstücks und die spezifischen Schadenspositionen. Der geschädigte Nachbar muss die Pflichtverletzung, den Schaden und das Verschulden des Nachbarn nachweisen, um erfolgreich Schadensersatz geltend machen zu können.

 

§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils


  • § 823 BGB (Schadensersatzpflicht): Dieser Paragraph regelt die allgemeine Schadensersatzpflicht bei unerlaubten Handlungen. Im vorliegenden Fall wurde der Baumschnitt als eine Eigentumsverletzung gewertet, die den Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet.
  • §§ 249, 251 BGB (Art und Umfang des Schadensersatzes): Diese Paragraphen legen fest, wie der Schadensersatz zu leisten ist. Hier wurde entschieden, dass der Beklagte den Schaden in Geld ersetzen muss (§ 251 BGB), da die Wiederherstellungskosten unverhältnismäßig hoch wären.
  • § 910 BGB (Überhang): Dieser Paragraph regelt das Recht des Grundstückseigentümers, überhängende Äste und Wurzeln zu beseitigen. Der Beklagte hätte jedoch vor dem Baumschnitt eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen müssen, was er versäumte.
  • § 276 BGB (Fahrlässigkeit): Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beklagte fahrlässig handelte, da er ohne Fachkenntnisse einen unsachgemäßen Baumschnitt durchführte und die Bäume der Klägerin beschädigte.
  • Methode Koch: Die Methode Koch ist ein anerkanntes Verfahren zur Berechnung des Schadens bei der Beschädigung von Bäumen. Sie ermittelt die Wertminderung des Grundstücks anhand verschiedener Faktoren, wie Baumart, Alter und Zustand.


⬇ Das vorliegende Urteil vom Landgericht Frankfurt

LG Frankfurt – Az.: 2/7 O 264/20 – Urteil vom 23.05.2023

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 4.012,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.07.2020 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 403,22 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 26.09.2020 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 88 % und der Beklagte 12 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem Beschnitt von Bäumen.

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in …….. Im Garten der Klägerin befindet sich ein Baumbestand, welcher 1956 angelegt wurde und den die Klägerin von einem Gärtnereibetrieb mehrmals im Jahr professionell zurückschneiden lässt. Am 24.5.2020 führten die Parteien telefonisch ein Gespräch, welches von einer Erlaubnis der Klägerin an den Beklagten handelte, Teile des Baumbestandes der Klägerin zurückzuschneiden. Der Beklagte wollte den Überhang der Bäume der Klägerin auf seinem Grundstück entfernt haben. Am Tag darauf betrat der Beklagte das Grundstück der Klägerin als sich diese bei der Arbeit befand und führte sodann mit einer Kettensäge Schneidearbeiten durch. Er beschnitt eine Birke, einen Kirschbaum und einen Holunder in der Form, wir er dies für erforderlich hielt. Die Birke, welche früher bereits einmal übermäßig eingekürzt wurde, wies daraufhin Kappungsstellen auf und in der Krone verblieb kein einziges Blatt mehr. Der Kirschbaum erlitt Schäden in Form von Kappungsstellen und Rindenschäden. Bei dem Holunder verblieb ein Stumpf. Vor der letzten mündlichen Verhandlung war der Holunder vollständig nachgewachsen.

Das durch den Beschnitt angefallene Schnittgut entsorgte die Gartengestaltung ……., die dafür EUR 418,17 berechnete. Den Betrag zahlte die Klägerin.

Die Klägerin hat zu den Schäden an den Bäumen ein Kurzgutachten des Baum Sachverständigenbüros ……. eingeholt, für das ihr EUR 101,15 berechnet wurden. In dem Gutachten wurde der entstandene Verlust im Hinblick auf die Birke auf EUR 8.000,- bis 12.000,- und im Hinblick auf den Kirschbaum auf EUR 3.000,- bis 6.000,- geschätzt.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 01.07.2020 wurde dem Beklagten durch die Klägerin eine Frist bis zum 17.07.2020 gesetzt, den finanziellen Schaden in Höhe von EUR 12.619,32 sowie Rechtsverfolgungskosten i.H.v. EUR 934,03 (aufgrund eines Gegenstandswerts von EUR 12.619,32) zu ersetzen.

Die Klageschrift wurde dem Beklagten am 25.09.2020 zugestellt.

Die Klägerin behauptet, dass sich die Wiederherstellungskosten auf EUR 19.992,00 (Birke) und EUR 14.696,50 (Kirsche) belaufen.

Sie ist der Ansicht, dass bei der Berechnung des Schadensersatzanspruches ein Stammumfang von 70-80 cm für Kirsche und Birke zugrundezulegen ist.

Die Klägerin hat zunächst mit Klageschrift vom 22.08.2020 angekündigt zu beantragen, dass der Beklagte € 12.619,32 nebst Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 18.07.2020 sowie € 934,03 nebst Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 18.07.2020 an die Klägerin zu zahlen habe. Mit Schriftsatz vom 22.02.2022 hat die Klägerin dies um einen auf die Kosten der Wiederbepflanzung gerichteten Antrag zur Zahlung von 12.275,00 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit erweitert.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 34.688,50 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.07.2020 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 958,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, ihm sei von der Klägerin im Telefonat mit den Worten „schneiden Sie ab, was sie stört“ erlaubt worden, von den Bäumen das abzuschneiden, was ihn störe. Der Kirschbaum sei nicht abgestorben, sondern treibe weiter aus.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Sachverständige nicht auf die Aussagen des Herrn ……. (Baumpfleger) in Bezug auf die ursprüngliche Höhe der Bäume zurückgreifen dürfe.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 22.12.2020 durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen ……. Hinsichtlich des Inhalts dieser Beweisaufnahme wird auf das Gutachten der Sachverständigen vom 01.11.2021 (Sonderband Gutachten) verwiesen.

Das Gericht hat weiter Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 07.12.2021 durch Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen ……. Hinsichtlich des Inhalts dieser Beweisaufnahme wird auf das Ergänzungsgutachten der Sachverständigen vom 17.02.2022 (Bl. 234 d.A.) verwiesen.

Das Gericht hat weiter Beweis erhoben gemäß der Beschlüsse vom 29.03.2022 und 11.04.2022 durch Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen ……. Hinsichtlich des Inhalts dieser Beweisaufnahme wird auf das Ergänzungsgutachten der Sachverständigen vom 11.06.2022 (Bl. 301 d.A.) verwiesen.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 07.04.2021 beantragt, den Sachverständigen von seinem Auftrag zu entbinden. Dieser Antrag wurde vom Gericht mit Beschluss vom 17.05.2021 zurückgewiesen.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 04.06.2021 beantragt, dem Sachverständigen aufzugeben, den Termin zur Beweisaufnahme auf dem Grundstück der Klägerin zu wiederholen. Das Gericht hat den Antrag auf Wiederholung zurückgewiesen. Es hat gleichwohl einen weiteren Ortstermin am 10.06.2022 um 14:00 Uhr gegeben, der durch die Einwände gegen das Gutachten des Sachverständigen erforderlich wurde.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat teilweise Erfolg, da sie zulässig und teilweise begründet ist. Die Erweiterungen der Klageanträge sind gem. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig, da der Klagegrund nicht geändert wurde.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere musste kein Schlichtungsverfahren nach Art. 15a Abs. 1 S. 2 EGZPO i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) HSchlG stattfinden, da kein Anspruch aus dem Nachbarrecht geltend gemacht wird, sondern ein Schadensersatzanspruch, der auf unerlaubter Handlung beruht. Dieser Anspruch steht zwar in engen Zusammenhang mit § 910 BGB, denn eine Rechtfertigung des Beklagten für den Beschnitt zumindest eines Baumes hätte sich aus dieser Norm ergeben können. Der klare Wortlaut der Vorschrift des Art. 15a Abs. 1 S. 2 EGZPO gibt aber zu erkennen, dass vom Gesetzgeber eine restriktive Auslegung der Vorschrift gewollt ist (siehe etwa BGH, Urteil vom 10. 7. 2009 – V ZR 69/08, NJW-RR 2009, 1238, Rn. 13).

Die Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von EUR 4.012,65 wegen des unerlaubten Beschnittes der streitgegenständlichen Bäume auf ihrem Grundstück gem. §§ 823 Abs. 1, 249, 251 BGB zu.

Unstreitig hat der Beklagte die streitgegenständlichen Bäume der Klägerin auf deren Grundstück am 25.05.2020 derart beschnitten, dass Schäden an diesen entstanden sind. Die Schadensverursachung erfolgte mindestens fahrlässig i. S. d. § 276 BGB, da der Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ, als er große Teile der Bäume beschnitt, dabei große Äste der Bäume abschnitt und keinerlei Rücksicht auf Standfestigkeit, Vitalität und Aussehen der Bäume walten ließ. Dies hätte bei mangelnden Kenntnissen in der Baumpflege, insbesondere beim Baumrückschnitt, ohnehin nur ein Fachunternehmen richtig zu beurteilen vermocht.

Der Beklagte ist hinsichtlich der behaupteten Erlaubnis der Klägerin zum Beschnitt der Bäume, mithin bezüglich der Rechtfertigung seines Handelns, beweisfällig geblieben.

Es ist seit langem anerkannt, dass denjenigen, der das Eigentum eines anderen verletzt hat, die Beweislast trifft, wenn er ein Recht zur Verletzung behauptet (z.B. BGH, Urteil vom 17. 6. 1953 – IV ZR 113/52, NJW 1953, 1347; BGH, Urteil vom 19. 10. 2004 – X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172). Zur Klärung einer eventuell telefonisch erteilten Erlaubnis der Klägerin zum Beschnitt wurde die Einvernahme der Klägerin durch den Beklagten nicht angeboten, die Zustimmung zu seiner Vernehmung hat die Klägerin nicht erteilt. Eine Parteivernehmung von Amts wegen war nicht anzuordnen. Denn nach Anhörung beider Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung konnte das Gericht nicht genügend Anhaltspunkte sammeln, die einen sogenannten Anbeweis geschaffen hätten. Sowohl Klägerin als auch Beklagte berichteten beide gleichermaßen glaubhaft über die aus ihrer Sicht telefonisch besprochenen Inhalte am Vortag des Beschnitts. Das Gericht vermochte nicht zu erkennen, inwiefern eine dann zwar strafbewehrte Parteivernehmung dann weitere Erkenntnisse hätte bringen können. Zudem ist Folgendes zu berücksichtigen: Selbst, wenn der Vortrag des Beklagten bewiesen wäre, lässt sich aus dem Satz, den die Klägerin gegenüber dem Beklagten gesprochen haben soll „schneiden Sie ab, was sie stört“ keine Rechtfertigung dahingehend ableiten, dass der Beklagte in der von ihm konkret gewählten Form, mehrere Bäume im Garten der Klägerin beschneidet. Denn allenfalls hätte ein verständiger und vernünftiger Empfänger dieser Mitteilung darunter verstanden, dass er nur die Äste abschneidet, die an dem Baum hängen, welcher an seinem Grundstück angrenzt. Eine Erlaubnis zur Kappung der gesamten Krone dieses Baumes sowie anderer Bäume auf dem Grundstück der Klägerin ist in Anbetracht des dargelegten Sachverhaltes lebensfremd. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass jedenfalls nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Einverständnis mit Maßnahmen erklärt werden sollte, die die Bäume so beschädigen, dass sie verenden.

Ein Abschneiderecht des Beklagten hinsichtlich auf sein Grundstück herüberragender Zweige stand bereits deshalb nicht zu, da eine insoweit erforderliche Frist zur Beseitigung (§ 910 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht vorgetragen wurde.

Der Beklagte ist mangels Rechtfertigung verpflichtet, der Klägerin den Schaden durch den nicht fachgerechten Rückschnitt dem Grunde nach zu ersetzen. Dabei handelt es sich um einen Anspruch auf Geldersatz gem. § 251 BGB (in Bezug auf die Wertminderung hinsichtlich Kirsche und Birke) sowie § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (in Bezug auf die Kosten für den Umgang mit dem Schnittgut). Den Vermögensschaden bezifferte der Sachverständige in seinem Gutachten vom 01.11.2021 (ausgehend von der Methode Koch) mit EUR 3.543,33 (in Bezug auf die Wertminderung) wie folgt: Birke EUR 1.809,00, Kirschbaum EUR 1.684,33, Holunder EUR 100,00 (Bl. 18 des beigelegten Gutachtens). Hinsichtlich der klägerseits vorgetragenen Kosten für den Umgang mit dem Schnittgut i.H.v. EUR 418,17 erklärte der Sachverständige ……., dass der in Ansatz gebrachte Stundenlohn i.H.v. EUR 40,80 ortsüblich und angemessen sei, die angesetzten acht Arbeitsstunden erforderlich gewesen seien und die Deponiegebühr i.H.v. EUR 25,00 ortsüblich und angemessen sei (Bl. 18 des beigelegten Gutachtens), sodass diesbezüglich die Kosten i.H.v. EUR 418,17 für den Schadensersatzanspruch angesetzt wurden. Nicht berücksichtigt wurden die EUR 100,00 aufgrund der Beschädigung des Holunders, da der Beklagtenvortrag, der Holunder sei zwischenzeitlich vollständig neu gewachsen, unbestritten geblieben ist, und es für die Begründetheit des Anspruchs nicht auf den Zeitpunkt der Gutachtenerstellung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt. Insgesamt ergibt sich damit ein Anspruch in Höhe von EUR 3.911,50. Hinzu kommt der Ersatz der Kosten für die private Begutachtung der durch die Handlung des Beklagten eingetretene Schädigungssituation i.H.v. EUR 101,15.

Die hier geschädigten Bäume sind bzw. waren alle wesentliche Bestandteile des klägerischen Grundstücks. Der Schadensersatzanspruch bemisst sich deshalb an der Wertminderung des Grundstückes (siehe nur BGH, Urteil vom 25. 1. 2013 – V ZR 222/12, DS 2013, 100 m.w.N.).

Grundsätzlich ist bei der Beschädigung einer Sache – hier des Grundstücks – Schadensersatz durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Ersatz des hierzu erforderlichen Geldbetrags (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) zu leisten. Wenn die Kosten der Ersatzbeschaffung aber unverhältnismäßig sind, dann kann sich der Ersatzpflichtige darauf beschränken, dem Gläubiger lediglich seine Werteinbuße zu entschädigen. Diese kann von einem Sachverständigen nach der Berechnungsmethode, die auf Koch zurückgeht, (sog. Methode Koch) eruiert werden (§ 251 Abs. 2 S. 1 BGB; vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 13. 5. 1975 – VI ZR 85/74, NJW 1975, 2061 m.w.N.). So liegt der Fall hier.

Der Sachverständige ……. führte in seinen Ergänzungsgutachten vom 17.02.2022 und 11.06.2023 dazu aus, welche Kosten durch eine Naturalrestitution entstehen würden: Im Ergänzungsgutachten vom 17.02.2022 (Bl. 238 d.A.) berechnete der Sachverständige die Kosten für die Pflanzung vergleichbarer Bäume, wobei er von einem Nachlass von 50 % auf den Listenpreis sowie einem 30-prozentigen Aufschlag an die Kunden ausgeht. Er kam insoweit zu folgenden Kosten: Birke EUR 14.681,63, Kirschbaum EUR 11.260,38. Nach den etwas angepassten Berechnungen im Ergänzungsgutachten vom 11.06.2023 entstünden noch etwas höhere Kosten, nämlich insgesamt EUR 26.962,00 (siehe Bl. 308 d.A.). Die Klägerseite geht sogar davon aus, dass ein Unternehmerrabatt nicht gewährt werde (aber auch kein Aufschlag i.H.v. 30 % erfolgt) und deshalb Wiederherstellungskosten i.H.v. EUR 19.992,00 (Birke) und EUR 14.696,50 (Kirsche) bestehen.

Selbst wenn man den niedrigsten dieser Werte – insoweit zugunsten der Klägerin – für die Bewertung nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB zugrunde legt, besteht eine Unverhältnismäßigkeit im Sinne der Vorschrift. Die Wiederherstellungskosten belaufen sich auf mehr 700 % des nach der Methode Koch ermittelten (und oben bereits mitgeteilten) Wertes. Üblicherweise reicht eine Überschreitung der 130 %-Schwelle, um von einer Unverhältnismäßigkeit auszugehen (siehe nur MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 251 Rn. 40 ff.; BeckOGK/Brand, 1.3.2022, BGB § 251 Rn. 48 ff.). Die vollen Wiederbeschaffungskosten zuzubilligen wäre nur dann gerechtfertigt, wenn Art, Standort und Funktion des Baumes für einen wirtschaftlich vernünftig denkenden Menschen den Ersatz durch einen gleichartigen Baum wenigstens nahelegen würden (BGH, Urteil vom 13. 5. 1975 – VI ZR 85/74, NJW 1975, 2061). Hierfür gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Selbst wenn man Faktoren zugrunde legen würde, die möglicherweise diese „Grenze“ noch nach oben verschieben (z.B. besonderer immaterieller Wert der Bäume oder drastisches Vorgehen des Beklagten), muss man jedenfalls trotzdem aufgrund der enormen Diskrepanz der zu berücksichtigenden Werte von einer Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 251 Abs. 2 S. 1 BGB ausgehen, sodass der nach der Methode Koch ermittelte Wert zugrunde zu legen ist.

Nicht weiter einzugehen ist insoweit auf das sog. Kurzgutachten des Baum Sachverständigenbüros ……., da dort bereits steht: „Zur Ermittlung des Werts eines Baumes gibt es eine vor Gericht anerkannte Methode (‚Methode Koch‘), diese kann aber nur von öffentlich bestellten Sachverständigen durchgeführt werden“. Offensichtlich wurden also keine hier verwertbaren Ausführungen im Privatgutachten getätigt.

Die Berechnungen des Sachverständigen ……. nach der Methode Koch sind uneingeschränkt nachvollziehbar. Gegen die konkrete Berechnung wurden auch keine Einwände vorgebracht. Die Klägerseite wendete gleichwohl ein, dass jedenfalls auch eine fehlerhafte Baumgröße den Ausführungen des Sachverständigen zugrunde liege, da die Ausgangsgröße der Berechnung nicht der Größe bei der Schädigung entspricht. Insoweit verkennt die Klägerin, dass es bei der Methode Koch ja gerade nicht darum geht, dass ein (etwa im Stammumfang) vergleichbarer Baum gepflanzt werden soll, sondern vielmehr berücksichtigt wird, wie lange der – insbesondere auch nach wirtschaftlichen Erwägungen auszuwählende (näher dazu etwa Schulz, DS 2016, 276, 279 m.w.N.) – Baum braucht, um auf die Größe des zerstörten Baumes heranzuwachsen und welche Kosten dafür entstehen. Vor diesem Hintergrund sind die Auswahl des Sachverständigen für die konkreten Bäume, sowie die berücksichtigten Kosten für Anwachszeit und weitere Herstellungszeit (und auch die Wertminderungen) durchaus ohne Weiteres nachvollziehbar.

Entgegen der Einschätzung des Beklagten hat der Sachverständige ……. auch bei der Berücksichtigung der Ausgangsgrößen der Bäume keine Fehler begangen. Unerheblich ist insoweit, dass die ursprüngliche Höhe nicht von der Beklagten vorgetragen wurde. Der Sachverständige muss in der Lage sein, die für seine Ausführungen relevanten Fakten zu ermitteln. Hierzu gehört auch, die ursprüngliche Höhe der Bäume zu ermitteln. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die ursprüngliche Höhe für die Schadensberechnung der Klägerin – anhand von Naturalrestitution – eine eher untergeordnete Rolle spielt, da sie primär von der Relevanz des Stammumfangs ausgeht.

Fehlerhaft ist es insoweit nicht, auch auf die Erklärungen des Baumpflegers, Herr ……., zur Höhe der Bäume zurückzugreifen, solange diese – wie der Sachverständige dies für sein Vorgehen nachvollziehbar erklärt hat (vgl. Bl. 239 f. d.A.) – auf ihre Plausibilität hin – auch mithilfe eigener Berechnungen – überprüft wurden und nicht ungeprüft übernommen wurden.

Der Sachverständige ……. ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Birke und die Kirsche nicht mehr erholen und deshalb zu roden sind (Bl. 15 des beigelegten Gutachtens). Uneingeschränkt nachvollziehbar schildert der Sachverständige auf den Einwand des Beklagten hin insoweit, dass es zwar richtig sei, dass die Kirsche wieder austreibe, dies aber nicht bedeute, dass der Baum sich erholt habe und wiederhergestellt sei. Vielmehr handle es sich bei den Trieben um sog. Nottriebe, die den Verlust der Blattmasse ausgleichen wollen, um sich mit Zucker, Fetten und Eiweißen zu versorgen. Da die Baumkrone und die Wurzeln nach dem Beschnitt nicht mehr im selben Verhältnis stünden, könne die geringe Blattmasse der Nottriebe nicht ausreichend Photosynthese betreiben und dadurch die Wurzeln nicht ausreichend versorgen. Teile der Wurzel würden dadurch absterben und es würden sich Pilze und Bakterien bilden, die den Baum weiter zerstören und zum schlussendlichen Absterben bringen. Auch würden die Wurzeln nunmehr mehr Wasser in die Baumkrone transportieren, als verdunsten kann, sodass durch den erhöhten Druck die Baumrinde aufplatzt und der Baum „verblutet“ (siehe dazu Bl. 308 ff.).

Es ist aus Sicht des Gerichts auch nicht nachvollziehbar, wie bei der Klägerseite trotz der Ausführungen des Sachverständigen der Eindruck entstehen konnte, dass ein Schadensersatz zu zahlen sein könnte, der über die Berechnung des Sachverständigen nach der Methode Koch hinausgeht (was dann in Klageerweiterungen mündete). Der Sachverständige hat die Einwände der Parteien gegen sein ursprüngliches Gutachten ordnungsgemäß beantwortet und dabei eindringlich darauf hingewiesen, dass diese Beispielberechnungen gerade nicht der Rechtsprechung zur Schadensermittlung bei Bäumen bzw. der Methode Koch entsprechen (siehe etwa Bl. 237 d.A., Bl. 239 d.A. oder auch Bl. 304 ff.).

Auch hinsichtlich der o.g. Ausführungen des Sachverständigen zu den Kosten des Umgangs mit dem Schnittgut wurden keine Einwände von den Parteien erhoben. Da die Ausführungen wiederum nachvollziehbar waren, konnten sie der Bewertung des Gerichts ohne Weiteres zugrunde gelegt werden.

Der Anspruch der Klägerin erfasst auch die Kosten, die sie für die Erstellung des Privatgutachtens bezahlt hat. Die Kosten für die private Begutachtung gehören aufgrund der schwierigen Materie zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19.07.2016, VI ZR 491/15). Dies ist vorliegend der Fall; insbesondere sind die Sachverständigenkosten im Verhältnis zum eingetretenen Schaden nicht unverhältnismäßig hoch.

Vom Schadensersatzanspruch auch umfasst sind die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung, allerdings unter Berücksichtigung des vom Gericht als begründet erkannten Teils der Schadensersatzforderung (vgl. BGH, Urteil vom 7. 11. 2007 – VIII ZR 341/06). Ausgehend von einem Gegenstandswert von EUR 4012,65 sind EUR 403,22 ersatzfähig.

Der Kläger hat gem. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB außerdem einen Anspruch auf Verzinsung seiner Ansprüche ab einem Tag nach Ende der Frist aus der Mahnung vom 01.07.2020.

Der auf eine angeblich nicht bestehende Möglichkeit zur Teilnahme gestützte Antrag des Beklagten auf Wiederholung des Ortstermins mit dem Sachverständigen ……. zur Begutachtung der streitgegenständlichen Bäume ist prozessual überholt durch den zweiten Ortstermin. Hinsichtlich des zweiten Ortstermins wurde nicht vorgetragen, dass der Beklagte nicht hätte teilnehmen können, sodass davon auszugehen ist, dass die Parteien an diesem Termin ohne Weiteres hätten teilnehmen können. Zudem ist gem. § 367 Abs. 2 ZPO eine nachträgliche Beweisaufnahme bzw. deren Ergänzung nur anzuordnen, wenn das Verfahren dadurch nicht verzögert würde oder wenn die Partei, die den Antrag stellt, glaubhaft macht, dass sie ohne Verschulden außerstande gewesen ist, dem früheren Termin beizuwohnen. Der Sachverständige hat in seinem Schreiben vom 19.04.2021 (Bl. 133 d.A.) nachvollziehbar dargestellt, dass eine Teilnahme des Beklagten durch eine Anwesenheit auf seinem Balkon oder auch durch die die Grundstücke abgrenzende Hecke möglich gewesen wäre. Das Gericht hat auch aufgrund der durch das dort beigefügte Lichtbild zur Situation vor Ort keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, an dieser Schilderung zu zweifeln.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 S. 1, 2 ZPO.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Soforthilfe vom Anwalt!

Jetzt Hilfe vom Anwalt!

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Hier finden Sie uns!

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

zum Kontaktformular

Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Über uns

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

Das sagen Kunden über uns
Unsere Social Media Kanäle

 

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.

Aktuelles Jobangebot

Juristische Mitarbeiter (M/W/D)
als Minijob, Midi-Job oder in Vollzeit.

mehr Infos