Skip to content

Schließung Fitnessstudio wegen Corona – pandemiebedingte Vertragsanpassung

AG Gelnhausen – Az.: 53 C 77/21 (69) – Urteil vom 24.06.2021

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5,35 € nebst vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 82,25 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26.02.2021 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Von einer Abfassung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist weit überwiegend begründet.

Schließung Fitnessstudio wegen Corona - pandemiebedingte Vertragsanpassung
(Symbolfoto: MDV Edwards/Shutterstock.com)

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5,35 € aus dem streitgegenständlichen Fitnessstudiovertrag.

Zwar ist unstreitig, dass das Fitnessstudio vom 17.03.2020 bis zum 14.05.2020 aufgrund von behördlicher Anordnung geschlossen war und der Beklagte im Zeitraum der Schließung von seiner Leistungspflicht befreit war, § 326 Abs. 1 BGB. Die behördlich angeordnete Schließung führt indes im Ergebnis dazu, dass sich die Vertragslaufzeit um den Zeitraum der Schließung verlängert. Die durch Corona bedingte Schließung ist ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB. Im Ausgangspunkt trägt jede Vertragspartei zwar das Risiko ihrer geschuldeten Leistung. Die Corona-Pandemie, die Anlass für die behördliche Schließung des Fitnessstudios war, bringt Gesundheits- und Sicherheitsrisiken mit sich, die beide Parteien gleichermaßen betreffen, so dass nicht eine der Parteien allein mit den Folgen zu belasten ist. Vielmehr ist ein solidarisches Handeln der Gesellschaft und eine gerechte Lastenverteilung gefordert. Die Anpassung bzw. Verlängerung des Vertrages ist unter diesen Umständen für den Beklagten zumutbar, weil sie zu einem Vertragsinhalt führt, der einer Überprüfung am Maßstab eines hypothetischen Parteiwillens standhält und den die Parteien in Kenntnis der geänderten Umstände, wenn sie sie vorher gekannt hätten, vereinbart hätten.

Hätten die Parteien vorausgesehen, dass eine Pandemie entsteht und aufgrund dessen die Nutzung des Fitnessstudios behördlicherseits untersagt werden würde, hätten sie per Vertragsschluss eine entsprechende Ruhezeitregelung bei einer solchen Schließungsphase in den Vertrag aufgenommen. Jedenfalls hätte sich der Beklagte dem redlicherweise nicht verschließen können. Zwar ist es unstreitig, dass der Beklagte bereits im Januar 2019 den streitgegenständlichen Vertrag zum 31.03.2020 gekündigt hat. Die Prüfung eines hypothetischen Parteiwillens erfolgt jedoch aus einer ex-ante Perspektive. Zu fragen ist, welche Regelungen die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses getroffen hätten, wenn sie die pandemiebedingte Schließung vorausgesehen hätten.

Zu diesem Zeitpunkt war eine Kündigung jedoch noch nicht ausgesprochen. Soweit aus einigen wenigen Urteilen der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung ersichtlich ist, dass Gerichte die Gewährung staatlicher Soforthilfen als entscheidungserheblich angesehen haben, so teilt das Gericht diese Rechtsauffassung auch vor dem Hintergrund des ergänzenden Rechtsvortrags der Klägerseite im Schriftsatz vom 07.05.2021 nicht. Nicht nur ist allgemein bekannt, dass die Soforthilfen nicht kostendeckend sind. Es ist auch Gegenstand monatelanger Berichterstattung in den Medien gewesen, dass diese Hilfen (Soforthilfe, Überbrückungshilfe, etc.) nicht zeitnah ausgezahlt wurden. Auch unter finanziellen Gesichtspunkten ist die entsprechende Vertragsanpassung nach § 313 BGB für den Beklagten zumutbar, da es hier zum einen um einige wenige Tage geht und er zum anderen stets eine Gegenleistung erhält. Sofern der Beklagte im Übrigen noch eine aktuelle Entscheidung des AG Döbeln zitiert, so folgt das Gericht auch der hieraus ersichtlichen Rechtsauffassung nicht, wobei für das Gericht schon nicht ersichtlich ist, mit welcher Begründung das AG Döbeln eine Anwendbarkeit von § 313 BGB ablehnt.

Benötigen Sie Hilfe vom Anwalt? Schildern Sie uns Ihr Anliegen und fordern unsere unverbindliche Ersteinschätzung an.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.

II.

Den Ersatz außergerichtlicher Kosten kann die Klägerin aus Verzugsgesichtspunkten verlangen. Hinsichtlich der Mahnkosten sind aufgrund der beiden Mahnschreiben jedoch nur 5,00 € (2,50 € pro Mahnschreiben) ersatzfähig, so dass die Klage in Höhe von 4,00 € – kostenneutral, da nicht streitwerterhöhend – abzuweisen war. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 288, 291 BGB.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung anfordern

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.