Schmerzensgeld wegen Verletzung der Intimsphäre: 2.000 € und Differenzmiete

1. Auf sein Teilanerkenntnis wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.704,00 Euro zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 369,09 Euro nebst Zinsen aus 369,09 Euro in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2025 sowie Zinsen aus 3.704,00 Euro in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2025 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin monatlich ab dem 01.01.2025 einen Betrag in Höhe von 87,00 Euro schuldet, solange diese die Wohnung in der Straße …., Berlin mietet.

4. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 Euro zu zahlen.

5. Es wird festgestellt, dass der Beklagte durch das Anbringen einer versteckten Videokamera im Badezimmer der Wohnung Straße …, Berlin und dem heimlichen Anfertigen von Bild- oder Videoaufnahmen der Klägerin im Badezimmer der Wohnung in der Wohnung Straße, … Berlin das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin in schwerwiegender Weise verletzt hat und hierfür der Klägerin gegenüber verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche daraus erwachsenden materiellen und immateriellen künftigen Schäden zu ersetzen, soweit sie nicht bereits auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

7. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 22 % und der Beklagte 78 % zu tragen.

8. Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu 1) und zu 2) vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 4) und der Kosten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin hinsichtlich des Tenors zu 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz, Feststellung seiner Haftung und immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts infolge heimlicher Bildaufnahmen in Anspruch.

Die Parteien waren im Zeitraum vom 14.06.2021 bis September 2021 durch ein Mietverhältnis über das Zimmer im 1. OG rechts in der Straße …, Berlin miteinander verbunden. Auf den Mietvertrag (Anlage K1) wird Bezug genommen. Der … geborene Beklagte wohnte als Vermieter in derselben Wohnung wie die … geborene Klägerin und zwei weitere Mitmieterinnen, … und ….

Die Klägerin und die Mitmieterinnen entdeckten am 16.09.2021 zufällig eine Kamera im Badezimmer, die in einer als „Rumpelkammer“ dienenden Sauna versteckt war und die auf den Badezimmerspiegel gerichtet war. Die Kamera war eingeschaltet und die Mieterinnen konnten darauf abgespeicherte Aufzeichnungen ansehen, die sie durch die Reflexionen des Spiegels beim Duschen zeigten. Die Mieterinnen nahmen die Kamera mit und verließen die Wohnung.

Mit Schreiben vom 28.09.2021 erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses und nahm zur Begründung Bezug auf die im Badezimmer entdeckte Kamera. Zudem erklärte sie, die Geltendmachung von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen bleibe vorbehalten. Ihr stehe das Recht zur Mietminderung zu; Mietzahlungen erfolgten nur unter Rückforderungsvorbehalt. Die Klägerin forderte den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 15.10.2021 zur Rückzahlung der Mietkaution auf ihr Konto auf.

Am 14.11.2021 gab der Beklagte eine Unterlassungserklärung gegenüber dem nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ab, wegen deren Einzelheiten auf die Anlage K2 Bezug genommen wird und in der er sich verpflichtete,

„1. es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen, an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,- Euro, es ab sofort zu unterlassen, jegliche Video-, Ton- und Fotoaufnahmen, welche ohne […] Kenntnis und Zustimmung der Unterlassungsgläubigerin unter Mitwirken des Unterlassungsschuldners entstanden bzw. aufgenommen worden sind – insbesondere Nacktaufnahmen -, ohne deren Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen,

2. der Unterlassungsgläubigerin vollständig Auskunft über das Ausmaß der unter Ziffer 1 beschriebenen Verletzungshandlungen in der Vergangenheit zu erteilen,

3. jegliche Video-, Ton- und Fotoaufnahmen, welche ohne die Kenntnis und Zustimmung der Gläubigerin unter Mitwirken des Unterlassungsschuldners entstanden bzw. aufgenommen worden sind – insbesondere Nacktaufnahmen – zu vernichten und diese sollten diese veröffentlicht worden sein löschen zu lassen wobei jeder Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25.000 Euro an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen ist.

4. der Unterlassungsgläubigerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch die in Ziffer 1 bezeichnete Handlung in der Vergangenheit entstanden ist.“

Mit dem Zahlungsanspruch zu 1) begehrt die Klägerin die Rückzahlung der nach ihrer Auffassung um 100 % geminderten Miete für vier Monate (Juni bis September 2021) in Höhe von jeweils 398,00 Euro (insgesamt 1.592,00 Euro), die Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von 369,09 Euro und die von ihr als Kündigungsfolgeschaden bezeichneten monatlich anfallenden Mehrkosten für das gemeinsam mit der Mitmieterin … eingegangene neue Mietverhältnis in der …., Berlin in Höhe von 87,00 Euro für 38 Monate (insgesamt 3.306,00 Euro).

Die Klägerin hält unter Verweis auf die große emotionale Belastung, den erheblichen Vertrauensbruch und den Eingriff in ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, insbesondere ihre Privat- und Intimsphäre, ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 4.000,00 Euro für angemessen, dessen genaue Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellt. Es bestehe die Gefahr möglicher künftiger Schäden wie Angst- und posttraumatischer Belastungsstörungen, Depressionen oder anderer psychischer Erkrankungen, die erst mit zeitlicher Verzögerung auftreten könnten und künftig ärztlicher Behandlung bedürften. Zudem könnten aus der Verbreitung des Bild- oder Videomaterials negative soziale oder berufliche Konsequenzen und Kosten für Sicherheitsmaßnahmen oder Rechtsverfolgungskosten entstehen.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag von 5.267,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. festzustellen, dass der Beklagte ihr monatlich ab dem 01.01.2025 einen Betrag in Höhe von 87 Euro schuldet, solange diese die Wohnung in … Straße, Berlin mietet,

3. den Beklagten zu verurteilen, ihr ein Schmerzensgeld, welches in der Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 4.000 Euro, zu zahlen,

4. festzustellen, dass der Beklagte durch das Anbringen einer versteckten Videokamera im Badezimmer der Wohnung … Straße, Berlin und dem heimlichen Anfertigen von Bild- oder Videoaufnahmen der Klägerin im Badezimmer der Wohnung in der Wohnung Straße, Berlin das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin in schwerwiegender Weise verletzt hat und hierfür der Klägerin gegenüber verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche daraus erwachsenden materiellen und immateriellen künftigen Schäden zu ersetzen, soweit sie nicht bereits auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2025 den Klageanspruch zu 1) in Höhe von 3.306,00 Euro (38 Monate x 87,00 Euro monatlich) sowie in Höhe weiterer 398,00 Euro als vollständige Mietminderung für den Monat September 2021 anerkannt.

Im Übrigen beantragt er, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, er habe der Klägerin die gezahlte Mietkaution erstattet. Für den Zeitraum vor dem 16.09.2021 sei eine Betriebskostennachzahlung angefallen, mit der er die Aufrechnung erkläre. Vor dem 13.09.2021 bzw. 16.09.2021 habe er keine Bild- oder Videoaufnahmen von der Klägerin angefertigt. Er hält das geltend gemachte Schmerzensgeld für überhöht. Angemessen sei aus Genugtuungs- und Präventionsaspekten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 Euro. Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

Die Klage ist am 30.12.2024 um 15:01 Uhr über den elektronischen Rechtsverkehr bei Gericht eingegangen und dem Beklagten am 29.01.2025 (zu Bl. 16 d.A.) zugestellt worden.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst ihren Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage hat überwiegend Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig.

a) Das erkennende Gericht ist gemäß §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 2a GVG in Verbindung mit § 29a Abs. 1 ZPO sachlich und örtlich zuständig.

Das Amtsgericht ist gemäß § 23 Nr. 2a GVG sachlich zuständig. Es handelt sich um eine Streitigkeit über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum. Von der Vorschrift erfasst werden sämtliche Ansprüche, die aus dem Vertragsverhältnis herrühren, vertragliche Primär- wie Sekundäransprüche, wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen, ferner (konkurrierende) gesetzliche Ansprüche, insbesondere auch aus Delikt (Anders/Gehle/Bünnigmann, 83. Aufl. 2025, ZPO, § 29a Rn. 3 – beck-online). So ist es auch hier. Die Klägerin macht gegen den Beklagten vertragliche und deliktische Ansprüche aufgrund der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts sowie Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis geltend.

Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist gemäß § 29a Abs. 1 ZPO das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Die streitgegenständliche Wohnadresse befindet sich im hiesigen Gerichtsbezirk.

b) Die Klageanträge zu 2) und zu 4) sind zulässig. Der Klägerin fehlt es nicht am erforderlichen Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Urteil vom 09.01.2007 – VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601, Rn. 5 – beck-online). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Möglichkeit eines Schadenseintritts liegt nahe, denn die Klägerin wird künftig für die nunmehr mit ihrer ehemaligen Mitmieterin … gemeinsam bewohnte Wohnung monatlich mehr Miete entrichten müssen als für das Zimmer, das sie vom Beklagten angemietet hatte. Hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 4) ist auch nicht auszuschließen, dass der Klägerin künftige psychische Schäden entstehen werden, weil die Folgen der unbefugten Anfertigung von Bild- und Videomaterial nicht absehbar sind. Die von der Klägerin beispielhaft angeführten psychischen Erkrankungen oder negativen sozialen und beruflichen Konsequenzen erscheinen dem Gericht jedenfalls so naheliegend, dass ihr ein Interesse an der Feststellung der Haftung des Beklagten hierfür nicht abzusprechen ist.

c) Auch der Klageantrag zu 3) ist zulässig. Bei Ansprüchen, die wie das Schmerzensgeld auf eine angemessene und billige Entschädigung für erlittene Beeinträchtigungen gerichtet sind, ist die Anbringung unbezifferter Klageanträge, durch die die Bemessung der begehrten Leistung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, grundsätzlich zulässig, solange die Klägerin – um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen – auch bei unbezifferten Leistungsanträgen nicht nur die tatsächlichen Grundlagen, sondern auch die (Mindest-)Größenordnung des geltend gemachten Betrages so genau wie möglich angibt (ständige Rechtsprechung, vgl. grundlegend dazu nur BGH, Urteil vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, NJW 1996, 2425, 2427 – beck-online).

2. Die Klage ist überwiegend begründet.

a) Sofern der Beklagte den Klageanspruch zu 1) in der mündlichen Verhandlung in Höhe von 3.306 Euro (87,00 Euro Differenzbetrag multipliziert mit 38 Monaten) sowie weitere 398,00 Euro für den Monat September 2021 (vollständige Minderung der Miete in Höhe von 398,00 Euro) anerkannt hat, war er gemäß § 307 Satz 1 ZPO auf sein Teilanerkenntnis durch Teilanerkenntnisurteil zur Zahlung von 3.704,00 Euro zu verurteilen.

b) Im Übrigen ist über die Klage durch (streitiges) Schlussurteil zu entscheiden.

aa) Soweit die Klägerin mit dem Klageantrag zu 1) in Höhe von 1.194,00 Euro (3 Monate zu je 398,00 Euro bezahlte Miete) verlangt, steht ihr gegen den Beklagten kein Rückzahlungsanspruch zu. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, 818 Abs. 1 und 2 BGB. Hiernach ist derjenige zur Herausgabe verpflichtet, der durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt.

(1) Der Beklagte hat aber in den Monaten Juni, Juli und August 2021 die Miete in Höhe von jeweils 398,00 Euro nicht ohne rechtlichen Grund erlangt. Denn Rechtsgrund für die Zahlung war der zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag (Anlage K1) im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB.

(2) Die Miete war im Zeitraum Juni 2021 bis August 2021 auch nicht kraft Gesetzes gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB gemindert, weil die Wohnung in diesem Zeitraum nicht mit einem Mietmangel behaftet war.

(a) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Dabei bleibt gemäß § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit außer Betracht. Es ist von einem Mangel der Mietsache auszugehen, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Der vertraglich geschuldete Zustand bestimmt sich nach den ausdrücklich oder konkludent getroffenen Beschaffenheitsvereinbarungen der Parteien. Soweit danach konkrete Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, beantwortet sich die Frage, was im Einzelnen zu dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der in Rede stehenden Wohnung gehört, den der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB während der Mietzeit zu erhalten hat, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in – gegebenenfalls ergänzender – Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB wurzelnden Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, Rn. 23 – beck-online).

(b) Ein Mietmangel lag aber im Zeitraum Juni bis August 2021 nicht vor. Zwar ist eine Mietwohnung, in der die Mieterinnen durch eine versteckte Kamera im Badezimmer beim Duschen gefilmt werden, nicht für den vertragsgemäßen Gebrauch geeignet, weil durch die Aufnahmen der versteckten Kamera keinerlei Intim- und Privatsphäre der Mieterinnen mehr besteht. Denn der Schutz der Privatsphäre erstreckt sich auf einen räumlichen Bereich, in dem der Einzelne zu sich kommen, sich entspannen oder auch gehen lassen kann und sich in einer Weise verhalten kann, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist und deren Beobachtung oder Darstellung durch Außenstehende für den Betroffenen peinlich oder nachteilig wäre. Im Kern geht es um einen Raum, in dem er die Möglichkeit hat, frei von öffentlicher Beobachtung und damit der von ihr erzwungenen Selbstkontrolle zu sein, auch ohne dass er sich dort notwendig anders verhielte als in der Öffentlichkeit. Bestünden solche Rückzugsbereiche nicht mehr, könnte der Einzelne psychisch überfordert sein, weil er unausgesetzt darauf achten müsste, wie er auf andere wirkt und ob er sich richtig verhält. Ihm fehlten die Phasen des Alleinseins und Ausgleichs, die für die Persönlichkeitsentfaltung notwendig sind und ohne die sie nachhaltig beeinträchtigt würde (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Urteil vom 15.12.1999 – 1 BvR 653/96, NJW 2000, 1020, 1021 – beck-online).

Die eigene Wohnung, insbesondere das Badezimmer, dient der uneingeschränkten Entfaltung der Privat- und Intimsphäre und Momenten, in denen Mieter alleine, ungestört und unbeobachtet sein können. Dass die streitgegenständliche Wohnung aber bereits im Juni und August 2021 mit einer versteckten Kamera ausgestattet gewesen sei, behauptet weder die Klägerin noch ergäbe sich dies aus ihrem sonstigen Vortrag. Auch einen versteckten Mangel vermag das Gericht in den Monaten seit Mietbeginn, aber vor der Entdeckung der Kamera nicht zu erkennen, weil die Klägerin schon nicht vorträgt, seit wann die Kamera im Badezimmer installiert gewesen sein soll.

bb) Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückzahlung der restlichen Mietkaution in Höhe weiterer 369,09 Euro aus § 551 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 16 Nr. 3 des Mietvertrages (Anlage K1) zu. Soweit der Beklagte einwendet, er habe der Klägerin die restliche Mietkaution ausgekehrt, ist er für seine Behauptung beweisfällig geblieben. Ebenso wenig hat er (Nachzahlungsansprüche aus) Betriebskostenabrechnungen in Höhe von 369,09 Euro dargelegt, mit denen er gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch der Klägerin gemäß § 389 BGB wirksam hätte aufrechnen können.

cc) Soweit die Klägerin aus dem vom Beklagten anerkannten Teilbetrag in Höhe von 3.704,00 Euro und aus den zuerkannten 369,09 Euro Rechtshängigkeitszinsen verlangt, folgt der Anspruch hierauf aus §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 BGB analog § 187 Abs. 1 BGB ab dem Folgetag der Klagezustellung, dem 30.01.2025.

dd) Der Klageantrag zu 2) ist begründet. Feststellungsanträge auf Ersatz künftiger Schäden sind begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH, Urteil vom 09.01.2007 – VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601, Rn. 6 – beck-online). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Klägerin steht wegen Verletzung einer (vertraglichen Rücksichtnahme-)Pflicht aus dem mit dem Beklagten im Zeitpunkt der Entdeckung der versteckten Kamera noch bestehenden Mietverhältnis ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 2 BGB zu.

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger gemäß § 280 Abs. 1 BGB Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Das Schuldverhältnis kann gemäß § 241 Abs. 2 BGB nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Vertragliche Rücksichtnahme- und Nebenpflicht des Beklagten als Vermieter war, seine Mieterinnen nicht ohne deren Willen zu filmen, schon gar nicht mit einer heimlich installierten Kamera beim Duschen im Badezimmer. Indem er dies trotzdem tat, hat der Beklagte eine Rücksichtnahmepflicht aus dem Mietverhältnis der Parteien in schwerwiegender Weise verletzt. Diese Pflichtverletzung hat der Beklagte auch zu vertreten. Der Klägerin ist durch den Auszug aus der Wohnung ein Schaden in Höhe von monatlich 87,00 Euro für die Anmietung einer anderen (teureren) Wohnung entstanden, der zu fortwährenden monatlichen Mehrkosten führt, solange sie dort wohnt. Diesen Differenzschaden hat der Beklagte der Klägerin zu ersetzen.

ee) Der Klageantrag zu 3) auf Zahlung immateriellen Schadensersatzes in Form eines Schmerzensgeldes, dessen Höhe mindestens 4.000,00 Euro betragen soll und in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ist hingegen nur teilweise begründet. Ein Anspruch hierauf folgt dem Grunde nach aus §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB, besteht aber nur in Höhe von 2.000,00 Euro. Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann gemäß § 253 Abs. 2 BGB auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

(1) So wie nicht schon jede noch so geringe Persönlichkeitsverletzung einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens begründet, so führt auch nicht jede Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu einem Anspruch auf Geldentschädigung. Geldentschädigung wird in diesen Fällen vielmehr nur unter zwei einschränkenden Voraussetzungen gewährt. Zum einen muss es sich um eine schwerwiegende Verletzung handeln und zum anderen darf sich die erlittene Beeinträchtigung nicht schon in anderer Weise hinreichend ausgleichen lassen (vgl. Dreier/Schulze/Specht-Riemenschneider, 8. Aufl. 2025, KUG §§ 33-50, Rn. 22 – beck-online).

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff im Einzelfall hinreichend schwerwiegend ist, um die Gewährung einer Geldentschädigung zu rechtfertigen, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der rechtswidrigen Veröffentlichung und der Grad der Erkennbarkeit. Je größer der Kreis derjenigen ist, die die Klägerin anhand der angegriffenen Veröffentlichung identifizieren können, desto intensiver wirkt sich die Persönlichkeitsrechtsverletzung aus. Zu berücksichtigen sind auch die Hartnäckigkeit, nicht aber muss zwingend eine wiederholende Verletzung vorliegen. Die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens können bei der Bemessung der Geldentschädigung ebenfalls berücksichtigt werden, wobei zumeist Verschulden von einiger Schwere vorausgesetzt wird. Auch die Heimlichkeit einer später verbreiteten Bildaufnahme ist bei der Ermittlung einer besonderen Schwere der eingetretenen Bildnisrechtsverletzung zulasten des Rechtsverletzers zu berücksichtigen. Darüber hinaus wiegt ein Eingriff in die Privat- oder Intimsphäre des Betroffenen weit schwerer als ein Eingriff in die berufliche Sphäre. Bei einer ungerechtfertigten Verbreitung von Aufnahmen des unbekleideten Körpers ist daher in aller Regel von einem Eingriff von erheblichem Gewicht auszugehen; bei einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild sind geringere Anforderungen an die Zubilligung einer Geldentschädigung zu stellen. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung schließt einen Anspruch auf Geldentschädigung zwar nicht per se aus, ein gerichtlich erwirkter Unterlassungstitel kann aber eingriffsmindernd bei der Frage der Schwere des Eingriffs berücksichtigt werden (vgl. Dreier/Schulze/Specht-Riemenschneider, a.a.O., Rn. 23 m.w.N. – beck-online).

(2) Gemessen hieran hat der Beklagte durch die Installation der Kamera im Badezimmer gegenüber der Klägerin in schwerwiegender Weise in ihr Recht am eigenen Bild gemäß §§ 22, 23 KUG, das Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist, eingegriffen. Er hat ohne das Wissen der Klägerin eine Kamera installiert, die diese in einem Moment unbekleidet aufzeichnet, in dem sie nicht damit rechnete.

Dieser Eingriff lässt sich nach Auffassung des Gerichts nicht schon in anderer Weise hinreichend ausgleichen. Zwar hat der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Durch das bloße Unterzeichnen einer Unterlassungsverfügung werden Persönlichkeitsverletzungen aber in der Regel nicht effektiv vermieden. Vielmehr bedarf es hierfür einer empfindlichen Sanktion, wie der Geldentschädigung, um einen effektiven Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten (vgl. Dreier/Schulze/Specht-Riemenschneider, a.a.O., Rn. 21 – beck-online).

Das Gericht hält eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 Euro für angemessen, aber auch für ausreichend, weil der deutschen Rechtsordnung „punitive damages“ fremd sind und es bei der Geldentschädigung nicht um eine Bestrafung des Beklagten, sondern um eine Wiedergutmachung des von der Klägerin erlittenen Schadens geht.

Bei der konkreten Bezifferung der Geldentschädigung hat sich das Gericht an dem von den Parteien diskutierten Hinweisbeschluss des OLG Zweibrücken vom 21.02.2013 – 4 U 123/12, BeckRS 2013, 3965 – beck-online orientiert, der zur Höhe ausführt:

„Bei der Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht […] regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Daneben soll von der Entschädigung – auch der Höhe nach – ein Hemmungseffekt ausgehen und mit einer Präventionswirkung auch das Verhalten des Schädigers für die Zukunft beeinflusst werden, weil fühlbare Geldentschädigungen diesen erfahrungsgemäß stärker beeindrucken als ein bloßer Unterlassungsanspruch (BGH NJW 2005, 215, 216; Müller, a. a. O., 1150, jew. m. w. N.). Der letztgenannte Gesichtspunkt einer Abschreckungswirkung kommt dabei namentlich bei der Festsetzung der Höhe von Geldentschädigungen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von die Intimsphäre verletzenden Fotos in der (Boulevard-) Presse oder durch deren Verbreitung im Internet zum Tragen.

Gleichwohl bleibt es im grundlegenden Ansatz dabei, dass die richterrechtlich entwickelte Zubilligung einer Geldentschädigung für besonders intensive Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf kompensatorischen (zivilrechtlichen) Schadensersatz für einen Nichtvermögensschaden gerichtet ist und – anders etwa als beim US-amerikanischen „punitive damages“ (Strafschadensersatz) – nach dem deutschen Rechtsverständnis gerade keine (rechtsstaatlich bedenkliche) „Zivilstrafe“ darstellt […].“

Das Gericht hat im konkreten Fall bei der Bezifferung der Anspruchshöhe zulasten des Beklagten berücksichtigt, dass die Bild- und Videoaufnahmen heimlich in einer Situation stattfanden, in der die Klägerin weder damit rechnen konnte noch musste, gefilmt zu werden und in der sie naheliegenderweise zumeist unbekleidet und damit besonders verletzlich, unbedarft und sozial angreifbar ist. Zulasten des Beklagten ist auch zu berücksichtigen, dass er das Mietverhältnis, das er mit drei deutlich jüngeren Mieterinnen abgeschlossen hatte, für die Aufnahmen ausgenutzt hat, weil er als Vermieter besonders leicht eine Kamera in Innenräumen wie dem Badezimmer installieren konnte. Weiter ist zulasten des Beklagten zu berücksichtigen, dass die Klägerin verständlicherweise künftig Sorge haben wird, in Räumen, insbesondere Badezimmern, die sie zuvor nicht selbst eingehend auf die Existenz einer möglicherweise installierten Kamera inspiziert hat, heimlich gefilmt zu werden. Zu Gunsten des Beklagten ist allerdings zu berücksichtigen, dass er im November 2021 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und Bildaufnahmen der Klägerin bislang nicht bekannt geworden oder veröffentlicht worden sind und dass der Beklagte das Kerngeschehen bereits von Beginn an eingeräumt und niemals bestritten hat.

ff) Der Klageantrag zu 4) ist begründet. Wie bereits ausgeführt ist ein Feststellungsantrag auf Ersatz künftiger Schäden begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH, Urteil vom 09.01.2007 – VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601, Rn. 6 – beck-online). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Beklagte hat durch das Aufstellen der Videokamera im Badezimmer das Recht am eigenen Bild gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG in schwerwiegender Weise verletzt. Denn die vom Beklagten hierdurch angefertigten Aufnahmen der Klägerin im Badezimmer greifen in ihre Intims- und Privatsphäre ein, die jeweils Ausfluss ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist.

Auch wenn das Geschehen bereits aus 2021 datiert, ist nicht auszuschließen, dass der Klägerin künftig Schäden durch die heimlichen Bild- oder Videoaufnahmen entstehen könnten. Beispielhaft und für das Gericht naheliegend seien psychische Beeinträchtigungen wie Angststörungen, posttraumatische Belastungsstörungen oder Depressionen genannt, die erst mit zeitlicher Verzögerung zum Vorfall auftreten können und therapeutischer Behandlung bedürfen. Auch negative soziale und berufliche Konsequenzen, die sich aus der Verbreitung von Bild- oder Videomaterial der Klägerin ergeben könnten, oder künftige Kosten für Sicherheitsmaßnahmen oder Rechtsverfolgungskosten erscheinen dem Gericht möglich.

gg) Soweit der Beklagte sich auf die Einrede der Verjährung beruft, geht diese hinsichtlich sämtlicher Klageansprüche ins Leere. Keiner der klageweise geltend gemachten Ansprüche ist verjährt.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB beträgt drei Jahre. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Durch Erhebung der Klage auf Leistung und Feststellung ist der Beginn der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung gemäß § 167 ZPO bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der Begriff „demnächst“ im Sinne dieser Vorschrift im Wege einer wertenden Betrachtung auszulegen. Es darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen, weil die Klage von Amts wegen zuzustellen ist, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden, denn diese Verzögerungen können von ihnen nicht beeinflusst werden. Es gibt deshalb keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als „demnächst“ anzusehen ist. Dies gilt auch dann, wenn es zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt. Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich die Partei, der die Fristwahrung obliegt, grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 21.03.2022 – VIa ZR 275/21, NJW 2022, 2196 Rn. 17 – beck-online).

(2) Hieran gemessen erfolgte die Zustellung der Klage „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO. Die Klage ging am 30.12.2024 um 15:01 Uhr über den elektronischen Rechtsverkehr bei Gericht ein. Die Kostenbeamtin erstellte am 07.01.2025 die Vorschusskostenrechnung, die die Klägerin am 20.01.2025 bezahlte. Die Zahlungsanzeige trägt den Posteingangsstempel vom 22.01.2025. Das Gericht verfügte am 23.01.2025, dass ein schriftliches Vorverfahren eingeleitet werde. Die Klageschrift ist dem Beklagten sechs Tage später, am 29.01.2025, zugestellt worden.

3. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 27.05.2025 hatte gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt zu bleiben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 1, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO sowie § 709 Satz 1 und 2 ZPO.