Schonvermögen für die Altersversorgung

OLG Dresden, 20. Zivilsenat –Familiensenat

Az.: 20 WF 313/00

Beschluss vom 24.05.2000

Vorinstanz: AG Zittau – Az.: 2 F 0282/98

Norm: § 115 III ZPO

Leitsatz:

Behauptet eine Partei ein über das Schonvermögen hinausgehender Betrag sei zweckgebundenes Vermögen für Altersvorsorge, muss sie im Einzelnen darlegen, wie sich die bisher erworbene Altersvorsorge darstellt und warum diese unzureichend ist.

Beschluss des 20. Zivilsenats – Familiensenats – vom 24. Mai 2000 wegen Scheidung hier: Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat der 20. Zivilsenat – Familiensenat – des

Oberlandesgerichts  beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Zittau vom 11. April 2000 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Antragstellerin betreibt das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Zittau und hat hierfür um Prozesskostenhilfe nachgesucht. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert und die Antragstellerin auf einen das Schonvermögen übersteigenden Vermögensbetrag von unstreitig 2.889,00 DM zur Bestreitung der voraussichtlichen Prozesskosten verwiesen.

Die hiergegen gerichtete gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat nimmt zunächst Bezug auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses, die auch durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden.

Dass die Antragstellerin auf dieses Vermögen zur Sicherung ihrer Altersvorsorge angewiesen ist, behauptet die Beschwerde lediglich, ohne indes auch nur ansatzweise darzulegen, wieso die Antragstellerin über keine

hinreichende Altersvorsorge verfügt. Soweit die Beschwerde auf „einschlägige Rechtsprechung“ verweist, vermag der Senat weder der Kommentierung bei Zöller zu § 115 noch der im Münchener Kommentar zu § 115 ZPO eine entsprechende, das Begehren der Antragstellerin stützende Rechtsauffassung zu entnehmen. Zwar kann grundsätzlich Vermögen bei der Prozesskostenhilfe außer Acht bleiben, wenn es sich um so genanntes zweckgebundenes Vermögen, beispielsweise die Lebensversicherung des Prozessbeteiligten für Zwecke der Altersvorsorge außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung und ohne dass der Prozessbeteiligte entsprechende Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat. Derartiges wird indes von der Antragstellerin weder schlüssig vorgetragen, noch unter Beweis gestellt.

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, § 127 Abs. 4 ZPO.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz