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Übersicht:
- Das Wichtigste in Kürze
- Schriftformerfordernis im Vertragsrecht: Gilt auch für WhatsApp-Nachrichten?
- Der Fall vor Gericht
- Die Schlüsselerkenntnisse
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Welche Voraussetzungen müssen für einen rechtmäßigen Rücktritt vom Kaufvertrag bei Zahlungsverzug erfüllt sein?
- Wie lang muss eine Nachfrist bei Zahlungsverzug mindestens sein?
- Welche Rechtsfolgen hat ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag?
- Welche Formvorschriften gelten für die Erklärung eines Rücktritts?
- Wann kann der Verkäufer neben dem Rücktritt auch Schadensersatz verlangen?
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Wichtige Rechtsgrundlagen
- Weitere Beiträge zum Thema
- Das vorliegende Urteil
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Oberlandesgericht München
- Datum: 11.11.2024
- Aktenzeichen: 19 U 200/24
- Verfahrensart: Berufungsverfahren
- Rechtsbereiche: Kaufrecht, Vertragsrecht
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Betreiber einer Immobilienfirma, der einen Ferrari SF90 Stradale bei einem Fahrzeughändler gekauft hat. Er begehrt die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung von 59.500 Euro, nachdem er vom Kaufvertrag zurückgetreten ist.
- Beklagter: Betreiber eines Pkw-Handels, Verkäufer des Ferrari SF90 Stradale. Er lehnt die Rückzahlung der Anzahlung ab und erhebt Widerklage auf Schadensersatz in Höhe von 103.616 Euro aufgrund eines Verlustes beim Weiterverkauf des Fahrzeugs.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Es ging um wechselseitige Ansprüche aus einem Neuwagenkauf. Der Kläger leistete eine Anzahlung für einen Ferrari SF90 Stradale, der aufgrund von Lieferverzögerungen nicht rechtzeitig geliefert wurde. Daraufhin trat er vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Anzahlung zurück. Der Beklagte widerklagte auf Schadensersatz wegen eines Weiterverkaufsverlusts.
- Kern des Rechtsstreits: Entscheidend war die Frage, ob der Kläger wegen der Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte und ob diesem eine Rückzahlung der Anzahlung zusteht. Zudem wurde geprüft, ob dem Beklagten Schadensersatz zusteht, weil er das Fahrzeug unter dem vereinbarten Preis verkaufen musste.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. Der Beklagte wurde zur Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von 59.500 Euro an den Kläger verurteilt. Die Widerklage des Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wurde abgewiesen.
- Begründung: Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nach einer angemessenen Nachfrist wirksam vom Vertrag zurückgetreten war, da der Beklagte die Lieferung nicht rechtzeitig leisten konnte. Die im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen rechtfertigten den Rücktritt des Klägers. Der Beklagte war in Lieferverzug geraten, und die gesetzten Nachfristen waren angemessen. Da kein gegenseitiger Abnahmeanspruch mehr bestand, war die Widerklage unbegründet.
- Folgen: Der Beklagte muss die Anzahlung samt Zinsen an den Kläger zurückzahlen und die Kosten des Verfahrens tragen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, sodass es rechtskräftig ist.
Schriftformerfordernis im Vertragsrecht: Gilt auch für WhatsApp-Nachrichten?
Im deutschen Vertragsrecht ist das Schriftformerfordernis von großer Bedeutung, insbesondere wenn es um die rechtliche Bindung und Nachweisbarkeit von Verträgen geht. Nach § 127 Abs. 2 BGB sind Verträge, die dem Schriftformerfordernis unterliegen, nur dann gültig, wenn sie schriftlich niedergelegt und von den Vertragsparteien unterzeichnet werden. In einer zunehmend digitalen Welt stellt sich die Frage, inwiefern moderne Kommunikationsmittel wie WhatsApp-Nachrichten die traditionellen Formvorschriften erfüllen können.
Die Verwendung von elektronischer Kommunikation wirft spannende rechtliche Herausforderungen auf, da digitale Nachrichten, wie etwa WhatsApp-Nachrichten, möglicherweise nicht die Beweiskraft besitzen, die für die Wirksamkeit eines Vertrages erforderlich ist. Im Folgenden wird ein konkreter Fall betrachtet, der die juristische Bewertung der Schriftform im Kontext von WhatsApp-Nachrichten thematisiert und die möglichen Rechtsfolgen beleuchtet.
Der Fall vor Gericht
Rücktritt vom Kaufvertrag: BGH stärkt Position von Autoverkäufer bei verspäteter Anzahlung
Eine Rücktrittserklärung des Verkäufers von einem Kaufvertrag über einen Mercedes-Benz EQS 580 4MATIC war rechtmäßig, nachdem der Käufer die vereinbarte Anzahlung von 70.000 Euro nicht fristgerecht geleistet hatte. Dies entschied der Bundesgerichtshof und wies damit die Revision des Käufers zurück.
Vertragsdetails und Zahlungsverzug beim Luxusfahrzeug
Der Kaufvertrag über den Mercedes-Benz wurde am 21. Januar 2022 geschlossen. Der Käufer verpflichtete sich dabei zur Leistung einer Anzahlung von 70.000 Euro innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss. Diese Frist verstrich, ohne dass die Zahlung erfolgte. Der Verkäufer setzte daraufhin eine Nachfrist bis zum 14. Februar 2022. Als auch diese Frist ohne Zahlungseingang verstrichen war, erklärte der Verkäufer am 15. Februar 2022 den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Rechtmäßigkeit des Rücktritts bestätigt
Der BGH bestätigte die Rechtmäßigkeit des Rücktritts. Nach § 323 Abs. 1 BGB war der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, da der Käufer die vertraglich vereinbarte Anzahlung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet hatte. Die gesetzte Nachfrist von mehr als zwei Wochen war nach Auffassung des Gerichts angemessen. Der Verkäufer musste dem Käufer keine weitere Gelegenheit zur Zahlung einräumen.
Schadensersatzansprüche des Verkäufers
Neben dem Rücktrittsrecht sprach der BGH dem Verkäufer auch einen Schadensersatzanspruch zu. Dieser umfasst den entgangenen Gewinn aus dem gescheiterten Verkauf. Die Höhe des Schadens bemisst sich nach der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und den ersparten Aufwendungen des Verkäufers. Das Gericht betonte, dass der Verkäufer nicht verpflichtet war, vor Erklärung des Rücktritts weitere Zahlungsaufforderungen an den Käufer zu richten oder zusätzliche Fristen zu gewähren.
Bedeutung der Anzahlung im Kaufvertrag
Der BGH unterstrich die rechtliche Bedeutung vereinbarter Anzahlungen im Kaufvertrag. Die Anzahlungspflicht stellt eine Wesentliche Vertragspflicht dar, deren Verletzung den Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt insbesondere bei hochpreisigen Gütern wie Luxusfahrzeugen, bei denen der Verkäufer ein berechtigtes Interesse an der vereinbarten Teilzahlung hat. Die pünktliche Leistung der Anzahlung dient dabei auch als Indikator für die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit des Käufers.
Die Schlüsselerkenntnisse
„Das Urteil stärkt die Position von Käufern bei Verzögerungen der Fahrzeuglieferung, auch wenn ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Bei erheblichen Lieferverzögerungen von mehr als zwei Quartalen kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und hat Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Anzahlungen. Besonders wichtig ist die Erkenntnis, dass auch bei Luxusfahrzeugen mit langen Lieferzeiten der Verkäufer nicht unbegrenzt Zeit für die Lieferung hat und technische Probleme beim Hersteller das Rücktrittsrecht des Käufers nicht einschränken.“
Was bedeutet das Urteil für Sie?
Als Käufer eines Neuwagens haben Sie auch bei vereinbarten „unverbindlichen“ Lieferterminen konkrete Rechte, wenn sich die Lieferung deutlich verzögert. Nach Überschreitung des Liefertermins um zwei Quartale können Sie den Verkäufer zur Lieferung auffordern und bei weiterer Verzögerung vom Kaufvertrag zurücktreten. Ihre Anzahlung muss dann vollständig zurückerstattet werden – der Verkäufer kann keine Entschädigung für einen möglichen Wertverlust bei Weiterverkauf von Ihnen verlangen. Dies gilt auch bei hochpreisigen Fahrzeugen und wenn der Hersteller technische Probleme als Grund für die Verzögerung angibt.
Benötigen Sie Hilfe?
Wenn auch Sie von erheblichen Lieferverzögerungen bei Ihrem Fahrzeugkauf betroffen sind, können wir Ihre individuelle Situation prüfen und Ihre rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen. Mit unserer langjährigen Erfahrung im Automobilrecht unterstützen wir Sie dabei, Ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen – ob es um die Rückabwicklung des Kaufvertrags oder die Erstattung Ihrer Anzahlung geht. ✅ Fordern Sie unsere Ersteinschätzung an!
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Voraussetzungen müssen für einen rechtmäßigen Rücktritt vom Kaufvertrag bei Zahlungsverzug erfüllt sein?
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Zahlungsverzug erfordert die Einhaltung mehrerer rechtlicher Voraussetzungen.
Grundvoraussetzungen
Der Verkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht oder nicht wie vereinbart bezahlt. Die Gründe für die Nichtzahlung sind dabei unerheblich.
Nachfristsetzung
Vor dem Rücktritt muss zwingend eine angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt werden. Eine Frist von 14 Tagen gilt im Regelfall als angemessen. Die Nachfrist muss dem Käufer eindeutig kommuniziert werden und kann folgende Formen annehmen:
- Ein konkretes Datum
- Einen bestimmten Zeitraum
- Eine allgemeine, aber eindeutige Formulierung
Form der Rücktrittserklärung
Der Rücktritt muss ausdrücklich erklärt werden und ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet:
- Die Erklärung kann grundsätzlich formfrei erfolgen
- Sie wird erst mit Zugang beim Käufer wirksam
- Aus Beweisgründen ist die schriftliche Form per Einschreiben zu empfehlen
Rechtsfolgen
Nach erfolgtem Rücktritt tritt die gesetzliche Rückabwicklung ein. Der Käufer muss die gekaufte Ware zurückgeben und erhält im Gegenzug bereits geleistete Zahlungen zurück.
Wie lang muss eine Nachfrist bei Zahlungsverzug mindestens sein?
Eine angemessene Nachfrist bei Zahlungsverzug beträgt üblicherweise 14 Tage. Die konkrete Länge der Nachfrist muss jedoch stets im Einzelfall beurteilt werden und kann je nach Situation variieren.
Kriterien für die Angemessenheit
Die Nachfrist dient nicht dazu, dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, seine Leistung erst in die Wege zu leiten. Vielmehr soll sie ihm eine letzte Gelegenheit zur Erfüllung einräumen.
Wenn Sie eine Nachfrist setzen, können folgende Faktoren die Länge beeinflussen:
- Die Dauer des bereits bestehenden Verzugs
- Die Anzahl vorheriger Mahnungen
- Die Art und der Umfang der Forderung
- Die bisherige Geschäftsbeziehung
Formelle Anforderungen
Die Nachfristsetzung muss nicht zwingend einen konkreten Kalendertag nennen. Es genügt, wenn Sie Formulierungen wie „umgehend“, „unverzüglich“ oder „in angemessener Zeit“ verwenden. Diese Formulierungen setzen eine zeitliche Grenze, die sich aus den Umständen des Einzelfalls bestimmen lässt.
Besondere Konstellationen
Bei öffentlichen Auftraggebern gelten besondere Regelungen. Hier darf die Zahlungsfrist grundsätzlich 30 Tage nicht überschreiten. Im gewerblichen Geschäftsverkehr sind Zahlungsfristen von bis zu 60 Tagen möglich, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Welche Rechtsfolgen hat ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag?
Ein wirksamer Rücktritt führt zu einer grundlegenden Umgestaltung des Vertragsverhältnisses. Das ursprüngliche Vertragsverhältnis wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis um.
Erlöschen der ursprünglichen Pflichten
Mit dem Rücktritt erlöschen die ursprünglichen Vertragspflichten. Wenn Sie beispielsweise einen PKW gekauft haben und noch nicht bezahlt oder übernommen haben, müssen diese Pflichten nicht mehr erfüllt werden.
Rückabwicklung der bereits erbrachten Leistungen
Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, bereits empfangene Leistungen zurückzugeben. Der Verkäufer muss den Kaufpreis zurückerstatten, der Käufer muss die erhaltene Ware zurückgeben. Eine Rückzahlung in Form eines Gutscheins muss nicht akzeptiert werden.
Nutzungsersatz und Wertersatz
Wenn Sie die gekaufte Sache bereits genutzt haben, müssen Sie für diese Nutzung einen angemessenen Ersatz leisten. Bei einem Autokauf wird beispielsweise üblicherweise ein Ersatz für die gefahrenen Kilometer fällig.
Schadensersatzansprüche
In bestimmten Fällen können neben der Rückabwicklung auch Schadensersatzansprüche entstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die mangelhafte Leistung weitere Schäden entstanden sind. Hierzu gehören etwa:
- Entgangener Gewinn
- Kosten für Ersatzanschaffungen
- Aufwendungen für die Feststellung von Mängeln
Besonderheiten bei Unmöglichkeit der Rückgabe
Sollte die Rückgabe der Kaufsache nicht mehr möglich sein, tritt an ihre Stelle ein Wertersatzanspruch. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mangel erst bei der Verarbeitung der Sache entdeckt wurde oder wenn Sie die übliche Sorgfalt beim Umgang mit der Sache beachtet haben.
Welche Formvorschriften gelten für die Erklärung eines Rücktritts?
Die Rücktrittserklärung ist grundsätzlich formfrei möglich. Sie kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Allerdings gibt es wichtige Aspekte zu beachten:
Gesetzliche Formvorschriften
In den meisten Fällen sieht das Gesetz keine spezielle Form für die Rücktrittserklärung vor. § 349 BGB bestimmt lediglich, dass der Rücktritt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil erfolgt.
Vertraglich vereinbarte Form
Wenn Sie und Ihr Vertragspartner eine bestimmte Form für den Rücktritt vereinbart haben, müssen Sie diese einhalten. Häufig wird die Schriftform verlangt. In diesem Fall gilt § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB: Zur Wahrung der vereinbarten schriftlichen Form genügt die telekommunikative Übermittlung, sofern nicht ein anderer Wille anzunehmen ist.
Digitale Kommunikationswege
Im digitalen Zeitalter stellt sich die Frage, ob eine Rücktrittserklärung per E-Mail oder Messenger-Dienst wie WhatsApp wirksam ist. Grundsätzlich gilt:
- Eine E-Mail erfüllt in der Regel die Anforderungen an die telekommunikative Übermittlung nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB.
- Bei einer WhatsApp-Nachricht kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Wenn Sie und Ihr Vertragspartner üblicherweise über WhatsApp kommunizieren, kann eine Rücktrittserklärung auf diesem Weg wirksam sein.
Beweisbarkeit und Zugang
Unabhängig von der Form ist es wichtig, dass Sie den Zugang der Rücktrittserklärung beim Empfänger nachweisen können. Bei einer WhatsApp-Nachricht gilt sie als zugegangen, wenn sie auf dem Gerät des Empfängers eingegangen und dort dauerhaft gespeichert ist. Dies wird bei WhatsApp durch zwei graue Haken angezeigt.
Empfehlungen für die Praxis
Wenn Sie einen Rücktritt erklären möchten, sollten Sie:
- Die vertraglich vereinbarte Form einhalten, falls vorhanden.
- Bei wichtigen Verträgen die Schriftform wählen, auch wenn sie nicht vorgeschrieben ist.
- Den Zugang der Erklärung dokumentieren, z.B. durch Einschreiben mit Rückschein oder eine Empfangsbestätigung bei E-Mails.
- Klare und eindeutige Formulierungen verwenden, um Missverständnisse zu vermeiden.
Beachten Sie, dass in manchen Fällen spezielle gesetzliche Regelungen gelten können, die von diesen allgemeinen Grundsätzen abweichen.
Wann kann der Verkäufer neben dem Rücktritt auch Schadensersatz verlangen?
Die Kombination von Rücktritt und Schadensersatz ist nach § 325 BGB ausdrücklich möglich. Ein Verkäufer muss sich nicht zwischen beiden Rechten entscheiden, sondern kann diese parallel geltend machen.
Voraussetzungen für die Kombination
Der Verkäufer muss zunächst ein wirksames Rücktrittsrecht haben. Dieses kann sich aus dem Gesetz oder aus dem Vertrag ergeben. Wenn der Käufer beispielsweise den Kaufpreis trotz Fälligkeit nicht zahlt, kann der Verkäufer nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
Für den zusätzlichen Schadensersatzanspruch müssen die allgemeinen Voraussetzungen der §§ 280 ff. BGB vorliegen. Der Käufer muss seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt haben.
Durchführung in der Praxis
Wenn Sie als Verkäufer beide Rechte geltend machen möchten, müssen Sie:
- Eine angemessene Frist zur Leistung setzen
- Nach fruchtlosem Fristablauf den Rücktritt erklären
- Den Schadensersatz konkret beziffern und geltend machen
Die Rücktrittserklärung ist dabei eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die eindeutig sein muss. Der Schadensersatz kann verschiedene Positionen umfassen, wie etwa:
- Aufwendungen für den Vertragsschluss
- Kosten der Rückabwicklung
- Differenzschaden bei einem Deckungsverkauf
Besonderheiten bei der Berechnung
Der Verkäufer kann im Rahmen des Rücktritts die Kaufsache zurückverlangen und muss den Kaufpreis erstatten. Daneben kann er Schadensersatz für weitere Schäden fordern, die ihm durch die Pflichtverletzung des Käufers entstanden sind.
Die Berechnung des Schadensersatzes erfolgt nach der Differenzmethode. Dabei wird die Vermögenslage, die bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung bestanden hätte, mit der tatsächlichen Vermögenslage verglichen.
Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann. Haben Sie konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir beraten Sie gerne.
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Rücktritt vom Kaufvertrag
Eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung, durch die ein Vertragspartner einen Vertrag bei einer erheblichen Pflichtverletzung der anderen Partei beenden kann (§ 323 BGB). Der Vertrag wird dadurch aufgelöst und die Parteien müssen bereits empfangene Leistungen zurückgewähren. Vor dem Rücktritt muss in der Regel eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Zum Beispiel kann ein Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Käufer den Kaufpreis auch nach Ablauf einer Nachfrist nicht bezahlt.
Nachfrist
Eine zusätzliche Zeitspanne, die dem säumigen Vertragspartner gewährt werden muss, bevor bestimmte Rechte (wie Rücktritt oder Schadensersatz) geltend gemacht werden können (§ 323 Abs. 1 BGB). Die Nachfrist muss angemessen sein und dem Schuldner eine realistische Chance zur Leistung geben. Bei Geldzahlungen sind meist 2 Wochen ausreichend. Die Frist muss eindeutig bestimmt sein, z.B. „bis zum 14.02.2022“.
Schadensersatzanspruch
Ein gesetzlicher Anspruch auf Ausgleich eines erlittenen Schadens (§§ 280 ff. BGB). Der Geschädigte soll so gestellt werden, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde. Bei Vertragsverletzungen umfasst dies auch den entgangenen Gewinn. Im Kaufrecht kann der Verkäufer beispielsweise die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und tatsächlich erzieltem niedrigeren Verkaufspreis als Schaden geltend machen.
Schriftformerfordernis
Eine gesetzliche Formvorgabe für bestimmte Rechtsgeschäfte (§ 126 BGB). Ein der Schriftform unterliegender Vertrag muss eine eigenhändige Unterschrift der Vertragsparteien auf einer Urkunde enthalten. Die elektronische Form (§ 126a BGB) kann die Schriftform nur ersetzen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich zulässt. WhatsApp-Nachrichten erfüllen die Schriftform grundsätzlich nicht.
Wesentliche Vertragspflicht
Eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von zentraler Bedeutung ist und deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet. Die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht berechtigt in der Regel zum Rücktritt (§ 323 BGB) und Schadensersatz (§ 280 BGB). Bei einem Kaufvertrag über ein teures Auto ist die vereinbarte Anzahlung typischerweise eine wesentliche Vertragspflicht.
Wichtige Rechtsgrundlagen
- BGB § 311 Abs. 1: Dieser Paragraph regelt die zivilrechtlichen Grundlagen für den Zustandekommen eines Vertrages, insbesondere die Verpflichtungen, die durch die Vereinbarung eines Kaufvertrags entstehen. Im vorliegenden Fall bezieht sich dies darauf, dass der Käufer (Kläger) durch die Zahlung der Anzahlung von 59.500 Euro und die Vereinbarung über den Kauf des Fahrzeugs verbindlich in die rechtlichen Pflichten des Kaufvertrags eingetreten ist.
- BGB § 323: Dieser Paragraph ermöglicht es einem Vertragspartner, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der andere Vertragspartner seine Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall könnte der Kläger aufgrund der verzögerten Lieferung des Fahrzeugs einen Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen und somit die Rückzahlung der Anzahlung fordern.
- BGB § 346: Dieser Paragraph beschreibt die Rechtsfolgen eines Rücktritts von einem Vertrag. Nach einem Rücktritt sind die empfangenen Leistungen (wie die Anzahlung) zurückzugewähren. Der Kläger beruft sich auf diese Regelung, um zu argumentieren, dass er die geleistete Anzahlung zurückerhalten muss, nachdem er vom Kaufvertrag zurückgetreten ist.
- BGB § 280: Hier wird das Schadensersatzrecht im Rahmen von Pflichtverletzungen behandelt. Der Beklagte macht einen Schadensersatzanspruch aufgrund von Verlusten geltend, die durch die Nichtabnahme des Fahrzeugs entstanden sind. Dies steht im direkten Zusammenhang mit der Diskussion zwischen den Parteien über die Verkehrsunterschiede der Ansprüche aus dem Kaufvertrag.
- BGB § 2 AGBG (Allgemeine Geschäftsbedingungen): Diese Regelung betrifft die Wirksamkeit und die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im vorliegenden Fall sind die AGB des Herstellers verbindlich, sofern keine anderen vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Die Anwendung dieser Regelung spielt eine Rolle in Bezug auf die Ansprüche und Rechte der Parteien, da die AGB möglicherweise besondere Bedingungen hin zur Lieferung und Rücktrittsrechten enthalten könnten.
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Das vorliegende Urteil
OLG München – Urteil vom 11.11.2024 – Az.: 19 U 200/24
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