Schulverweis wegen eines Angriffs auf die Lehrerin gerechtfertigt?

VGH Baden-Württemberg

Az.: 9 S 2277/03

Urteil vom 22.10.2003

Vorinstanz: VG Freiburg – Az.: 2 K 1642/03 – Urteil vom 11.09.2003

Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):

Greift ein Schüler einen Lehrer gewalttätig an, kann dies seinen sofortigen Verweis von der Schule rechtfertigen.

Sachverhalt:

Ein 12-jähriger Realschüler schlug seiner Lehrerin heftig mit der Faust gegen den Oberarm, als diese ihn wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem anderen Mitschüler ins Klassenbuch eintragen wollte. Daraufhin beschloss der Schulleiter den Verweis des Schülers von der Schule.

Entscheidungsgründe:

Nach Auffassung der Gerichte stellt der Angriff auf einen Lehrer ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar, welches einen Schulverweis rechtfertigen kann. Nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit kann ein Verweis jedoch erst verhängt werden, wenn mit milderen Mitteln nicht mehr erzieherisch und zur Wahrung der Schulordnung auf den Schüler eingewirkt werden kann. Im vorliegenden Fall war der Schüler jedoch schon mehrfach wegen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitschülern aufgefallen. Ferner drohte der Schüler im vorliegenden Fall einem anderen Schüler wiederum mit „Prügel“, wenn er von der Schule verwiesen würde. Aufgrund dieser Unbeherrschtheit und den übrigen Vorfällen, die eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Mitschüler darstellten, war der Schulverweis gerechtfertigt.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz