Keine Schusswaffe für Mitarbeiter des Sozialamtes!

OVG Koblenz

Az.: 12 A 11775/03.OVG

Urteil vom 25.03.2004

Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):

Mitarbeiter des Sozialamtes dürfen im Dienst keine Schusswaffe mit sich führen. Selbst dann nicht, wenn die Beamten früher massiv bedroht worden sind, oder sie gefährlichen Tätigkeiten nachgehen. Zur Not müssen sie die Polizei zur Hilfe holen.

Sachverhalt:

Der Beamte musste im Rahmen seiner Tätigkeit allein und auch zur Nachtzeit Asylbewerberunterkünfte aufsuchen, um Streitigkeiten zwischen den untergebrachten Personen oder Konflikte mit der Nachbarschaft zu lösen. Ferner stellte er bei Anhaltspunkten auf einen Sozialhilfebetrug eigene Ermittlungen an und observierte Verdächtige zum Teil über mehrere Wochen. Als er daraufhin massiv bedroht wurde, erlaubte ihm die zuständige Kreisverwaltung im Dienst eine Schusswaffe zu tragen. Der zuständigen Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung gefiel dies jedoch gar nicht und verklagte daraufhin den Landkreis auf Entziehung der Berechtigung.

Entscheidungsgründe:

Das Oberverwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Rechtsordnung gestattet es nicht, Beamte des Sozialamtes mittels Schusswaffen zu „Ersatzpolizisten“ aufzurüsten. Es entspricht dem Zweck des Waffengesetzes, die mit dem Besitz von Waffen einhergehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit so gering wie möglich zu halten.

Ferner ist das Führen einer Schusswaffe auch im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, so muss dies der hierfür ausgebildeten Polizei überlassen werden. Die Verbandsgemeinde muss in Zukunft ferner darauf hinwirken, dass der Beamte beim Verdacht einer Straftat auf eigene Ermittlungen verzichtet und die Polizei einschaltet.

Hans Jürgen Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. […] mehr über Hans Jürgen Kotz