Skip to content

Fahrverbot und Schwerbehinderung – eventuelle Besonderheiten

Amtsgericht Göttingen

Az.: 34 OWi 344/01

Beschluss vom 03.09.2001


B e s c h l u s s

in der Bußgeldsache hat der Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, Nr. 5.3 BKAT, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 400 DM zu zahlen.
Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

G r ü n d e:

Der Betroffene befuhr am 30.4.2001 um 11.14 Uhr in der Gemarkung D die BAB und überschritt die bei KM 277,515 Richtung Nord bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h als Führer des Pkw um mind. 45 km/h.

Diese Sachverhalt steht fest aufgrund des Geständnisses des Betroffenen sowie der Messung durch die Messanlage Typ ESO uP/80/VIII-4 und dem dazugehörigen Bildbericht, auf dem eine Geschwindigkeit von 150 km/h für den Betroffenen eingeblendet ist, woraus sich unter Abzug des Toleranzwertes im Geschwindigkeitsbereich von 134 bis 160 km/h von 5 km/h eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h ergibt.

Können wir Ihnen in einem ähnlichen Fall behilflich sein? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an.

Normalerweise führt ein derartiger Verstoß zu der Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 200 DM und der Verhängung eines Fahrverbotes von 1 Monat. Lediglich der Umstand, dass der Betroffene zu 70 grad schwerbehindert ist und dass sein Verkehrszentralregisterauszug ohne Eintragung ist, führt ausnahmsweise dazu, dass das Fahrverbot wegfällt und die Geldbuße auf 400 DM zu erhöhen war.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung ergibt sich aus § 465 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.