Selbständiges Beweisverfahren – Entpflichtung Sachverständiger

In dem selbständigen Beweisverfahren hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen am 12.09.2024 beschlossen:

Der mit Beschluss vom 12.3.2015 bestellte Sachverständige Dipl.-Ing. ### wird von der Verpflichtung zur Erstattung eines Gutachtens gemäß Beweisbeschluss vom 28.01./06.02.2015 (Bl. 200 ff. d. A.) nach Maßgabe der ergänzenden Beschlüsse vom 13.06.2016, 23.03.2017, 28.04.2017, 23.04.2020, 01.09.2021 und vom 19.11.2021 entbunden.

Es wird gem. den §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO ein neues Gutachten eingeholt.

Ein/e neue/r Sachverständige/r wird mit gesondertem Beschluss bestellt. Ebenso wird mit gesondertem Beschluss über die Rückforderung der Vergütung gem. den §§ 4 Abs. 1. S. 1 S. 2, 8a Abs. 2 JVEG zeitnah insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Verjährung gem. § 2 Abs. 2 Abs. 4 JVEG – entschieden werden.

Gründe:

Die bisherige Begutachtung ist ungenügend im Sinne von § 412 Abs. 1 ZPO. Der Sachverständige hat die ursprünglichen und ergänzenden Beweisfragen nur mangelhaft beantwortet.

Mangelhaft und damit unverwertbar ist ein Gutachten insbesondere, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder nicht nachvollziehbar ist, wenn es von unzutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgeht oder der Sachverständige erkennbar nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 38. Auflage 2024. Rn. 2 m.w.N.; Musielak/Voit/Huber/Röß, 21. Aufl. 2024, ZPO § 412 Rn. 1).

Dabei steht es zunächst grundsätzlich im Ermessen des Gerichts („kann“), ob es, wenn ein schriftliches Gutachten ungenügend ist, gem. § 411 Abs. 3 verfährt oder eine neue Begutachtung anordnet. Maßgeblich für seine Entscheidung wird sein, was es sich von der mündlichen Erläuterung oder ergänzenden Begutachtung verspricht (Musielak/Voit/Huber/Röß, 21. Aufl. 2024, ZPO § 412 Rn. 1).

Zunächst hatte die Kammer daher versucht, durch Anhörung des Sachverständigen nach § 411 Abs. 3 ZPO bestehende Unklarheiten der bisherigen Gutachten vom 11.01.2016 und 10.10.2017 auszuräumen. Die Anhörung ist – nach einem Zwischenstreit über ein letztlich unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen – am 12.09.2019 erfolgt (Prot. Bl. 1463 ff. d. A.). Sie hat jedoch nicht zum gewünschten Erfolg eines überzeugenden, widerspruchsfreien Gutachtens geführt. In Anbetracht der bereits damals nicht unerheblichen Dauer des Verfahrens und der bereits entstandenen Kosten sowie in der Annahme, dass sich die bis dato ersichtlichen Mängel noch durch eine ergänzende schriftliche Begutachtung beheben lassen würden, hatte die Kammer im Anschluss an die Anhörung unter Beachtung der Stellungnahmen der Parteien unter dem 01.09.2021 (Bl. 1714 d. A.) bzw. 19.11.2021 (Bl. 1758 d. A.) eine solche ergänzende Begutachtung in Auftrag gegeben. Diese hat der Sachverständige jedoch nicht wie zunächst angekündigt durchgeführt, sondern sich sowohl inhaltlich wie auch das konkrete Vorgehen betreffend in Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen und den Weisungen der Kammer – vgl. zuletzt Beschluss vom 16.12.2022 (Bl. 1842 f. d. A.) – gesetzt und dabei immer weitere Mängel seiner Sachkunde und Eignung erkennen lassen.

Das Gericht muss ein neues Gutachten durch einen anderen Sachverständigen einholen, wenn es anderenfalls ermessensfehlerhaft handeln würde, weil die Mangelhaftigkeit des Gutachtens als nicht mehr behebbar erscheint (vgl. MüKoZPO/Zimmermann, 6. Aufl. 2020, ZPO § 412 Rn. 3, BeckOK ZPO/Scheuch, 52. Ed. 1.3.2024, ZPO § 412 Rn. 4; Zöller-Greger, a.a.O.).

So liegt der Fall inzwischen hier. Nach umfangreicher Würdigung des bisherigen Verfahrensstoffs hält die Kammer inzwischen die Einholung eines neuen Gutachtens für dringend geboten. Insofern haben sich erst mit den jüngsten Entwicklungen – in Abweichung zum Verfahrensstand am 23.07.2018 bei Entscheidung über die Ablehnungsgesuche der Antragsgegnerin vom 27.04.2018 sowie der Streithelferin zu 3.) vom 18.12.2017 – die Zweifel an der Verwertbarkeit des Gutachtens hinreichend verdichtet.

Hierbei hat die Kammer die erhebliche Verzögerung, welche eine neue Begutachtung notwendigerweise verursacht, berücksichtigt, wobei einer um über ein Jahr früheren Absetzung dieses Beschlusses die gegen verschiedene Kammermitglieder gerichteten unbegründeten Ablehnungsgesuche entgegenstanden. Noch bedeutsamer als das Gebot einer Beschleunigung dieses außergewöhnlich langjährigen Verfahrens ist jedoch die sachliche Überzeugungskraft des Gutachtens. Fehlt es an der grundlegenden Überzeugungskraft des Gutachtens, so kann die Kammer dies auch im Interesse eines Verfahrensabschlusses nicht sehenden Auges hinnehmen.

Insofern haben sich die Unzulänglichkeiten der bisherigen Begutachtung im Verfahrensverlauf zunehmend offenbart und verdichtet, so dass mittlerweile eine Entpflichtung des Sachverständigen nach der Überzeugung der Kammer nicht mehr abgewendet werden kann.

Im Wesentlichen hat das Gericht die jedenfalls in Teilen unwissenschaftliche Bearbeitungsmethode des Sachverständigen, welche zu falschen Anknüpfungstatsachen führt (1.) sowie eine Vielzahl nicht nachvollziehbarer Ausführungen (2.) zu beanstanden und schließlich sein unsachliches Vorgehen im Rahmen der Begutachtung, das den ausdrücklichen Weisungen der Kammer in den Beweisbeschlüssen und den eigenen schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen massiv widerspricht (3.). Im Einzelnen:

Der Sachverständige hat vorliegend in Bezug auf die Ermittlung der Grundlagen seines Gutachtens – Bemessung der zu begutachtenden Dachfläche – eine Methode angewandt, welche jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Zudem hat er sich zu der Frage, wie er die Abmessungen der Dachfläche im konkreten Fall ermittelt habe, mit seiner neuesten Erläuterung in unauflösbaren Widerspruch zu einer expliziten Angabe in einem früheren Gutachten gesetzt.

So hat der Sachverständige im Ergänzungsgutachten vom 12.06.2022, dort auf S. 14, angegeben, er habe die Größe der Dachfläche anhand von „Planunterlagen“ konkret berechnet. Welche Unterlagen dies seien, hat er nicht näher spezifiziert, was insofern auffällig ist, als hier nicht bekannt ist, dass dem Sachverständigen entsprechende Planunterlagen überhaupt zur Verfügung gestellt oder durch diesen angefordert worden sind. Im – so nicht angeforderten, da ohne den notwendigen Ortstermin durchgeführten – „Ergänzungsgutachten“ vom 01.03.2023, dort S. 9, hat der Sachverständige indes erläutert, er berechne die Dachflächen schon seit Jahren erfolgreich mithilfe des „Maßband“-Tools von Google Maps. Dies bedeutet, dass der Sachverständige seinen technischen Feststellungen zu den Dachflächen eine Berechnung zugrunde legt, die allenfalls als grobe Annäherung an die tatsächlich vorhandenen Flächen angesehen werden kann. So erschließt sich bereits ohne eine wissenschaftliche Ausbildung im Bereich der Ingenieurwissenschaften, dass zwei tatsächlich unterschiedlich große Dachflächen in der Draufsicht – per Satellitenbild von Google Maps – gleich groß erscheinen können, wenn sie einen unterschiedlichen Neigungswinkel aufweisen – und umgekehrt unterschiedlich groß erscheinen können; obwohl sie tatsächlich gleich groß sind. Eine steil geneigte Fläche kann in der exakten zweidimensionalen Draufsicht schmal bis linienförmig erscheinen (im Falle eines sehr steilen Dachs), während eine exakt gleich große Ebene, als Flachdach ausgeführt, in der Draufsicht um ein Vielfaches größer erscheint.

Zu diesen Ungenauigkeiten – wobei hier ganz besonders ins Gewicht fällt, dass der nun entpflichtete Sachverständige nicht bloß Zaunlängen oder Entfernungen in der Satellitenansicht „bemaßt“ hat, sondern tatsächlich mit dieser Methode die zugrunde gelegten Dachflächen berechnet hat – kommt der Umstand hinzu, dass das von Google Maps zur Verfügung gestellte Zeichentool zusammen mit der für diesen Zweck minderwertigen Auflösung der öffentlich zugänglichen Satellitenbilder nur zu groben Schätzwerten bei der Bemaßung führen kann. Schließlich handelt es sich bei den zur Verfügung gestellten Tools auch nicht um eine für diese Zwecke verlässliche Datenquelle. da für die Übereinstimmung der Satellitenbilder, ihres Maßstabs und des Mess-Tools mit den tatsächlichen Gegebenheiten keine Haftung übernommen wird. Es bestehen daher bereits erhebliche Ungenauigkeiten bei den Anknüpfungstatsachen, die der Sachverständiger seiner Begutachtung zu Grunde legt.

2. Die Kammer hat im Verlauf der Begutachtung eine Vielzahl nicht nachvollziehbarer Ausführungen zu beanstanden: welche teils für sich stehen, sich teils erst aus der Zusammenschau der verschiedenen Gutachten ergeben. Insofern im Folgenden eine nicht abschließende Auswahl:

Der Sachverständige hat im Ursprungsgutachten vom 11.01.2016 Feststellungen zur Dacheindeckung und den Neigungen der vorhandenen Dachflächen getroffen. Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Dacheindeckung nicht der zugelassenen Regeldachneigung von 22° entspreche. Vielmehr betrage die Neigung an der Hauptdachfläche 15° und an den Nebenflächen 21°. Ersteres werde als technisch mangelhaft bewertet (GA S. 12). Dies stelle auch die Ursache für Feuchteschäden dar. Hinsichtlich der Feuchteschäden hat der Sachverständige bei den örtlichen Feststellungen ausgeführt: „Gemäß Angaben des befragten Personals des Ladenlokals [###] sind Wassereinbrüche an der Deckenkonstruktion bei Regenfällen in Verbindung mit Wind erkennbar.“ (GA S. 5)

Hierzu hat der Sachverständige das Fazit gezogen, die Abweichung im Bereich des Hauptdachs betrage ca. 10° (GA S. 21).

Es erklärt sich nicht, wie der Sachverständige die festgestellten Dachneigungen ermittelt hat. Es erklärt sich auch nicht, wie er eine Abweichung von 10° festgestellt hat, wenn 22° normgerecht sei und der IST-Zustand 15° betrage. Hier ergibt sich rechnerisch eine Differenz von 7°.

Diese für sich genommen noch nicht ausschlaggebenden Aspekte wiegen durch den weiteren Verlauf des Beweisverfahrens und das weitere Vorgehen des Sachverständigen jedoch zunehmend schwer. Denn zu der fehlenden Nachvollziehbarkeit, wie der Sachverständige zu den zunächst ermittelten Dachneigungen gelangt ist, tritt mit dem Ergänzungsgutachten vom 10.10.2017 hinzu, dass der Sachverständige dort eine abweichende Feststellung getroffen hat. Mittels Zollstock und Wasserwaage habe er für das Hauptdach eine Neigung von 18,4° und für die Nebendachfläche von 25,8° ermittelt (ErgGA S. 8 f.). Insofern erschließt sich weder, wie und warum der Sachverständige ursprünglich zu anderen Werten gelangt ist noch, ob sich die nunmehr geringere Abweichung nach seiner Einschätzung noch als Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik und auch als (allein?) ursächlich für einen Feuchtigkeitseintritt darstellt.

Wie der Sachverständige zu der Erkenntnis gelangt ist, dass es in der Vergangenheit zu regelmäßigen Wassereintritten gekommen sei, erschließt sich ebenfalls nicht. Bekannt ist lediglich, dass der Sachverständige anwesendes Personal der Ladengeschäfte befragt habe. Dies hat er auch nachfolgend im Ergänzungsgutachten vom 10.10.2017 erneut ausgeführt: Nutzer der jeweiligen Ladengeschäfte sollen dem Sachverständigen im Ortstermin Stellen gezeigt haben, an welchen in der Vergangenheit Wasser eingedrungen sei (ErgGA S. 33); Spuren sollen beseitigt worden sein (ErgGA 2017 S. 36). Insofern stützt sich der Sachverständige unzulässiger Weise auf Angaben unbeteiligter Dritter als (einzige?) Erkenntnisquelle. Stattdessen wären technische Feststellungen zu treffen, denn dieser Aspekt ist zwischen den Beteiligten streitig (z.B. Schriftsatz AG v. 14.07.2022, S. 2, Bl. 1795 d. A.; Ss. StrVerk v. 29.08.2022, dort S. 2, Bl. 1810 d. A.), oder es wäre die Unaufklärbarkeit aus sachverständiger / technischer Sicht festzustellen.

Die lückenhafte Ermittlung, ob überhaupt, wo und in welchem Umfang Feuchtigkeit eintritt, fällt auch deshalb besonders ins Gewicht, da in nachfolgenden Ortsterminen durchaus tatsächliche Feststellungen getroffen wurden, die gegen einen regelmäßigen Feuchtigkeitseintritt sprechen könnten, was jedenfalls erläuterungsbedürftig ist.

So hat der Sachverständige im weiteren Ergänzungsgutachten vom 17.02.2021 nach dem Termin zur Erläuterung der vorausgegangenen schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass er keine durchfeuchtete Dämmung habe feststellen können (ErgGA 2021 S. 36). allerdings jedenfalls Feuchtigkeit an einer von zwölf Kehlen (ErgGA 2021 S. 54). Dies spricht aus Sicht der Kammer auf den ersten Blick dagegen, dass ständig Wasser in erheblichem Umfang eintritt und ist damit erläuterungsbedürftig.

Im weiteren Ergänzungsgutachten vom 12.06.2022 hat der Sachverständige postuliert, seit dem Jahr 2012 dringe bei Regen mit Wind auch Wasser in das Gebäude ein (ErgGA 2022 S. 7). Es erschließt sich in keiner Weise, wie der Sachverständige zu dieser Feststellung gelangt ist und auch nicht, warum der Sachverständige davon ausgeht, dass dieser Zustand seit dem Jahr 2012 besteht. Gerade vor dem Hintergrund, dass dieses Ergänzungsgutachten im Jahr 2022 erstellt wurde, wäre hier eine Erläuterung nötig, ob und warum die vorgefundenen konkret zu dokumentierenden – Spuren einem solchen Geschehensablauf (über zehn Jahre andauernden Feuchtigkeitseintritt bei Regen mit Wind) entsprechen.

Aufgabe des Sachverständigen ist es, aus seiner Expertise heraus Feststellungen zu treffen. Hierzu können Angaben der Parteien herangezogen werden, soweit diese unstreitig sind oder seitens des Gerichts als zugrunde zu legen vorgegeben werden. Angaben von Dritten im Rahmen eines Ortstermins, die eine so wesentliche Frage betreffen – nämlich, ob das Dach undicht ist oder nicht -, können nicht ohne weiteres und erst recht nicht als einzige Erkenntnisquelle durch den Sachverständigen übernommen werden. Sie können allenfalls unter Vorbehalt verwertet werden, wobei sie dann so zu dokumentieren sind, dass eine Zeugeneinvernahme vor dem erkennenden Gericht möglich wird.

Im Hinblick auf die möglichen Feuchtigkeitsspuren ist auch die Einwendung der Antragsgegnerseite zu beachten, diese könnten durch Kondensat entstanden sein. das auf eine fehlerhafte Dampfsperre o.Ä. zurückzuführen ist, (Ss. StrVerk v. 29.08.2022, S. 4 Bl. 1812 d. A.). Der Einbau der Dampfsperre gehört nicht zum gegenständlichen Dachdeckergewerk. Auch hierzu findet sich in den Ausführungen des Sachverständigen nichts.

Bei der für die Beteiligten zentralen Frage, ob für das konkret errichtete Dach sogenannte „erhöhte Anforderungen“ aufgrund der Umweltbedingungen und der Ausführung des Daches zu stellen waren, gelangt der Sachverständige über sämtliche Gutachten nicht zu einem belastbar begründeten Ergebnis, das in einem möglichen Hauptsacheverfahren als der richterlichen Überzeugung gem. § 286 ZPO dienendes Beweismittel verwendet werden könnte.

Im Ergänzungsgutachten v. 10.10.2017 (ErgGA 2017 S. 14 f.) hat der Sachverständige erklärt, für das Dach seien insgesamt sechs erhöhte Anforderungen festzustellen. Diese würden dazu führen. dass Zusatzmaßnahmen für das Dach zu ergreifen gewesen wären, so vor allem ein regensicheres Unterdach, das nicht vorliege.

Als erhöhte Anforderungen benennt der Sachverständige die Unterschreitung der Regeldachneigung (deren grundlegende Feststellung jedenfalls nicht unproblematisch ist, s. o.), die „Nutzung des Objekts“ (im Sinne einer höherwertigen Nutzung), „große Sparrenlängen“, das Vorliegen der „Schneelastzone 2a“ sowie installierte technische Anlagen auf dem Dach.

Nachfragen hierzu konnte der Sachverständige im Anhörungstermin vom 12.09.2019 (Protokoll Bl. 1463 ff. d. A.) weitgehend nicht beantworten:

Inwieweit es bei der Bewertung der Nutzung des Objektes nur auf den Dachraum oder auf den darunter befindlichen Markt ankommt und welche Rolle dabei die Konstruktion des Daches und der abgehängten Decke über den Verkaufs- und Lagerräumen spielt, konnte der Sachverständige nicht nachvollziehbar erläutern. Er begründete seine Ansicht, dass unterhalb des Daches nur ein Raum vorliege, den er für hochwertig genutzt halte, mit der „lediglich dünn abgehängten Deckenplattenschicht“, woraufhin sich herausstellte, dass ihm die tatsächliche – und unstreitig deutlich aufwendigere – Konstruktion der Zwischendecke überhaupt nicht bekannt war.

Hinsichtlich der seinem Gutachten zu Grunde gelegten Zwischensparrendämmung musste der Sachverständige im Termin einräumen, dass eine solche gar nicht vorhanden sei und dies auf einem Versehen beruhe.

Des Weiteren hatte der Sachverständige nicht das nach dem Beweisbeschluss zu Grunde zu legende Regelwerk präsent, sondern lediglich dasjenige aus 2010.

Hinsichtlich der erhöhten Anforderung aufgrund großer Sparrenlängen konnte der Sachverständige im Termin ohne nähere Begründung nur eine „persönliche Tendenz“ angeben, dass es nach dem einschlägigen Regelwerk wohl nicht darauf ankomme, ob herkömmliche Sparren oder – nach Aussage des Sachverständigen deutlich stabilere – Nagelplattenbinder verbaut seien.

Hinsichtlich der Schneezonen gab der Sachverständige an, dieses Kriterium einem Download aus dem Internet mit Stand 2019 entnommen zu haben, jedoch nicht überprüft zu haben, ob dieses bereits in den Jahren 2009/2010 relevant für die „erhöhten Anforderungen“ und damit für die seinerzeit geltenden Regeln der Technik gewesen sei. Auch die Verbindlichkeit der herangezogenen Quelle zur Bestimmung der Schneelast (www.Schneelast.info.de) blieb durch den Sachverständigen unhinterfragt.

Die im Termin vorgelegte und grundsätzlich höchst relevante Tabelle des Herstellers er Dachpfannen zur Ermittlung der richtigen Unterspannbahn bzw. des Unterdaches in Abhängigkeit von den „erhöhten Anforderungen“ stammte ebenfalls aus dem Jahr 2019 und damit nicht aus dem hier einschlägigen wesentlich früheren Zeitraum.

Insgesamt musste der Sachverständige immer wieder darauf verweisen, dass er Nachfragen nicht im Termin, sondern nur im Wege einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme beantworten könne, die er anschließend allerdings nicht auftragsgemäß erstellte (siehe unten 3.).

Ein weiterer Widerspruch in den Feststellungen des Sachverständigen stellt die Erläuterung dar, ob sich „erhöhte Anforderungen“ an die Dachkonstruktion aufgrund der konkreten klimatischen Verhältnisse ergeben. So hatte der Sachverständige im Ergänzungsgutachten vom 17.02.2021 (dort auf S. 26 f.) erläutert, dass eine exponierte Lage des Gebäudes nicht festzustellen sei. Das Gegenteil hat der Sachverständige allerdings im – so nicht angeforderten – „Ergänzungsgutachten“ vom 01.03.2023 (dort auf. S. 5) festgestellt, nämlich wörtlich: „…aus diesem Grund bewertet der Unterzeichner die Lage des Gebäudes als exponiert.“ Dieser Widerspruch ist dem Sachverständigen entweder grob sorgfaltswidrig entgangen oder wurde von ihm in Kauf genommen, jedenfalls setzt er sich nicht auseinander, wie es jedoch erforderlich wäre, wenn er zu einem vom ursprünglichen abweichenden Ergebnis gelangt.

Dies alles lässt zwar keinen Schluss darauf zu, dass die von dem Sachverständigen gefundenen Ergebnisse unzutreffend wären.

Jedoch vermochte er seine Ergebnisse und notwendige Zwischenschritte nicht plausibel und nachvollziehbar zu begründen.

3. Schließlich haben sich für die Kammer aufgrund der Geschehnisse zu Beginn des Jahres 2023 die zuvor bereits bestehenden Zweifel an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit des Sachverständigen derartig zur Gewissheit verdichtet, dass eine Entpflichtung unausweichlich war.

Ein wesentlicher Aspekt, der bis dahin (und noch immer) nicht nachvollziehbar sachverständig begutachtet worden war, ist die Frage, ob die Dachpfannen „normalen“ Regen – nicht Starkregen bei erheblichem Wind – regulär abführten oder ob es auch dann zu Wassereintritten komme. Hierzu hatte der Sachverständige in seinem zweiten Ergänzungsgutachten vom 17.02.2021 auf Grundlage des ergänzenden Beweisbeschlusses vom 23.04.2020 (Bl. 1573 ff. d. A.) nach dem zuvor durchgeführten Anhörungstermin ausgeführt, dass er dies im Rahmen des Ortstermins nicht habe feststellen können, weil es keine Möglichkeit für einen Beregnungsversuch ohne Windeinfluss gegeben habe (ErgGA 2021 S. 31). Hierfür müssten entsprechende Gerätschaften seitens des Antragstellers bereitgestellt werden.

Bereits zu diesem Zeitpunkt wäre es die Pflicht des Sachverständigen gewesen, den ausdrücklich angeordneten Ortstermin durch entsprechende Hinweise an das Gericht bzw. die Parteien ausreichend vorzubereiten, um dann einen Beregnungsversuch durchführen zu können. Das Ergänzungsgutachten 2021 stellte sich daher als unvollständig dar.

Daraufhin hat die Kammer den Sachverständigen mit Beschluss v. 01.09.2021 (Bl. 1714 ff. d. A.) aufgefordert, den Beregnungsversuch nachzuholen. Dies stellte den so auch ausdrücklich benannten Grund dafür dar, dass die zu diesem Zeitpunkt offenen Fragen nicht sogleich im Rahmen eines erneuten – seitens der Antragstellerin und der Streithelferin beantragten – Anhörungstermins abschließend beantwortet werden sollten (Beweisbeschluss unter „V.“ am Ende): „Die Notwendigkeit der Einholung des Ergänzungsgutachten ergibt sich aber bereits aus der Erforderlichkeit zur Durchführung eines weiteren Ortstermins zur Beantwortung der Fragen unter III.“ [Unterstreichung durch Verf.]

Dem ist der Sachverständige ohne Erläuterung nicht nachgekommen. Stattdessen ist das Ergänzungsgutachten vom 12.06,2022 erneut ohne den Beregnungsversuch und damit wiederum unvollständig erstattet worden. Eine Erklärung, weshalb hierauf verzichtet wurde, hat der Sachverständige zu diesem Zeitpunkt indes nicht abgegeben. Vielmehr heißt es im Gutachten auf S. 6 unten überraschend: „Zur Erstattung des Gutachtens war kein Ortstermin notwendig.“

Die Kammer hatte sich schließlich unter Zurücksteilung vorhandener Bedenken zugunsten eines kurzfristigen Abschlusses des Beweisverfahrens mit Beschluss vom 16.12.2022 dazu entschieden, dem Sachverständigen eine abschließende Gelegenheit einzuräumen, die noch offenen Teilfragen in einem weiteren Anhörungstermin am 30.03.2023 endgültig zu klären. Dem Sachverständigen war folglich zum Anhörungstermin am 30.03.2023 vorbereitend aufgegeben worden, die „bereits mit Beweisbeschluss vom 01.09.2021 wiederholt gestellte Beweisfrage […] unter Durchführung des für die Bewässerungsversuche notwendigen Ortstermins nunmehr zu beantworten“ (Bl. 1842 d. A.). Die Ergebnisse des Beregnungsversuches sollte er schriftlich bis zum 03.03.2023 zu den Akten reichen sollte. Im Übrigen sollten die bestehenden Fragen im Termin beantwortet werden.

Mit Schreiben vom 29.01.2023 (Bl. 1858 d. A.) und hieran anschließend noch einmal der Berichterstatterin gegenüber telefonisch hatte der Sachverständige sodann um Fristverlängerung gebeten. Aufgrund weiterer Begutachtungen und weil es immer schwierig sei, alle Beteiligten zu einem gemeinsamen Ortstermin zu versammeln, könne er die Frist bis Anfang März wohl nicht einhalten. Außerdem bat er um Übersendung des Ergänzungsbeschlusses vom 01.09.2021.

Daraufhin hat die Kammer dem Sachverständigen mitgeteilt, er möge der Sache in Anbetracht der überlangen Verfahrensdauer höchste Priorität einräumen und ihm angeraten, einen Ortstermin mit allen Beteiligten kurzfristig vorab telefonisch abzustimmen (Bl. 1860 d. A.).

Mit Faxschreiben vom 15.02.2023 hat der Sachverständige mit der Begründung, er habe einen Datenverlust aufgrund einer defekten Computerfestplatte erlitten, um Übersendung der Gerichtsakten gebeten. Dem ist entsprochen worden.

Sodann hatte der Sachverständige am 24.02.2023 aktenkundig gemacht (Bl. 1872 d. A.), dass er am 23.02.2023 Anfragen bei örtlichen Feuerwehren gestellt habe, ob diese ihm Schlauch und Windmaschine zur Verfügung stellen würden. Letzteres ist der Kammer vollkommen unverständlich, da nach seinem Gutachten vom 17.02.2021 (siehe oben) ausdrücklich die Bewässerung ohne Wind gefordert war. Die Mobilisierung der Feuerwehren sei allerdings nicht gelungen. Außerdem hat der Sachverständige sich darauf berufen, er könne zu Bauteilöffnungen nicht angewiesen werden. Er bat für den Ortstermin um Bereitstellung der Gerätschaften durch die Antragstellerin.

In der Annahme der nicht mehr einzuhaltenden Frist zur Abgabe des schriftlichen Untersuchungsergebnisses ist am 02.03.2023 der Termin zur Erläuterung des Gutachtens auf den 17.08.2023 verlegt worden.

Außerdem ist die Antragstellerin mit Verfügung vom selben Tage darum gebeten worden, zum Ortstermin die Gerätschaften, welche der Sachverständige nach seinen Angaben benötigte, bereitzuhalten.

Mit Datum vom 02.03.2023, bei Gericht eingegangen am 07.03.2023, hat der Sachverständige ein schriftliches Ergänzungsgutachten zu den übrigen Fragen eingereicht, welche nach dem Beschluss der Kammer ausdrücklich nur im Termin und nicht vorab schriftlich – und insbesondere nicht ohne vorherigen Ortstermin mit Beregnungsversuch – beantwortet werden sollten. Den Beregnungsversuch hat der Sachverständige stattdessen schriftlich als nicht notwendig dargestellt, ohne dass erläutert wurde oder ersichtlich wäre, wie der Sachverständige ohne den – zuvor für notwendig erklärten – Beregnungsversuch die an ihn gerichtete Frage beantworten können möchte. Zu der nicht angeforderten schriftlichen Ausarbeitung, die lediglich der Behebung bisheriger Mängel der Gutachten diente, hat er auch eine Kostenrechnung gestellt.

Soweit die Antragstellerin mit ihrer Stellungnahme vom 24.04.2023 (Bl. 1963 ff. d. A.) zur Frage, ob der Sachverständige zu entpflichten sei, eingewandt hat, dass es in der Kompetenz des Sachverständigen liege, die ihm geeignet und erforderlich scheinenden Mittel zur Beantwortung der Beweisfragen zu klären, so ist dem grundsätzlich zuzustimmen. Die Problematik liegt aus Sicht der Kammer hier jedoch darin, dass die widersprüchlichen Angaben des Sachverständigen – zunächst, dass die Frage ohne einen Beregnungsversuch (ohne Windeinfluss? mit Windeinfluss?) nicht beantwortet werden könne, schließlich, dass ein Beregnungsversuch gar nicht nötig sei – dazu führen, dass gerade die Kompetenz des Sachverständigen in Frage steht. Es ist für die Kammer nicht mehr nachvollziehbar, was nun aus technischer Sicht erforderlich sein soll und was nicht.

4. Nach alledem war der Sachverständige zu entpflichten und eine neue Begutachtung gem. § 412 Abs. 1 Alt. 2 ZPO anzuordnen.