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- Das Wichtigste im Überblick
- Keine sofortige Beschwerde gegen abgelehnte Fristsetzungen
- Kein Anspruch auf Fristverlängerung nach Sachverständigenanhörung
- Beweisverfahren endet mit der Anhörung der Sachverständigen
- Warum das OLG Köln keine Grundrechtsverletzung sah
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Darf das Gericht meine Fristverlängerung verweigern, wenn der Sachverständige erst kurz vor dem Termin lieferte?
- Verliere ich mein Recht auf Einwände gegen das Gutachten, wenn ich die gesetzte Frist verpasse?
- Kann ich im anschließenden Hauptprozess noch Ergänzungsfragen an den Sachverständigen aus dem Vorverfahren stellen?
- Wie wehre ich mich gegen den Verfahrensabschluss, wenn der Gutachter entscheidende Mängel einfach ignoriert hat?
- Wie schütze ich mich durch einen präzisen Einleitungsantrag vor der späteren Ablehnung von Ergänzungsfragen?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 W 41/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Oberlandesgericht Köln
- Datum: 19.11.2025
- Aktenzeichen: 13 W 41/25
- Verfahren: Sofortige Beschwerde
- Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht
- Relevant für: Kläger und Beklagte im Beweisverfahren
Kläger dürfen die Ablehnung einer Stellungnahmefrist im Beweisverfahren nicht mit einer sofortigen Beschwerde angreifen.
- Das Gericht sieht die Ablehnung der Frist nicht als rechtlich anfechtbare Entscheidung an.
- Zuvor holte das Gericht bereits Gutachten ein und hörte die Sachverständigen ausführlich an.
- Parteien müssen weiteren Klärungsbedarf stattdessen im späteren Hauptprozess geltend machen und verfolgen.
- Nur die verweigerte Anhörung eines Experten erlaubt ausnahmsweise eine sofortige Beschwerde.
Keine sofortige Beschwerde gegen abgelehnte Fristsetzungen
Die Statthaftigkeit (also die rechtliche Zulässigkeit) eines solchen Rechtsmittels richtet sich streng nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Aktenzeichen VI ZB 84/04 und VI ZB 59/09. Zur Einordnung: Das selbstständige Beweisverfahren ist ein reines Vorverfahren. Es dient nur dazu, Beweise wie etwa Baumängel frühzeitig durch einen Gutachter sichern zu lassen, bevor überhaupt eine echte Klage eingereicht wird. Während das Gesetz eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf die mündliche Anhörung von Sachverständigen in der Regel zulässt, greifen für andere Anträge engere Schranken. So ist die gerichtliche Zurückweisung eines Antrags auf die Einholung von einem weiteren Gutachten nicht sofort beschwerdefähig. Auch eine analoge Anwendung des § 252 der Zivilprozessordnung wegen eines faktischen Stillstands wird bei einer regulären Verfahrensbeendigung konsequent abgelehnt.
Achtung Falle:
Die Beschwerdemöglichkeit ist kein pauschales Werkzeug gegen jede Ablehnung des Gerichts. Sie greift nur, wenn das Kernanliegen – etwa die Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens – verweigert wird. Geht es in Ihrem Fall lediglich darum, dass das Gericht kein weiteres Ergänzungsgutachten einholen will oder Ihnen eine zusätzliche Frist verweigert, lässt sich dieses Rechtsmittel erfahrungsgemäß nicht erfolgreich einsetzen.
Genau diese rechtliche Frage musste das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Streitfall klären.
In dem vorliegenden Verfahren wendete sich eine beteiligte Partei gegen einen Beschluss des Landgerichts Bonn vom 18. September 2024, der unter dem Aktenzeichen 45 OH 5/24 ergangen war. Das Oberlandesgericht Köln verwarf das eingelegte Rechtsmittel unter dem Aktenzeichen 13 W 41/25 am 19. November 2025 jedoch als unzulässig. Die Richter wiesen die Beschwerde vollumfänglich zurück und legten der Beschwerdeführerin die gesamten Kosten des Verfahrens auf. Für Sie bedeutet das: Ein unzulässiges Rechtsmittel in dieser Phase verzögert nicht nur die Klärung Ihres Streits, sondern verursacht völlig unnötige zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten, die Sie am Ende aus eigener Tasche zahlen müssen. Der rechtskräftige Beschluss lautet im Kern:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn (Az. 45 OH 5/24) vom 18. September 2024, den Antrag auf Einräumung einer Stellungnahmefrist zu der an diesem Tag durchgeführten Beweisaufnahme zurückzuweisen (Sitzungsprotokoll S. 15), wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Kein Anspruch auf Fristverlängerung nach Sachverständigenanhörung
Eine verfahrensrechtliche Pflicht zu einer erweiterten Beweiserhebung setzt zwingend eine rechtliche Beweiswürdigung voraus, die in diesem frühen Verfahrensstadium überhaupt nicht stattfindet. Das bedeutet konkret: Das Gericht sammelt in dieser Phase nur Fakten und Gutachten, bewertet aber noch nicht juristisch, wer im Recht ist oder wem ein Anspruch zusteht. Aus diesem Grund dürfen die involvierten Personen nicht eigenmächtig über die Art, den Umfang und die Dauer einer Beweiserhebung bestimmen, wenn diese über den ursprünglichen Einleitungsantrag hinausgeht. Formulieren Sie deshalb schon Ihren allerersten Einleitungsantrag so umfassend und präzise wie möglich und listen Sie alle zu klärenden Mängel oder Fragen sofort auf. Nachträgliche Erweiterungen des Prüfauftrags können Sie später gegen den Willen des Gerichts kaum noch erzwingen. Selbst das juristische Ziel der schnellen Streitvermeidung rechtfertigt es nicht, dass Prozessbeteiligte eine unbegrenzte Aufklärungstiefe für ihren Fall erzwingen. Das Verfahren folgt hier klaren inhaltlichen Grenzen.
Wie streng diese Vorgaben gehandhabt werden, zeigte sich in der nun entschiedenen gerichtlichen Auseinandersetzung sehr deutlich.
LG Bonn lehnt weitere Aufklärungstiefe ab
Die beteiligte Seite begehrte nach einer bereits erfolgten Beweisaufnahme vehement eine zusätzliche Frist, um zu den Ergebnissen Stellung beziehen zu können. In einem eingereichten Schriftsatz vom 13. November 2025 behauptete die Einreicherin, dass die Streitparteien völlig frei darüber entscheiden würden, ob und wann sie nach welcher Aufklärungstiefe von Streitsachverhalten ein solches Verfahren beenden. Das Landgericht Bonn ließ sich von dieser Auffassung jedoch nicht überzeugen. Die Bonner Richter hielten mit einem formellen Hinweis vom 29. Oktober 2025 ausdrücklich an der Ablehnung der beantragten Frist fest.
Beweisverfahren endet mit der Anhörung der Sachverständigen
Stellt eine Person einen Antrag auf die Ladung und die Anhörung von gerichtlichen Gutachtern, ist diesem Ersuchen laut Rechtsprechung ohne eine vorherige Beweiswürdigung stattzugeben. Sobald die beantragten Beweiserhebungen auf diese Weise vollzogen sind, gilt ein solches vorgeschaltetes Beweisverfahren als weitgehend abgeschlossen. Sollte sich im Anschluss an diese Befragungen noch weiterer Klärungsbedarf ergeben, ist dieser nicht mehr im laufenden Zwischenschritt, sondern zwingend in einem anschließenden Hauptsacheverfahren zu verfolgen. Dort können verbliebene inhaltliche Lücken durch weitere Begutachtungen geschlossen werden.
Ein genauer Blick auf den Fall aus dem Jahr 2025 illustriert anschaulich, wie dieser formelle Ablauf in der Praxis funktioniert.
OLG Köln bestätigt Abschluss der Beweisaufnahme
Das Landgericht Bonn hatte seine Aufgaben im Vorfeld bereits vollumfänglich erfüllt: Es hatte die notwendigen Gutachten ordnungsgemäß eingeholt und die zuständigen Experten genau wie beantragt angehört. Diese durchgeführte Beweisaufnahme wurde für alle Seiten transparent im Sitzungsprotokoll auf Seite 15 dokumentiert. Aus diesem Grund kam das überprüfende Oberlandesgericht Köln zu dem klaren Schluss, dass die vorgesehenen prozessualen Schritte damit rechtlich vollständig vorgenommen wurden. Eine Notwendigkeit für weitere Fristen im laufenden Beweisverfahren bestand daher nicht.
Praxis-Hinweis:
Der entscheidende Faktor für die Abweisung war hier der bereits erfolgte Abschluss der Beweisaufnahme. Wenn Sie prüfen wollen, ob Sie in einer ähnlichen Lage sind, stellen Sie sich eine Frage: Hat der Sachverständige bereits Rede und Antwort gestanden? Falls ja, ist das selbstständige Beweisverfahren in diesem Punkt verbraucht. Einwände gegen das Ergebnis oder den Wunsch nach weiteren Fristen können Sie dann nur noch als Angriffs- oder Verteidigungsmittel in den eigentlichen Hauptprozess mitnehmen.
Warum das OLG Köln keine Grundrechtsverletzung sah
Eine sofortige Überprüfung durch eine höhere Instanz ist in dieser Phase nur bei einer schweren Grundrechtsverletzung zulässig, die im späteren rechtlichen Verlauf nicht mehr behebbar wäre. Das bloße Unterlassen von weiteren Begutachtungen erfüllt diese Voraussetzung nicht, da dies problemlos im Rechtsmittelverfahren einer späteren Hauptsache überprüfbar bleibt. Eine absolute Ausnahme von der stark eingeschränkten Beschwerdefähigkeit setzt voraus, dass den Betroffenen überhaupt kein Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren mehr möglich ist. Nur dann greifen Gerichte frühzeitig korrigierend ein.
Diese hohen rechtlichen Hürden führten in der verhandelten Streitsache letztlich zu der klaren Abweisung des Rechtsmittels.
Keine unheilbare Grundrechtsverletzung
Das Oberlandesgericht Köln verwies zur detaillierten Begründung auf seine eigene Entscheidung vom 15. Mai 2019 unter dem Aktenzeichen 5 W 3/19, in der es sich mit den seltenen Ausnahmen bei Grundrechtsverletzungen auseinandergesetzt hatte. Die Richter sahen in dem aktuellen Vorgehen des Bonner Gerichts absolut keine Verletzung von Grundrechten. Sie argumentierten klar, dass die Beteiligte sämtliche Ansprüche auf weitere Begutachtungen ohne rechtliche Nachteile in einem kommenden Hauptsacheverfahren geltend machen kann. Diese Haltung bestätigte abschließend auch die vorherige Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts Bonn vom 14. November 2025, die unverändert an der ursprünglichen rechtlichen Beurteilung festhielt. Zur Einordnung: Bei einer Beschwerde prüft zunächst das ursprüngliche Gericht, ob es seinen eigenen Beschluss nachträglich korrigieren möchte (Abhilfe). Lehnt es dies ab, trifft es eine sogenannte Nichtabhilfeentscheidung und reicht die Akte zur Überprüfung an die nächsthöhere Instanz weiter.
OLG Köln: Nach Fristablehnung folgt der Hauptprozess
Das Oberlandesgericht Köln setzt mit diesem Beschluss die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konsequent um. Da sich die Kölner Richter eng an diese höchsten Vorgaben halten, ist die Entscheidung bundesweit auf alle ähnlich gelagerten selbstständigen Beweisverfahren übertragbar.
Für Sie bedeutet das konkret: Akzeptieren Sie den Abschluss des selbstständigen Beweisverfahrens, sobald der gerichtliche Sachverständige angehört wurde. Legen Sie keine sofortige Beschwerde gegen abgelehnte Fristverlängerungen oder verweigerte Zusatzgutachten ein, da diese ohnehin kostenpflichtig abgewiesen wird. Leiten Sie stattdessen umgehend das reguläre Hauptsacheverfahren (den Hauptprozess) ein – nur in diesem anschließenden Gerichtsverfahren können Sie weitere Gutachten fordern und Ihre inhaltlichen Einwände gegen die bisherigen Beweisergebnisse erfolgreich durchsetzen.
Beweissicherung abgeschlossen? So sichern Sie Ihre Ansprüche im Hauptprozess
Ein abgeschlossenes Beweisverfahren erfordert nun das richtige taktische Vorgehen, um formelle Fehler zu vermeiden und Ihre Beweismittel rechtssicher in den Hauptprozess zu überführen. Unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie dabei, die Ergebnisse der Gutachten strategisch zu nutzen und weitere Beweisanträge zum richtigen Zeitpunkt zu stellen. So vermeiden Sie unnötige Kosten durch unzulässige Beschwerden und sichern Ihre rechtliche Position konsequent ab.
Experten Kommentar
Der wahre Grund für diese Anträge ist fast immer die nackte Angst vor den Kosten des Hauptprozesses. Niemand möchte gerne den teuren Gerichtskostenvorschuss für eine echte Klage zahlen, wenn das bisherige Gutachten noch wackelig ist. Daher versuchen etliche Parteien, den Sachverständigen im Vorverfahren so lange zu bearbeiten, bis das Ergebnis für einen außergerichtlichen Vergleich reicht.
Wer hier krampfhaft versucht, das Vorverfahren künstlich am Leben zu halten, verbrennt jedoch nur Geld für aussichtslose Beschwerden. Ich rate meist dazu, die bittere Pille frühzeitig zu schlucken und das Budget für den eigentlichen Zivilprozess aufzuheben. Nur dort lässt sich eine unliebsame Expertise durch fundierte Gegengutachten noch wirksam aushebeln.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Darf das Gericht meine Fristverlängerung verweigern, wenn der Sachverständige erst kurz vor dem Termin lieferte?
JA, das Gericht darf eine Fristverlängerung im selbstständigen Beweisverfahren ablehnen, selbst wenn das Gutachten erst kurz vor dem Termin zur Anhörung des Sachverständigen eingereicht wurde. Das Verfahren dient lediglich der Beweissicherung und sieht in diesem Stadium noch keine umfassende rechtliche Bewertung der vorliegenden Beweisergebnisse durch das Gericht vor.
Der rechtliche Grund für diese strikte Handhabung liegt im Wesen des selbstständigen Beweisverfahrens als reines Vorverfahren zur Sicherung von Beweismitteln außerhalb eines eigentlichen Hauptprozesses. Sobald der Sachverständige sein schriftliches Gutachten erstattet und dieses in einem gerichtlichen Termin mündlich erläutert hat, gilt die Beweisaufnahme gemäß der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Az. 13 W 41/25) als formal abgeschlossen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt darin nicht begründet, da Ihnen durch den empfundenen Zeitdruck kein dauerhafter Rechtsverlust droht und Sie alle inhaltlichen Einwände später im Hauptsacheverfahren vorbringen können. Sie sollten daher keine kostenpflichtige sofortige Beschwerde einlegen, sondern die Fehler des Gutachtens detailliert dokumentieren, um diese gezielt als Grundlage für Ihre kommende Klageschrift oder Klageerwiderung zu nutzen.
Eine Beschwerde gegen die verweigerte Frist wäre nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn eine schwere Grundrechtsverletzung vorliegt, die im späteren Prozessverlauf unter keinen Umständen mehr geheilt werden könnte. Da Sie Ihre Kritikpunkte jedoch im späteren Hauptprozess vollumfänglich geltend machen können, verneinen die Gerichte eine solche prozessuale Ausnahme bei verspäteten Gutachten regelmäßig.
Verliere ich mein Recht auf Einwände gegen das Gutachten, wenn ich die gesetzte Frist verpasse?
NEIN. Sie verlieren Ihre Rechte auf Einwände gegen das Gutachten grundsätzlich nicht dauerhaft, da das selbstständige Beweisverfahren lediglich der Beweissicherung dient und noch keine abschließende juristische Beweiswürdigung darstellt. Sämtliche inhaltlichen Beanstandungen können ohne rechtliche Nachteile im anschließenden Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden, sofern dieses nach dem Abschluss des Vorverfahrens eingeleitet wird.
Im selbstständigen Beweisverfahren findet laut geltender Rechtsprechung noch keine materielle Würdigung des Sachverhalts statt, weshalb eine verpasste Frist nicht zur Präklusion (endgültiger Ausschluss verspäteten Vorbringens) führt. Da dieses Verfahren primär der frühzeitigen Sicherung von Beweismitteln dient, bleibt der Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Möglichkeit der späteren Stellungnahme im Hauptprozess vollständig gewahrt. Das Oberlandesgericht Köln stellte klar, dass gerichtliche Ablehnungen von Fristverlängerungen in dieser Phase keine unheilbaren Grundrechtsverletzungen sind, da eine Überprüfung im späteren Verfahrensgang möglich bleibt. Sie sollten Ihre dokumentierten Einwände daher gut aufbewahren und diese zwingend als zentrales Verteidigungsmittel für die Begründung Ihrer Position im eigentlichen Klageverfahren durch Ihren Anwalt einreichen lassen.
Kann ich im anschließenden Hauptprozess noch Ergänzungsfragen an den Sachverständigen aus dem Vorverfahren stellen?
JA, Sie können im Hauptprozess problemlos weitere Ergänzungsfragen stellen oder sogar völlig neue Gutachten fordern. Der Hauptprozess ist rechtlich genau der richtige Ort, um inhaltliche Lücken aus dem Vorverfahren endgültig zu schließen.
Das selbstständige Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO dient der zeitnahen Sicherung von Beweismitteln und endet formell meist mit der mündlichen Anhörung des bestellten Sachverständigen. Da in diesem Stadium noch keine abschließende Beweiswürdigung stattfindet, wandern alle verbliebenen inhaltlichen Lücken als Beweismittel direkt in das spätere Hauptsacheverfahren. Dort entscheidet das Prozessgericht dann eigenständig darüber, ob die bisherigen Ausführungen des Gutachters ausreichen oder ob eine erneute Erläuterung durch spezifische Ergänzungsfragen notwendig ist. In der Praxis ist der Hauptprozess somit das korrekte Forum, um ungelöste Detailfragen oder neue Aspekte durch den Sachverständigen final klären zu lassen.
Beachten Sie jedoch, dass das Gericht im Hauptprozess nur solche Ergänzungsfragen zulassen muss, die für die rechtliche Entscheidung des konkreten Rechtsstreits auch tatsächlich eine erhebliche Bedeutung haben.
Wie wehre ich mich gegen den Verfahrensabschluss, wenn der Gutachter entscheidende Mängel einfach ignoriert hat?
Gegen den Abschluss des selbstständigen Beweisverfahrens können Sie sich nicht wirksam wehren, da eine Beschwerde gegen die Beendigung der Beweisaufnahme rechtlich als unzulässig gilt. Sie müssen die ignorierten Mängel stattdessen zwingend im nachfolgenden Hauptsacheverfahren geltend machen, um dort eine ergänzende Begutachtung oder eine neue Beweiserhebung zu erzwingen. Ein Rechtsmittel im laufenden Vorverfahren würde lediglich zusätzliche Kosten verursachen, ohne eine inhaltliche Korrektur herbeizuführen.
Das selbstständige Beweisverfahren dient nach der Zivilprozessordnung lediglich der frühzeitigen Sicherung von Beweismitteln und sieht in diesem Stadium noch keine abschließende rechtliche Beweiswürdigung durch das Gericht vor. Wenn ein Gutachter entscheidende Mängel übergeht, findet eine Korrektur im Vorverfahren nicht statt, da die sofortige Beschwerde bei abgelehnten Zusatzgutachten laut Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht statthaft ist. Ein unzulässiges Rechtsmittel führt hier nur zu einer unnötigen Kostenlast, die Sie ohne jede inhaltliche Verbesserung am Ende selbst tragen müssten. Der Gesetzgeber verweist Sie für die inhaltliche Auseinandersetzung daher konsequent auf den eigentlichen Hauptprozess, in dem alle Einwendungen vollumfänglich geprüft werden.
Eine seltene Ausnahme besteht nur, wenn das Gericht die erste mündliche Anhörung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens gemäß § 411 Abs. 4 ZPO grundlos verweigert. Da das bloße Übersehen von Mängeln jedoch keine unheilbare Grundrechtsverletzung darstellt, bleibt der Weg über den Hauptprozess die einzige rechtlich zulässige Strategie.
Wie schütze ich mich durch einen präzisen Einleitungsantrag vor der späteren Ablehnung von Ergänzungsfragen?
Sie schützen sich vor der Ablehnung von Ergänzungsfragen, indem Sie alle zu klärenden Mängel bereits in Ihrem initialen Einleitungsantrag lückenlos und detailliert auflisten. Da das Gericht den Untersuchungsumfang streng an diesem ersten Dokument ausrichtet, lassen sich spätere inhaltliche Erweiterungen im laufenden Vorverfahren gegen den gerichtlichen Willen kaum noch erzwingen.
Der Grund für diese notwendige Genauigkeit liegt in der rechtlichen Natur des selbstständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 der Zivilprozessordnung, das lediglich der frühzeitigen Beweissicherung dient. In diesem Stadium sammeln die Richter ausschließlich Fakten auf Basis Ihres konkreten Antrags, weshalb die Beteiligten nicht eigenmächtig über den Umfang der Beweiserhebung bestimmen dürfen. Wenn Sie erst während des Termins mit dem Sachverständigen neue Mängel entdecken, kann das Gericht diese zusätzlichen Aspekte als unzulässige Verfahrensausweitung rechtmäßig zurückweisen. Ohne eine vollständige Checkliste im ersten Schritt riskieren Sie daher, dass wesentliche Beweise erst im späteren Hauptsacheverfahren mühsam und zeitverzögert nacherhoben werden müssen.
Eine wichtige Ausnahme besteht lediglich für Fragen, die unmittelbar der Erläuterung oder Ergänzung des bereits erstatteten Gutachtens dienen, sofern diese den ursprünglichen Beweisgegenstand inhaltlich nicht unzulässig erweitern oder völlig neue Mängelkomplexe betreffen.
Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
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Das vorliegende Urteil
OLG Köln – Az.: 13 W 41/25 – Entscheidung vom 19.11.2025
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Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
