Urteile zum Sozialrecht
Urteile Sozialrecht
BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze
VG Göttingen- Az.: 2 A 987/13 – Beschluss vom 21.08.2014 Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt H. aus I. beigeordnet. Der Rechtsstreit wird gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Gründe Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der […]
Verkehrsunfall – Ausgleich des erlittenen Rentenschadens
LG Braunschweig – Az.: 1 O 738/14 – Urteil vom 29.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall über Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines […]
Prozesskostenhilfeantrag – Eintritt der verjährungshemmenden Wirkung
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 22/13 – Urteil vom 16.10.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2012 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 49.584,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die […]
Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung durch Sozialversicherungsträger
LG Freiburg – Az.: 6 O 356/13 – Urteil vom 17.10.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gemäß […]
Kostenhaftung bei Klageeinreichung ohne Hinweis auf PKH-Bewilligung
OLG Koblenz 14. Zivilsenat – Az.: 14 W 71/14 – Urteil vom 06.02.2014 Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors werden der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 03.12.2013 aufgehoben und der Kostenansatz vom 21.10.2013 im Verfahren 8 O 222/12 Landgerichts Koblenz, Kassenzeichen 0713220100422, wieder hergestellt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Kläger […]
Wirksamkeit der isolierten Betreuungsvertragskündigung – Koppelung von Miet- und Betreuungsvertrag
AG Hamburg-Barmbek, Az.: 818 C 22/14, Urteil vom 17.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]
Pflegeheim – Verkehrssicherungspflichten – Beachtung der Intimsphäre von Patienten
OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 21/18, Urteil vom 18.09.2019 Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zut Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.01.2018 (21 O 212/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das erstinstanzliche […]
Titelersetzenden Anerkenntnis – Voraussetzungen für die Annahme
LG Hechingen, Az.: 2 O 263/14, Urteil vom 21.10.2015 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin materielle Schäden aufgrund des Unfalls vom 26.06.1993 in der Zeit ab 01.01.2011, sowie zukünftige weitere entstehende materielle Schäden zu ersetzen hat, mit Ausnahme der Ansprüche, die auf Dritte, insbesondere auf Versicherungen oder Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder übergehen. […]
Insolvenztabelle – Mindestanforderungen bei Forderungsanmeldung aus unerlaubter Handlung
AG Freiburg (Breisgau), Az.: 8 IN 575/18, Beschluss vom 21.02.2019 Die Erinnerung der Tabellengläubigerin AOK vom 16.01.2019, eingegangen am 18.01.2019, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 19.12.2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses sowie die weiteren zutreffenden Ausführungen des Nichtabhilfebeschlusses vom 05.02.2019 wird verwiesen. Die Erinnerungsführerin hat keine weitere […]
Wissenswertes zum Sozialrecht
Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sozialrechts. Das Sozialrecht dient der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, welches im Grundgesetz in den Artikeln 20 und 28 verankert ist. Im einfachen Recht ist es überwiegend in den Sozialgesetzbüchern (SGB) geregelt. Unter das Sozialrecht im weiteren Sinne lassen sich jedoch auch das soziale Mietrecht oder etwa das arbeitsrechtliche Kündigungsschutzrecht fassen.
Unter der Rubrik Sozialrecht möchten wir Ihnen Antworten auf praktisch relevante Fragen in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Rente, Berufsunfähigkeit und vielem mehr, liefern.
Gerade in der heutigen Zeit, in der ein einzelnes Arbeitsverhältnis in der Regel nicht mehr über die Dauer des gesamten Arbeitslebens Bestand hat, stellt sich die Frage, was (abgesehen von der eventuellen Erhebung einer Kündigungsschutzklage, welche unter der Rubrik Arbeitsrecht behandelt wird) zu tun ist, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt.
Welche Sozialleistungen können in der jeweiligen Situation in Anspruch genommen werden? Welche Förderungen kann ich erhalten? Bestehen Alternativen zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses? Kann ich mich eventuell – durch den Staat gefördert – selbstständig machen? Was muss ich tun, um Arbeitslosengeld zu erhalten?
Neben diesen allgemeinen Fragen, beantwortet diese Rubrik jedoch auch ganz konkrete Fragen wie beispielsweise folgende:
Stellt es z.B. einen Arbeitsunfall dar, wenn man auf dem Heimweg mit seinem Fahrzeug anhält um seine Notdurft zu verrichten, hierbei im Gebüsch unglücklich hinfällt und sich einen Oberarmbruch zuzieht? Hier finden Sie die Antwort auf diese Frage.
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Grundlegendes zum Sozialrecht
Der seit den 1960er Jahren in Deutschland gebräuchliche Begriff des Sozialrechts wurde eingeführt, um dem Sozialstaatsprinzip, das in Art. 20 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich verankert ist, eine einfachgesetzliche Regelung zuzuführen. Durch diese Normierung entstehen für den Bürger Leistungsansprüche gegen den Staat, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip nicht direkt ergeben. Wie sich bereits daraus ableiten lässt ist das Sozialrecht Teil des öffentlichen Rechtes und durch ein Ober-Unterordnungsverhältnis zwischen dem einzelnen Bürger und dem Staatsapparat geprägt. Eine einheitliche Definition des Sozialrechts existiert nicht. Allgemein anerkannt ist allerdings, dass diejenigen Rechtsgebiete umfasst werden, sie sich auf soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung beziehen.
SGB – Das Sozialgesetzbuch
Wichtigste Rechtsquelle des Sozialrechts ist das 1976 eingeführte Sozialgesetzbuch (SGB). Dort sind in zwölf Bücher (I-XII) die entscheidendsten Normen des Sozialrechts kodifiziert. Diese Bücher sind nicht mit fortlaufenden Paragrafen nummeriert, wodurch jedes Buch als eigenständiges Gesetz gilt. Trotz dieser Zusammenfassung von sozialgesetzlichen Normen gibt es weitere sozialrechtliche Bestimmungen, die sich nicht im SGB finden lassen. Diese werden dennoch gemäß § 68 SGB I als besondere Teile des SGB angesehen. Als Beispiele für solche besonderen Teile können das Ausbildungsförderungsrecht (BAföG) oder das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG) genannt werden. Um das Sozialrecht näher zu bestimmen wird das Recht des SGB als Sozialrecht im formellen Sinne, die sozialrechtlichen Bestimmungen außerhalb des SGB als Sozialrecht im materiellen Sinne bezeichnet.
Vielfältig und umfassend
Wie sich bereits erkennen lässt ist das Sozialrecht ein breit gefächertes Rechtsgebiet, das in seinen Ausprägungen viele Lebensbereiche betrifft. Unter das Sozialrecht fallen unter anderem die Rechtsgebiete Grundsicherung für Arbeitssuchende, gesetzliche Rentenversicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen oder die soziale Pflegeversicherung. Alle diese Gebiete haben gemeinsam, dass der Schutz des Schwachen, also der Schutz des Bürgers gegenüber dem Staat, zentrales Leitmotiv ist. 
Das Sozialrecht wurde gewissermaßen dazu geschaffen, dem Schwachen zu helfen. Dies zeigt sich auch in § 1 Absatz 1 SGB I, wonach der Regelungsgegenstand des SGB Sozialleistungen als Gegenstand individueller Rechtsansprüche ist. Sozialleistungen werden definiert als von einem öffentlichen Träger dem einzelnen geschuldeten Geld- Dienst- oder Sachleistungen. Dienstleistungen sind etwa die persönliche Beratung oder tätige Hilfe wie beispielsweise eine ärztliche Behandlung oder eine Umschulung. Unter Sachleistungen versteht man die Überlassung oder Übereignung von Sachen, zum Beispiel Arzneimittel oder Rollstühle. Geldleistungen begründen Zahlungsansprüche wie Rente oder Krankengeld.
Die Gewährung von Sozialleistungen folgt den Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts. Dies bedeutet, dass Leistungen grundsätzlich im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, geregelt in SGB X, durch Verwaltungsakte gewährt werden. Unter Verwaltungsverfahren versteht man jedes Handeln einer Behörde, das auf die regelnde Gestaltung von Lebensverhältnissen zielt.
Wir vertreten Ihr Interesse
Unsere Aufgabe als juristische Berater auf dem Gebiet des Sozialrechts ist es, uns mit Ihren Interessen auseinanderzusetzen und diese engagiert zu vertreten. Gerade in diesem Rechtsgebiet bestehen zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten, wodurch eine kompetente Beratung oftmals nur durch einen Fachanwalt für Sozialrecht möglich ist. Eine fachkundige Beratung ist schon im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls auch schon im Vorverfahren zu empfehlen, da wir Ihnen häufig vorzeitig einen langjährigen Prozess ersparen können. Wir vertreten Sie sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich bei der konsequenten Durchsetzung Ihrer Rechte.
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Fotos: Andres Rodriguez; Jean-Marie Guyon – 123RF Stock Foto; Cmon – Fotolia.com; billionphotos.com