Der Bundestag hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuches geeinigt. Nach dem neuen Gesetz sollen diejenigen bestraft werden, die von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellen oder übertragen. Unbefugt ist eine Bildaufnahme, wenn sie ohne Einwilligung in das jeweilige „Motiv“ erfolgt. Ferner müssen durch das Foto oder die Videoaufnahme die höchstpersönlichen Rechte des Betroffenen verletzt sein. Bislang ist die Fertigung von Paparazzi- und Spannerfotos bzw. Videos nicht strafbar. Lediglich die unbefugte Weitergabe der Aufnahmen an Dritte ist strafbar. Nach dem neuen Gesetzesentwurf drohen nunmehr bereits bei Fertigung Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
AU-Bescheinigung: Arbeitnehmer müssen Krankheit im Zweifel nachweisen Die Entscheidung des BAG stärkt die Rechte des Arbeitgebers bei der “Verweigerung der Lohnfortzahlung” und erschüttert die Beweiskraft der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, insbesondere wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Bislang war es aus arbeitsrechtlicher Sicht immer der Fall gewesen, dass ein erkrankter Arbeitnehmer zum Beweis seiner […]
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