Sponsoring durch Rechtsanwälte unter gleichzeitiger Angabe von Beruf und/oder Kanzlei ist unzulässig

AG Kassel, Az.: 435 H 39/16, Beschluss vom 29.01.2019 Das Selbstablehnungsgesuch des Sachverständigen X wird zurückgewiesen. Gründe Das Selbstablehnungsgesuch des Sachverständigen X vom 15.11.2018 ist unzulässig, da es nicht statthaft ist. Gemäß § 406 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. […]

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 7 W 203/01 Beschluss 08.11.2001 Vorinstanz: Landgericht Gera – Az.: 7 O 839/00 In dem Rechtsstreit wegen hier: Geschäftsraummiete Kostenfestsetzung hat der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 01.02.2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Gera vom 26.01.2001 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss […]

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 153/06 Urteil vom 22.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 16 O 61/06 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juni 2006 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes […]

 Amtsgericht Oldenburg Az.: 1 C 1034/02 Urteil vom 21.03.2002 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Oldenburg Abt. xx auf die mündliche Verhandlung vom 07.03.2002 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird […]