Keine generelle Streupflicht der Gemeinden auf Gehwegen!

Keine generelle Streupflicht der Gemeinden auf Gehwegen!

OLG Thüringen

Az.: 3 U 524/01

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Urteil vom 23.10.2001


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Eine generelle Streupflicht der Gemeinden besteht nur an für Fußgänger unvermeidbaren Übergängen sowie an Übergängen mit ständig erheblichem Fußgängerverkehr.


Sachverhalt:

Eine Frau wollte eine verschneite Straße überqueren, um ihren Müll in einen Container zu bringen und rutschte auf dem glatten Untergrund aus. Für ihre Verletzungen verlangte sie von der beklagten Gemeinde Schadensersatz und Schmerzensgeld. Zur Begründung argumentierte sie, an dem betreffenden Straßenübergang hätte gestreut werden müssen.

Entscheidungsgründe (Auszug):

Nach Ansicht des OLG Thüringen müssen abseits markierter Überwege nur an solchen Stellen abgestreute Übergänge über die Fahrbahn geschaffen werden, wo eine Fahrbahnüberquerung für den Fußgänger unvermeidbar ist und außerdem ständig erheblicher Fußgängerverkehr herrscht. Die Verbindung zwischen dem Wohnhaus der Klägerin und den Müllcontainern begründetet keinen ständig erheblichen Fußgängerverkehr. Zudem hätte die Frau die Müllentsorgung auch auf einen ungefährlichen Zeitpunkt verschieben können.