Artikel & Urteile zum Standesrecht (A-Z)

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standesrecht
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Wissenswertes zum Standesrecht

Alte Dogmen brechen in der letzten Zeit in der Anwaltschaft auf. Jedoch ist immer noch nicht alles erlaubt – z.B. ist die Anwaltswerbung immer noch eingeschränkt etc.. Unter der Rubrik „Standesrecht“ werden wir daher vornehmlich Urteile u.ä. veröffentlichen, die sich mit interessanten standesrechtlichen Problemen und sonstigen aktuellen Fragen rund um die Anwaltschaft beschäftigen. Ferner versuchen wir in dieser Rubrik interessante Urteile für Kolleginnen und Kollegen zu „sammeln“. Die „angemessene“ Geschäftsgebühr bei einem Verkehrsunfall nach dem RVG, ist diesbezüglich ein Paradebeispiel.

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Neuste Artikel und Urteile zum Standesrecht

Faxgerät des Gerichtes gestört – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesgerichtshof
Az: I ZB 43/16
Beschluss vom 26.01.2017

Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2016 aufgehoben.
Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der […]

Privatgutachten – Erstattungsfähigkeit in Gerichtsverfahren

Oberlandesgericht  Koblenz, Az: 14 W 319/16, Beschluss vom 23.06.2016
Leitsätze:

1. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Einholung eines Privatgutachtens, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen […]

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand – Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 1 Ws 282/07, Beschluss vom 26.04.2007
Dem Angeklagten wird von Amts wegen auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den […]

Von |22 August, 2016|Standesrecht, Zivilrecht|

Aktenversendungspauschale

Oberlandesgericht Celle
Az: 2 W 32/16
Beschluss vom 16.02.2016

Tenor
Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 29. Januar 2016 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. Januar 2016 aufgehoben.
Auf die Erinnerung der Kostenschuldnerin vom 23. […]

Von |25 März, 2016|Standesrecht, Standesrecht Urteile mit A|

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines RA

Oberlandesgericht Köln
Az: 17 W 247/15
Beschluss vom 25.11.2015

Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.
Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 315,59 EUR.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.
Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem dortigen […]

Von |18 März, 2016|Standesrecht, Standesrecht Urteile mit F|

fehlende Unterschrift – Fristversäumnis

Bundesgerichtshof
Az: V ZB 161/14
Beschluss vom 17.12.2015

Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2014 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 25.000 […]

Wiederseinsetzung – Fristverlängerung – Verschulden

Bundesgerichtshof
Az: XII ZB 211/12
Beschluss vom 02.12.2015

Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 33. Zivilsenats – zugleich Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 26. März 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen.
Wert: 11.975 €

Gründe
I.
Die Antragsgegnerin wendet sich […]

Beratung – angemessene Gebühr

Amtsgericht Siegburg
Az: 105 C 34/15
Urteil vom 04.09.2015

Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts T in Höhe von 249,90 € aus der Rechnung mit der Rechnungsnummer 41/2015 freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt […]

Sachlichkeitsgebot – „die wahrscheinlich dümmste Bezirksregierung Deutschlands“

Anwaltsgerichtshof  Köln
Az: 10 EV 116/14
Beschluss vom 10.11.2014

Tenor
1. Der Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer Köln in der Gestalt des Einspruchsbescheides der Rechtsanwaltskammer Köln wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Rechtsanwalts werden der Rechtsanwaltskammer […]

Von |30 Juli, 2015|Standesrecht, Standesrecht Urteile mit S|

Terminsgebühr – Entstehung ohne Beteiligung des Gerichts

Bundesgerichtshof
Az: IX ZR 198/09
Urteil vom 01.07.2010

Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand
Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte mit der […]

Von |17 Juli, 2015|Standesrecht, Standesrecht Urteile mit T|

„spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht“

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az: 6 U 3/14
Urteil vom 30.04.2015

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.11.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte zu 1 […]

Was ist eine Unterschrift?

Welche Voraussetzungen sind an die Unterschrift eines Rechtsanwaltes unter einem Berufungseinlegungsschriftsatz bzw. Berufungsbegründungsschriftsatz zu stellen? Muss die Unterschrift leserlich sein, muss der Name erkennbar sein? Kann der Rechtsanwalt sich auf Vertrauensschutz berufen, wenn seine Unterschrift […]

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