Contact for English speaking clientsOLG Düsseldorf
Az.: 3 U 49/02
Urteil vom 16.04.2001
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Steht ein Gebrauchtwagen 3 oder mehr Jahre unbenutzt bei einem Kfz-Verkäufer, so muss er dies ungefragt gegenüber dem Käufer darlegen. Solch eine lange Standzeit eines Kfz stellt nämlich einen Sachmangel dar.
Sachverhalt:
Der verklagte Verkäufer verkaufte das Fahrzeug unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen an den Kläger. Der Verkäufer hatte das Fahrzeug selbst 3 Jahre zuvor gekauft und seit dem nicht benutzt. Beim Kläger traten schon kurze Zeit nach dem Kauf erhebliche Fahrzeugmängel auf, daraufhin wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten.
Entscheidungsgründe:
Nach Ansicht des Gerichts ist der zwischen dem Käufer und Verkäufer vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam, da der verklagte Kfz-Verkäufer die lange Standzeit des Fahrzeugs arglistig verschwiegen hat. Bei solch einer langen Standzeit ist die Gefahr technischer Standschäden sehr hoch. Ferner sind solch lange Standzeitschäden auch von erheblicher Bedeutung für den Kaufentschluss eines Käufers. Daher stellt eine Standzeit von 3 Jahren oder mehr einen Sachmangel dar, auf den der Kfz-Verkäufer ungefragt hinweisen muss, da ein Gebrauchtwagenkäufer hiermit nicht rechnet.
Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
