Artikel & Urteile zum Steuerrecht (A-Z)

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steuerrecht und steuerstrafrecht
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Wissenswertes zum Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Rechtsanwalt für Steuerrecht und SteuerstrafrechtMit dem Thema Steuern kommen die meisten Bürger zumindest einmal im Jahr im Zusammenhang mit der Steuererklärung in Berührung. Das Thema Steuererklärung ist für die meisten Menschen ein eher unangenehmes. Ist die Erstellung der Steuererklärung doch trotz zwischenzeitlicher Vereinfachungsbestrebungen immer noch eine komplexe Angelegenheit, welche Nerven und Zeit in Anspruch nimmt.

Für das gesamte Gebiet des Steuerrechts lässt sich konstatieren, dass der Paragraphen-Dschungel eher zu- als abnimmt. Auch erfahrene Steuerexperten müssen sich ständig fortbilden, um eine fundierte Auskunft erteilen zu können.

Um Sie bei steuerrechtlichen Fragen und Angelegenheiten rechtssicher und umfassend beraten zu können, arbeitet die Rechtsanwaltskanzlei Kotz mit Herrn Steuerberater und Dipl. Kfm. Rainer Junk zusammen.

Grundlegendes zum Steuer- und Steuerstrafrecht

Das Steuerrecht umfasst die Festsetzung und die Erhebung von Steuern. Gemeinhin wird Steuerrecht definiert als die Gesamtheit aller gesetzlichen Bestimmungen und finanzbehördlichen Verordnungen, die Rechte und Pflichten im Steuerverhältnis regeln. Der Begriff „Steuer“ wird in § 3 der Abgabenordnung (AO) als eine Geldleistung definiert, die dem Gemeinwesen zur Generierung von Einkünften dient, die keine konkrete Gegenleistung beinhaltet und die an einen zuvor festgelegten Tatbestand anknüpft. Zudem kann die Einnahmeerzielung nur Nebenzweck sein. Anhand dieser Definition lässt sich die Komplexität und umfassende Bedeutung des Steuerbegriffes ansatzweise erkennen.

Steuerechtliche Themen und UrteileDa das Steuerrecht das Verhältnis zwischen der Staatsgewalt und dem einzelnen Bürger, welches von einem Über- und Unterordnungsverhältnis geprägt ist, regelt, handelt es sich hier um einen Teilbereich des öffentlichen Rechts. Das grundlegende steuerliche Regelwerk ist die AO aus dem Jahre 1977. Darin finden sich sämtliche Regelungen zum Steuerschuldrecht, zum Steuerverfahren und zur Bestrafung von Steuersündern. Neben der AO, die aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung für das Steuerrecht oftmals als das Steuergrundgesetz bezeichnet wird, gibt es eine Reihe von materiellen Steuergesetzen, in denen jeweils einzelne Steuerarten geregelt sind. Die wichtigsten materiellen Steuergesetze sind unter anderem das Einkommensteuergesetz (EStG) das Körperschaftssteuergesetz (KStG), das Bewertungsgesetz (BewG) und das Umsatzsteuergesetz (UStG). Des Weiteren gibt es neben diesen Bundesgesetzen noch Kommunalabgabengesetze der Länder. Dadurch erhalten die Kommunen die Möglichkeit, durch Satzungen eigene Rechtsgrundlagen für Steuern zu schaffen, was in vielen Kommunen in Form einer Hundesteuer- oder Getränkesteuersatzung geschehen ist.

Das Steuerrecht wird von verschiedenen Prinzipien durchzogen, die schon im Grundgesetz (GG) verankert sind. Das Fundamentalprinzip ist der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Bei der Besteuerung muss darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern sind. Ein weiteres Prinzip des Steuerrechts stellt das Sozialstaatsprinzip dar. Ein sozialstaatlich orientiertes Steuerrecht muss den wirtschaftlich schwachen Steuerpflichtigen schonen und auf sozialen Ausgleich bei der Besteuerung hinwirken. Nach dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung können Steueransprüche nur entstehen, wenn ein gesetzlich geregelter Besteuerungstatbestand erfüllt ist. Demnach kann ein Steuerverwaltungsakt lediglich auf gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage erlassen werden. Zentrale Bedeutung misst das Bundesverfassungsgericht dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei, welcher sich aus Art. 3 GG ergibt. Aus dem Gleichheitssatz wird der Grundsatz der Steuergerechtigkeit abgeleitet. Dieses Prinzip wiederum führt zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

SteuerschlupflochDie Vereinnahmung von Steuern erfolgt aufgrund einer Vielzahl von Rechtsbeziehungen, die die AO und die Einzelsteuergesetze zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Steuergläubiger begründen. Die Gesamtheit dieser Rechtsbeziehungen bezeichnet man als Steuerrechtsverhältnis. Es handelt sich um ein gesetzliches Rechtsverhältnis des öffentlichen Rechts. Das Steuerrechtsverhältnis lässt sich untergliedern in ein Steuerschuldverhältnis, das Leistungspflichten vermögensrechtlicher Art beinhaltet, und das Steuerpflichtverhältnis, das Leistungspflichten nicht vermögensrechtlicher Art begründet. Nach § 38 AO entsteht ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Diese Regelung wird ergänzt durch Vorschriften der Einzelsteuergesetze.

Wir unterstützen Sie bei allen Fragen des Steuerrechts

Unser Ziel ist Ihre umfassende Betreuung sowie die Beratung bei allen anfallenden Fragen und Problemen in Bezug auf das Steuerrecht. Steuerliches Recht ist kompliziert, vielfältig und häufig nicht leicht zu durchschauen. Der Geltungsbereich des Steuerrechts reicht von Streitigkeiten mit Finanzbehörden über die Interessenwahrnehmung im Steuerstrafrecht bis hin zur Betreuung von steuerlichen Gestaltungen im Bereich der Unternehmensgründung. Wir können Sie ebenfalls im Bereich der Gestaltung von erbschafts- und schenkungssteuerrechtlichen Sachverhalten fachanwaltlich beraten.

Als weiteren Service finden Sie anbei eine umfassende und aktuelle Sammlung wichtiger Urteile der letzten Jahren zum Steuerrecht. Dort werden Themen wie zum Beispiel das Vergnügungssteuerrecht, die Absetzbarkeit einer Spende an den Papst oder die Besteuerung von Schwarzarbeit behandelt.

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1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 10. Februar 2015 – 13 C 403/14 (05) – abgeändert und die Beklagten […]

Von |22 August, 2016|Steuerrecht, Verkehrsrecht|

Privatnutzungsverbot – keine Anwendung der 1-%-Regelung

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I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2004 und 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge […]

Von |23 Februar, 2015|Steuerrecht, Steuerrecht Urteile mit P|

Zustellung durch Einlegen in Briefkasten – Zustelldatum nicht notiert – Zugangsdatum?

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1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um […]

Winterdienst für eigenes Grundstück steuerlich absetzbar

Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Az.: 13 K 13287/10
Gerichtsbescheid vom 23.08.2012

Die Einkommensteuer für 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 16. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen für haushaltsnahe […]

Einkommensteuernachzahlung bei einer Nettolohnvereinbarung als Arbeitslohn zu berücksichtigen?

Finanzgericht Düsseldorf
Az.: 13 K 2184/12 E
Urteil vom 03.12.2013

 
Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31.10.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2008 auf 88.373 € festgesetzt wird.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
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Von |10 Januar, 2014|Steuerrecht, Steuerrecht Urteile mit E|

Haushaltshilfen legal beschäftigen

Steuerrecht / Arbeitsrecht
ein Beitrag aus unserer Info-Post
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Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber steuergünstige Möglichkeiten geschaffen eine Haushaltshilfe legal zu beschäftigen. Die (allenfalls) geringe Kostenerhöhung im Vergleich zu einer illegalen Beschäftigung in Verbindung mit den Vorteilen der […]

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Von |15 Oktober, 2013|Steuerrecht, Steuerrecht Urteile mit V|

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Von |14 Oktober, 2013|Steuerrecht, Steuerrecht Urteile mit T|