Erwartete Steuerschulden sind bei Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht anzurechnen!

Bundessozialgericht

Az.: B 11 AL 10/02 R

Urteil vom 21.11.2002

Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht – Az.: L 10 AL 291/99

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):

Empfänger von Arbeitslosenhilfe können nur fällige Verbindlichkeiten, nicht aber in Zukunft noch zu erwartende Steuerschulden von ihrem anzurechnenden Vermögen abziehen.

Sachverhalt:

Dem Kläger war ein Jahr lang keine Arbeitslosenhilfe gezahlt worden, weil er noch 85.000 DM (ca. 43.500 Euro) als Vermögen auf seinem Konto hatte. Hiergegen wehrte sich der Kläger mit der Begründung, dass er das Geld zum Ausgleich noch ausstehender Steuerbescheide für die Jahre 1992 und 1993 brauchte. Während des Klageverfahrens wurden durch Einkommensteuerbescheide für die beiden Jahre mehr als 100.000 DM als noch zu zahlende Steuern festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

Nach Ansicht der Richter waren die Steuerforderungen zum Zeitpunkt der Prüfung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe noch nicht fällig und haben deshalb das damals vorhandene Vermögen des Klägers nicht gemindert.

Hans Jürgen Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. […] mehr über Hans Jürgen Kotz