Artikel & Urteile zum Strafrecht (A-Z)

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Wissenswertes zum Strafrecht

Sie denken vielleicht: Strafrecht? Das betrifft mich nicht. Leider trifft diese Einschätzung nicht immer zu.

Auch der an sich unbescholtene Bürger gerät schnell in das Visier der Ermittlungspersonen. Ein strafrechtliches Haupt- oder Ermittlungsverfahren wird teilweise viel schneller eingeleitet, als man sich dies vorstellen kann.

Beispielsweise wird nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden häufig ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung eingeleitet.

Auch im Alltag kann es schnell zu strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen kommen. Paradebeispiel hierfür ist die Beleidigung. Angenommen jemand hat mal wieder Streit mit seinem ungeliebten Nachbarn. Im Laufe der Diskussion rutscht dieser Person ein Wort über die Lippen, das sie sonst vielleicht nicht sagen würde. Durch den Streit motiviert beschließt der Nachbar Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Zwar besteht in dieser Konstellation die häufig berechtigte Hoffnung das Strafverfahren werde früher oder später eingestellt, eingeleitet wird das Ermittlungsverfahren jedoch trotzdem.

Neben diesen „kleineren“ Delikten widmen wir uns auf dieser Seite auch spektakuläreren Urteilen mit teilweise sehr interessanten und lesenswerten Sachverhalten.

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Neuste Artikel und Urteile zum Strafrecht

Meinungsfreiheit – Äußerungen dürfen nur in engen Grenzen als Schmähkritik angesehen werden

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
Gegen

a)  den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2014 – III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14 -,

b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April 2014 – 155 Ns […]

Von |18 April, 2017|Strafrecht, Zivilrecht|

„alter Mann“ – eine Beleidigung?

Oberlandesgericht Hamm
Az: 1 RVs 67/16
Beschluss vom 26.09.2016

Tenor
Die Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass die neben dem Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung ergangene tateinheitliche Verurteilung wegen Beleidigung entfällt.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 […]

Minderjähriger durch Polizei nicht belehrt – Beweisverwertungsverbot

Landgericht Köln, Az.: 13 S 129/15, Urteil vom 13.01.2016
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 11.06.2015, Az. 21 C 140/14 abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das […]

Von |24 August, 2016|Strafrecht|

Stadionverbot – Hausfriedensbruch

Oberlandesgericht Dresden
Az: 2 OLG 21 Ss 506/15
Urteil vom 11.03.2016

Tenor
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24. März 2015 aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über […]

Fanmarsch – Ordnungswidrigkeit

Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 2 Ss OWi 163/15
Beschluss vom 16.09.2015

Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Osnabrück vom 17.04.2015 im Schuldspruch bezüglich des subjektiven Tatbestandes und im Rechtsfolgenausspruch -insoweit jeweils mit […]

„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA.“

Bundesgerichtshof
Az: 3 StR 482/15
Beschluss vom 12.01.2016

Tenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der […]

Von |3 März, 2016|Strafrecht, Strafrecht Urteile mit B|

Beisitzende Richterin schreibt SMS während der Verhandlung – Befangenheit?

Hat ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit Erfolg, wenn eine beisitzende Richterin einer Jugendstrafkammer während der Verhandlung mehrfach ihr Mobiltelefon bedient? Lässt diese Verhaltensweise der beisitzenden Richterin den Eindruck entstehen, aufgrund des mit der Bedienung […]

Beihilfe – erforderlicher positiver Tatbeitrag

Inwieweit muss ein Angeklagter einen Tatbeitrag leisten, um als Mittäter oder alternativ wegen Beihilfe verurteilt zu werden? Kann insoweit die bloße Anwesenheit auf dem Beifahrersitz eines Autos ohne weitergehenden Tatbeitrag eine Beihilfe zur Haupttat begründen, […]

Polizeikontrolle – räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Bundesgerichtshof
Az: 4 StR 607/14
Urteil vom 23.04.2015

Tenor
I. 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2013 aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung […]

verbotene Vernehmungsmethoden – Ermüdung

Bundesgerichtshof
Az: 5 StR 296/14
Beschluss vom 21.10.2014

Tenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung […]

falsche Verdächtigung – Strafbarkeit des Angeklagten

Macht sich ein Beschuldigter in einem Strafverfahren strafbar, wenn er seinen bis dahin nicht verdächtigten Sohn einer konkreten rechtswidrigen Tat bezichtigt und die Staatsanwaltschaft daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Sohn eröffnet? Wurde der Tatbestand der […]

Zulassungsbescheinigung Teil II – eine öffentliche Urkunde?

Bundesgerichtshof
Az: 1 StR 31/14
Beschluss vom 02.12.2014

Tenor
I. Auf die Revision des Angeklagten H.        wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Juli 2013
1. soweit es ihn betrifft,
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass er wegen Bestechung in […]

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