Strafurteile dürfen im Wege des Urkundenbeweises in Zivilprozess eingeführt werden

1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.01.2025 wird aufrechterhalten.

2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Dieses Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung nimmt den Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 04.07.2021 in Regress.

Für den Pkw vom Typ Mercedes-Benz C 180 mit dem amtlichen Kennzeichen: B-… bestand bei der Klägerin eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Diesem Vertrag lagen unstreitig die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung der Klägerin zu Grunde. Versicherungsnehmerin der Klägerin war die Firma … GmbH.

Aufgrund der Säumnis des Beklagten erging – aufgrund des Antrags der Klägerseite – am 24.01.2025 ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten. Gegen dieses Versäumnisurteil legte der Beklagte fristgerecht Einspruch ein.

Die Klägerin trägt vor, dass der Beklagte am 04.07.2021 mit dem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen: B… als berechtigter Fahrer in W… unterwegs gewesen sei und diesen gefahren habe. Gegen 14:00 Uhr habe der Beklagte mit dem bei ihr versicherten Pkw auf der Straße Z… G… Z… in W… gewendet. Hierbei sei er rückwärtsfahrend mit dem am Fahrbahnrand abgestellten Kraftfahrzeug vom Typ BMW X3 mit dem amtlichen Kennzeichen MK… kollidiert.

Dieser Unfall sei auch durch zwei Zeugen beobachtet worden. Diese beiden Zeugen hätten den Beklagten auch auf den Unfall hin angesprochen. Der Beklagte sei daraufhin ausgestiegen und habe Lichtbilder von den Schäden an den Fahrzeugen gefertigt. Anschließend sei der Beklagte aber wieder eingestiegen und habe sich von der Unfallstelle entfernt, und zwar ohne die Wartezeit einzuhalten und ohne die Feststellung seiner Identität zu ermöglichen. Die Zeugen hätten dies bemerkt und ihre Kontaktdaten an dem beschädigten Kraftfahrzeug vom Typ BMW X3 mit dem amtlichen Kennzeichen MK… hinterlassen.

Sie – die Klägerin – sei sodann als zuständiger Haftpflichtversicherer von der Geschädigten ermittelt und auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden.

Der Beklagte habe ihr – der Klägerin – gegenüber hierauf hin behauptet, dass es sei keine Unfallbeteiligung des bei ihr – der Klägerin – versicherten Pkws vom Typ Mercedes-Benz C 180 mit dem amtlichen Kennzeichen: B… eingetreten sei. Er habe behauptet, dass dieser Pkw zum Unfallzeitpunkt gar nicht am Unfallort gewesen sei.

Hierbei habe es sich aber um eine unwahre Behauptung des Beklagten gehandelt, wie sie – die Klägerin – später durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte habe feststellen müssen. Der Beklagte sei nämlich in dem gegen ihn durchgeführten Strafverfahren durch die Zeugen eindeutig wiedererkannt und somit der zugrunde liegenden Straftat (§ 142 StGB „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“) durch das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 19.07.2022 zu dem Az.: 82 Ds 451 Js 43132/21 – Anlage K2 (Blatt 22 bis 24 der Akte) – auch rechtskräftig verurteilt worden.

Aufgrund seiner wahrheitswidrigen Angaben ihr gegenüber zu seiner angeblich nicht bestehenden Unfallbeteiligung habe sie – die Klägerin – zunächst die Regulierung des Haftpflichtschadens gegenüber der Geschädigten zurückgewiesen. Dies habe dann dazu geführt, dass die Geschädigte im Wege der Zivilklage sie – die nunmehrige Klägerin – in Anspruch genommen habe. Die Geschädigte habe dann mit Klage vom 10.02.2022 unter Beifügung der Kostenbelege – Anlage K3 (Blatt 25 bis 46 der Akte) – von ihr die Erstattung der eingetretenen Schäden in Höhe von EUR 2.893,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 164,30 verlangt. Der von der Geschädigten geltend gemachte Schadensersatz habe sich aus notwendigen Reparaturkosten in Höhe von EUR 2.183,70 netto, Nutzungsausfall in Höhe von EUR 158,00, Sachverständigenkosten in Höhe von EUR 526,30 und einer Auslagenpauschale in Höhe von EUR 25,00 zusammengesetzt. Die geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten in Höhe von EUR 164,30 würden aus dem nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren Teil einer 1,3 Geschäftsgebühr des Rechtsanwaltes der Geschädigten resultieren.

Nachdem sie – die Klägerin – dann nach Klagezustellung die Ermittlungsakte erhalten und von der Verurteilung des Beklagten Kenntnis erlangt habe, sei ihr nur das Anerkenntnis der Klageforderung übrig geblieben. Die Forderungen der Geschädigten seien nämlich unzweifelhaft begründet gewesen. Sie – die Klägerin – habe sodann ausweislich des Regulierungsschreibens vom 04.07.2022 – Anlage K4 (Blatt 47 der Akte) – dann am 04.07.2022 den geltend gemachten Schaden in Höhe von EUR 2.893,00 und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 164,30 reguliert. Ferner habe sie Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von EUR 30,10 gezahlt. Insgesamt habe sie – die Klägerin – somit am 04.07.2022 an die Geschädigte EUR 3.087,40 überwiesen.

Gemäß Absatz E.1.3 AKB ihrer allgemeinen und mit der Versicherungsnehmerin vereinbarten Versicherungsbedingungen – Anlage K5 (Blatt 48 bis 50 der Akte) – sei geregelt, dass der Versicherungsnehmer alles zu tun habe, was zur Aufklärung des Versicherungsfalles und des Umfanges ihrer Leistungspflicht erforderlich sei. Insbesondere werde dort auch darauf hingewiesen, dass der Unfallort nicht unerlaubt verlassen werden darf und gestellte Fragen zu den Umständen des Schadensereignisses etc. wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten sind.

Da ein berechtigter Fahrer – wie hier der Beklagte – von dem Versicherungsschutz des Haftpflichtvertrages mit umfasst sei, würden die im Versicherungsvertrag geltenden Obliegenheiten genauso auch für den berechtigten Fahrer gelten. Dies sei unter F.1 AKB ihrer allgemeinen und mit der Versicherungsnehmerin vereinbarten Versicherungsbedingungen – Anlage K5 (Blatt 48 bis 50 der Akte) – so geregelt. Ebenso würden die Folgen einer Verletzung von Obliegenheiten genauso für den berechtigten/mitversicherten Fahrer gemäß Absatz F.3 AKB ihrer allgemeinen und mit der Versicherungsnehmerin vereinbarten Versicherungsbedingungen – Anlage K5 (Blatt 48 bis 50 der Akte) – gelten.

Sowohl gegen das Verbot sich unerlaubt vom Unfallort zu entfernen als auch gegen das Gebot, ihr – der Klägerin – gegenüber vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, habe der Beklagte somit vorsätzlich verstoßen.

Rechtsfolge dieser Verstöße nach einem Schadensfall sei aber gemäß der Regelungen in Absatz E.7.1 in Verbindung mit Absatz E.7.3 AKB ihrer allgemeinen und mit der Versicherungsnehmerin vereinbarten Versicherungsbedingungen – Anlage K5 (Blatt 48 bis 50 der Akte) –, dass ihre Leistungspflicht im Schadensfall bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von EUR 2.500,00 beschränkt sei. Bis zu dieser Höhe sei sie – die Klägerin – somit gegenüber dem Beklagten also von der Leistung frei. Eigentlich wäre hier sogar von einer Leistungsfreiheit bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 5.000,00 auszugehen, da es sich um vorsätzliche Obliegenheitsverletzungen des Beklagten gemäß Absatz E.7.4 AKB gehandelt habe. Sie – die Klägerin – belasse es allerdings hier bei der Geltendmachung einer Leistungsfreiheit bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 2.500,00, d.h. wie bei einem nur fahrlässigen Verstoß.

Bis zu dem vorgenannten Betrag der Leistungsfreiheit in Höhe von EUR 2.500,00 könne sie – die Klägerin – den auf den Schadensfall erbrachten Regulierungsaufwand daher von dem Beklagten hier erstattet verlangen.

Ihren Regressanspruch habe sie zunächst mit dem Schreiben vom 14.02.2023 – Anlage K6 (Blatt 51 bis 52 der Akte) – gegenüber dem Beklagten geltend gemacht. Der Beklagte habe hierauf jedoch nichts bezahlt. Mit Schreiben vom 17.04.2023 – Anlage K7 (Blatt 53 bis 54 der Akte) – habe sie den Beklagten dann nochmals zur Zahlung aufgefordert. Ein Verzug bestehe daher hier spätestens seit dem 19.04.2023.

Darüber hinaus musste sie – die Klägerin – zunächst auch noch die korrekte Anschrift des Beklagten ermitteln. Aus diesem Grunde habe sie eine Einwohnermeldeauskunft eingeholt. Hierfür habe sie einen Betrag in Höhe von EUR 17,85 verauslagen müssen, welchen sie nunmehr auch unter dem Gesichtspunkt des Verzuges von dem Beklagten erstattet verlangt.

Nachdem der Beklagte auch nach Eintritt des Verzuges keine Zahlungen an sie geleistet habe, jedoch auch keine Einwendungen gegen die Klagforderung erhob, habe sie die Creditreform Hamburg von der Decken KG (ein von dem Präsidenten des Amtsgerichts zugelassenes Inkassoinstitut) mit der Beitreibung der Forderung beauftragt.

Insofern verlange sie nun auch die von ihr bezahlten Kosten der Einschaltung der Creditreform in Höhe von EUR 237,76 brutto als Verzugsschaden von dem Beklagten ersetzt. Dieser Betrag entspreche der Höhe nach einer 0,9 Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes und Mehrwertsteuer. Die Hälfte dieser Inkassogebühr sei im Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr für die Beantragung des Mahnbescheides angerechnet worden. Mehrkosten gegenüber der Beauftragung eines Rechtsanwaltes würden also nicht geltend gemacht. Die Creditreform habe auch versucht, die Forderung außergerichtlich beizutreiben. Dazu gehöre u.a., dass das Inkassoinstitut neben den vorzunehmenden Mahnungen und der Überwachung der Angelegenheit eine Plausibilitätsprüfung durchführte und versuchte die beklagte Partei auf allen bekannten Kommunikationswegen (z.B. auch E-Mail und Telefon) zu erreichen, um die Inanspruchnahme der Gerichte zu vermeiden.

Unter dem Gesichtspunkt des Verzuges schulde der Beklagte ihr deshalb auch noch die nachfolgend spezifizierten und bei ihr – der Klägerin – angefallenen vorgerichtlichen Kosten:

a) Bearbeitungsgebühr Creditreform: EUR 237,76,

b) Auskünfte: EUR 17,85,

Insgesamt: EUR 255,61.

Sie – die Klägerin – sei als Versicherer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sie mache daher vorliegend auch die Bruttobeträge im Hinblick auf die vorgerichtlichen Kosten hier gegenüber dem Beklagten geltend.

Die Klägerin beantragt – nach Erlass des Versäumnisurteils vom 24.01.2025 –, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.01.2025 aufrechtzuerhalten und den Einspruch des Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt – nach Erlass des Versäumnisurteils vom 24.01.2025 –, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.01.2025 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, dass er zu keiner Zeit einen Unfall verursacht habe. Er würde nie jemanden einen Schaden zufügen und sich verstecken. Der Wagen sei zudem über die Firma … GmbH versichert und zugelassen gewesen, mithin nicht auf seine Person.

Bei dem angegebenen angeblichen Unfall vom 04.07.2021 sei auch kein Fahrzeug von der Firma … GmbH beteiligt gewesen. Das angegebene Fahrzeug mit dem Kennzeichen B… sei zu diesem Zeitpunkt nicht einmal in der Nähe des Tatortes gewesen, sondern in Berlin Weißensee, N…weg 61 in 1… Berlin. Er – der Beklagte – habe dieses Auto erst am 05.07.2021 von dort abgeholt und sei gegen Mittag dann in Potsdam, im Büro Z… J.. ..in … Potsdam eingetroffen.

Die Polizeibeamten hätten am 05.07.2021 in Potsdam dann zwar nach Unfallschäden und Schrammen an dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen B… gesucht, aber es habe keine Unfallschäden oder Schrammen gegeben, weil dieses Fahrzeug an keinem Unfall beteiligt gewesen sei.

Zu seiner strafrechtlichen Verurteilung sei es gekommen, weil er zu keinem Zeitpunkt daran geglaubt habe, dass es solche Menschen gebe, die ihm etwas Böses antuen, ohne dass man im Geringsten mit einender was zu tun hätte. Er habe die beiden sogenannten Zeugen nicht gekannt. Trotzdem hätten beide Zeugen behauptet, dass er – der Beklagte – den Unfall verursacht habe.

Nach der Urteilsverkündung habe es der Strafrichter auch nicht für nötig befunden ihn – den Beklagten – zu belehren, d.h. wie und bis wann er „Einspruch“ erheben könne. Er – der Beklagte – habe gedacht, dass erst nach dem ihm das Strafurteil schriftlich zugestellt würde man dann in Berufung gehen könne. Nach ein paar Tagen sei dann das Strafurteil zwar gekommen, aber als rechtskräftiges Urteil. Insofern sei er hiervon total überrascht gewesen.

Von ihm – dem Beklagten – sei im Übrigen nichts zu holen; er seit arbeitslos und Sozialhilfe sei auch abgelehnt worden. Es sei somit egal wie das Gericht entscheiden wird; es werde kein Geld fließen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend verwiesen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Im Übrigen wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 08.04.2025 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 12 und § 13 ZPO.

Die zulässige Klage ist in voller Höhe begründet. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 2.500,00 Euro zu (§ 115 und § 116 VVG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV unter Beachtung von § 142 StGB und den Ziffern E.1.3, E.7.1, E.7.3, E.7.4, F.1 und F.3 der AKB sowie in Verbindung mit § 7 StVG, § 823, § 426, § 249 BGB und unter Heranziehung der § 286 und § 287 ZPO).

Die Klägerin macht gegen den Beklagten hier zurecht einen Anspruch geltend, der mit dem Anspruch gemäß § 116 VVG auf Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis vergleichbar ist, indem sie zur Anspruchsbegründung anführt, sie sei berechtigt, von dem Beklagten wegen einer Entfernung vom Unfallort die Erstattung der von ihr als Haftpflichtversicherer zur Begleichung des Schadens aufgewendeten Beträge zu verlangen. Nach § 115 VVG bestand hier nämlich gegenüber der Geschädigten – Frau S… H… – aufgrund des Schadensfalls vom 04.07.2021 gegen 14:00 Uhr auf der öffentlichen Straße Z.. G… Z… in 1… W… – und zwar in Höhe des Wohnhauses Nr. 5 – auch eine gesamtschuldnerische Haftung des Beklagten als berechtigten Fahrer des Pkws vom Typ Mercedes-Benz C 180 mit dem amtlichen Kennzeichen: B… und der Klägerin als Haftpflichtversicherer (§ 7 StVG, § 823, § 421, § 249 BGB).

Der Beklagte hat hier nach Überzeugung des Gerichts nämlich im vorliegenden Fall als Repräsentant der Versicherungsnehmerin der Klägerin eine Unfallflucht begangen hat (OLG München, Urteil vom 18.12.1998, Az.: 21 U 3217/98).

Die klägerische Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine Fremdversicherung für den Kreis der mitversicherten Personen. Dies sind aber der jeweilige Halter, Eigentümer und auch der Fahrer des Kraftfahrzeugs. Mitversicherte Dritte haben die vertraglichen und gesetzlichen Obliegenheiten somit ebenso zu beachten. Auch ihnen gegenüber sind Risikoausschlüsse anwendbar. Das ergibt sich aus den o.g. AKB aber auch aus § 47 Abs. 1 VVG, der sich nicht nur auf gesetzliche, sondern auch auf vertragliche Obliegenheiten bezieht, soweit sie das versicherte Interesse betreffen.

Aus diesem Grunde wird durch § 47 Abs. 1 VVG und in den o.g. AKB der hier mitversicherte Beklagte als Fahrer des Pkws der Versicherungsnehmerin – der Firma … GmbH – gleichgestellt. Das gilt zum einen, insoweit nach dem Gesetz Verhalten und Kenntnis relevant sind, aber auch soweit Versicherungsbedingungen Folgerungen daran knüpfen. Die in den o.g. AKB aufgeführten Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles waren somit nicht nur von der Versicherungsnehmerin – der Firma … GmbH –, sondern auch von dem mitversicherten Beklagten selbst als berechtigten Fahrer des Kraftfahrzeugs zu erfüllen.

Dies ist insbesondere in der Kfz-Haftpflichtversicherung und dort für den mitversicherten Fahrer von praktischer Bedeutung und führt dazu, dass der Versicherer – mithin hier die Klägerin – unter den Voraussetzungen der o.g. AKB auch gegenüber dem Fahrer – mithin vorliegend dem Beklagten – zu einem Regress in Höhe von maximal 5.000,00 Euro berechtigt ist. Dies kommt insbesondere auch bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort – so wie hier – in Betracht. Daneben hatte der Beklagte als mitversicherte Person auch die in Abschnitt E der AKB aufgeführten Obliegenheiten, insbesondere Aufklärungs- und Anzeigeobliegenheiten, die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen sind, zu beachten.

Ist der Versicherungsnehmer im Innenverhältnis zu seinen prinzipiell (mit-)versicherten Personen zwar leistungsfrei, jedoch im Außenverhältnis – der Geschädigten gegenüber – leistungspflichtig (§ 117 VVG), wird dem Versicherer gesetzlich ein Regressanspruch eingeräumt. Ein Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen „mitversicherte Personen“ (z. B. wegen einer Obliegenheitsverletzung) ist nämlich immer unter den Voraussetzungen von § 116 Abs. 1 VVG möglich (Maier, in: Stiefel/Maier, 19. Aufl. 2017, AKB 2015 Rn. 4).

In der Kfz-Haftpflichtversicherung betreffen Obliegenheitsverletzungen einer mitversicherten Person grundsätzlich aber nur diese selbst. Da trotz einer Obliegenheitsverletzung einer mitversicherten Person dem Geschädigten aber dessen Direktanspruch gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 VVG erhalten bleibt, kann die Klägerin hier als Versicherer dann aber auch Regress gegenüber dem Beklagten nehmen.

Da bei der hier bestehenden Leistungsverpflichtung der Klägerin als Versicherer im Innenverhältnis gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 VVG die Klägerin allein verpflichtet ist, wird der als Fahrer mitversicherte Beklagte – soweit es die zu beachtenden Pflichten aus dem Versicherungsvertrag betrifft – der Versicherungsnehmerin durch Ziffer F.1 der AKB gleichgestellt. Der hier mitversicherte Beklagte hatte diese vertraglichen und gesetzlichen Obliegenheiten und Risikoausschlüsse somit auch zu beachten.

Der Rückgriff steht der Klägerin als Versicherer dann aber auch hier gegen den mitversicherten Beklagten als Fahrer des von ihr versicherten Pkws zu, wenn der Beklagte gegen diese vertraglichen Obliegenheiten verstoßen hat (BGH, Urteil vom 14.09.2005, Az.: IV ZR 216/04; BGH, Urteil vom 10.06.1986, Az.: VI ZR 113/85; AG Ludwigshafen, Urteil vom 10.10.2013, Az.: 2c C 491/12). Der berechtigte Fahrer eines Kraftfahrzeugs ist in das, für dieses Fahrzeug durch einen anderen Versicherungsnehmer – hier der Firma … GmbH – bestehende, Haftpflichtversicherungsverhältnis nämlich einbezogen. Er erwirbt einen eigenen Deckungsanspruch gegen den Versicherer und ist somit als „mitversicherte Person“ in den Versicherungsvertrag auch mit einbezogen.

Zutreffend geht die Klägerin somit hier davon aus, dass der Beklagte als Fahrer des Pkws jedenfalls als „mitversicherte Person“ in diesem Sinne anzusehen ist (OLG Hamm, Urteil 11.11.2011, Az.: 20 U 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1594).

Aus diesem Grunde treffen dann aber auch den Beklagten die Obliegenheiten aus diesem Versicherungsvertrag. Demgemäß besteht die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 116 Abs. 1 VVG nicht nur der Versicherungsnehmerin gegenüber. Die Norm findet nämlich gemäß Ziffer F.1 der AKB entsprechende Anwendung auf das Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem mitversicherten Fahrer (OLG Celle, Beschluss vom 26.07.2012, Az.: 8 W 39/12; AG Ludwigshafen, Urteil vom 10.10.2013, Az.: 2c C 491/12). Dieser Rückgriff richtet sich dem entsprechend auch gegen die mitversicherte Person (BGH, Urteil vom 10.06.1986, Az.: VI ZR 113/85), mithin hier dem Fahrer des Pkws, also dem Beklagten.

Der Beklagte hat auch gegen seine Obliegenheiten verletzt. Diese ergeben sich auch gegenüber ihm aus den o.g. AKB, die dem Versicherungsvertrag zwischen der Firma … GmbH und der Klägerin zugrunde liegen. Die Klägerin konnte somit hier als Versicherer nach dem Schadensfall ihre Leistungen grundsätzlich auch gegenüber dem Beklagten regressieren. Der § 116 Abs. 1 Satz 2 VVG bildet – neben § 426 Abs. 1 und 2 BGB – insofern nämlich die Anspruchsgrundlage für den Regress des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer.

Hinsichtlich der vertraglichen Regelung bei Verletzung von Obliegenheiten gemäß den o.g. AKB handelt es sich nämlich um Obliegenheiten zur Verhütung einer Gefahrerhöhung, welche als Spezialregelung gegenüber den §§ 28 ff. VVG anzusehen sind und die gesetzlichen Vorschriften über die Gefahrerhöhung verdrängen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2013, Az.: 4 U 31/12-9; Rebler, MDR 2016, Seiten 1422 f.).

Die Klägerin hat wegen des Unfalls vom 04.07.2021 unstreitig auch Leistungen an die Geschädigte erbracht, wozu sie als Haftpflichtversicherer verpflichtet war. Sie war indes von der Leistungspflicht wegen des Obliegenheitsverstoßes des Beklagten frei geworden und kann daher bei ihm nunmehr Rückgriff nehmen (AG Ludwigshafen, Urteil vom 10.10.2013, Az.: 2c C 491/12).

Gemäß den in den oben näher angeführten AKB´s aufgeführten Obliegenheiten, hatte der Beklagte hier insbesondere Aufklärungs- und Anzeigeobliegenheiten – die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen sind – zu beachten.

In der Kfz-Haftpflichtversicherung betreffen Obliegenheitsverletzungen einer versicherten Person grundsätzlich diese selbst. Da trotz einer Obliegenheitsverletzung einer versicherten Person dem Geschädigten aber dessen Direktanspruch gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 VVG erhalten bleibt, kann die Klägerin hier als Versicherer dann aber auch grundsätzlich Regress gegenüber dem Beklagten nehmen.

Aus diesem Grunde treffen den Beklagten hier auch die Obliegenheiten aus diesem Versicherungsvertrag.

Der Beklagte hat nach Überzeugung des erkennenden Gerichts auch gegen seine Obliegenheiten verletzt, wie noch näher ausgeführt werden wird. Diese ergeben sich nämlich aus den o.g. AKB, die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegen. Die Klägerin konnte somit hier grundsätzlich als Versicherer nach dem Schadensfall ihre Leistungen gegenüber dem Beklagten regressieren, wie bereits oben näher ausgeführt.

Hinsichtlich der vertraglichen Regelung bei Verletzung von Obliegenheiten gemäß der Ziffer E.1.1.3 der AKB 2019 handelt es sich um Obliegenheiten zur Verhütung einer Gefahrerhöhung, welche als Spezialregelung gegenüber den §§ 28 ff. VVG anzusehen sind und die gesetzlichen Vorschriften über die Gefahrerhöhung verdrängen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2013, Az.: 4 U 31/12-9; Rebler, MDR 2016, Seiten 1422 f.).

Die herrschende Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2022, Az.: 12 U 267/21) geht nämlich davon aus, dass auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung des Inhalts, die Unfallstelle nicht zu verlassen, die vertragliche Aufklärungsobliegenheit die strafrechtlich sanktionierte Rechtspflicht mit umfasst, weil es sich bei dieser um eine elementare, allgemeine und jedem Versicherungsnehmer und Kraftfahrer bekannte Pflicht handelt.

Schon das bloße Verlassen der Unfallstelle stellt somit stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.102005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00).

Auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist nämlich davon auszugehen, dass die vertragliche Aufklärungsobliegenheit die strafrechtlich sanktionierte Rechtspflicht mit umfasst (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.102005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00). Denn hierbei handelt es sich um eine elementare, allgemeine und jedem Versicherungsnehmer und/oder Kraftfahrer/in bekannte Pflicht.

Dass einem Kraftfahrer mit einer Verletzung von § 142 StGB auch den Leistungsanspruch gegen seinen Versicherer gefährdet, muss sich dem Versicherungsnehmer schon deshalb aufdrängen, weil jeder Kraftfahrer weiß, dass sein Versicherer bei einem Schadensfall stets ein Interesse an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursachen hat, welches er mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt.

Die Strafvorschrift des § 142 StGB (Verkehrsunfallflucht) schützt somit zwar primär das Interesse des durch den Unfall Geschädigten, in zweiter Linie aber auch das Aufklärungsinteresse des Versicherers. Dessen Aufklärungsinteresse wird durch § 142 StGB „gewissermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil die Strafvorschrift auf dem Weg über die polizeilichen Ermittlungen mittelbar auch dem Versicherer zugutekommt, indem er das Ergebnis dieser Ermittlungen verwerten kann“ (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68).

Grundsätzlich ist daher von einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auszugehen, falls dem Versicherungsnehmer eine Unfallflucht vorzuwerfen ist (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2023, Az.: 14 U 142/23; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.08.1977, Az.: 4 Ss (5) 337/77; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Detmold, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: 10 S 143/12; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.10.2005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).

Das gilt – weil der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass der Versicherungsnehmer zwischen der Verwirklichung des Tatbestands der Unfallflucht und der Verletzung der versicherungsrechtlichen Aufklärungsobliegenheit nicht trennt – auch dann, wenn die Haftungslage eindeutig ist (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2023, Az.: 14 U 142/23; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.08.1977, Az.: 4 Ss (5) 337/77; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Detmold, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: 10 S 143/12; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.10.2005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass auch bei eindeutiger Haftungslage ein schutzwürdiges Aufklärungsinteresse des Versicherers besteht. Auch in der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht insoweit wegen möglicher Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung nach D.1.1.3 (Führerscheinklausel) oder D.1.2 (Trunkenheitsklausel) nämlich ein berechtigtes Aufklärungsinteresse des Versicherers, selbst wenn die Haftungslage eindeutig ist (Maier, in: Stiefel/Maier, 19. Aufl. 2017, AKB 2015, Rn. 75).

Unfallort ist hierbei die Stelle, wo sich der Unfall ereignet hat und die beteiligten Fahrzeuge zum Stehen gekommen sind. Der Radius des Unfallorts hängt von den Umständen ab, er ist eher eng als weit zu ziehen. Eine allgemeine Angabe in Metern scheidet aber aus, vielmehr ist maßgeblich, in welchem Umkreis der Unfallbeteiligte noch als warte- und auskunftspflichtig zu erkennen ist. Es genügt bereits eine geringe Absetzbewegung, falls sie zu einer gewissen räumlichen Trennung vom Unfallort und zur Herauslösung von Unfallgeschehen geführt hat. Dementsprechend liegt ein sich Entfernen bereits dann vor, wenn ein Beteiligter ohne zwingenden Grund den Unfallbereich verlässt, in dem feststellungsbereite Personen ihn vermuten und befragen würden. Für ein sich Entfernen genügt es, dass durch die räumliche Entfernung von der Unfallstelle ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht ohne Weiteres erkennbar ist (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 142 StGB, Rn. 55; Maier, in: Stiefel/Maier, 19. Aufl. 2017, AKB, Rn. 90).

Verboten ist insofern ein vorzeitiges räumliches Sichentfernen ohne Rücksicht auf jederzeitige Erreichbarkeit vor Erfüllung der Pflichten nach § 142 Abs. 1 StGB gegen den Willen anderer Beteiligter. Auf Verlangen eines Geschädigten muss ein Unfallbeteiligter nämlich grundsätzlich das Eintreffen der Polizei am Unfallort abwarten; dies selbst dann, wenn er sich vorher bereit erklärt hatte, dem Geschädigten seine Personalien noch angeben zu wollen (OLG Hamm, Urteil vom 18.05.1972, Az.: 2 Ss 1402/71), so dass hierdurch zunächst die erforderlichen Feststellungen erschwert oder vereitelt werden können.

Voraussetzung ist nämlich nur, dass die Anwesenheit des Schädigers bei der polizeilichen Unfallaufnahme derartige Feststellungen ermöglicht oder erleichtert. Dies ist hinsichtlich der Identität des Schädigers sowie der Person und der Haftpflichtversicherung des Halters aber regelmäßig der Fall (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1972, Az.: 2 Ss 156/72).

Eine Strafbarkeit wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort scheidet selbst dann nicht aus, wenn ein Geschädigter aus plausiblen Gründen auf eine Unfallaufnahme durch die Polizei besteht und er seinerseits gegenüber dem warteunwilligen und sodann flüchtenden Fahrer keinen eigenen Versuch unternimmt, dessen (weitere) Personalien zu erfragen (LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 8 Qs 5/18).

Auch das Aussteigen und fertigen von Lichtbildern von den am Unfall beteiligten Fahrzeugen entspricht nicht den Anforderungen einer ausreichenden Aufklärung des Unfallgeschehens durch den Unfallverursacher (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2023, Az.: 14 U 142/23; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.08.1977, Az.: 4 Ss (5) 337/77; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Detmold, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: 10 S 143/12; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.10.2005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).

Nach § 28 Abs. 2 VVG ist ein Versicherer aber dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer bzw. der berechtigte Fahrer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Dies liegt hier aber nach Überzeugung des erkennenden Gerichts zweifelsfrei vor.

Der Beklagte handelte zur Überzeugung des Gerichts nämlich vorsätzlich. Er verließ den Unfallort, obwohl er Kenntnis von dem Unfall hatte.

Die Klägerseite hat hier nämlich bewiesen, dass der Beklagte sich einer Straftat nach § 142 StGB schuldig gemacht hat. Der von der Klägerseite vorgetragene Sachverhalt lässt unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse in dem gegen den Beklagten wegen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) durchgeführten Strafverfahrens nämlich nach Überzeugung des Gerichts hier den sicheren Schluss zu, dass der Beklagte als Unfallbeteiligter nach dem hier streitigen Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt hat, bevor er zugunsten der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat und er auch nicht eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, diese Feststellungen zu treffen.

Insofern ist § 142 StGB auch als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen (Reichsgericht, Urteil vom 20.09.1943, Az.: III 66/43, u.a. in: RGZ Band 172, Seiten 11 ff.; BGH, Urteil vom 18.11.1980, Az.: VI ZR 215/78; Wagner, in: MünchKomm zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 823 BGB, Rn. 690; Voigt, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand 01.02.2025, § 823 BGB, Rn. 286; Förster, in: BeckOK BGB, 73. Edition, Stand: 01.02.2025, § 823 Rn. 291; Sprau, in: Grüneberg, BGB-Kommentar, 84. Aufl. 2025, § 823 BGB, Rn. 70).

Die Klägerin hat hier auch im Zivilverfahren zu beweisen vermocht, dass der Beklagte sich einer Straftat gemäß § 142 StGB schuldig gemacht hat. Der von der Klägerseite vorgetragene Sachverhalt lässt unter Berücksichtigung des unstreitigen Ermittlungsergebnisses in dem gegen den Beklagten eingeleiteten Strafverfahren insoweit nach Überzeugung des Gerichts nämlich den sicheren Schluss zu, dass der Beklagte sich als Unfallbeteiligter nach dem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt hatte, bevor er zugunsten der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Dass der Beklagte in diese Straftat ohne sein Verschulden „hineingezogen“ worden ist, ist im Übrigen dem erkennenden Gericht hier nicht ersichtlich. Dies müsste zudem der Beklagte beweisen (BGH, Urteil vom 03.04.2001, Az.: VI ZR 203/00).

Aufgrund des beigezogenen Strafurteils hat das Gericht insofern nämlich hier die Überzeugung gewonnen, dass der Beklagte konkret die ihm hier zur Last gelegte Straftat auch so begangen hat.

Protokolle über die Aussagen und andere Urkunden in einem Strafverfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt und dort gewürdigt werden, wenn dies – wie hier seitens der Klägerin geschehen – von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; OLG Koblenz, Urteil vom 12.10.1989, Az.: 5 U 1130/88; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

Insofern dürfen auch rechtskräftige Strafurteile – so wie hier – im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt werden (BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; OLG Koblenz, Urteil vom 12.10.1989, Az.: 5 U 1130/88; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

Es ist dementsprechend zulässig, die Akten eines Strafverfahrens als Beweisurkunde heranzuziehen und die Aussage- und Beweisprotokolle aus dem Strafverfahren sowie die tatsächlichen Feststellungen der dortigen Entscheidungen/Urteile auch zu verwerten (BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52 OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; OLG Koblenz, Urteil vom 12.10.1989, Az.: 5 U 1130/88; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

Auch ein rechtskräftiges Strafurteil – wie hier das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 19.07.2022 (Az.: 82 Ds 451 Js 43132/21) – stellt grundsätzlich eine Beweisurkunde in diesem Sinne dar, auf die das hiesige Zivilgericht seine Überzeugung stützen kann (BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; OLG Koblenz, Urteil vom 12.10.1989, Az.: 5 U 1130/88; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

Urteile, insbesondere auch Strafurteile, und Beschlüsse sind somit als Urkunden im Rahmen der Tatsachenfeststellung verwertbar. Dies entspricht allgemeiner Meinung (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

Die in dem Strafprozess gegen den hiesigen Beklagten getroffenen Feststellungen sind somit auch hier im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

In diesem Rahmen kann z. B. eine Vernehmung oder ein Geständnis oder – wie hier – eine Akzeptierung eines Strafurteils eine so große Beweiskraft entfalten, dass sie zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreichen, wenn die insofern vom Beklagten ursprünglich eingeräumte Tat später im Zivilverfahren widerrufen werden und die beweisbelastete Gegenpartei – hier die Klägerin – keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87 BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

Zwar hat der Zivilrichter seine Überzeugung grundsätzlich selbst zu bilden und ist daher an die Tatsachenfeststellungen eines Strafurteils/Strafbefehls/Beschlusses nicht gebunden. Das enthebt ihn jedoch nicht der Pflicht, sich jedenfalls mit den im Strafurteil/Strafbefehl/Beschluss getroffenen Feststellungen gründlich auseinander zusetzen, soweit diese für die eigene Beweiswürdigung relevant sind (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

Angesichts der Identität des den Gegenstand dieses Rechtsstreits und des Strafverfahrens bildenden Sachverhalts darf daher das rechtskräftige Strafurteil des Amtsgerichts Potsdam im hiesigen Zivilverfahren nicht unberücksichtigt bleiben. Dabei wird in der Regel den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

Solche gewichtigen Gründe sind aber hier von dem Beklagten gerade nicht vorgebracht worden. Andere Gesichtspunkte, die eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme begründen könnten, sind zudem hier ebenso nicht ersichtlich. Die Strafakte über das gegen den Beklagten geführte Strafverfahren war auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung und lagen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung dem Gericht vor.

Auch der Beibringungsgrundsatz ist hier nicht verletzt. Richtig ist zwar, dass ein Antrag auf Beiziehung von Akten nach § 432 ZPO grundsätzlich nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt, wenn die Partei nicht näher bezeichnet, welche Urkunden oder Aktenteile sie für erheblich hält. So lagen die Dinge hier jedoch nicht. Die Klägerseite hat nämlich zum Nachweis der behaupteten Täterschaft des Beklagten die Beiziehung der Strafakte des Amtsgerichts Potsdam sowie insbesondere des Urteils des Amtsgerichts Potsdam vom 19.07.2022 zu der Geschäftsnummer 82 Ds 451 Js 43132/21 beantragt und sich zudem dabei auch auf den konkrete Akteninhalte bezogen (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

Die von einer Partei beantragte Verwertung einer Urkunde aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises bedarf zudem nicht der Zustimmung des Gegners (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

Des Weiteren ist auch gegen den ausdrücklich erklärten Widerspruch einer Partei die Verwertung der Strafakten möglich (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“).

Es ist somit grundsätzlich auch hier nicht zu beanstanden, dass das erkennende Gericht seine Überzeugungsbildung auf den Inhalt der von ihm beigezogenen und im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Strafakte mit dem darin enthaltenen Strafurteil stützt.

Selbst wenn im Übrigen die Schuld des Beklagten nicht im Sinne des StGB in dem Strafverfahren eindeutig nachgewiesen worden wäre, schließt doch die gesetzliche Unschuldsvermutung nicht aus, in einem Zivilverfahren einen dahingehenden Tatverdacht nunmehr dennoch festzustellen und zu bewerten und dies bei der Entscheidung des Gerichts im Zivilverfahren zu berücksichtigen. Die Unschuldsvermutung verbietet zwar gegen den Beklagten Maßregeln zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer „Strafe“ gleich kommen würden, ohne dass ihm in dem gesetzlich dafür vorgeschriebenen Verfahren strafrechtliche Schuld nachgewiesen worden wäre, jedoch können Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben und lediglich zivilrechtliche Ansprüche beinhalten – wie hier die geltend gemachten Schadenersatzansprüche – in einem Zivilprozessverfahren an einem verbleibenden Tatverdacht geknüpft werden, auch wenn es sich hierbei lediglich um eine Bewertung der Verdachtslage handelt (BVerfG, NJW 1990, Seite 2742; BGH, NJW 1999, Seiten 2895 f.; OLG Celle, OLG-Report 2000, Seiten 195 ff.; OLG Köln, NJW-RR 2002, Seiten 1392 f.; OLG Hamm, OLG-Report 2001, Seite 231; OLG Köln, FamRZ 1991, Seiten 580 f.; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 27.07.2000, Az.: 3 S 26/00).

Die Unschuldsvermutung schützt den Beklagten dementsprechend zwar vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleich kommen. Sie schließt es indes aber ebenso nicht aus, in einem Zivilprozessverfahren einen Tatverdacht festzustellen und zu bewerten und dies bei der Entscheidung des Zivilgerichts zu berücksichtigen (BVerfG, NJW 1990, Seite 2742; BVerfG, NStZ 1992, Seite 238; BGH, NJW 1999, Seiten 2895 f. = VersR 1999, Seiten 1375 f.; OLG Celle, OLG-Report 2000, Seiten 195 ff; OLG Köln, OLG-Report 2002, Seiten 197 f.; OLG Köln, FamRZ 1991, Seiten 580 f.; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 27.07.2000, Az.: 3 S 26/00).

Ein Strafurteil oder ein Beschluss eines Strafgerichts bzw. eine Verfügung einer Staatsanwaltschaft binden ein anschließend befindendes Zivilgericht im Übrigen grundsätzlich zwar nicht, so dass das nunmehr erkennende Zivilgericht dementsprechend hier auch nicht an das Strafurteil des Amtsgerichts Potsdam in dem Strafverfahren gegen den Beklagten gebunden war, sondern sich selbst davon zu überzeugen hatte, ob die von der Klägerin behauptete Handlung durch den Beklagten so begangen worden ist (BGH, Urteil vom 26.08.2021, Az.: III ZR 189/19; BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01; BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 215/91; BGH, Urteil vom 11.05.1989, Az.: III ZR 96/87; BGH, Urteil vom 27.09.1988, Az.: XI ZR 8/88; BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 332/87; BGH, Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 202/83; BGH, Urteil vom 19.04.1983, Az.: VI ZR 253/81; BGH, Urteil vom 22.09.1982, Az.: IVb ZR 576/80; BGH, Urteil vom 02.03.1973, Az.: V ZR 57/71; BGH, Urteil vom 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68; BGH, Urteil vom 14.07.1952, Az.: IV ZR 25/52; Reichsgericht, Gruchot 52, Seiten 446 ff; Reichsgericht, JW 1885, Seite 182; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az.: 2 AZR 455/97; OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2022, Az.: 10 U 28/19; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 25 U 9/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az.: 1 U 71/18; KG Berlin, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 12 U 113/09; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; KG Berlin, Urteil vom 25.01.2006, Az.: 11 U 15/04; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Celle, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 9 U 184/99; OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1994, Az.: 5 U 89/91; OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991, Az.: 19 U 105/90; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg = NJOZ 2016, 1035 = BeckRS 2016, 09705, beck-online = ZAP EN-Nr. 554/2016 = „juris“ = „verkehrslexikon.de“ = „dejure.org“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.12.2005, Az.: 31 C 272/04; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.04.2005, Az.: 32 (33) C 257/03; AG Brandenburg an der Havel, ständige Rechtsprechung, Urteil vom 17.02.2005, Az.: 31 (32) C 40/04).

Ein Schadenersatzanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten würde hier dementsprechend selbst dann schon nicht bereits deshalb ausscheiden, weil in dem Strafverfahren gegen den Beklagten eine für den eingetretenen Verletzungserfolg ursächliche Handlung des Beklagten diesem dort im Strafverfahren nicht bewiesen worden wäre. Hier wurde aber sogar dem Beklagten in dem Strafverfahren diese Straftat bewiesen.

Wer aber entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme in einem Zivilprozessverfahren eine unerlaubte Entfernung vom Unfallort gemäß § 142 StGB begeht, haftet hierfür auch nach § 823 BGB für die Schäden, die aus dieser Verletzung entstanden sind. Der Beklagte handelte also einem Strafgesetz zuwider. Darauf, ob er den konkreten Umfang des Schadens, welcher die Folge der von ihm begangenen Verletzung des Schutzgesetzes war, voraussehen konnten, kommt es zudem nicht an (Reichsgericht, RGZ Band 69, Seiten 340 ff.; BGH, NJW 1968, Seite 1279; BGH, NJW 1972, Seiten 40 ff.; OLG Hamm, OLG-Report 2001, Seite 231; OLG Köln, NJW-RR 2002, Seiten 1392 f.; AG Brandenburg an der Havel, ständige Rechtsprechung, u. a. Urteil vom 17.02.2005, Az.: 31 (32) C 40/04, Urteil vom 07.04.2005, Az.: 32 (33) C 257/03 und Urteil vom 22.12.2005, Az.: 31 C 272/04).

Zwar hätte der Beklagte sich insofern entlasten können, indem er bewiesen hätte, dass sein konkretes Verhalten den Schaden bei alternativer oder kommulativer Kausalität zu einem bestimmten objektiven Teil nicht verursacht haben kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.1998, Az.: 14 W 19/98, u. a. in: Die Justiz 1999, Seite 445), jedoch hat der Beklagte hierzu keinerlei substantiellen Beweis erbracht.

Zudem trifft in der Regel denjenigen, der in ein fremdes Recht eingreift, auch ein Schuldvorwurf, weil regelmäßig davon auszugehen ist, dass jeder zumindest erkennen muss, dass eine solch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort unerlaubt ist, wie bereits oben näher ausgeführt.

Die hier vorgetragene Betrachtung des Falls durch den Beklagten trägt insofern somit den Besonderheiten solcher Straftaten nicht im Ansatz genügend Rechnung. Die Handlungsweise des Beklagten war hier nämlich eine vorsätzliche Tat.

Deshalb hat der Beklagte im Streitfall den ihm obliegenden Entlastungsbeweis nicht schon dann geführt, wenn er lediglich behauptet, dass er die Straftat nicht begangen habe. Vielmehr hätte der Beklagte einen Entlastungsbeweis erst dann erbracht, wenn sich feststellen lässt, dass er weder unmittelbar noch mittelbar an dem Verkehrsunfall beteiligt war (BGH, MDR 1988, Seiten 486 f.; AG Brandenburg an der Havel, ständige Rechtsprechung, u.a. Urteil vom 17.02.2005, Az.: 31 (32) C 40/04, Urteil vom 07.04.2005, Az.: 32 (33) C 257/03 und Urteil vom 22.12.2005, Az.: 31 C 272/04).

Insbesondere ist bei einem Unfall die Pflicht zu beachten, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen oder die dabei erforderliche Wartezeit zu beachten (KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2023, Az.: 14 U 142/23).

Die Aufklärungsobliegenheit ist danach erkennbar weit gefasst. Sie schließt die Auskunftsobliegenheit nach § 31 Absatz 1 VVG ein, geht aber in gesetzlich zulässiger Weise darüber hinaus. Sie erschöpft sich nicht im Erteilen von Informationen, sondern erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Verhalten des Versicherungsnehmers bzw. des berechtigten Fahrers – hier des Beklagten – am Unfallort (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2023, Az.: 14 U 142/23; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11).

Selbst wenn der Beklagte einige Zeit später zur Unfallstelle zurückgekommen wäre, hätte dies auch nicht zum Entfallen der Obliegenheitsverletzung geführt (LG Detmold, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: 10 S 143/12; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).

Ein Ausschluss der Verantwortlichkeit (§ 827 BGB) ist im Übrigen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit der Beklagte insoweit ggf. unter Alkoholeinfluss gestanden haben sollte, hätte dies seine Schuldfähigkeit zudem ebenso nicht vermindert (OLG Naumburg, Urteil vom 13.12.2001, Az.: 4 U 120/01).

Insofern hatte sich der Beklagte hier also ganz bewusst unmittelbar nach dem Unfall vom Unfallort entfernt. Verlässt ein Versicherungsnehmer bzw. ein berechtigter Fahrer – wie hier der Beklagte – nach einem Verkehrsunfall aber den Unfallort, ohne zuvor die konkrete Feststellung seiner sämtlichen Personalien nachvollziehbar zu ermöglichen, verletzt er bereits seine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2023, Az.: 14 U 142/23; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Detmold, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: 10 S 143/12; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.10.2005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).

Nach dem eindeutigen Wortlaut der AKB war der Beklagte als berechtigter Fahrer hier somit gehalten, nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an der Unfallstelle zu bleiben, bis die Polizei und/oder die Geschädigte alle erforderlichen Feststellungen zum Unfallhergang und der Beteiligung des Beklagten hieran getroffen hätten; dabei kommt es letztlich noch nicht einmal darauf an, ob der Beklagte den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erfüllt hat (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2015, Az.: 14 U 208/14).

Auch wenn sich aus dem Versicherungsvertrag keine ausdrückliche Verpflichtung ergibt, sich einem Alkohol- oder Drogentest zu unterziehen, hat die Klägerin als Versicherer doch ein berechtigtes Interesse daran, Feststellungen zu den äußeren Umständen des Unfallgeschehens, insbesondere zu etwaigen bereits äußerlich erkennbaren Auffälligkeiten des Beklagten, die auf eine Alkoholisierung oder auf sonstige, eine Einstandspflicht begrenzende oder ausschließende Faktoren schließen lassen, zu treffen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2022, Az.: 12 U 267/21).

Zur Überzeugung des Gerichts ist dem Beklagten im Übrigen hier auch der Kausalitätsgegenbeweis verwehrt, da er arglistig im Sinne des § 28 Abs. 3 VVG gehandelt hatte. Nach dieser Norm ist der Versicherer abweichend von § 28 Absatz 2 VVG zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Jedoch gilt gemäß § 28 Abs. 3 S. 2 VVG dies nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

Stützt der Kfz-Haftpflichtversicherer nach Leistung an den Geschädigten einen Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung (hier: Unfallflucht), so bleibt der Versicherungsnehmer – hier der Beklagte – für den Kausalitätsgegenbeweis im Sinne von § 28 Abs. 3 VVG auch beweispflichtig (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2017, Az.: 9 S 37/16). Diesen Beweis hat die Beklagtenseite vorliegend aber nicht erbracht, so dass die o.g. Voraussetzungen, d.h. die Arglist, zur Überzeugung des erkennenden Gerichts hier ebenso vorlagen. Der von der Klägerin geschilderte und insoweit auch im Strafverfahren gegen den hiesigen Beklagten festgestellte Sachverhalt genügt nämlich, um in rechtlicher Hinsicht eine Arglist in diesem Sinne zu bejahen.

Verlässt der Versicherungsnehmer bzw. berechtigter Fahrer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheit aus Ziffer E.1.1.3 AKB unerlaubt den Unfallort, geht dies nämlich regelmäßig mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer einher, die einen Kausalitätsgegennachweis aus § 28 Absatz 3 S.1 VVG unmöglich machen und damit entsprechend § 28 Absatz 2 Satz 1 VVG zum Verlust des Versicherungsschutzes führen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).

Eine Unfallflucht ist nämlich potenziell geeignet, die Aufklärung des Tatbestands und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2010, Az.: 20 S 7/10; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19). Hier setzte sich der Beklagte aber bewusst über die sich aufdrängende Verpflichtung, die nötigen Feststellungen zu ermöglichen, hinweg.

Der einem Versicherungsnehmer bzw. berechtigten Fahrer – außerhalb von Fällen der Arglist – eröffnete Kausalitätsgegenbeweis verlangt bei Verletzungen von Anzeige- oder Aufklärungsobliegenheiten, dass dem Versicherer keine Feststellungsnachteile erwachsen sind. Dieser Nachweis ist aber erst dann gelungen, wenn feststeht, dass die Verletzung der Obliegenheit sich in keiner Weise auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder das Ob und den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat. Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist der Kausalitätsgegenbeweis durch den Versicherungsnehmer bzw. den berechtigten Fahrer bereits nicht geführt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 5 U 99/18; OLG Celle, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 8 U 27/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2017, Az.: 9 U 191/16; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11).

Vorliegend hat der Beklagte aber die gesetzlich vermutete Kausalität seiner Obliegenheitsverletzung nicht ausgeräumt. Durch das Verlassen der Unfallstelle hat er Feststellungen vor Ort durch die anderen Beteiligten und die Polizei von vornherein vereitelt; dadurch hat er es zugleich der Klägerin unmöglich gemacht, ihre Eintrittspflicht auch mit Blick auf mögliche Risikoausschlüsse zu prüfen, wonach eine vorsätzliche oder infolge des Konsums von Alkohol oder anderer berauschender Mittel grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, für die hier angesichts des Unfallverlaufes und der vom Strafgericht des Amtsgerichts Potsdam aufgenommenen Angaben der beiden Zeugen gewichtige Anhaltspunkte vorlagen, nicht versichert wäre. Dahingehende Ermittlungen an der Person des Beklagten, die von Polizeibeamten hätten festgestellt werden können und die nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch eingeleitet worden wären, wurden so aber unmöglich gemacht.

Vor diesem Hintergrund ist nicht widerlegt, dass das umgehende Verlassen des Unfallortes unter Missachtung der in § 142 Abs. 1 StGB vorgegebenen Rechtspflichten und die dadurch bedingte Verletzung der versicherungsrechtlichen Aufklärungsobliegenheit auch auf das Ergebnis der Feststellungen des Versicherungsfalles Einfluss hatten.

Wer eine Verkehrsunfallflucht begeht, weiß, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Daher liegt insofern auch Arglist vor und kommt ein Kausalitätsgegenbeweis nicht in Betracht (LG Düsseldorf, Urteil 29.01.2015, Az.: 9 S 27/14; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).

Das Verlassen der Unfallstelle rechtfertigt die Annahme arglistigen Handelns nämlich bereits, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Tatbestands und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen. Eine Bereicherungsabsicht ist hierbei nicht erforderlich (LG Detmold, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: 10 S 143/12; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).

Arglistig handelt der Versicherungsnehmer bzw. – wie hier – der berechtigte Fahrer somit bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 02.10.1985, Az.: IVa ZR 18/84; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19). Ein solches Bewusstsein ist anzunehmen, wenn dem berechtigten Fahrer – wie hier – bekannt ist, dass er einen Schaden verursacht hat (LG Wuppertal, Urteil vom 08.01.2015, Az.: 9 S 143/14).

Auf Arglist als innere Tatsache, kann regelmäßig zwar nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass der Versicherungsnehmer bzw. – wie hier – der berechtigte Fahrer, der trotz Kenntnis seiner Verpflichtung eine Unfallstelle verlässt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu treffen, dies stets mit dem Willen macht, in Verfolgung eines gegen den Versicherer gerichteten Zweck auf dessen Willen einzuwirken, gibt es zwar nicht; es müssen vielmehr besondere weitere Umstände hinzutreten, die für sich allein oder in ihrer Gesamtschau einen anderen Schluss, als denjenigen auf Arglist ernstlich nicht in Betracht kommen lassen. Solche Indizien sind vorliegend aber ersichtlich, da der Beklagte hier sogar noch Fotos von den Schäden nach dem Unfall gefertigt hat und sich dann vom Unfallort entfernte.

Im konkreten Fall hat der Beklagte somit den Schaden bemerkt und im Anschluss die Örtlichkeit verlassen. Der Schaden war auch erheblich. Es handelte sich nicht nur um einen Bagatellschaden. Dies ergab sich aus den durch die Klägerin eingereichten Zivilklage der Geschädigten und des Gutachtens des Sachverständigen sowie aus der Schadenshöhe.

Zur Überzeugung des Gerichts kam es dem Beklagten durch seine Unfallflucht darauf an, dass eine genauere Aufklärung des Unfalles mit eindeutiger Haftungslage durch die Polizeibeamten und seine Versicherung – die Klägerin – nicht erfolgen konnte. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der Beklagte arglistig handelte und ihm damit der Kausalitätsgegenbeweis zu verwehren war.

Rein Vorsorglich ist weiter auszuführen, dass selbst wenn man der Ansicht des Beklagten folgen würde, dies nicht zu einem veränderten Ergebnis geführt hätte. Das Gericht teilt insoweit nämlich die Ausführungen der Klägerin. Durch die Unfallflucht gerät die Unfallregulierung aus dem Fokus. Die ermittelnden Polizeibeamten setzen ihren Schwerpunkt denknotwendig nunmehr auf die Straftat. Selbst, wenn man es als wahr hätte unterstellen wollen, dass der Beklagte keinerlei nicht unter Alkoholeinfluss stand, dann würde dies nicht zwangsläufig belegen, dass etwaige weitere Verstöße, beispielsweise Drogen oder Medikamente, nicht doch vorlagen.

Da sich der Beklagte als berechtigter Fahrer unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, sind keine Feststellungen mehr zu einer möglichen Alkoholisierung oder Drogenbeeinträchtigung möglich, die gegebenenfalls zum Wegfall des Versicherungsschutzes oder zu einer Leistungskürzung hätten führen können. Damit ergeben sich aber konkrete Feststellungsnachteile für die Klägerin als Versicherer. Ein Kausalitätsgegenbeweis ist dem Beklagten als Versicherungsnehmer auch in diesem Fall dann nicht möglich (AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).

Die Regressforderung der Geschädigten ist der Höhe nach im Übrigen unstreitig.

Zudem ist vorliegend auch unstreitig, dass die Klägerin die sachlich, rechnerisch und haftungsrechtlich unbedenklichen Schadensersatzforderungen der Geschädigten als Verpflichtete aus dem zwischen ihrer Versicherungsnehmerin und ihr bestehenden Gesamtschuldverhältnis heraus bereits ausgeglichen hat und ihre Zahlungen in Höhe von insgesamt 3.087,40 Euro bereits erfolgt sind. Die Regulierungsentscheidung der Klägerin als Versicherer prägt somit hier auch ihren Erstattungsanspruch.

Die Folgen einer Obliegenheitsverletzung in Form der Leistungsfreiheit des Versicherers wären hier zwar gemäß Ziffer E.2.3 der AKB auf höchstens 2.500,00 Euro begrenzt, jedoch begehrt die Klägerin vorliegend auch nur 2.500,00 Euro, so dass die hiesige Klage auch der Höhe nach als berechtigt anzusehen ist.

Die Kosten für die Einholung der Einwohnermeldeauskunft in Höhe von 17,85 Euro sind zudem durch den Beklagten zu erstatten.

Ein Anspruch auf Ersatz der Inkassokosten in Höhe von 237,76 Euro ergibt sich aus § 280 Abs. 1 und 2, § 286, § 288 Abs. 4, § 249 Abs. 1 und § 250 BGB, da diese Kosten hier berechtigterweise durch die Klägerseite geltend gemacht werden. Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten und deren Höhe ist in Rechtsprechung und Schrifttum zwar immer noch umstritten. Insbesondere ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe ein Schuldner für Kosten einzustehen hat, die – wie hier – durch die Einschaltung eines Inkassobüros entstanden sind, ist bisher wohl noch nicht abschließend geklärt (BVerfG, Beschluss vom 07.09.2011, Az.: 1 BvR 1012/11, u.a. in: WM 2011, Seiten 2155 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.2011, Az.: VI ZR 4/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 601 f.; BGH, Urteil vom 29.06.2005, Az.: VIII ZR 299/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2991 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.1967, Az.: VIII ZR 278/64; LG Berlin, Urteil vom 14.07.2015, Az.: 14 O 505/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17096; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.08.2012, Az.: 31 C 266/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 18180 = NJOZ 2013, Seite 211 = „juris“ = MMR-Aktuell 2012, Nr.: 339761; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 23.07.2012, Az.: 37 C 54/12, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 15907; Jäckle, VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle, NJW 2016, Seiten 977 ff.; Grüneberg, in: Palandt, BGB-Kommentar, 76. Aufl. 2017, § 286 BGB, Rn.: 46; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB-Kommentar, Aufl. 2014, § 286 BGB, Rn. 231 f.).

Zunächst ist nämlich hier zu beachten, dass § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG die Erbringung von Inkassodienstleistungen von der Registrierung der betreffenden Person oder des betreffenden Unternehmens abhängig macht. Durch die Inanspruchnahme eines nicht registrierten Inkassobüros entstandene Kosten wären folglich auch in keinem Fall durch den Verzug adäquat verursacht (BGH, Beschluss vom 12.11.2015, Az.: I ZR 211/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 693 ff.; Jäckle, NJW 2016, Seiten 977 ff.). Insofern ist hier aber unstreitig, dass das beauftragte Inkassobüro „Creditreform Hamburg von der Decken KG“ auch tatsächlich in dieser Sache tätig wurde und diese Firma im Übrigen auch ein registriertes und zugelassenes Inkassoinstitut ist.

Die Verurteilung hinsichtlich der Zinsen hat in den § 247, § 286 und § 288 BGB sowie daneben auch in § 291 BGB ihre Grundlage.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 ZPO und § 344 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen.