Skip to content

Strafverfahren im Straßenverkehr

Ermittlungen wegen Vergehen

Rechtsmittel – gegen das Urteil

Vergehen im Straßenverkehr – die häufigsten Fälle


Ermittlungen

Ist nicht nur ein einfacher Verstoß gegen Vorschriften der StVO oder der StVZO begangen, sondern sind Tatbestände des Strafgesetzbuches oder anderer Gesetze verwirklicht, dann wird kein Ordnungswidrigkeitenverfahren sondern ein Strafverfahren eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Bieten diese keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, wird das Verfahren gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Staatsanwaltschaft kann auch wegen Geringfügigkeit das Verfahren einstellen, wenn keine allzu schwere Schuld des Täters und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht (§153 StPO). Die Einstellung erfolgt gegen die Zahlung einer Geldsumme z.B. an eine gemeinnützige Einrichtung.

Erfolgt keine Einstellung, wird Anklage erhoben oder Erlaß eines Strafbefehls beim zuständigen Amtsgericht beantragt.

 

Rechtsmittel

Gegen den Strafbefehl des Gerichts kann der Angeklagte gemäß § 410 StPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Dieser Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, etwa auf die Strafhöhe und die Dauer des Füh­rerscheinentzugs. Nach Einlegung des Einspruchs wird ein Hauptverhandlungstermin anberaumt, genauso wie nach Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Nach Durchführung der Hauptverhandlung ergeht ein Urteil (Das Verfahren kann aber zu jeder Zeit auch eingestellt werden). Gegen dieses kann binnen einer Woche nach Verkündung gemäß 314 StPO Berufung oder auch sogenannte Sprungrevision nach 335 StPO eingelegt werden. Gegen ein Urteil der Berufungskammer beim zuständigen Landgericht kann gemäß § 333 StPO innerhalb von einer Woche nach Verkündung noch einmal Revision eingelegt werden. Das Revisions­gericht prüft nur noch, ob materielle Gesetzesverletzungen vorliegen (formelle Fragen werden hier nicht noch einmal behandelt).

 

 

Vergehen im Straßenverkehr (nicht abschließend):

• unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§142 StGB)

• Gefährdung des Straßenverkehrs durch Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge Alkoholgenusses, Genusses anderer berauschender Mittel, sowie infolge geistiger oder körperlicher Mängel (§ 315c StGB).

• Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten (§315c StGB)

• Führen eines Fahrzeugs bei Fahrunsicherheit infolge Genusses von Alkohol oder anderer berauschender Mittel (§316 StGB) ohne Gefährdung (kommt zur Anwendung wenn § 315c nicht eingreift!)

• Vollrausch (§323a StGB)

Bei diesen Vergehen kommt in der Regel der Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB für mindestens 6 Monate in Betracht. Der erteilte Führerschein wird dann eingezogen; nach Ablauf der gerichtlich festgesetzten Sperrfrist muß eine neue Fahrerlaubnis beantragt werden.

Benötigen Sie eine Beratung in einer ähnlichen Angelegenheit? Vereinbaren Sie einen Termin: 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an.

 

Weitere häufige Vergehen:

• Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis (§21 StVG)

• Kennzeichenmißbrauch (§ 22 StVG)

• Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger (§ 9 AusIPflVG und § 6 PflVG)

• unbefugter Gebrauch von Kraftfahrzeugen (§ 248b StGB)

• Nötigung (§240 StGB)

• gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

• unterlassene Hilfeleistung (§323c StGB)

 

Bei diesen Delikten kann ebenfalls ein Führerscheinentzug oder aber auch ein Fahrverbot in Betracht kommen.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung anfordern

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.