Streit um Ausgleichsanspruch – Gesamtrechtsnachfolge bei vererbten Grundstücken

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch nach § 24 II BBodSchG.

Im Jahr 2014 wurden im Zuge von Straßenbaumaßnahmen auf dem Straßengrundstück der Klägerin Fl.Nr. 463 Bodenverunreinigungen in Gestalt von Mineralölkohlenwasserstoffen gefunden. Diese rühren her von dem Betrieb einer Eigenverbrauchstankstelle dem Grundstück Fl.Nr. 468 durch die … seit 1940 bzw. durch deren Nachfolgeunternehmen. Die zunächst vom Alleineigentümer … betriebene Einzelfirma … wurde zum Ablauf des 30.4.1987 verkauft.

Im Frühjahr 1987 wurde zunächst zwischen … und der Firma … ein Unternehmenskaufvertrag geschlossen. Kaufgegenstand war die Einzelfirma … soweit nicht in § 3 des Vertrags Teile vom Kauf ausgenommen wurden. Im Übrigen wurde das Unternehmen im Ganzen in die neu gebildete Firma … übertragen. Die Veräußerung der Einzelfirma erfolgte zunächst durch die Gründung der Firma …, deren Alleingesellschafterin die Firma … war. Diese neu gegründete Gesellschaft trat als weitere persönlich haftende Gesellschafterin in die Einzelfirma … ein, sodass zunächst eine OHG entstand. Gleichzeitig schied … als persönlich haftender Gesellschafter aus der OHG aus und trat als Kommanditist bei. Die Firma … trat ebenfalls als Kommanditist ein, sodass schließlich die Firma … entstand. Die Beteiligung stellte sich dann wie folgt dar: Die Firma … war persönlich haftende Gesellschafterin und die Firma Firma … und … waren Kommanditisten mit einer Haftungssumme von jeweils 2 Mio. DM. Die unternehmerische Alleinbestimmung lag ab diesem Zeitpunkt bei der Firma … die auch das Personal und die laufenden Verträge des Unternehmens übernommen hat. … erhielt fortan eine Festvergütung, die sich aus einer Verzinsung seines Kapitals bestimmte. Die Grundstücke Flur-Nr. 468 und 471 waren nicht Kaufgegenstand, sondern verblieben im Privatbesitz des ….

Nach dem Tod von … im Jahr 1988 ging dessen gesamtes Vermögen einschließlich der Grundstücke Flur-Nr. 468 und 471 auf seine Ehefrau … als Alleinerbin über. Diese verstarb im Dezember 2003. Mit notariellen Testamenten vom 20. Juli 1995 und 7. September 1999 sowie mit handschriftlichen Testamenten vom 17. September 1999 und 5. Juni 2003 setzte sie ihre Cousine, die Beklagte zu 2 zu 2/3 und ihren Neffen aus der Familie ihres verstorbenen Ehemannes, den Beklagten zu 1 zu 1/3 zu ihren Erben ein Inwieweit dadurch aus der Familie der Erblasserin stammendes Vermögen und solches aus dem Vermögen ihres vorverstorbenen Ehemannes ihren eigenen Verwandten bzw. solchen ihres vorverstorbenen Ehemannes zukam, ist zwischen den Beklagten zu 1 und 2 im einzelnen streitig. Das Grundstück Flur-Nr. 468, auf dem sich die Betriebstankstelle befand, wurde in Form eines Vermächtnisses den Geschwistern … und … als Vermächtnisnehmern zu gleichen Teilen zugeteilt. Das Grundstück Flur-Nr. 471 wurde dem Kläger vermacht. Mit notarieller Urkunde vom 27. Juli und 27. August 2014 wurden die Vermächtnisse erfüllt. … kaufte die ¼-Anteile seiner Geschwister am Grundstück Flur-Nr. 468, das im Jahr 2012 an ihn aufgelassen wurde.

Die Klägerin behauptet, dass ihr auf Grund der Verunreinigung ihres Grundstücks Fl.Nr. 463, welche von dem Betrieb der Tankstelle auf dem von den Beklagten ererbten Grundstück Fl. 468 beruht, Kosten hinsichtlich einer notwendigen Erkundung der Verunreinigung und der Entsorgung verseuchten Erdmaterials Kosten i.H.v. 94.697,25 € entstanden seien, wovon nach Abzug erhaltener Fördergelder i.H.v. 67.198,94 € bislang 67.198,94 € bei ihr verblieben seien. Als Grundstückseigentümer des verseuchten Grundstücks Fl.Nr. 463 sei die Klägerin ebenso zur Sanierung verpflichtet wie die beiden Beklagten als Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers … weshalb die Klägerin gegenüber den Beklagten einen Ausgleichsanspruch nach § 24 II BBödSchG habe. Als Nachfolger des Verursachers müssten die Beklagten die Ausgaben vollständig erstatten.

Die Klägerin hat beantragt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 67.198,94 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 18.1.2019 zu erstatten.

Die Beklagten haben beantragt: Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagten wenden ein, dass sie nicht passivlegitimiert seien, weil sie nicht Verpflichtete i.S.d. § 24 II BBodSchG seien, da eine vom Landratsamt … erfolgte Verpflichtung durch Urteil des VG Augsburg vom 18.9.2018 (Au 3 K 16.1089 bzw. Au 3 K 1061) aufgehoben wurde. Auch sei die Klägerin nicht aktivlegitimiert, da sie nie vom Landratsamt … zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet wurde, deren Kosten sie nunmehr verlangt. Die Beklagten seien auch deshalb nicht „Verpflichtete“ i.S.d. §§ 4 II 1, 24 II 1 BBodSchG, weil sie nicht Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers … seien, sondern nur Gesamtrechtsnachfolger von dessen Alleinerbin, der … Ansprüche seien zudem verjährt. Sie haben außerdem die Höhe der Ansprüche bestritten und dass die abgerechneten Maßnahmen in Gänze allein wegen der Verunreinigung erforderlich gewesen seien. Teilweise hätten ohnehin Probenahmen im Zuge des Straßenbaus erfolgen müssen. Die Kosten seien zudem teilweise nur deshalb angefallen, weil die Klägerin kontaminiertes Erdreich zunächst unzulässigerweise auf einem ungeeigneten Grundstück gelagert habe. Auch habe sie mehr Fördergelder als angegeben erhalten.

Der Beklagte zu 1 wendet darüber hinaus ein, dass die Klage bereits unzulässig sei, weil jedenfalls eine notwendige Streitgenossenschaft aller „Verpflichteter“ bestehe. Verpflichteter sei – wenn schon – dann auch die Fa. …. Auch diese habe nämlich die erst am 13.5.1991 stillgelegte Tankstelle noch nach dem Betriebsübergang genutzt. Die Klage hätte daher gegen alle „Verpflichtete“ gerichtet werden müssen um zulässig zu sein, denn aufgrund der notwendigen Streitgenossenschaft bestehe ansonsten die Gefahr einander widersprechender Urteile.

Da die Erbengemeinschaft zwischen den beiden Beklagten zum 27.7.2005 beendet wurde und der Beklagte zu 1 nur Erbe zu 1/3 wurde, schulde er ohnehin gem. § 2060 Nr. 2 BGB allenfalls 1/3 der Forderung der Klägerin.

Beide Beklagte tragen zudem unterschiedlich dazu vor inwieweit ihnen und Vermächtnisnehmern aus der Verwandtschaft der … bzw. des … aufgrund des Erbfalls Vermögen zugeflossen ist, was maßgeblich sei für ihre jeweilige Inanspruchnahme durch die Klägerin.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Eine notwendige Streitgenossenschaft aufgrund derer nur alle „Verpflichteten“ i.S.d. § 24 II BBodSchG gemeinsam verklagt werden können und eine Klage anderenfalls unzulässig ist, liegt nicht vor. Von daher kann dahinstehen, ob auch die Fa. … die Tankstelle nutzte und daher als Verursacher zum Kreis der „Verpflichteten“ gehört.

Nur bei notwendiger Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen (§ 621 Alt. 2 ZPO) ist stets eine gemeinschaftliche Klage notwendig. Bei notwendiger Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen ist dagegen auch ein nacheinander der Prozesse denkbar (vgl. Münchner Kommentar zur ZPO, Rn. 1 zu § 62). Eine notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen auf der Beklagtenseite ist nur gegeben, wenn wie bei einer Gesamthandschuldklage mehrere nur gemeinsam über ein Recht verfügen können (vgl. MüKo, Rn. 11 zu § 62 ZPO). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Jeder einzelne „Verpflichtete“ ist allein Schuldner. Das Erfordernis einer gemeinschaftlichen Klage besteht lediglich bei einer lediglich gemeinschaftlich vorhandenen materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis, nicht aber, weil es anderenfalls unter Umständen zu widersprechenden Entscheidungen kommen kann (vgl. in diesem Sinne BGH IV ZR 135/08, ZEV 2010, 468).

2. Dass weder die Klägerin noch die Beklagten von der zuständigen Umweltbehörde verpflichtet wurden, steht dem Ausgleichsanspruch nach § 24 II BBodSchG nicht entgegen, denn der Ausgleichsanspruch der Verpflichteten untereinander besteht gem. § 24 II 1 BBodSchG unabhängig von einer tatsächlichen Heranziehung, allein aus der Tatsache ihrer grundsätzlichen Sanierungsverpflichtung als Verursacher, dessen Gesamtrechtsnachfolger, Grundstückseigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt i.S.d. § 4 III BBodSchG (vgl. Frenz, Kommentar zum BBodSchG Rn. 15 zu § 24).

Auch der Verjährungseinwand greift nicht, da der Verursacher der Bodenkontamination erst im Jahr 2015 bekannt wurde (§ 24 II 4 BBodSchG) und die dreijährige Verjährungsfrist rechtzeitig durch die Klage vom 21.12.2018 unterbrochen wurde, weil diese alsbald am 17.1.2019 zugestellt wurde.

3. Die Klage ist deshalb nicht begründet, weil es sich bei den Beklagten nicht um „Verpflichtete“ i.S.d. § 24 II 1 BBodSchG handelt.

Gem. § 4 III 1 BBodSchG sind zu Sanierung nur verpflichtet der Verursacher, dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Die Beklagten sind weder Verursacher der Kontamination, noch Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt hinsichtlich dem verseuchten Grundstück. Sie sind aber nach Ansicht des Gerichts auch nicht Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers … sondern als Erben lediglich Gesamtrechtsnachfolger von dessen Gesamtrechtsnachfolgerin ….

Durch die obergerichtliche Rechtsprechung bislang nicht geklärt ist die Frage, ob nach der ersten auch weitere Erbengenerationen gem. § 4 III 1 BBodSchG als „Verpflichtete“ zu einer Sanierung herangezogen werden können. Das VG Augsburg hat dies entgegen dem VGH Mannheim (Urteil vom 18.12.2012, 10 S 744/12) und dem OVG Lüneburg (Urteil vom 31.05.2016, 7 LB 59/15) in einem obiter dictum bejaht (Urteil vom 18.09.2018 Au 3 K 16.1089).

Die Kammer hält die Argumente überzeugender die gegen die Zulassung einer sukzessiven Gesamtrechtsnachfolge bei § 4 III 1 BBodSchG sprechen. In § 4 III 1 BBodSchG ist nur die Rede vom Gesamtrechtsnachfolger, nicht vom Gesamtrechtsnachfolger des Gesamtrechtsnachfolgers oder einer sukzessiven Gesamtrechtsnachfolge. Zwar sollte durch die Aufnahme des Gesamtrechtsnachfolgers in den Kreis der Verpflichteten nach § 4 III BBodSchG das Verursacherprinzip gestärkt werden und auch bei der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ohne weiteres von einer sukzessiven Gesamtrechtsnachfolge aus, aber nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff des Gesamtrechtsnachfolgers zivilrechtlich geprägt und beantwortet sich die Frage wann ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge vorliegt unter Rückgriff auf das Zivilrecht, welches keine sukzessive Gesamtrechtsnachfolge kennt. Damit ist nur der unmittelbare Erbe Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Auch Sinn und Zweck des § 4 III BBodScHG erfordern nicht zwingend eine zeitlich unbegrenzte Haftung weiterer Erbengenerationen, zumal sich die Erbfolge unter natürlichen Personen in wesentlichen Punkten von der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge unterscheidet. Im Unterschied zur gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge tritt die Gesamtrechtsnachfolge im Erbfall kraft Gesetzes ein und die Möglichkeit zur Ausschlagung ist zeitlich eng begrenzt. Schließlich ist der innere Grund für die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers, das gefahrenabwehrrechtliche Verursacherprinzip, bei der Erbfolge nicht ohne weiteres tragfähig, da die Erben gerade nicht Verursacher sind, sondern ihnen ein Verhalten des Verursachers zugerechnet wird. Eine derartige Fortschreibung der Zurechnung über mehr als die erste Erbengeneration und entgegen dem Wortlaut des § 4 III BBodSchG unter Zugrundelegung des allgemein anerkannten zivilrechtlichen Verständnisses der Gesamtrechtsnachfolge erscheint der Kammer auch aus Gründen der Rechtssicherheit für die betroffenen Erben nicht gerechtfertigt. Die Verantwortlichkeit würde ansonsten endlos fortgeschrieben, was verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Schließlich greift auch die Intention des Gesetzgebers, es den verantwortlichen Unternehmen durch die Sanierungspflichtigkeit der Gesamtrechtsnachfolger zu erschweren, sich der Verantwortung für Altlasten durch das Herbeiführen einer Gesamtrechtsnachfolge zu Lasten der Allgemeinheit zu entziehen, bei einer Gesamtrechtsnachfolge, die durch den Tod einer natürlichen Person eintritt, naturgemäß nicht ein. Anders als im Handels- und Gesellschaftsrecht passt auch der Gedanke der freiwilligen Risikoübernahme nicht.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.