Streit um Begräbnisort der Eltern

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien sind Geschwister und streiten um die Umbettung der Urnen ihrer gemeinsamen Eltern.

Die Parteien sind die einzigen noch lebenden Kinder des … und der …, die am … beziehungsweise … verstarben. Die Eltern erteilten dem Beklagten mit notarieller Urkunde vom … eine Generalvollmacht. Diese enthielt unter Anderem die folgenden Bestimmungen:

„Die mit der vorliegenden Urkunde erteilte Vollmacht soll durch das Ableben des Vollmachtsgebers nicht erlöschen.“ (Bl. 25 d.A.)

„Der jeweilige Bevollmächtigte wird für den Fall des Ablebens des Vollmachtgebers mit der Bestattung beauftragt.“ (Bl. 27 d.A.)

Seit 1990 lebten die Eltern gemeinsam in …. Der 1992 verstorbene Bruder der Parteien wurde auf dem Friedhof im … beerdigt. Der Vater hielt sich während der COVID19Pandemie auch in Rumänien auf und teilte dort gegenüber Verwandten mit, dass er, sollte er im Fall einer COVID19-Infektion in Rumänien versterben, dort beerdigt werden wollte. Er wollte damit Kosten für die Überführung vermeiden. Zwischen den Parteien bestand Uneinigkeit, wo die Urnen ihrer Eltern beigesetzt werden sollten. Der Beklagte ließ diese schließlich in … in Rumänien in einem Grab beisetzten, in dem Jahre zuvor bereits eine Verwandte der Parteien beisetzt wurde.

Der Kläger trägt vor, die Beerdigung in Rumänien habe nicht dem Willen der Eltern entsprochen. Es sei eigentlich immer klar gewesen, dass die Eltern in Deutschland beerdigt würden.

Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Urnen der verstorbenen Eltern … und … vom Friedhof in … in Rumänien auf den Friedhof in … in das Familiengrab Grablage … umzubetten.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, die Eltern hätten eine starke Bindung zu … in Rumänien gehabt. Dort würden auch mehr Verwandte leben als in Deutschland. Der verstorbene Vater sei seit mehr als zehn Jahren für das Sommerhalbjahr von April bis Oktober nach Rumänien gereist. Die Verstorbenen hätten gegenüber dem Beklagten und seiner Ehefrau sowie weiteren Zeugen häufig mitgeteilt, dass sie in … bestattet werden wollten. Insbesondere habe Vater einer Zeugin vor Ort in Rumänien auch gezeigt, im welchen Grab er mit seiner Frau beerdigt werden wolle. Der Beklagte meint, mit der notariellen Urkunde hätten die Eltern ihm auch die alleinige Totenfürsorge übertragen.

Die Kammer hat die Parteien im Termin vom 04.04.2023 persönlich angehört. Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 04.04.2023 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zwar zulässig, sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

A.

Das angerufene Gericht ist sachlich und örtlich zuständig.

Zur Entscheidung über Streitigkeiten bei der Ausübung des Rechts zur Totenfürsorge sind die ordentlichen Gerichte zuständig (MüKoBGB/Küpper, 9. Aufl. 2022, BGB § 1968 Rn. 7).

Dabei ist das angerufene Gericht auch örtlich zuständig. Als Anspruchsgrundlage kommt vorliegend ein deliktischer Anspruch infrage, dessen Begehungshandlung jedenfalls teilweise in … erfolgt ist, wo die Urnen nach unstreitigem Vortrag der Parteien zunächst bei einem Bestatter eingelagert waren, bevor der Beklagte deren Überführung nach und Beisetzung in Rumänien veranlasste. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich insoweit aus § 32 ZPO.

B.

Die Klage ist unbegründet. Ein Anspruch des Klägers, auf dessen Grundlage der Beklagte zur Umbettung der Urnen zu verurteilen wäre, ist vorliegend nicht ersichtlich.

I.

Bei der Entscheidung über die Begründetheit des klägerseits geltend gemachten Anspruchs ist deutsches Recht anzuwenden. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines – nach klägerischem Vortrag – rechtswidrigen Eingriffs in seine geschützten Interessen in Anspruch. Dabei beruft er sich auf die Verletzung des seinerseits behaupteten Rechts zur Totenfürsorge bzw. Verstöße gegen die Pflicht zur Beachtung des Willens der Verstorbenen bei der Ausübung der Totenfürsorge durch den Beklagten. Hierbei handelt sich um deliktische Ansprüche. Dabei geht die Kammer angesichts des Rubrums der Klage davon aus, dass beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Rom II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) ist daher deutsches Recht anzuwenden, obwohl die Beisetzung letztlich in Rumänien erfolgt ist.

Dahinstehen kann, ob gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. g) der Rom II-Verordnung wegen einer möglicherweise streitgegenständlichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten ausnahmsweise nationales Kollisionsrecht anzuwenden ist. Wollte man der zwischenzeitlich wohl überholten Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2006 – I ZR 277/03, ZEV 2007, 131) folgen, wonach sich das Recht zur Totenfürsorge nicht aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sondern aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) ergeben soll, würde auch nach dem dann zur Anwendung zu bringenden Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB letztlich nach deutschem Recht zu entscheiden sein.

Da die Parteien nicht um die dingliche Zuordnung der Urnen ihrer Eltern streiten, ist die Vorschrift des § 1004 BGB nur analog in ihrem Regelungsgehalt als allgemeinem Abwehranspruch und gerade nicht im Sinne einer sachenrechtlichen Anspruchsgrundlage zur Anwendung zu bringen. Eine Anwendung des rumänischen Rechts als lex rei sitae ist somit ausgeschlossen. Zudem handelt es sich vorliegend auch nicht um familienrechtliche Ansprüche (Art. 1 Abs. 2 lit. a) Rom II-Verordnung), da der geltend gemachte Anspruch seinen Rechtsgrund (vgl. Grüneberg, BGB, Art. 1 Rom II-Verordnung, Rn. 10) nicht in der Verwandtschaft der Prozessparteien hat, sondern mit dieser lediglich in Sachzusammenhang steht.

II.

Der Kläger kann gegenüber dem Beklagten jedoch weder eine Verletzung des Rechts zur Totenfürsorge noch die Nichtbeachtung des Willens der Verstorbenen bei der Ausübung der Totenfürsorge geltend machen, §§ 823, 1004 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

1.

Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, das im Falle seiner Verletzung Ansprüche auf Beseitigung von Beeinträchtigungen entsprechend § 1004 BGB begründen kann (BGH, Urt. v. 26.2.2019 VI ZR 272/18, ZEV 2019, 487; Krois/Horn/Solomon, Nachfolgerecht, 2. Aufl. 2019, Kapitel 5 – Bestattung, Totenfürsorge und Sepulkralkultur, Rn 57). Hierauf kann sich der Kläger vorliegend aber nicht berufen, da er nicht zur Totenfürsorge berechtigt ist.

Für die Frage, wer für die Totenfürsorge zuständig ist, ist in erster Linie der Wille des Verstorbenen maßgebend. Nur soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, sind nach dem Gewohnheitsrecht seine nächsten Angehörigen – gegebenenfalls nebeneinander – berechtigt und verpflichtet (AG Wiesbaden, Urt. v. 3.4.2007 – 91 C 127407, NJW 2007, 2562; LG Lübeck, Urteil vom 25.7.2014 14 S 194/13, BeckRS 2014, 15248; Grüneberg, BGB, Einl v § 1922, Rn. 9). Das Recht zur Totenfürsorge steht damit demjenigen zu, den der Verstorbene hiermit betraut hat. Es beinhaltet insbesondere das Recht und die Pflicht für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen.

Dieses Recht haben beide Verstorbenen vorliegend aufgrund der notariellen Urkunde vom 11.3.2013 dem Beklagten zugewiesen. Hieran bestehen für die Kammer nach dem klaren Wortlaut der Urkunde keine Zweifel. Die Urkunde erhält den Passus „Der jeweilige Bevollmächtigte wird für den Fall des Ablebens des Vollmachtgebers mit der Bestattung beauftragt.“ Die Urkunde hat auch ausdrücklich postmortale Wirkung. Zudem ist die in der notariellen Urkunde gewählte Formulierung gerade keine reine Regelung zur Tragung der Bestattungskosten, wie sie beispielsweise in Testamenten häufig zu finden ist. Stattdessen ging es den Eltern der Parteien, dies ist insbesondere aus dem Kontext – einer Vorsorgevollmacht mit Elementen einer Patientenverfügung – ersichtlich, darum, den Beklagten selbst handlungsfähig zu machen. Die Vollmachtgeber haben ihm in dem aus der Urkunde ersichtlichen Rahmen die Entscheidungsbefugnis für den Fall zugewiesen, dass sie selbst nicht mehr für sich handeln können. All dies verdeutlicht, dass hier auch das Recht zur Totenfürsorge dem Beklagten zugeordnet werden sollte. Die Echtheit der Urkunde hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 4.4.2023 zudem unstreitig gestellt.

2.

Auch eine Ausnahmekonstellation, in der ein nicht oder jedenfalls nicht erstrangig zur Totenfürsorge berufener Angehöriger gegen den durch den Verstorbenen bestimmten Totenfürsorgeberechtigten aus eigenem Recht vorgehen kann, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Grundsätzlich gebietet es die Achtung vor dem Verstorbenen, seinen Willen auch gerade insoweit zu berücksichtigen, als er das Recht zur Totenfürsorge eindeutig einer bestimmten Person, hier dem Beklagten, zugewiesen hat. Von diesem Grundsatz abweichende Ausnahmekonstellationen hat die Rechtsprechung in solchen Konstellationen angenommen, in denen die gewählte Form der Beisetzung potentiell als Verstoß gegen das allgemeine Sittlichkeits- und Pietätsempfinden aufgefasst werden kann, etwa durch die Wahl einer in Deutschland nicht zulässigen Art der Bestattung bei fehlendem Nachweis eines entsprechenden Willens des Verstorbenen (AG Wiesbaden, Urt. v. 3.4.2007 – 91 C 127407, NJW 2007, 2562). So ist der vorliegende Fall aber gerade nicht gelagert. Die beklagtenseits gewählte Form der Urnenbeisetzung ist ohne weiteres in Deutschland zulässig und sittlich nicht zu beanstanden. Zudem geht die Kammer ohnehin davon aus, dass aufgrund der eindeutigen und unbedingten Zuweisung des Totenfürsorgerechts an den Beklagten kein – auch nicht lediglich nachrangiges – Totenfürsorgerecht des Klägers besteht.

3.

Darüber hinaus ist weder ersichtlich noch vorgetragen, auf welche andere Verletzung subjektiven Rechts der Kläger seine Klage vorliegend stützen könnte. Dem nicht zur Totenfürsorge berechtigten Angehörigen ist gegenüber dem zur Totenfürsorge berechtigten Angehörigen keine durchsetzbare Kontrollbefugnis hinsichtlich dessen Rechtsausübung zugewiesen (Krois/Horn/Solomon, Nachfolgerecht, 2. Aufl. 2019, Kapitel 5 – Bestattung, Totenfürsorge und Sepulkralkultur, Rn 57). Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch die Beisetzung in Rumänien rechtswidrig in sonstige Rechtspositionen des Klägers eingegriffen worden wäre. Ein solcher Rechtseingriff wird beispielsweise bei Grabinschriften, die Angehörige herabwürdigen, angenommen und kann in Ausnahmefällen dazu führen, dass diese ein Vorgehen gegen die Totenfürsorgeberechtigten auf eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts stützen können. Derartiges ist hier nicht dargetan. Der Kläger hat in keiner Weise vorgetragen, dass der Beklagte durch die Beisetzung der Urnen in Rumänien die Ausübung rechtlich geschützter Interessen des Klägers – über das klägerseits behauptete aber vorliegend nicht bestehende Recht zur gemeinsamen Totenfürsorge hinaus – beeinträchtigt.

4.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass die Kammer zudem nicht davon überzeugt ist, dass die Wahl des Bestattungsortes durch den Beklagten gegen den tatsächlichen oder auch nur mutmaßlichen Wille der Verstorbenen verstoßen hat. Als derjenige, der sich auf eine ihm günstige Behauptung beruft, trägt der Kläger nach den allgemeinen Regeln die Beweislast. Aufgrund der Anhörung beider Parteien hat die Kammer erhebliche Zweifel daran, dass die Verstorbenen, tatsächlich in XXXXX beigesetzt werden wollten.

Insoweit erscheinen die Richtigkeit und die Vollständigkeit der klägerischen Ausführungen fragwürdig. Der Kläger hielt seine Einlassungen zum Willen der Verstorbenen im Termin pauschal. Ebenso wenig konkret waren seine – nicht im Sitzungsprotokoll wiedergegebenen Vorwürfe – gegenüber dem Beklagten. Zudem ist der Vortrag des Klägers auch widersprüchlich, da er einerseits vorträgt, der Vater habe anlässlich eines Aufenthalts in Rumänien während der COVID19-Pandemie angegeben, dass er, sollte er in Rumänien versterben, dort und nicht in Deutschland beigesetzt werden wolle. Demgegenüber hat der Kläger im Termin vom 4.4.2023 angegeben, die Eltern hätten „nie auch nur ein einziges Wort“ dahingehend gesagt, dass sie in Rumänien beigesetzt werden wollten. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der gesamte Sachverhalt beide Parteien emotional stark belastet, was möglicherweise zu spontanen Übertreibungen und Verallgemeinerungen führen kann. Es mag auch zutreffend sein, dass die Verstorbenen gegenüber dem Kläger nie geäußert haben, in Rumänien beigesetzt werden zu wollen. Allein aus diesem Umstand lässt sich aber nicht ableiten, dass sie einen entsprechenden Willen nicht gegenüber dritten Personen oder dem Beklagten geäußert haben. Vor diesem Hintergrund ist die pauschale Einlassung des Klägers im Termin jedoch als wenig glaubhaft zu bewerten. Beweismittel, die über die Vernehmung seiner Person hinausgehen, hat der vorliegend beweisbelastete Kläger nicht benannt.

Schließlich würde der klägerseits behauptete Wille der Verstorbenen, von dem die Kammer – wie ausgeführt – nicht überzeugt ist, gegenüber der mit einer Umbettung verbundenen Störung der Totenruhe in den Hintergrund treten. Zwar hat sich die Rechtsprechung in Einzelfällen zugunsten der Umbettung von Verstorbenen auf Grund deren ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willens ausgesprochen (exemplarisch: BGH, Urt. v. 26.10.1977 IV ZR 151/76, BeckRS 2010, 24200). Grundsätzlich ist bei der Beisetzung von Verstorbenen deren diesbezüglichen Wünschen Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Fall wäre von einer Umbettung der Urnen aber auch die Totenruhe der in dem Grab der Eltern in Rumänien ebenfalls beigesetzten Verwandten sowie des vorverstorbenen Sohnes in Deutschland betroffen. Die Totenruhe hat eine herausragende verfassungsrechtliche Bedeutung, ergibt sie sich doch nicht (allein) aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen sondern gerade (auch) aus deren Menschenwürde. Die Störung der Totenruhe ist daher jedenfalls im Anwendungsbereich des StGB strafbewehrt (§ 168 StGB). Dies ist Ausdruck des schützenswerten Pietätsempfindens der Allgemeinheit gegenüber den Verstorbenen und ihren Ruhestätten.

Die Klage war daher abzuweisen.

C.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.