Streit um Wegerecht – vorherige Durchführung eines obligatorischen Streitschlichtungsverfahrens

Ein Wegerecht ist das Recht einer Person oder des Eigentümers eines bestimmten Grundstücks, einen Weg über ein anderes, fremdes Grundstück zu benutzen. Typischerweise wird ein Wegerecht benötigt, um das eigene Grundstück („Hinterliegergrundstück“) überhaupt erreichen zu können, wenn es keinen direkten Zugang zu einer öffentlichen Straße hat. Man spricht hier vom „herrschenden Grundstück“ (das vom Wegerecht profitiert) und dem „dienenden Grundstück“ (das mit dem Wegerecht belastet ist).

Wie entsteht ein Wegerecht rechtlich sicher?

Ein Wegerecht kann auf unterschiedliche Weisen begründet werden. Die Art der Entstehung hat große Bedeutung dafür, wie sicher und dauerhaft das Recht ist:

1. Durch Eintragung ins Grundbuch (Grunddienstbarkeit): Dies ist die rechtlich stärkste und sicherste Form eines Wegerechts. Hier einigen sich die Eigentümer des herrschenden und des dienenden Grundstücks darauf, ein Wegerecht einzuräumen. Diese Einigung muss notariell beurkundet und anschließend im Grundbuch des dienenden Grundstücks in Abteilung II eingetragen werden (§ 1018 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB).
   • Vorteil: Das Recht ist fest mit dem Grundstück verbunden („dingliches Recht“). Es gilt automatisch auch für alle zukünftigen Eigentümer beider Grundstücke. Ein Verkauf ändert nichts am Bestand des Wegerechts.
2. Durch einen privatschriftlichen Vertrag (schuldrechtliche Vereinbarung): Grundstückseigentümer können auch ohne Notar und Grundbucheintrag einen Vertrag schließen, der einem Nachbarn die Nutzung eines Weges gestattet.
   • Nachteil: Ein solcher Vertrag wirkt nur zwischen den Personen, die ihn unterschrieben haben. Verkauft der Eigentümer des dienenden Grundstücks sein Land, ist der neue Eigentümer an diesen alten Vertrag grundsätzlich nicht gebunden. Das Wegerecht kann also verloren gehen.

Gibt es ein Wegerecht auch ohne Vertrag oder Grundbucheintrag?

In bestimmten Ausnahmefällen kann ein Recht zur Wegnutzung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Nachbarn entstehen:

• Notwegerecht (§ 917 BGB): Fehlt einem Grundstück die notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg, um es ordnungsgemäß nutzen zu können (z.B. es ist komplett von anderen Grundstücken umschlossen), gibt das Gesetz dem Eigentümer einen Anspruch gegen einen Nachbarn. Dieser Nachbar muss dann dulden, dass sein Grundstück zur Herstellung der Verbindung benutzt wird.
  • Wichtig: Dieses Recht entsteht nicht automatisch, sondern muss gegebenenfalls eingefordert werden. Der Eigentümer des dienenden Grundstücks hat im Gegenzug Anspruch auf eine Geldzahlung (Notwegerente) für die Nutzung. Die genauen Umstände (z.B. welcher Weg ist der „notwendige“?) können zu Streit führen.
• Gewohnheitsrecht: Die Idee, dass ein Wegerecht allein durch langjährige Übung entsteht (Gewohnheitsrecht), ist in der Praxis extrem selten und an sehr hohe Hürden geknüpft. Es reicht bei Weitem nicht aus, dass ein Weg über Jahre oder Jahrzehnte einfach benutzt wurde. Es müsste eine allgemeine, lang andauernde, gleichmäßige Übung vorliegen, die von der Überzeugung aller Beteiligten getragen wird, dass diese Nutzung rechtens ist und auch eingefordert werden kann. Dies ist bei einer bloßen Duldung durch den Nachbarn fast nie der Fall.

Wichtig: Langjährige Duldung schafft kein Wegerecht!

Ein sehr verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass eine Nutzung, die über viele Jahre vom Nachbarn geduldet wurde, automatisch zu einem Wegerecht führt. Das ist rechtlich falsch. Wenn ein Grundstückseigentümer die Nutzung seines Weges durch Nachbarn über lange Zeit stillschweigend hinnimmt oder vielleicht sogar mündlich erlaubt hat, handelt es sich in aller Regel um eine reine Gefälligkeit.

• Für Sie bedeutet das: Eine solche Duldung kann vom Eigentümer jederzeit widerrufen werden, auch wenn sie jahrelang praktiziert wurde. Aus reiner Duldung erwächst kein einklagbares Recht auf weitere Nutzung.

Der Zusammenhang zu Nachbarstreitigkeiten wird hier deutlich: Nutzt jemand ein fremdes Grundstück, ohne dass ein wirksam entstandenes Wegerecht (durch Grundbucheintrag, Vertrag oder als Notweg) besteht, kann der Eigentümer des Grundstücks diese Nutzung verbieten. Er hat dann einen sogenannten Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB) und kann verlangen, dass die Nutzung sofort aufhört. Besteht hingegen ein gültiges Wegerecht, muss der Eigentümer die Nutzung im vereinbarten bzw. gesetzlichen Umfang dulden. Streitigkeiten entzünden sich daher oft an der Frage, ob überhaupt ein Wegerecht existiert, wer es nutzen darf und wie genau (z.B. nur zu Fuß oder auch mit dem Auto).

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Als Grundstückseigentümer haben Sie grundsätzlich das Recht, frei über Ihr Eigentum zu verfügen. Das bedeutet, Sie entscheiden, wer Ihr Grundstück betreten oder nutzen darf und wer nicht. Sie können also anderen Personen, einschließlich Ihrer Nachbarn, die Nutzung grundsätzlich untersagen. Dieses umfassende Recht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 903 verankert und schließt das Recht ein, andere von jeder Einwirkung auszuschließen.

Dieses Recht ist jedoch nicht grenzenlos. Es gibt bestimmte Situationen, in denen Sie die Nutzung durch Nachbarn dulden müssen, auch wenn Sie es lieber untersagen würden.

Ausnahmen vom Ausschlussrecht: Das Wegerecht als Beispiel

Die wichtigste Ausnahme ist das Bestehen eines Nutzungsrechts zugunsten des Nachbarn. Ein häufiges Beispiel hierfür ist das Wegerecht:

• Was ist ein Wegerecht? Ein Wegerecht erlaubt es einer Person (dem Berechtigten, z.B. Ihrem Nachbarn), einen Weg oder eine Fläche auf dem Grundstück einer anderen Person (dem Belasteten, also Ihnen) zu nutzen, um beispielsweise zum eigenen Grundstück zu gelangen.
• Woher kommt ein Wegerecht? Ein solches Recht kann auf verschiedene Weisen entstehen:
  • Vertragliche Vereinbarung: Sie oder ein Voreigentümer haben dem Nachbarn das Recht vertraglich eingeräumt.
  • Eintragung im Grundbuch: Oft wird ein Wegerecht als sogenannte Grunddienstbarkeit im Grundbuch des belasteten Grundstücks (Ihres Grundstücks) eingetragen. Dies gibt dem Recht eine besondere Verbindlichkeit, auch gegenüber späteren Eigentümern.
  • Gesetzliche Regelungen: In bestimmten Fällen kann sich ein Wegerecht auch aus dem Gesetz ergeben, z.B. ein Notwegerecht (§ 917 BGB), wenn ein Grundstück sonst keine Verbindung zu einer öffentlichen Straße hat. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch streng.
  • Gewohnheitsrecht/Ersitzung: Unter sehr engen Voraussetzungen kann ein Wegerecht auch durch langjährige, unangefochtene Übung entstehen (Gewohnheitsrecht) oder ersessen werden, wobei dies in der Praxis komplex nachzuweisen ist.

Besteht ein solches gültiges Recht für Ihren Nachbarn, können Sie ihm die vereinbarte oder rechtlich festgelegte Nutzung nicht untersagen. Sie müssen diese dulden.

Durchsetzung des Verbots: Der Unterlassungsanspruch

Nutzt ein Nachbar Ihr Grundstück ohne Ihre Erlaubnis und ohne dass ihm ein entsprechendes Recht (wie ein Wegerecht) zusteht, liegt eine Eigentumsstörung vor. In diesem Fall haben Sie das Recht, vom Nachbarn zu verlangen, die unbefugte Nutzung sofort zu beenden und auch in Zukunft zu unterlassen.

Diesen Anspruch nennt man Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB). Sie fordern den Nachbarn damit auf, die Störung Ihres Eigentums zu unterlassen.

Die Rolle der Beweisführung

Wenn Sie Ihren Unterlassungsanspruch durchsetzen möchten, insbesondere wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, spielt die Beweisführung eine entscheidende Rolle.

• Sie müssen beweisen, dass der Nachbar Ihr Grundstück tatsächlich nutzt und dass diese Nutzung unbefugt ist, also ohne Ihre Zustimmung und ohne ein bestehendes Recht (wie ein Wegerecht) erfolgt.
• Umgekehrt muss der Nachbar beweisen, dass ihm ein Recht zur Nutzung zusteht, wenn er sich darauf beruft. Kann er das nicht, gilt die Nutzung als unbefugt.

Geeignete Beweismittel können sein:

• Fotos oder Videos, die die unbefugte Nutzung dokumentieren.
• Zeugenaussagen (z.B. von anderen Nachbarn, Besuchern).
• Ein Grundbuchauszug, der zeigt, dass kein entsprechendes Recht (z.B. Wegerecht) eingetragen ist.
• Schriftverkehr, aus dem hervorgeht, dass Sie die Nutzung untersagt haben.

Ohne ausreichende Beweise ist es schwierig, einen Unterlassungsanspruch erfolgreich geltend zu machen. Es ist daher wichtig, Vorfälle genau zu dokumentieren.

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Ein Unterlassungsanspruch ist das Recht, von einer anderen Person zu verlangen, ein bestimmtes störendes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Wenn Ihr Nachbar Ihr Grundstück ohne Ihre Erlaubnis betritt, stellt dies eine Störung Ihres Eigentums dar. In diesem Fall können Sie grundsätzlich verlangen, dass er dieses Betreten in Zukunft unterlässt.

Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch

Damit Sie einen Unterlassungsanspruch geltend machen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Beeinträchtigung Ihres Eigentums: Das unbefugte Betreten Ihres Grundstücks durch den Nachbarn stellt eine solche Beeinträchtigung dar. Es ist ein direkter Eingriff in Ihr Recht, mit Ihrem Eigentum nach Belieben zu verfahren und andere davon auszuschließen (§ 903 BGB).
2. Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung: Die Störung muss unbefugt, also ohne rechtfertigenden Grund, erfolgen. Das bedeutet, Ihr Nachbar darf keine Erlaubnis von Ihnen haben und auch kein sonstiges Recht besitzen, Ihr Grundstück zu betreten.
   • Ein solches Recht könnte beispielsweise ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht sein, das ihm erlaubt, einen bestimmten Teil Ihres Grundstücks zu nutzen. Auch Notfälle können unter Umständen ein Betreten rechtfertigen (z.B. zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr). Liegt kein solcher Grund vor, ist das Betreten rechtswidrig.
3. Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr: Es muss die begründete Sorge bestehen, dass der Nachbar Ihr Grundstück erneut unbefugt betreten wird (Wiederholungsgefahr). Bereits ein einmaliges unbefugtes Betreten kann ausreichen, um eine solche Gefahr zu begründen. Wenn die Störung noch nicht stattgefunden hat, aber ernsthaft zu befürchten ist (Erstbegehungsgefahr), kann ebenfalls ein Unterlassungsanspruch bestehen.

Schritte zur Geltendmachung des Anspruchs

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, gibt es verschiedene Möglichkeiten, den Unterlassungsanspruch durchzusetzen:

1. Aufforderung zur Unterlassung (Abmahnung): In der Regel ist der erste Schritt, den Nachbarn schriftlich aufzufordern, das unbefugte Betreten zukünftig zu unterlassen. Diese Aufforderung wird oft als Abmahnung bezeichnet. Sie dient dazu, dem Nachbarn das Fehlverhalten klarzumachen und ihm die Möglichkeit zu geben, das störende Verhalten freiwillig einzustellen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Häufig wird in der Abmahnung auch die Abgabe einer sogenannten „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ gefordert. Damit verpflichtet sich der Nachbar, das Betreten zu unterlassen und für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen.
2. Unterlassungsklage: Ignoriert der Nachbar die Abmahnung oder weigert er sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, und besteht weiterhin die Gefahr, dass er Ihr Grundstück betritt, können Sie den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Sie können bei dem zuständigen Gericht eine Unterlassungsklage einreichen. Ziel der Klage ist es, ein gerichtliches Urteil zu erwirken, das dem Nachbarn das unbefugte Betreten Ihres Grundstücks verbietet. Verstößt er gegen dieses Urteil, können Ordnungsgelder oder sogar Ordnungshaft verhängt werden.

Beweismittel

Um Ihren Anspruch erfolgreich durchsetzen zu können, müssen Sie die Voraussetzungen, insbesondere das unbefugte Betreten durch den Nachbarn und die Rechtswidrigkeit, beweisen können. Hilfreiche Beweismittel können sein:

• Fotos oder Videoaufnahmen: Diese können das Betreten dokumentieren. Achten Sie dabei aber auf die rechtlichen Grenzen bei der Anfertigung von Aufnahmen, insbesondere hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte des Nachbarn und der Datenschutzbestimmungen.
• Zeugenaussagen: Andere Personen (z.B. Familienmitglieder, Besucher, andere Nachbarn), die das unbefugte Betreten beobachtet haben.
• Ein Protokoll: Notieren Sie sich genau Datum, Uhrzeit und Umstände des unbefugten Betretens.
• Schriftverkehr: Bewahren Sie Kopien der Abmahnung und eventueller Antworten des Nachbarn auf.

Die sorgfältige Dokumentation der Vorfälle ist entscheidend für die spätere Beweisführung, sei es außergerichtlich oder vor Gericht.

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Die bloße Duldung einer Nutzung über einen längeren Zeitraum führt nicht automatisch dazu, dass ein rechtlich verbindliches Wegerecht entsteht. Wenn Sie oder der frühere Eigentümer es beispielsweise über Jahre hinweg gestattet haben, dass ein Nachbar einen Weg über Ihr Grundstück nutzt, begründet allein diese Duldung in der Regel keinen dauerhaften Anspruch für den Nachbarn.

Was bedeutet „Duldung“ in diesem Zusammenhang?

Duldung bedeutet hier meist, dass der Eigentümer die Nutzung durch den Nachbarn bewusst geschehen lässt, ohne aber eine rechtliche Verpflichtung dafür eingehen zu wollen. Es handelt sich oft um eine reine Gefälligkeit oder ein stillschweigendes Einverständnis, das auf gutem nachbarschaftlichem Verhältnis beruht.

• Beispiel: Sie sehen, dass Ihr Nachbar regelmäßig eine Abkürzung über Ihren Rasen nimmt, um zur Straße zu gelangen, und unternehmen nichts dagegen. Das ist eine Duldung.

Warum entsteht aus Duldung kein Wegerecht?

Ein echtes Wegerecht ist ein rechtlich gesicherter Anspruch, einen fremden Weg nutzen zu dürfen. Dieser Anspruch muss eine klare rechtliche Grundlage haben. Das kann sein:

• Eine Vereinbarung (Vertrag) zwischen den Nachbarn.
• Ein Eintrag im Grundbuch (als sogenannte Grunddienstbarkeit).
• In seltenen Fällen ein Notwegerecht, wenn ein Grundstück sonst gar nicht zugänglich wäre (dies unterliegt aber strengen Voraussetzungen und entsteht nicht durch Duldung).

Die reine Duldung erfüllt diese Voraussetzungen meist nicht. Es fehlt der Wille des Eigentümers, sich rechtlich dauerhaft zu binden. Nur weil eine Nutzung über lange Zeit hingenommen wurde, kann der Nutzende nicht darauf vertrauen, dass dies auch in Zukunft so bleibt, wenn keine rechtliche Vereinbarung dahintersteht.

Kann eine Duldung widerrufen werden?

Ja, eine reine Duldung kann vom Grundstückseigentümer in der Regel jederzeit beendet werden. Wenn kein rechtlicher Anspruch (wie ein vereinbartes oder im Grundbuch eingetragenes Wegerecht) besteht, kann der Eigentümer die weitere Nutzung untersagen. Er kann dann von dem Nachbarn verlangen, die Nutzung zu unterlassen (Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Die Tatsache, dass die Nutzung jahrelang geduldet wurde, ändert daran grundsätzlich nichts.

Es kommt also entscheidend darauf an, ob die Nutzung nur geduldet wurde oder ob es Anhaltspunkte für eine erkennbare rechtliche Vereinbarung gibt, auch wenn diese vielleicht nicht schriftlich festgehalten wurde. Allein die Dauer der Nutzung oder das reine Stillhalten des Eigentümers reichen für die Begründung eines Wegerechts normalerweise nicht aus.

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Wenn Sie mit einem Nachbarn einen Konflikt haben, beispielsweise wegen der Nutzung eines Wegerechts, und eine bestimmte Handlung unterlassen sehen möchten (Unterlassungsanspruch), müssen Sie nicht zwangsläufig sofort Klage bei Gericht einreichen. Es gibt verschiedene außergerichtliche Wege, um eine Lösung zu finden.

Obligatorische Schlichtung vor der Klage

In vielen deutschen Bundesländern ist bei bestimmten Nachbarschaftsstreitigkeiten, wozu auch Auseinandersetzungen über Rechte wie das Wegerecht gehören können, ein gesetzlich vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vorgesehen. Das bedeutet, bevor Sie überhaupt Klage erheben dürfen, müssen Sie versuchen, den Streit mithilfe einer offiziell anerkannten Schlichtungsstelle beizulegen. Diese Stellen (oft als Schiedsämter oder Schiedsstellen bezeichnet) versuchen, mit den Streitparteien eine gütliche Einigung zu erzielen. Erst wenn dieser Versuch nachweislich gescheitert ist, steht der Weg zum Gericht offen. Informationen dazu, ob dies in Ihrem Bundesland und für Ihren konkreten Fall gilt, finden Sie in den jeweiligen Landesgesetzen (Landesschlichtungsgesetze).

Weitere außergerichtliche Wege zur Konfliktlösung

Unabhängig von einer eventuellen Schlichtungspflicht gibt es weitere bewährte Methoden, einen Nachbarschaftsstreit ohne Gericht zu klären:

1. Das direkte Gespräch: Oft ist der einfachste und schnellste Weg, das Gespräch mit dem betreffenden Nachbarn zu suchen. In einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre lassen sich Missverständnisse häufig ausräumen und Kompromisse finden. Erklären Sie Ihren Standpunkt und hören Sie sich die Sichtweise Ihres Nachbarn an. Manchmal hilft schon das gegenseitige Verständnis, um eine Lösung zu entwickeln.
2. Mediation: Eine weitere sehr effektive Methode ist die Mediation. Dabei unterstützt ein neutraler Dritter, der Mediator, die zerstrittenen Nachbarn dabei, gemeinsam eine eigene, für beide Seiten passende Lösung zu erarbeiten. Der Mediator trifft keine Entscheidung, sondern lenkt das Gespräch und hilft, die Interessen hinter den Positionen zu verstehen. Die Teilnahme an einer Mediation ist freiwillig, und die Gespräche sind vertraulich. Das Ziel ist eine verbindliche, schriftliche Vereinbarung, die den Konflikt dauerhaft beilegt.

Vorteile der Einigung ohne Gericht

Sich außergerichtlich zu einigen, hat meist klare Vorteile gegenüber einem Gerichtsverfahren:

• Kostenersparnis: Schlichtung und Mediation sind in der Regel deutlich günstiger als ein Gerichtsverfahren mit Anwalts- und Gerichtskosten.
• Zeitersparnis: Gerichtliche Auseinandersetzungen können sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen. Außergerichtliche Verfahren führen oft wesentlich schneller zu einem Ergebnis.
• Erhalt des Nachbarschaftsfriedens: Ein Gerichtsstreit belastet das nachbarschaftliche Verhältnis meist schwer und nachhaltig. Eine gemeinsam gefundene Lösung kann dazu beitragen, die Beziehung zu erhalten oder sogar zu verbessern.
• Individuelle Lösungen: Während ein Gerichtsurteil oft nur eine „Gewinner-Verlierer“-Situation schafft, ermöglichen außergerichtliche Verfahren maßgeschneiderte Lösungen, die den Interessen beider Seiten besser gerecht werden können. Sie behalten die Kontrolle über das Ergebnis.

Diese Alternativen bieten somit gute Möglichkeiten, Konflikte im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch im Nachbarschaftsrecht konstruktiv und ressourcenschonend zu lösen.

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