Streitverkündung Erstprozess – Prüfung der Unzulässigkeit

Eine Streitverkündung ist ein wichtiges Werkzeug in einem Gerichtsverfahren. Stellen Sie sich vor, eine Person oder Firma führt einen Prozess gegen eine andere. Manchmal gibt es aber eine dritte Person oder Firma, die ein eigenes Interesse am Ausgang dieses Prozesses hat, weil sie später selbst von der Entscheidung betroffen sein könnte oder weil der Prozess Auswirkungen auf mögliche zukünftige Ansprüche hat.

Was ist eine Streitverkündung?

Die Streitverkündung ist die offizielle Benachrichtigung dieser dritten Person (oder Firma) über einen bereits laufenden Rechtsstreit. Sie wird von einer der Prozessparteien vorgenommen. Das Ziel dieser Benachrichtigung ist, der dritten Person mitzuteilen, dass ein Gerichtsverfahren läuft, dessen Ergebnis sie betreffen könnte. Die benachrichtigte dritte Person wird als „Streitverkündungsempfänger“ bezeichnet. Sie hat nach der Streitverkündung die Möglichkeit, sich am Prozess zu beteiligen, ist aber nicht dazu verpflichtet.

Wann wird eine Streitverkündung eingesetzt und warum?

Eine Streitverkündung wird eingesetzt, um spätere Ansprüche abzusichern oder überhaupt erst zu ermöglichen. Sie dient dazu, Rechtssicherheit für die Partei zu schaffen, die die Streitverkündung vornimmt. Der Hauptgrund ist, dass der Streitverkündungsempfänger später nicht mehr einwenden kann, das Urteil aus dem ursprünglichen Prozess sei falsch oder hätte anders ausfallen müssen, wenn er sich nicht beteiligt hat.

Ein praktisches Beispiel:

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Produkt gekauft, das von einem Hersteller produziert und von einem Händler verkauft wurde. Das Produkt ist defekt, und Sie verklagen den Händler auf Schadensersatz oder Reparatur. Der Händler wiederum hat das Produkt vom Hersteller bezogen. Wenn der Händler den Prozess gegen Sie verlieren sollte, möchte er diese Kosten und den Schaden vom Hersteller ersetzt bekommen.

Der Händler kann nun dem Hersteller den Streit verkünden. Damit informiert er den Hersteller offiziell über den laufenden Prozess. Der Hersteller hat dann die Möglichkeit, sich in diesem Prozess auf die Seite des Händlers zu stellen (er kann „beitreten“), um seine eigenen Interessen zu vertreten und zu verhindern, dass der Händler den Prozess verliert.

Der große Vorteil für den Händler ist hierbei: Sollte der Händler trotz der Streitverkündung und möglicher Beteiligung des Herstellers den Prozess gegen Sie verlieren, kann der Hersteller in einem späteren Prozess, den der Händler gegen ihn führt, nicht mehr geltend machen, dass das ursprüngliche Urteil falsch war oder der Händler den ersten Prozess hätte gewinnen müssen. Die Feststellungen des ersten Urteils sind für den Streitverkündungsempfänger bindend, sofern er die Möglichkeit hatte, sich am Prozess zu beteiligen. Dies sichert dem Händler seinen späteren Anspruch gegen den Hersteller ab.

Die rechtliche Grundlage für die Streitverkündung findet sich in den Paragraphen §§ 68 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Sie ist ein Werkzeug, um Transparenz über Prozesse mit Drittbeteiligung zu schaffen und sicherzustellen, dass relevante Dritte die Chance erhalten, ihre Interessen zu wahren, und dass zukünftige Ansprüche wirksam durchgesetzt werden können.

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Eine Streitverkündung ist ein formaler Schritt in einem Gerichtsverfahren, bei dem eine Partei des laufenden Prozesses eine Person oder ein Unternehmen, das noch nicht an diesem Verfahren beteiligt ist, über den Prozess informiert. Ziel ist es, dieser dritten Person die Möglichkeit zu geben, sich dem Verfahren anzuschließen und sicherzustellen, dass bestimmte Entscheidungen des Gerichts auch für sie bindend wirken, um spätere, separate Gerichtsverfahren zu ähnlichen Sachverhalten zu vermeiden.

Wer kann eine Streitverkündung erhalten?

Eine Streitverkündung kann nur von oder an Dritte gerichtet werden, die am aktuellen Gerichtsverfahren nicht als Kläger oder Beklagter beteiligt sind. Dies sind Personen oder Unternehmen, deren rechtliche Interessen von dem Ausgang des bestehenden Prozesses betroffen sein könnten.

Stellen Sie sich vor, Sie verklagen einen Handwerker, weil eine von ihm ausgeführte Arbeit mangelhaft war. Der Handwerker wiederum hat für diese Arbeit Material von einem bestimmten Lieferanten verwendet und ist der Meinung, der Mangel liege am Material des Lieferanten. In diesem Fall könnte der Handwerker eine Streitverkündung an den Materiallieferanten richten. Der Lieferant ist ein „Dritter“ im Verhältnis zu Ihrem Streit mit dem Handwerker. Er hat dann die Möglichkeit, sich dem Verfahren auf Seiten des Handwerkers anzuschließen.

Der Zweck der Streitverkündung gegenüber einem Dritten ist es, diesen über den bestehenden Rechtsstreit zu informieren und damit auch sicherzustellen, dass die Entscheidung, die in diesem Prozess getroffen wird, später auch gegenüber diesem Dritten gilt (sogenannte „Interventionswirkung“ oder „Rechtskrafterstreckung“). Dies verhindert, dass über denselben Sachverhalt immer wieder neu gestritten werden muss.

Wer kann keine Streitverkündung erhalten?

Eine Streitverkündung kann nicht an Parteien gerichtet werden, die bereits aktiv am selben Gerichtsverfahren als Kläger oder Beklagter beteiligt sind. Eine Partei, die bereits Teil des Prozesses ist, muss nicht durch eine Streitverkündung über das Verfahren informiert werden, da sie bereits von Anfang an involviert ist und ihre Rechte und Pflichten als Prozesspartei wahrnehmen kann. Sie hat bereits Kenntnis vom Verfahren und die Möglichkeit, sich zu verteidigen oder ihre Ansprüche geltend zu machen.

Das bedeutet, ein Kläger kann keine Streitverkündung an den Beklagten des gleichen Falles richten, und ein Beklagter kann keine Streitverkündung an den Kläger des gleichen Falles richten. Sie sind bereits die Hauptakteure des Rechtsstreits.

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Nein, das ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Streitverkündung ist ein rechtliches Instrument im Gerichtsverfahren, das speziell dafür vorgesehen ist, eine bisher nicht am Prozess beteiligte Person offiziell über ein laufendes Verfahren zu informieren.

Der Kerngedanke einer Streitverkündung ist es, eine neue, außenstehende Partei in Kenntnis zu setzen und eine bestimmte rechtliche Wirkung für den Fall zu erzeugen, dass diese Partei später selbst in eine ähnliche Angelegenheit verwickelt wird. Man kann es sich wie eine formelle „Vorsicht!-Mitteilung“ vorstellen, die jemanden, der bisher nicht Teil des Gerichtsverfahrens war, darüber informiert, dass ein Urteil Auswirkungen auf seine eigene zukünftige rechtliche Situation haben könnte. Dadurch soll verhindert werden, dass später erneut über den gleichen Sachverhalt gestritten werden muss. Diese besondere Wirkung nennt man auch Interventionswirkung.

Eine Partei, die bereits am Gerichtsverfahren teilnimmt, ist jedoch schon vollständig in den Prozess eingebunden. Sie steht nicht „außen vor“, sondern ist aktiv beteiligt und das spätere Urteil betrifft sie unmittelbar. Da sie bereits Teil des Verfahrens ist, kann der Zweck der Streitverkündung – nämlich einen bisher Unbeteiligten in den Prozess einzubeziehen und eine künftige Bindungswirkung zu schaffen – bei ihr nicht mehr erfüllt werden. Es wäre, als würde man jemanden, der bereits am Tisch sitzt, erneut einladen, am Essen teilzunehmen. Daher sieht das deutsche Prozessrecht vor, dass eine Streitverkündung ausschließlich an Dritte, also an bisher unbeteiligte Personen oder Unternehmen, gerichtet werden kann.

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Wenn ein Gericht eine Streitverkündung als unzulässig zurückweist, bedeutet das, dass dieser besondere Schritt im Gerichtsverfahren keine rechtliche Wirkung entfaltet. Stellen Sie sich die Streitverkündung wie eine spezielle „Einladung“ vor, die eine Partei in einem Gerichtsverfahren an eine dritte Person schicken möchte. Ziel dieser Einladung ist es, diese dritte Person über den Prozess zu informieren und sie an bestimmte Feststellungen des Urteils zu binden, damit in einem späteren Streit mit dieser dritten Person nicht alles neu verhandelt werden muss.

Keine Rechtsfolgen für den Adressaten

Wird die Streitverkündung vom Gericht als unzulässig angesehen und zurückgewiesen, geschieht Folgendes:

• Keine Weiterleitung: Die Mitteilung über den Prozess wird in der Regel nicht an den beabsichtigten Adressaten weitergeleitet. Es ist, als wäre die Einladung niemals verschickt worden oder hätte den Empfänger nie erreicht.
• Keine Bindungswirkung: Die entscheidende Rechtsfolge der Streitverkündung – die sogenannte Bindungswirkung oder Interventionswirkung – tritt nicht ein. Das bedeutet, dass die dritte Person, die Adressat der Streitverkündung hätte sein sollen, nicht an die Feststellungen oder das Ergebnis des laufenden Gerichtsverfahrens gebunden ist. Würde es später zu einem Streit zwischen der ursprünglichen Partei und dieser dritten Person kommen, müsste die ursprüngliche Partei alle Fakten und Umstände erneut beweisen, so als hätte es die Streitverkündung nie gegeben. Der Vorteil, bestimmte Dinge als bereits gerichtlich geklärt ansehen zu können, entfällt komplett.

Prüfung durch das Gericht

Ein Gericht prüft, ob die formalen und materiellen Voraussetzungen für eine Streitverkündung erfüllt sind. Das Gericht kann eine Streitverkündung beispielsweise zurückweisen, wenn sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form hat oder wenn der angebliche Grund für die Streitverkündung, also das rechtliche Interesse an der Einbeziehung der dritten Person, offensichtlich nicht gegeben ist oder nicht der gesetzlichen Definition entspricht.

Obwohl die eigentliche Frage der Wirksamkeit einer Streitverkündung oft erst in einem späteren, separaten Verfahren relevant wird (zum Beispiel wenn die ursprüngliche Partei die dritte Person später verklagen möchte), kann das Gericht des aktuellen Verfahrens (des sogenannten „Erstprozesses“) die Streitverkündung schon im Vorfeld prüfen und gegebenenfalls zurückweisen. Dies geschieht, wenn offensichtliche Mängel vorliegen, die eine ordnungsgemäße Durchführung oder die beabsichtigte Wirkung der Streitverkündung von vornherein ausschließen.

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Ein Streithelfer tritt in einen bereits laufenden Gerichtsprozess ein, um eine der Hauptparteien zu unterstützen, weil der Ausgang des Verfahrens auch die eigenen rechtlichen Interessen des Streithelfers berühren könnte. Stellen Sie sich vor, jemand ist an einem Rechtsstreit beteiligt, der indirekt auch Sie betrifft, weil Sie beispielsweise eine Leistung erbracht haben, die Teil des Streits ist. Wenn Sie dann als Streithelfer eingreifen, haben Sie bestimmte Rechte im Prozess.

Ein wichtiges Recht des Streithelfers ist die Möglichkeit, selbst eine Streitverkündung auszusprechen.

Was ist eine Streitverkündung?

Die Streitverkündung ist ein prozessuales Mittel, um eine dritte Person, die noch nicht am Gerichtsverfahren beteiligt ist, über den laufenden Prozess zu informieren. Der Gedanke dahinter ist, dass diese dritte Person möglicherweise selbst betroffen sein könnte – zum Beispiel, weil sie später für etwas haften muss oder einen Anspruch hat, der vom Ausgang des aktuellen Prozesses abhängt. Ziel ist es, die dritte Person über den Prozess zu informieren und eine mögliche spätere eigene Klage gegen sie zu erleichtern oder sich gegen eine Klage von ihr abzusichern. Das Urteil im aktuellen Prozess kann dann auch für diese dritte Person bindend sein, was spätere, neue Prozesse vermeiden hilft.

Darf ein Streithelfer selbst eine Streitverkündung aussprechen?

Ja, ein Streithelfer ist grundsätzlich berechtigt, eine Streitverkündung auszusprechen. Dies ist ein wichtiges Recht, das ihm zusteht, um seine eigenen rechtlichen Interessen zu schützen, die durch den Ausgang des Hauptprozesses berührt werden könnten.

Das bedeutet, wenn der Streithelfer glaubt, dass er im Falle eines für die unterstützte Partei ungünstigen Urteils selbst Ansprüche gegen eine dritte, bislang am Prozess unbeteiligte Person hätte (oder diese dritte Person Ansprüche gegen ihn), kann er diese Person durch eine Streitverkündung in den Prozess „hineinziehen“.

Wichtig dabei ist: Eine Streitverkündung durch den Streithelfer ist nur gegenüber Personen möglich, die noch nicht am aktuellen Gerichtsverfahren beteiligt sind. Der Streithelfer kann also keine Streitverkündung gegenüber den bereits beteiligten Hauptparteien (Kläger und Beklagter) aussprechen. Dafür ist die Streitverkündung nicht gedacht. Sie dient dazu, wirklich dritte Personen über den Prozess in Kenntnis zu setzen, die noch nicht am Verfahren beteiligt sind.

Voraussetzungen für die Streitverkündung durch einen Streithelfer

Damit ein Streithelfer eine Streitverkündung wirksam aussprechen kann, müssen die allgemeinen Voraussetzungen für eine Streitverkündung erfüllt sein:

• Rechtliches Interesse: Es muss ein berechtigtes Interesse des Streithelfers bestehen, die dritte Person über den Prozess zu informieren. Dieses Interesse ergibt sich in der Regel daraus, dass der Streithelfer im Falle eines ungünstigen Prozessausgangs für die von ihm unterstützte Partei einen eigenen Anspruch gegen die dritte Person hätte oder von dieser verklagt werden könnte.
• Schriftliche Mitteilung: Die Streitverkündung muss schriftlich erfolgen und dem Gericht zugestellt werden.
• Grund der Streitverkündung: Die Mitteilung muss den Grund für die Streitverkündung nennen, also warum der Streithelfer annimmt, dass die dritte Person vom Ausgang des Prozesses betroffen sein könnte.

Die Möglichkeit, als Streithelfer eine Streitverkündung auszusprechen, ist somit ein Instrument, um die eigenen rechtlichen Positionen im komplexen Geflecht eines Gerichtsverfahrens zu sichern und potenzielle zukünftige Rechtsstreitigkeiten frühzeitig zu klären oder vorzubereiten.

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