Skip to content

Verletzung der behördlichen Streupflicht – Schadensersatzanspruch etc.?

OLG Hamm

Az.: 9 U 49/02 und 9 U 47/02

Urteile vom 13.09.2002 und 08.10.2002


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Nicht nur Fußgängerüberwege, sondern auch Straßenübergänge, auf denen lebhafter Fußgängerverkehr herrscht, müssen frühzeitig geräumt und gestreut werden. Erleidet ein/e Fußgänger/in infolge von Schneeglätte einen Unfall, so haftet der jeweilige behördliche Träger der Verkehrsicherungspflicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.


Sachverhalt: In den vorliegenden Fällen erlitt zum einen eine Fußgängerin auf einer mit Pulverschnee bedeckten abschüssigen Straße einen Beinbruch und zum anderen brach sich eine andere Fußgängerin infolge von Schneeglätte auf dem Bürgersteig den rechten Fußknöchel. In beiden Fällen wurde zu spät gestreut.

Entscheidungsgründe: Erforderliche Streu- und Räummaßnahmen müssen nach dem OLG Hamm morgens so rechtzeitig begonnen werden, dass glatte und streupflichtige Verkehrsflächen zu Beginn des Hauptberufsverkehrs, d.h. an Werktagen in der Regel spätestens bis um 7.00 Uhr abgestreut sind. Ferner ist die Stadt bzw. die Gemeinde verpflichtet, bereits morgens Kontrollfahrten durchzuführen.

Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr


Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung anfordern

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.