Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Verletzung der behördlichen Streupflicht – Schadensersatzanspruch etc.?

OLG Hamm

Az.: 9 U 49/02 und 9 U 47/02

Urteile vom 13.09.2002 und 08.10.2002


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Nicht nur Fußgängerüberwege, sondern auch Straßenübergänge, auf denen lebhafter Fußgängerverkehr herrscht, müssen frühzeitig geräumt und gestreut werden. Erleidet ein/e Fußgänger/in infolge von Schneeglätte einen Unfall, so haftet der jeweilige behördliche Träger der Verkehrsicherungspflicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.


Sachverhalt: In den vorliegenden Fällen erlitt zum einen eine Fußgängerin auf einer mit Pulverschnee bedeckten abschüssigen Straße einen Beinbruch und zum anderen brach sich eine andere Fußgängerin infolge von Schneeglätte auf dem Bürgersteig den rechten Fußknöchel. In beiden Fällen wurde zu spät gestreut.

Entscheidungsgründe: Erforderliche Streu- und Räummaßnahmen müssen nach dem OLG Hamm morgens so rechtzeitig begonnen werden, dass glatte und streupflichtige Verkehrsflächen zu Beginn des Hauptberufsverkehrs, d.h. an Werktagen in der Regel spätestens bis um 7.00 Uhr abgestreut sind. Ferner ist die Stadt bzw. die Gemeinde verpflichtet, bereits morgens Kontrollfahrten durchzuführen.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print