Skip to content

Stundungsvereinbarung – fristlose Kündigung  bei Nichtzahlung von Raten

OLG Koblenz – Az.: 12 W 391/16 – Beschluss vom 04.08.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 6. Juni 2016 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).

Die Antragsgegner haben die Abrede der Ratenzahlung zu Recht fristlos gekündigt, so dass der volle Vergleichsbetrag von 5.000 € fällig ist.

Die Vereinbarung in dem Vergleich, nach der die Antragstellerin den Betrag von 5.000 € in monatlichen Raten zahlen konnte, beinhaltet eine Stundung. Eine Stundungsabrede kann mit dem Vertragsschluss – hier mit dem Abschluss des Vergleichs – getroffen werden. Sie ist anzunehmen, wenn die Fälligkeit über den an sich naheliegenden und üblichen Zeitpunkt hinausgeschoben wird (BGH, Urteil vom 2. April 2004, V ZR 105/03). Im vorliegenden Fall war an sich naheliegend und üblich, dass die Antragstellerin den Betrag von 5.000 € sofort zahlt. Nur wegen ihrer eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnisse ist es zu der Abrede der Ratenzahlung gekommen.

Die Stundungsvereinbarung steht unter dem stillschweigenden Vorbehalt, dass die Antragstellerin sich hinsichtlich Pünktlichkeit und Regelmäßigkeit der Ratenzahlung vertragsgetreu verhält (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2006, 194). Dabei ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Parteien ihr Rechtsverhältnis hinsichtlich der Möglichkeit einer Kündigung der Stundungsvereinbarung Darlehensrecht unterstellen wollten (vgl. BGH NJW 1981, 1666; OLG Saarbrücken aaO).

Die Antragsgegner konnten damit die Stundungsvereinbarung gemäß den §§ 490 Abs. 3, 314 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund bestand darin, dass die Antragstellerin im Zeitpunkt der Kündigung die am 15. Januar 2016 und am 15. Februar 2016 fälligen Raten nicht gezahlt hat. Die unterbliebene Zahlung von 2 aufeinanderfolgenden Raten machte die Fortgeltung der Stundungsvereinbarung für die Antragsgegner unzumutbar. Die Antragstellerin hat keinen Grund dafür genannt, warum sie Raten nicht gezahlt hat. Die Raten betrugen nur je 50 €, dürften also auch für eine Person in wirtschaftlich eingeschränkten Verhältnissen zu leisten gewesen sein.

Benötigen Sie Hilfe vom Anwalt? Schildern Sie uns Ihr Anliegen und fordern online unsere unverbindliche Ersteinschätzung an.

Eine Fristsetzung oder Abmahnung gemäß § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB war gemäß den §§ 314 Abs. 2 Satz 2, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich. Die fehlende Begründung für die unterbliebene Zahlung, die geringe Ratenhöhe sowie die Tatsache, dass die Antragstellerin schon die ersten Raten, die nach dem Vergleichsschluss fällig waren, nicht gezahlt hat, berechtigten die Antragsgegner zu der Annahme, dass die Antragstellerin die Leistung der Raten ernsthaft und endgültig verweigert. Diese Annahme wird dadurch bestätigt, dass die Antragstellerin auch die folgenden Raten nicht gezahlt hat. Nach unwidersprochener Angabe der Antragsgegner im Schriftsatz vom 15. Juli 2016 hat sie bis zur Fertigung dieses Schriftsatzes nichts gezahlt.

 

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.