Bussgeld

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen vom Fahrverbot

Absehen FahrverbotAG Bad Hersfeld Az.: 31 Js 8265/12 Beschluss vom 14.02.2013 In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Bad Hersfeld am 14.02.2013 beschlossen: Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG, 41, 49 StVO, Nr. 11.3.7 BKat (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h außerhalb geschlossener [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Geständnis des Betroffenen und Urteilsangaben

OLG Saarbrücken Az: Ss (B) 26/06 Beschluss vom 19.05.2006 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 23. Januar 2006 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit namentlich Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 % innerorts – Fahrlässigkeit?

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 401/06 Beschluss vom 31.07.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 03. April 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 31. 07. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahrverbot für Arzt im Dienst?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 Ws (B) 94/01 OWiG 961. OWi BESCHLUSS vom 14.03.2001 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen -auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2000 am 14. März 2001 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im [...]

Verteidigung bei Fahrverbot im Straßenverkehr aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung:

von RA Hans Jürgen Kotz 1. Allgemein: In der heutigen Zeit kann es jedem Teilnehmer im Straßenverkehr passieren, dass man die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung begeht man selbstverständlich nur fahrlässig und nie vorsätzlich. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen und sonstige Verkehrsverstöße werden im Jahre 2008 nochmals erheblich [...]

Fahrtenbuchauflage – Unzulässigkeit bei Dauer von 30 Monaten

Verwaltungsgericht Mainz Az: 3 L 298/12.MZ Urteil vom 14.05.2012 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 14. Mai 2012 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. März 2012 wird wiederhergestellt. [...]

Fahrlehrer: telefonieren während Übungsfahrt verboten

Amtsgericht Herne-Wanne Az: 21 OWi 64 Js 891/11-264/11 Urteil vom 24.11.2011 In dem Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Herne aufgrund der Hauptverhandlung vom 24.11.2011 für Recht erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Landeskasse auferlegt. Gründe I. Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az.: 10 S 1272/07 Urteil vom 13.12.2007 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2006 – 7 K 2828/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Begutachtung bei Alkoholismus

OVG NRW Az: 16 A 1532/11 Beschluss vom 11.11.2011 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Mai 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Drogenbesitz und Drogenfahrt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 06.3132 Beschluss vom 27.02.2007 In der Verwaltungsstreitsache wegen Fahrerlaubnisrecht (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 08. November 2006, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat, ohne mündliche Verhandlung am 27. Februar 2007 folgenden [...]

Fahrerflucht – bei kleinen Fahrzeugschäden

Oberlandesgericht Köln Az: III-1 RVs 80/11 Beschluss vom 03.05.2011 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Januar 2011 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und teilweise auf deren Antrag einstimmig gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am 3. Mai 2011 b e s c h l o s s e n: Das angefochtene Urteil wird mit [...]

EU-Fahrerlaubnis – 　EuGH-Urteil vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper) – Fahrerlaubnisentziehung

OVG Koblenz Az: 10 B 10477/06.OVG Beschluss vom 14.06.2006 Vorinstanz: VG Koblenz – Az: 5 L 398/06.KO In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung und Prozesskostenhilfe hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 14. Juni 2006 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

Drogenfahrt – Anforderungen an eine fahrlässige Drogenfahrt

OLG Hamm Az.: III-2 RBs 83/12 Beschluss vom 21.01.2013 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vorn 18.06,2012 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 21. Dezember 2012 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]

Cannabiskonsum – Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

VG Darmstadt Az: 2 L 473/12.DA Beschluss vom 11.06.2012 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.04.2012 gegen die Verfügung des Landrates des Kreises A-Stadt vom 04.04.2012 – Az. III/1.32A10.05 – wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500,00 €festgesetzt. Gründe Der Antrag ist zulässig und begründet. [...]

Bußgeldbescheid in Sachsen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten – Was tun?

Amtsgericht Kamenz Az.: 3 Owi 140 Js 6734/02 Beschluss vom 26.06.2002 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26.06.2002 wurde das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, da die Ordnungswidrigkeit verjährt war. Jedoch wie kam es hierzu? Eine interessante Geschichte…. Der Fahrer, nennen wir Ihn Herr C ist juristisch und geschichtlich verbildet und verlangt für seine Tätigkeiten zudem noch einen Stundensatz [...]

Bußgeld – Übernahmeverpflichtung durch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 497/09 Urteil vom 26.01.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 02.07.2009 – Az: 7 Ca 1961/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 8.949,50 EUR festgesetzt. Tatbestand [...]

Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig – Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 2 SsRS 220/09 Beschluss vom 09.07.2010 In pp. hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg am 09.07.2010 beschlossen: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € wegen Fahrens mit nicht angepasster [...]

Widerspruch Verwarngeldbescheid kein Widerspruch gegen Bußgeldbescheid

Amtsgericht Kehl Az: 6 OWi 1/08 Beschluss vom 07.05.2008 Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung über den Verwerfungsbescheid der Bußgeldstelle der Stadt K. vom 27.03.2008, Az. …, wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Gründe I. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 10.11.2007 auf einem Behindertenparkplatz in K. verbotswidrig [...]

Wetterverhältnisse – angepasste Bereifung

AG Velbert Az: 20 OWi 132/10 Urteil vom 13.08.2010 Der Betroffene hat sein Fahrzeug nicht den Witterungsverhältnissen angepasst und behinderte dadurch andere. Gegen ihn wird eine Geldbuße von 40,– Euro festgesetzt. Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Der Betroffene ist von Beruf Busfahrer. Am 02.02.2010 gegen 16.00 Uhr fuhr er in …. mit einem Linienbus. Es hatte – wie auch in den Tagen zuvor – [...]

Wenden (verbotenes) auf Kraftfahrstraße und Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 450/08 Beschluss vom 04.07.2008 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße zu einer [...]