Bussgeld

Verjährungshemmung Ordnungswidrigkeit – Tilgungsfrist

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 844/08 Beschluss vom 22.12.2009 Für die Hemmung der Verjährung nach § 29 Abs. 6 StVG reicht die bloße Begehung der neuen Tat innerhalb der Tilgungsfrist nicht aus. In pp. hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 22.12.2009 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 Euro festgesetzt wird. Die zum [...]

Verjährungsfalle – außergerichtliche Vollmacht Rechtsanwalt

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 Ss 71/08 Beschluss vom 01.07.2008 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 18. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht F. zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht F. hat mit Urteil vom 18.1.2008 gegen den Betroffenen [...]

Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten beschäftigt viele Menschen, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob und wann ein mögliches Fehlverhalten vom Staat nicht mehr geahndet werden kann.  Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsbereich sind alle Zuwiderhandlungen gegen Bußgeldbestimmungen des Verkehrsrechts, welche in § 24 StVG (= Straßenverkehrsgesetz) und in weiteren Regelwerken festgelegt sind. [...]

Verfolgungsverjährung – Zustellung an „Rechtsanwälte“ als Personengruppe unwirksam

AG Mayen Az: 2040 Js 10563/04.3 OWi Urteil vom 10.03.2005 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird das Verfahren gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt, die auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt. Gründe: Die Tat ist verjährt. Mit Anhörbogen vom 21. Juli 2003 teilte die Bußgeldstelle dem Betroffenen mit, ihm werde zur Last gelegt, am 06.06.2003 auf [...]

Verfolgungsverjährung – Ahndung von Ordnungswidrigkeit nicht geboten!

OLG Hamm Az: 1 Ss OWi 244/05 Beschluss vom 17.05.2005 Auf den Antrag des Betroffenen vom 9. Februar 2005 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 4. Februar 2005 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 17. 05. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 1 Ss 132/02 Beschluss vom 26.08.2002 Leitsatz: Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kann nur durch eine Untersuchungshandlung bewirkt werden, aus der sich für den Adressaten der Maßnahme unmissverständlich ergibt, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden. Ob er dies dann letztlich auch so verstanden [...]

Verfolgungsverjährung – Abwesenheit des Betroffenen

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 695/09 Beschluss vom 08.10.2009 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 23. Juni 2009 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 10. 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den [...]

Verfolgungsverjährung: Unterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: l Ss 132/02 Beschluss vom 26.08.2002 Leitsatz Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kann nur durch eine Untersuchungshandlung bewirkt werden, aus der sich für den Adressaten der Maßnahme unmissverständlich ergibt, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden. Ob er dies dann letztlich auch so verstanden [...]

Verfolgungsfahrt – Strassenverkehrsgefährdung

Bundesgerichtshof Az: 4 StR 339/07 Beschluss vom 09.08.2007 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. August 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. Februar 2007 bezüglich der Tat II 2 a der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte [...]

Verfahrenseinstellung nach Erlass des Bussgeldbescheides – Auslagenübernahme durch Staatskasse

AG Lüdinghausen Az: 10 OWi 107/06 Beschluss vom 10.11.2006 In der Bußgeldsache w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht Lüdinghausen auf den Antrag des Betroffenen vom 24.10.2006 gerichtet gegen die Versagung einer Kostentragung hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen durch den Kreis Coesfeld vom 20.10.2006 am 10.11.2006 b e s c h l o s [...]

Unfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung

Landgericht Köln Az: 103 Qs 86/09 Beschluss vom 22.02.2010 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 3. große Strafkammer am 20.10.2009 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 18.09.09 wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.09.2009 (Az.: 709 Gs 180/09) aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die Kosten des Rechtsmittels und [...]

Unfallflucht – verbotswidriges Überholen in Baustelle mit Rollsplitt

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvR 2273/06 Beschluss vom 19.03.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2006 – 3 Ss 297/06 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29. März 2006 – 3 Cs 13 Js 1891/05 – 173/06 – und Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. hat die [...]

Unfallflucht – Rückgabe Fahrerlaubnis

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 9 Ds 81 Js 38/09-54/09 Beschluss vom 22.04.2009 Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt, weil das Verschulden als gering anzusehen wäre und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO). Von der Auferlegung der der Angeschuldigten [...]

Umtausch einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis in eine EU-Fahrerlaubnis

VG Augsburg Az: Au 7 K 10.1474 Urteil vom 25.03.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien [...]

Überholgeschwindigkeit/Elefantenrennen – nicht ausreichende Überholgeschwindigkeit

AG Lüdinghausen Az: 10 OWi 89 Js 2124/05 – 248/05 Urteil vom 19.12.2005 In der Bußgeldsache w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Lüdinghausen in der Sitzung vom 19.12.2005 für R e c h t erkannt: Der Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überholens trotz nicht ausreichender Überholgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 80 € verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen [...]

Überholen bei unklarer Verkehrslage – überfahren der Fahrstreifenbegrenzung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 132/07 Beschluss vom 04.06.2007 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Januar 2007 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 80 € festgesetzt. 3. Nr. 1 der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt neu gefasst: [...]

TÜV-Plakette – Urkundenfälschung

OLG Celle Az: 31 Ss 30/11 Beschluss vom 25.07.2011 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Tagessatzhöhe mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des [...]

Fahrlässige Trunkenheit – Fahrverbot statt Einziehung des Führerscheins

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 Ss 120/00 Urteil vom 12.10.2000 Vorinstanz: LG Karlsruhe (PF) – Az.: 18 AK 164/99 Das Oberlandesgericht Karlsruhe – 1. Strafsenat – hat in der Sitzung vom 12.10.2000 für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – Auswärtige Strafkammer Pforzheim – vom 03. März 2000 wird als unbegründet [...]

Trunkenheit im Verkehr bei Einnahme von Appetitzüglern und koffeinhaltiger Getränke

LG Freiburg Az: 7 Ns 550 Js 179/05 – AK 38/06 Beschluss vom 02.08.2006 Das Landgericht Freiburg – 7. Kleine Strafkammer – hat auf Grund der vom 26.07.2006 bis zum 02.08.2006 dauernden Hauptverhandlung in der Sitzung vom 02.08.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Geldstrafe 70 [...]

Trunkenheit im Strassenverkehr – Führerscheinsperre – Ausnahme von bestimmten Kraftfahrzeugen

Amtsgericht Frankfurt/Main Az: 920 Cs – 212 Js 23993/06 Urteil vom 25.10.2006 In der Strafsache hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Strafrichter- in der Sitzung vom 25.10.2006 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird kostenpflichtig wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr im zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein [...]