Bussgeld

Rotlichtverstoß und Augenblicksversagen – Fahrverbot

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS Az.: 2 Ws (B) 378/01 OwiG Beschluss vom 22.10.2001 Inder Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen -auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Gießen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 22. August 2001 am 22. Oktober 2001 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird [...]

Rotlichtverstoß: bei Wechsel auf Fahrstreifen der Rot hat

OLG Dresden Az: Ss (OWi) 9054/01 Beschluss vom 03.04.2002 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 26. Juli 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen. G r ü n [...]

Rotlichtverstoß: Rotlicht von mehr als einer Sekunde missachtet

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 692/02 Beschluss vom 22.08.2002 Vorinstanz: AG Dorsten – Urteil vom 17.05.2002 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 17. Mai 2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.08.2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]

Rotlichtverstoß: Vergleich Passfoto mit Blitzfoto rechtmäßig?

OLG Stuttgart Az: 1 Ss 230/02 Beschluss vom 26.08.2002 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 26. August 2002 gemäß § 79 Abs. 5 u. 6 OWiG beschlossen: Auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2002 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

Rotlichtverstoß: Vergleich des Fotos mit dem Passfoto rechtmäßig?

Amtsgericht Stuttgart Az.:. 8 OWi 71 Js 98447/01 Urteil vom 14.02.2002 Das Amtsgericht Stuttgart – Strafrichter – hat in der Sitzung vom 14.02.2002 für          Recht  erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.   G r ü n d e : I. Im form- und fristgerecht angefochtenen Bußgeldbescheid [...]

Rotlichtverstoß – Messtoleranz

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: Ss-OWi 366/08 Beschluss vom 06.08.2008 Leitsätze: Bei der Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reicht es grundsätzlich aus, 1. dass das Urteil neben dem Hinweis, dass die Messung auf einem stationären standarisierten Verfahren beruht, die Nettorotzeit mitteilt und dass die [...]

Rotlichtverstoß zur Nachtzeit – Fahrverbot

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 1774/2007 Beschluss vom 24.07.2008 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 24. Juli 2008 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 16. Juli 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]

Rotlichtverstoß bei Umfahren einer Ampelanlage!

OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 222/02 Urteil vom 25.04.2002 Vorinstanz: AG Lüdenscheid – Az.: 11 OWi 867 Js 762/01 (661/01) rechtskräftig! Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wird eine Lichtzeichenanlage auf dem Gehweg „inner­halb des durch sie geschützten Bereichs“ umfahren, begeht man einen Rotlichtverstoß, wenn man un­mittelbar nach dem Umfahren wieder auf die Fahrbahn zurückkehrt. Sachverhalt: Der [...]

Trotz Rotlichtverstoß mit Unfall kein Fahrverbot

OLG Karlsruhe Az.: 3 Ss 6/01 Urteil vom 30.04.2001 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich): Ein Rotlichtverstoß mit Unfall zieht nicht unbedingt ein Fahrverbot nach sich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der andere Verkehrsteilnehmer mitursächlich am Unfall ist und dem Fahrer keine grobe Leichtsinnigkeit, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit vorgeworfen werden kann. Sachverhalt: Im vorliegenden [...]

Rote Ampel „überfahren“ aufgrund eines neuen Autos

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 1 ObOWi 501/00 Beschluss vom 27.10.2000 BESCHLUSS Der 1.Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Anhörung des Betroffenen am 27.Oktober 2000 b e s c h l o s s e n: I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 17.April 2000 mit den [...]

Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot

OLG Hamm Az: 1 Ss OWi 362/01 Beschluss vom: 08.05.2001 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 12. Februar 2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 8. Februar 2001 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08.05.2001 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil [...]

Mehr Vorsicht bei Glatteis und roter Ampel

OLG Düsseldorf Az.: 5SsOW1451/91 OLG Nürnberg Az.: 8 U 494/92 Bei Glatteis kann schon Tempo 20 vor einer Ampel zu schnell sein. Die Gerichte ahnden einen Rotlichtverstoß in der Regel auch dann, wenn wegen Straßenglätte nicht mehr rechtzeitig gestoppt werden konnte. In den Entscheidungen kommt übereinstimmend zum Ausdruck, dass bei Eis und Schnee die Geschwindigkeit so weit herabzusetzen ist, dass der Autofahrer [...]

Rotlichtverstoß – Umfang richterlicher Feststellungen

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 406/07 Beschluss vom 08.11.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 05.03.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 11. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung bzw. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des [...]

Polizisten müssen bei Rotlichtverstößen eine Toleranzzeit einräumen:

OLG Düsseldorf Az.: 2b Ss OWi 132/00 Leitsatz: Wenn Polizisten einen Rotlichtverstoß mit der Stoppuhr messen, müssen sie mehr als 0,3 Sekunden Toleranz einräumen. Wer über eine Lichtzeichenanlage (Ampel) fährt, die bereits länger als eine Sekunde rot ist, muss mit einer Geldstrafe in Höhe von 250 DM, 4 Punkten und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die innerhalb einer Sekunde über eine Lichtzeichenanlage [...]

Rotlichtverstoß – Anforderungen an Urteil

OLG Bremen Az.: Ss (B) 64/01 Beschluss vom 24.01.2002 Rechtskräftig! Leitsätze (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Rotlichtverstoß setzt voraus, dass der Fahrzeugführer in den durch die Wechsellichtzeichenanlage geschützten Bereich eingefahren und damit eine (zumindest abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist. Überfährt ein Fahrzeugführer hingegen zwar bei Rotlicht die Haltelinie, [...]

Rotlichtverstoss: Begehungsformen

OLG Zweibrücken Az: 1 Ss 214/02 Beschluss vom: 21.01.2003 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 21. Januar 2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 2. Oktober 2002 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. [...]

Rotlichtverstoß – notwendige Feststellungen im Urteil

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 620/07 Beschluss vom 24.09.2007 Das angefochtene Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Essen zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes, wobei [...]

Rotlichtverstoß – Toleranzgrenze

Amtsgericht Konstanz Az: 13 OWi 52 Js 1314/2011-43/11 Urteil vom 16.02.2011 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi-StVG hat das Amtsgericht Konstanz in der Sitzung vom 16.02.2011 für Recht erkannt: Der Betroffene wird zu einer Geldbuße von 90,00 € verurteilt, weil er fahrlässig das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: I. Der Betroffene wurde am [...]

Rotlichtverstoß (fahrlässiger) – Fahrverbot trotz Augenblicksversagens

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 69/06 Beschluss vom 10.10.2006 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2006 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125 Euro und untersagte ihm zugleich für die Dauer von einem Monat, Kraftfahrzeuge jeglicher Art [...]

Rotlichtverstoß automatische Überwachungskamera – festzustellende Tatsachen

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 435/06 Beschluss vom 07.07.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. April 2006 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 17. 07. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG n.F. nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit [...]