Bussgeld

Verkehrsunfall – Alleinhaftung des Vorfahrtsverletzers

Alleinhaftung bei Vorfahrtsverletzung: Eine knifflige Verkehrsunfall-Situation In der dynamischen Welt des Straßenverkehrs sind Unfälle leider eine traurige Realität. Jeder Unfall ist einzigartig, mit eigenen Umständen und möglichen juristischen Konsequenzen. Ein kürzlich verhandelter Fall beim Oberlandesgericht Dresden bietet ein eindrucksvolles Beispiel dafür. Es geht um eine Klägerin, die nach [...]

Motorradfahrer – Verstoß gegen mittelbares Überholverbot – ununterbrochene Mittellinie

Motorradfahrer haftet bei Verstoß gegen mittelbares Überholverbot Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Motorradfahrer und einem Autofahrer, bei dem beide Verkehrsteilnehmer zeitgleich auf einer Straße mit ununterbrochener Mittellinie überholen wollten, hat das Landgericht Augsburg eine wichtige Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob der Motorradfahrer gegen das mittelbare Überholverbot [...]

Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 und 3.1 – lohnt sich der Einspruch gegen die Messung?

Abstandsmessung und Geschwindigkeitsmessung Wenn Sie mit dem eigenen Fahrzeug auf Deutschlands Straßen unterwegs sind, werden Sie mit Sicherheit schon einmal etwas von dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 sowie 3.1 gehört haben. Im etwas schlimmeren Fall sind Sie auch schon persönlich mit dem Messsystem in Kontakt gekommen. Verwunderlich wäre dieser Umstand nicht, da dieses System auf unzähligen deutschen [...]

Betriebsgefahrerhöhung – erhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 41/22 – Urteil vom 15.11.2022 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.397,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 334,75 € zu zahlen, [...]

Kein Recht auf „rechts vor links“ Vorfahrt auf öffentlichen Parkplätzen

Jedem Autofahrer ist die Regelung geläufig, dass es im Fall einer fehlenden anderslautenden Vorfahrtsregelung die grundsätzliche „rechts vor links“ Regelung gibt. Der Gedankengang, dass es sich bei öffentlichen Parkplätzen ähnlich verhält, ist dementsprechend naheliegend. Dieser Gedankengang ist jedoch oftmals falsch, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil bekräftigte. Der Fall, der [...]

Beweisverwertungsverbot von Fahrzeughalterangaben gegenüber Polizeibeamten

LG Duisburg – Az.: 35 Qs – 351 Js 667/18 – 38/18 – Beschluss vom 13.07.2018 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der die Fahrerlaubnis des Beschuldigten vorläufig entziehende Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 09.05.2018 (Az.: 212 Gs 58/18) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit angefallenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. [...]

Entziehung Fahrerlaubnis auf Probe – Beweiskraft Postzustellungsurkunde

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 4 MB 79/18 – Beschluss vom 09.08.2018 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 3. Kammer, Einzelrichter – vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]

Nötigung im Straßenverkehr – Welche Strafe droht?

Anzeige weil Sie einen anderen Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr genötigt haben? Viele Autofahrer, die sich mit dem eigenen Fahrzeug sehr häufig durch den Straßenverkehr bewegen, werden das Gefühl der Zeitnot und Eile aufgrund der tagtäglichen Verpflichtungen kennen. Zumeist ist es so, dass die Strecke in einer möglichst kurzen Zeit absolviert werden muss, damit gewisse Termine eingehalten werden können. [...]

Ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben lassen

Muss ein ausländischer Führerschein umgeschrieben werden? Diese Regeln gelten! Ein ausländischer Führerschein berechtigt nur für einen begrenzten Zeitraum zum Fahren in Deutschland. Wenn Sie einen ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben lassen möchten, müssen Sie einiges beachten. In diesem Artikel erfahren Sie, wann ein ausländischer Führerschein umgemeldet werden muss und welche Folgen [...]

Betrunken auf dem Fahrrad erwischt – Welche Strafen drohen?

Ab 1,6 Promille drohen auch dem Radfahrer empfindliche Strafen Der Alkoholgenuss ist in der Gesellschaft sehr weit verbreitet und je stimmungsvoller die Gesellschaft, umso häufiger greift der Mensch auch zum Glas. Solange dabei nicht das Auto für die spätere Heimfahrt benötigt wird, ist im Endeffekt auch kein Problem in Sicht. Viele Menschen vertreten jedoch die Ansicht, dass das Fahrrad als Alternative zu dem [...]

Voraussetzungen für Hemmungswirkung eines Mahnbescheidantrags

LG Dortmund – Az.: 13 O 122/10 (Kart) – Urteil vom 22.09.2016 Das Versäumnisurteil vom 7.11.2013 wird aufrecht erhalten. Die Klägerin zu 1) hat über die im Versäumnisurteil vom 7.11.2013 ausgesprochene Kostenentscheidung hinausgehend auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung iHv. 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Falschparker auf privatem Grundstück – Ersatz der Abschleppkosten

AG München – Az.: 122 C 31597/15 – Urteil vom 02.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der früheren Beklagten 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 253,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger stellte sein KFZ, amtl. Kennzeichen …, am 24.10.2015 um 22:30 Uhr [...]

Verkehrsunfall – Haftung Motorradfahrer bei Rotlichtverstoß

LG Hamburg – Az.: 336 O 34/17 – Urteil vom 25.08.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagten ihm infolge eines Verkehrsunfalls nach einer Haftungsquote von 50 [...]

Neuer Bußgeldkatalog 2021 – So teuer wird es!

Neuer Bußgeldkatalog tritt im November 2021 in Kraft Wie kaum ein Gesetz hat die Straßenverkehrsordnung in der jüngeren Vergangenheit polarisiert, da es seitens des Gesetzgebers Veränderungen gegeben hatte. Erst im Jahr 2020, genauer gesagt im April, wurde seitens des Gesetzgebers eine neue Novelle der StVO veröffentlicht. Problematisch aus Sicht des Gesetzgebers war lediglich, dass diese Novelle gerichtlich [...]

Unzulässiger Blitzer? Sparen Sie sich das Bußgeld!

Wurden Sie geblitzt? Jetzt Bußgeldbescheid auf Fehler prüfen lassen! In der Vergangenheit kam es bereits des öfteren bei Geschwindigkeitsmessungen zu fehlerhaften Messergebnissen und damit zu fälschlicherweise verhängten Bußgeldern und Fahrverboten. Einem Messgerät, dem LEIVTEC XV3, wurde nun durch das OLG Celle eine nicht hinreichende Zuverlässigkeit attestiert. Eine Chance für tausende von Autofahrern [...]

Umwandlung Fahrverbot in Bußgeld – Wann ist das möglich?

Kann man ein Fahrverbot in eine Geldstrafe umwandeln? Nur in Ausnahmefällen möglich! Das Fahrverbot gehört in dem deutschen Verkehrsrecht zu denjenigen Strafen, die von den Autofahrern am meisten gefürchtet werden. Der Grund hierfür ist überaus nachvollziehbar, da die meisten erwachsenen Menschen nun einmal unzweifelhaft für die Bewältigung des Lebensalltages auf das Fahrzeug angewiesen sind. Muss das Auto [...]

Verkehrsrecht – Grundsätzliche Fragen und Antworten

Ausgewählte verkehrsrechtliche Fragen kurz erläutert Aktuelle Rechtsprechung OLG Brandenburg: Autofahrer wird „geblitzt“ – Er musste ganz dringend auf die Toilette! Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde „geblitzt“. Zwei Monate Fahrverbot [...]

Zahlreiche Bußgeldbescheide fehlerhaft – Rückruf des Leivtec XV3

Das Laser- Messgerät Leivtec XV3 wird wegen unzulässigen Messwertabweichungen vorerst nicht mehr eingesetzt. Tausende Geblitze könnten jetzt straffrei ausgehen. Fehlerhafte Messungen mit dem Blitzer Leivtec XV3 sorgen für unzählig fehlerhafte Bußgeldbescheide, doch was bedeutet das jetzt für betroffene Autofahrer? Wurden Sie in letzter Zeit mit dem genannten Lasermessgerät von der Polizei geblitzt? [...]

Überzeugungsbildung Tatrichter bei Verdacht eines fingierten Unfalls

LG Dortmund – Az.: 21 O 348/17 – Urteil vom 02.03.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110  % des vollstreckbaren Betrags. Tatbestand Der Kläger beansprucht von den Beklagten vollen Ersatz des Schadens, der ihm bei einem angeblichen [...]

Elektronischer Taschenrechner als elektronisches Gerät

Im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO BGH – Az.: 4 StR 526/19 – Beschluss vom 16.12.2020 Gründe I. Das Amtsgericht Lippstadt hat den Betroffenen mit Urteil vom 11. Februar 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit „verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer“ zu einer Geldbuße von 147,50 € verurteilt. Nach den amtsgerichtlichen [...]