Bussgeld

PoliScanSpeed – standardisiertes Messverfahren

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 2 Ss-OWi 236/10 Beschluss vom 21.04.2010 1. Der Zulassungsantrag wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des sachlichen Rechts noch wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist (§ 80 Abs. 1, 2 OWiG). Da eine Geldbuße von nicht mehr als 100,– € verhängt wurde, kann die Rechtsbeschwerde wegen der Anwendung von Rechtsnormen [...]

PoliScanSpeed-Messverfahren – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

Das zur Zeit verwendete PoliScan-Messsystem genügt nicht dem Stand der Technik für ein standardisiertes Messverfahren, da bei diesem ein überprüfbarer Beweis der richtigen Messwertgewinnung zur Zeit nicht möglich ist und es keine zuverlässige, nachträgliche Richtigkeitskontrolle der gewonnenen Messwerte sowie der Zuordnung der abgelichteten Fahrzeuge zulässt. Jeder Kraftfahrer hat einen verfassungsrechtlich [...]

Poliscan Speed-Geschwindigkeitsmessung – Verwertung der Messung unzulässig

AG Aachen Az.: 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 Urteil vom 10.12.2012 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten und zulässigen Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen [...]

PoliScan Speed – Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung

Amtsgericht Ellwangen Az: 5 Owi 146/10 Beschluss vom 25.10.2010 Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes PoliScan Speed der Firma Vitronic (Gerätenummer 629254) zu gewähren. Dem Betroffenen ist durch seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Lebensakte des Messgeräts bzw. entsprechende Aufzeichnungen über Reparaturen [...]

PoliScan Speed- Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung

Landgericht Ellwangen Az: 1 Qs 166/09 Beschluss vom 14.12.2009 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen vom 06. November 2009 aufgehoben. 2. Dem Betroffenen wird durch seinen Verteidiger nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan Speed der Firma VITRONIC Bildverarbeitungssysteme GmbH vom Autobahnpolizeirevier [...]

PoliScanSpeed – Anforderungen an standardisiertes Messverfahren

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 (8) SsBs 276/09-AK 79/09 Beschluss vom 17.02.2010 Gründe Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Z.. vom 30. April 2009 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, kostenpflichtig als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung der Entscheidung aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung [...]

Parkverstoß – Freispruch und Rechtsanwaltsgebühren

LG Osnabrück Az: 15 Qs 29/09, 15 Qs 144 Js 81819/08 – 29/09 Beschluß vom 20.03.2009 Die sofortige Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lingen vom 13.02.2009 (Az.: 22 OWi 218/08) wird auf ihre Kosten verworfen. Gründe Mit Bescheid vom 06.03.2008 erließ der Landkreis E. gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld in Höhe von 5,- Euro. In dem Bescheid wurde der Betroffenen [...]

Parkplatz und Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Oldenburg Az: 2 SsRs 214/11 Beschluss vom 16.09.2011 In der Bußgeldsache hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 16. September 2011 …… (§ 80a Abs. 1 OWiG) gemäß §§ 79, 80 OWiG beschlossen: Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 04.07.2011 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. G r ü n d e : Durch das angefochtene [...]

Parken in Wendeschleife gilt als parken in scharfer Kurve?

OLG Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 218 Z/03 Beschluss vom: 03.11.2003 Sachverhalt. Der Betroffene parkte seinen Pkw innerorts „am Beginn einer Wendeschleife auf der rechten Fahrbahnseite“. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Juni 2003 wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve, Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO, eine Geldbuße von 15,00 € festgesetzt. [...]

Parken im Einmündungs- und Kreuzungsbereich mit weniger als 5m Abstand. Darf man abgeschleppt werden?

OVG NRW Az.: 5 A 5135/99 Beschluss vom 9.6.2000 Vorinstanz: VG Gelsenkirchen – Az.: 17 K 3834/99 Normen: § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO Leitsatz: Ein unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO (5 m Abstand) im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf grundsätzlich zwangsweise entfernt werden. Aus den Gründen: Der Beklagte durfte das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug des Klägers [...]

Parallelvollzug von Fahrverboten

Amtsgericht Bielefeld Az: 10 OWi 48/11 Beschluss vom 25.03.2011 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Bielefeld durch den Richter am 25. März 2011 beschlossen: I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen vorn 16.03.2011 gegen die Ablehnung des Parallelvollzugs des Fahrverbots aus dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.11.2010, Az, 39 OWi — 33 [...]

Palm-Organizer Benutzung auch eine Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr?

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 3 Ss 219/05 Beschluss vom 27.11.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Mannheim, Az.: 24 OWi 500 Js 13154/05 Leitsatz: Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener „Palm-Organizer“ ist ein „Mobiltelefon“ i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der „Benutzung eines Mobiltelefons“ ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei [...]

Owi-Verfahren – Anspruch auf Akteneinsicht

Amtsgericht Bad Liebenwerda Az: 41 OWi 337/08 Beschluss vom 27.04.2009 In dem gerichtlichen Entscheidungsverfahren hat das Amtsgericht Bad Liebenwerda am 27.04.2009 beschlossen: Dem Betroffenen wird durch seine Verteidigerin Einsicht in das Messfoto vom 24.04.2008, Messtelle Beutersitz B 101, Ortseingang aus Richtung Herzberg (Messort-Nr. 103), Foto Nr. 0058, Filmnummer: 415, gewährt. Die Einsicht hat [...]

Owi-Verfahren – Beweisantrag in Hauptverhandlung – Zurückweisung

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 864/07 Urteil vom 08.01.2008 Auf den Antrag der Betroffenen vom 28. Juni 2007 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 ff OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 21. Juni 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 01. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: [...]

Ordnungswidrigkeiten – geringfügige und Eignungszweifel Führerschein

Verwaltungsgericht Berlin Az: VG 11 A 247.07 Beschluss vom 09.05.2007 Leitsatz: Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können grds. Eignungszweifel nicht begründen. Sie schließen die Eignung aber aus, wenn der Fahrerlaubnisinhaber damit zu erkennen gibt, dass er z.B. Vorschriften über den ruhenden Verkehr, die dem geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehr dienen nicht anerkennt und nicht willens ist, [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Einsichtrecht in Lebensakte

AG Erfurt Az: 64 OWi 624/10 Beschluss vom 25.03.2010 Auf den Antrag der Verteidigung vom 09.03.2010 hin wird die Verwaltungsbehörde verpflichtet, der Verteidigung Akteneinsicht im von ihr beantragten Umfang zu gewähren. Gründe Soweit die Verwaltungsbehörde meint, der Verteidigung Akteneinsicht nur im vorhandenen Umfang gewähren zu brauchen, so verkennt sie das Wesen des Rechts auf Akteneinsicht. Das Recht [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Verteidigervergütung

AMTSGERICHT VIECHTACH Az.: 7 II OWi 00334/06 Beschluss vom 30.03.2006 In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht Viechtach am 30.03.2006 beschlossen: I. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird aufgehoben, soweit die über 249,– EUR hinausgehende Auslagenforderung d. Betr. als unbillig zurückgewiesen [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Verteidigervergütung

AMTSGERICHT VIECHTACH Az.: 7 II OWi 00447/06 Beschluss vom 30.03.2006 In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung: I. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird aufgehoben, soweit die über 172,08 Euro hinausgehende Auslagenforderung d. Betr. als unbillig zurückgewiesen wurde. II. Die d. Betr. zu erstattenden Auslagen werden [...]

Ordnungswidrigkeitsverfahren – Umfang der Akteneinsicht

AG Bad Kissingen Az: 3 OWi 17 Js 7100/06 Beschluss vom 06.07.2006 In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Amtsgericht Bad Kissingen durch den unterzeichnenden Richter am 6.7.2006 folgenden Beschluss I. Dem Betroffenen wird durch seinen Verteidiger Akteneinsicht bei der Polizeiinspektion XXX in folgende Unterlagen gewährt: – Eich- und Geräteakte (sogenannte [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Beweismittelantrag

Kammergericht Berlin Az: 3 Ws (B) 582/10 – 2 Ss 335/10 Beschluss vom 25.11.2010 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 25. November 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird [...]