OLG Dresden, Az.: Ss (OWi) 32/00, Beschluss vom 29.02.2000 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Döbeln vom 4. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Döbeln zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Döbeln hat am 4. Oktober 1999 den Betroffenen wegen [...]
Bussgeld
AG Tiergarten, Az.: 217b AR 67/16, Beschluss vom 29.07.2016 Der Antrag des Betroffenen vom 23. Juni 2016, in welchem er den Richter am Amtsgericht … als befangen abgelehnt, wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 3. Mai 2016 (Bl. 67-69 der Akten), gegen den der Verteidiger des Betroffenen für diesen rechtzeitig Einspruch eingelegt hat (Bl. 71 der Akten), wird dem Betroffenen [...]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 160/19, Beschluss vom 14.05.2019 Funktionsprüfung ist „Benutzen“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Gründe Lediglich erläuternd bemerkt der Senat: Die vom Betroffenen erstrebte Entscheidung [...]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 92/19, Beschluss vom 28.05.2019 Leitsätze: 1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels [...]
VerfGH Saarland, Az.: Lv 7/17, Urteil vom 05.07.2019 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 05. Juli 2019 auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 für Recht erkannt: 1. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 (Ss RS 22/2017) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.3.2017 (22 OWI 859/16) verletzen den Beschwerdeführer [...]
AG Eutin, Az.: 35 OWi 753 Js-OWi 39158/15 (95/15), Urteil vom 07.01.2016 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften ein Bußgeld von 95,00 € verhängt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe I. Der Betroffene ist von Beruf Berufskraftfahrer und verdient 1.600,00 [...]
VG Weimar, Az.: 1 E 1187/15 We,Beschluss vom 14.01.2016 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist nicht begründet. § 80 Abs. 5 VwGO enthält zwar keine ausdrückliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen das Gericht die aufschiebende Wirkung [...]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 610/15 – 122 Ss 162/15, Beschluss vom 14.01.2016 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. August 2015 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat: Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) [...]
OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 3/16, Beschluss vom 20.01.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 24. September 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Landau in der Pfalz zurückverwiesen. Gründe [...]
LG Hamburg, Az.: 77 S 179/76, Urteil vom 18.05.1977 Tatbestand Am 24. Juli 1975 gegen 21.05 Uhr befuhren der Kläger mit seinem Pkw Daimler Benz und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Renault R 16 die Bundesautobahn A 7 von H. kommend in Richtung F. . Der Kläger, der mit einer Geschwindigkeit von 180 bis 200 km/h auf der Überholspur fuhr, geriet bei Kilometer 38,5 bei einer Vollbremsung [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: RReg 1a St 368/67, Urteil vom 20.12.1967 Gründe Das AG verurteilte den Angekl wegen zwei rechtlich zusammentreffender Übertretungen nach §§ 1, 8 Abs 2 StVO zu einer Geldstrafe. Es stellte folgendes fest: Der Angeklagte führte seinen Pkw BMW 1800 auf der Bundesautobahn Nürnberg – München. Von der Einfahrt Altmühltal bis etwa 5 km vor der Stadtgrenze von München benutzte [...]
LG Heilbronn, Az.: 8 Qs 39/17, Beschluss vom 14.08.2017 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25. Juli 2017, durch welchen der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen wurde, aufgehoben. 2. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis gemäß § 111a Abs. 1 StPO vorläufig entzogen. Der Entzug der Fahrerlaubnis wirkt [...]
LG Braunschweig, Az.: 8 Qs 113/16, Beschluss vom 03.06.2016 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig [...]
OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 157/80, Urteil vom 03.07.1980 Zum Blutalkoholgrenzwert für den Führer eines Mofa 25 Gründe Das Amtsgericht Speyer hat den Angeklagten durch Urteil vom 29. November 1979 wegen versuchten Diebstahls in “Tateinheit” (richtig: Tatmehrheit, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt) mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten und [...]
OLG Celle, Az.: 1 Ss (OWi) 210/90, Beschluss vom 26.02.1991 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 180 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der Sachrüge. [...]
OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 202/93, Beschluss vom 13.12.1993 Gründe Das Amtsgericht Zweibrücken hat die Betroffene am 16. August 1993 wegen vorsätzlichem Überfahren einer Lichtzeichenanlage bei schon 1,6 Sekunden andauerndem Rotlicht (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) zu einer Geldbuße von 350,- – DM verurteilt; von der Verhängung eines Fahrverbots hat das Amtsgericht abgesehen, weil durch das Verhalten [...]
OLG Karlsruhe, Az.: 2 Ss 151/93, Beschluss vom 28.01.1994 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 27. April 1993 im Rechtsfolgenausspruch samt den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen. Gründe I. [...]
OLG Karlsruhe, Az.: 1 Ss 61/96, Beschluss vom 01.07.1996 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft X. wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.12.1995 – 3 OWi 767/95 – im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht [...]
Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 219/98, Beschluss vom 10.12.1998 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils wird dahingehend abgeändert, daß der Betroffene in drei Fällen des fahrlässigen Nichtbefolgens eines roten Wechsellichtzeichens in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil, davon in einem Falle bei länger als einer Sekunde andauernder Rotlichtphase, schuldig ist. Er wird [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 8 CS 06.2084, Beschluss vom 27.12.2006 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Inhaber der Lizenzen für Segelflugzeugführer und Freiballonführer, die zuletzt jeweils am 17. Mai 2005 durch [...]
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