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BERATUNG ANFRAGEN

Bussgeld

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Geschwindigkeitsüberschreitung – Anforderungen an Täteridentifizierung anhand Beweisfotos

OLG Dresden, Az.: Ss (OWi) 32/00, Beschluss vom 29.02.2000 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Döbeln vom 4. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Döbeln zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Döbeln hat am 4. Oktober 1999 den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Zum Schuldspruch hat das Amtsgericht Folgendes festgestellt: “Der Betroffene fuhr am 01.07.1998 um 17.42… Weiterlesen

Richterablehnung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Richterablehnung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

AG Tiergarten, Az.: 217b AR 67/16, Beschluss vom 29.07.2016 Der Antrag des Betroffenen vom 23. Juni 2016, in welchem er den Richter am Amtsgericht … als befangen abgelehnt, wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 3. Mai 2016 (Bl. 67-69 der Akten), gegen den der Verteidiger des Betroffenen für diesen rechtzeitig Einspruch eingelegt hat (Bl. 71 der Akten), wird dem Betroffenen die Anordnung der Inbetriebnahme eines Lastkraftwagens, obwohl die Verkehrssicherheit durch einen nicht vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigt war, zur Last gelegt. Dem Bußgeldverfahren, welches auf einer allgemeinen Verkehrskontrolle vom 8. Februar 2016 beruhte (vergleiche polizeiliche Anzeige… Weiterlesen

Handy heruntergefallen – Funktionsprüfung stellt Benutzen und Handyverstoß dar

Handy heruntergefallen – Funktionsprüfung stellt Benutzen und Handyverstoß dar

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 160/19, Beschluss vom 14.05.2019 Funktionsprüfung ist „Benutzen“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Gründe Lediglich erläuternd bemerkt der Senat: Die vom Betroffenen erstrebte Entscheidung kann aus Rechtsgründen bei der hier verhängten Geldbuße nicht auf das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gestützt werden (§ 80 Abs. 2 OWiG). Aber auch die Fortbildung des sachlichen Rechts gebietet keine Intervention. Der Senat… Weiterlesen

Elektronisches Gerät – Mobilfunktelefon mit Ladekabel und Powerbank?

Elektronisches Gerät – Mobilfunktelefon mit Ladekabel und Powerbank?

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 92/19, Beschluss vom 28.05.2019 Leitsätze: 1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen „Powerbank“ im Sinne einer „Geräteinheit“. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Das angefochtene Urteil wird… Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

VerfGH Saarland, Az.: Lv 7/17, Urteil vom 05.07.2019 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 05. Juli 2019 auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 für Recht erkannt: 1. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 (Ss RS 22/2017) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.3.2017 (22 OWI 859/16) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung aus Art. 14 Abs. 3 SVerf. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. 3. Die dem Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Auslagen sind ihm durch die Landeskasse zu erstatten.… Weiterlesen

Nutzung Tempomat als Rechtfertigung für zu schnelles Fahren

Benutzung des Tempomaten als Rechtfertigung für Geschwindigkeitsüberschreitung

AG Eutin, Az.: 35 OWi 753 Js-OWi 39158/15 (95/15), Urteil vom 07.01.2016 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften ein Bußgeld von 95,00 € verhängt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe I. Der Betroffene ist von Beruf Berufskraftfahrer und verdient 1.600,00 € netto im Monat. Er hat zwei Kinder im Alter von einem und drei Jahren, die bei ihrer von dem Betroffenen getrennt lebenden Mutter leben. Für beide Kinder zahlt er Unterhalt in Höhe von insgesamt 505,00 €. Daneben hat er Schulden, die er mit… Weiterlesen

Cannabis-Konsum - erforderliche Fahreignung nach der Fahrerlaubnisverordnung

Cannabis-Konsum – erforderliche Fahreignung nach der Fahrerlaubnisverordnung

VG Weimar, Az.: 1 E 1187/15 We,Beschluss vom 14.01.2016 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist nicht begründet. § 80 Abs. 5 VwGO enthält zwar keine ausdrückliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederherstellen kann. Indes ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer in derartigen Fällen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes und dem Interesse des Betroffenen an einer Wiederherstellung… Weiterlesen

Bußgeldbescheid ohne eigenhändige Unterschrift wirksam?

Bußgeldbescheid ohne eigenhändige Unterschrift wirksam?

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 610/15 – 122 Ss 162/15, Beschluss vom 14.01.2016 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. August 2015 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat: Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist nach allgemeiner Ansicht auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei erkennbar ist, dass er auf dem Willen des zuständigen Behördenmitarbeiters beruht (OLG Stuttgart, NZV 2014,… Weiterlesen

Mündlich durch Polizei ausgesprochenes Fahrverbot - Anrechnung

Mündlich durch Polizei ausgesprochenes Fahrverbot – Anrechnung

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 3/16, Beschluss vom 20.01.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 24. September 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Landau in der Pfalz zurückverwiesen. Gründe Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 21. November 2014 u.a. wegen eines am 5. Oktober 2014 begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze mit einer Geldbuße von 500 € belegt und ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat… Weiterlesen

Geschwindigkeit bei Annäherung an ein Wohnwagengespann auf der BAB

Geschwindigkeit bei Annäherung an ein Wohnwagengespann auf der BAB

LG Hamburg, Az.: 77 S 179/76, Urteil vom 18.05.1977 Tatbestand Am 24. Juli 1975 gegen 21.05 Uhr befuhren der Kläger mit seinem Pkw Daimler Benz und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Renault R 16 die Bundesautobahn A 7 von H. kommend in Richtung F. . Der Kläger, der mit einer Geschwindigkeit von 180 bis 200 km/h auf der Überholspur fuhr, geriet bei Kilometer 38,5 bei einer Vollbremsung gegen die rechte Leitplanke. Die Beklagte zu 2) hat mit Schreiben vom 8. Januar 1976 jegliche Schadensersatzleistung an den Kläger abgelehnt. Der Kläger hat vorgetragen:… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Überholspurbenutzung auf der Autobahn, um zu überholen bei überholwilligem Hintermann

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: RReg 1a St 368/67, Urteil vom 20.12.1967 Gründe Das AG verurteilte den Angekl wegen zwei rechtlich zusammentreffender Übertretungen nach §§ 1, 8 Abs 2 StVO zu einer Geldstrafe. Es stellte folgendes fest: Der Angeklagte führte seinen Pkw BMW 1800 auf der Bundesautobahn Nürnberg – München. Von der Einfahrt Altmühltal bis etwa 5 km vor der Stadtgrenze von München benutzte er mit einer Geschwindigkeit zwischen 130 und 145 km/Std fast ständig die Überholspur. Der Angekl wurde sowohl von dem Zeugen M., der einen Pkw des Typs Mercedes 220 SE fuhr, als auch vom Zeugen K., der einen… Weiterlesen

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs - Fahrerlaubnisentziehung bei Schaden unter 750 Euro

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs – Fahrerlaubnisentziehung bei Schaden unter 750 Euro

LG Heilbronn, Az.: 8 Qs 39/17, Beschluss vom 14.08.2017 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25. Juli 2017, durch welchen der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen wurde, aufgehoben. 2. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis gemäß § 111a Abs. 1 StPO vorläufig entzogen. Der Entzug der Fahrerlaubnis wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins. 3. Für den Fall, dass die Beschuldigte den Führerschein nicht freiwillig herausgeben und dessen Aufbewahrungsort nicht preisgeben sollte, wird bereits jetzt die Durchsuchung ihrer Person und ihrer Wohnung gemäß… Weiterlesen

Fahrerlaubnisentziehung - Grenze für bedeutenden Sachschaden 1500 Euro

Fahrerlaubnisentziehung – Grenze für bedeutenden Sachschaden 1500 Euro

LG Braunschweig, Az.: 8 Qs 113/16, Beschluss vom 03.06.2016 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig beantragt, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig zu entziehen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, als Führer eines weißen Pkw VW Golf gegen zwei geparkte Fahrzeuge gefahren zu sein und hierbei einen Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 € verursacht zu haben.… Weiterlesen

Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit bei Fahrten mit einem Mofa

Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit bei Fahrten mit einem Mofa

OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 157/80, Urteil vom 03.07.1980 Zum Blutalkoholgrenzwert für den Führer eines Mofa 25 Gründe Das Amtsgericht Speyer hat den Angeklagten durch Urteil vom 29. November 1979 wegen versuchten Diebstahls in “Tateinheit” (richtig: Tatmehrheit, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt) mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten und zwei Wochen, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, verurteilt und eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von einem Jahr festgesetzt. Auf die Berufung des Angeklagten hat die 2. Kleine Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) durch Urteil vom 20. Februar 1980 das Verfahren, soweit… Weiterlesen

Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots statt verschärfter Geldbuße

Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots statt verschärfter Geldbuße

OLG Celle, Az.: 1 Ss (OWi) 210/90, Beschluss vom 26.02.1991 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 180 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der Sachrüge. Der Betroffene befuhr am 29.6.1990 um 9.19 Uhr mit einem Pkw die Bundesautobahn … in der Gemarkung … und überschritt die durch Verkehrszeichen auf 100 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h. Er hat diese Überschreitung zugegeben. Das Verkehrszentralregister enthält folgende Eintragungen: 1. Bußgeldbescheid vom 27.12.1988,… Weiterlesen

Rotlichtverstoß - Gefährdung des Querverkehrs - Fahrverbot

Rotlichtverstoß – Gefährdung des Querverkehrs – Fahrverbot

OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 202/93, Beschluss vom 13.12.1993 Gründe Das Amtsgericht Zweibrücken hat die Betroffene am 16. August 1993 wegen vorsätzlichem Überfahren einer Lichtzeichenanlage bei schon 1,6 Sekunden andauerndem Rotlicht (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) zu einer Geldbuße von 350,- – DM verurteilt; von der Verhängung eines Fahrverbots hat das Amtsgericht abgesehen, weil durch das Verhalten der Betroffenen keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Mit ihr wird die Verhängung des im Bußgeldkatalog für derartige Fälle vorgesehenen Fahrverbots erstrebt, unter Ermäßigung des Bußgeldes auf den… Weiterlesen

Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß - Urteilsfeststellungen

Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß – Urteilsfeststellungen

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Ss 151/93, Beschluss vom 28.01.1994 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 27. April 1993 im Rechtsfolgenausspruch samt den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Freiburg setzte durch Urteil vom 27.04.1993 gegen den Betroffenen, der als langjähriger LKW-Fahrer bisher noch nicht straßenverkehrsrechtlich aufgefallen ist, wegen fahrlässigen Nichtbeachtens eines Wechsellichtzeichens gem. §§ 37 Abs. 2 Nr. 1, 69a Abs. 3 Nr. 2 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 250,– DM fest.… Weiterlesen

Rotlichtverstoß wegen Sonneneinstrahlung an Lichtzeichenanlage

Rotlichtverstoß wegen Sonneneinstrahlung an Lichtzeichenanlage

OLG Karlsruhe, Az.: 1 Ss 61/96, Beschluss vom 01.07.1996 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft X. wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.12.1995 – 3 OWi 767/95 – im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht P. zurückverwiesen. Gründe Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts P. vom 14.12.1995 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß §§ 24 StVG, 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 17 Abs. 1, Abs. 2 OWiG zu der Geldbuße von… Weiterlesen

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