AG St. Ingbert, Az.: 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19), Beschluss vom 08.08.2019
Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird jedoch davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.
Gründe
Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.02.2019 eine gravierende [...]
Oberlandesgericht Naumburg, Az.: 2 Ws 213/15, Beschluss vom 05.11.2015
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 10. August 2015 wird als unbegründet verworfen.
Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
OLG Rostock, Az.: 21 Ss OWi 161/15 (B), Beschluss vom 17.11.2015
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Schwerin wird das Urteil des vormaligen Amtsgerichts Parchim vom 01.04.2015 – 5 OWi 2431/14 – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
LG Hamm, Az.: III-5 RBs 34/15, Beschluss vom 24.11.2015
Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters).
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 531/15 – 162 Ss 110/15, Beschuss vom 30.11.2015
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 21. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht [...]
AG Bad Kissingen, Az.: 3 OWi 16 Js 3704/14, Urteil vom 30.11.2015
1. Der Betroffene wird freigesprochen.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
I.
Den Betroffenen lag zur Last am 17.02.2014 gegen 16:52 Uhr mit seinem Pkw Peugeot, amtl. Kennzeichen … die Staatsstraße 2291 in der Gemarkung von Albertshausen in Fahrtrichtung Hammelburg mit [...]
OLG Rostock, Az.: 2 Ss(OWi) 167/04 I 100/04, Beschluss vom 10.06.2004
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Schwerin zurück verwiesen.
Gründe
I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen „fahrlässiger Überschreitung [...]
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 SsOWi 74/04, Beschluss vom 20.04.2004
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Elmshorn zurückverwiesen.
Gründe
Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrüge hin aufzuheben, [...]
OLG Düsseldorf, Az.: IV-5 Ss (OWi) 226/03 – (OWi) 95/03 I, Beschluss vom 14.01.2004
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 16. September 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Neuss zurückverwiesen.
Gründe
Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]
OLG Rostock, Az.: 2 Ss (OWi) 282/02 I 166/02, Beschluss vom 24.03.2003
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Pasewalk zurückverwiesen.
Gründe
II.
1. Das statthafte (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) Rechtsmittel ist frist- und formgerecht eingelegt und auch [...]
OLG Braunschweig, Az.: 1 Ss (B) 38/00, Beschluss vom 11.07.2000
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts H vom 27. März 2000 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung — auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens — an das Amtsgericht H zurückverwiesen.
Gründe
I.
Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen vorsätzlicher [...]
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 1 Ss (OWi) 117 B/99, Beschluss vom 04.11.1999
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgericht Prenzlau vom 14. Juni 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieses Amtsgericht zurückverwiesen.
Gründe
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht [...]
OLG Dresden, Az.: Ss (OWi) 32/00, Beschluss vom 29.02.2000
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Döbeln vom 4. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Döbeln zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Döbeln hat am 4. Oktober 1999 den Betroffenen wegen [...]
AG Tiergarten, Az.: 217b AR 67/16, Beschluss vom 29.07.2016
Der Antrag des Betroffenen vom 23. Juni 2016, in welchem er den Richter am Amtsgericht … als befangen abgelehnt, wird als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe
I.
Mit Bußgeldbescheid vom 3. Mai 2016 (Bl. 67-69 der Akten), gegen den der Verteidiger des Betroffenen für diesen rechtzeitig Einspruch eingelegt hat (Bl. 71 der Akten), wird dem Betroffenen [...]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 160/19, Beschluss vom 14.05.2019
Funktionsprüfung ist „Benutzen“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen.
Gründe
Lediglich erläuternd bemerkt der Senat: Die vom Betroffenen erstrebte Entscheidung [...]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 92/19, Beschluss vom 28.05.2019
Leitsätze:
1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO.
2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels [...]
VerfGH Saarland, Az.: Lv 7/17, Urteil vom 05.07.2019
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 05. Juli 2019 auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 für Recht erkannt:
1.
Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 (Ss RS 22/2017) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.3.2017 (22 OWI 859/16) verletzen den Beschwerdeführer [...]
AG Eutin, Az.: 35 OWi 753 Js-OWi 39158/15 (95/15), Urteil vom 07.01.2016
Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften ein Bußgeld von 95,00 € verhängt.
Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.
Gründe
I.
Der Betroffene ist von Beruf Berufskraftfahrer und verdient 1.600,00 [...]
VG Weimar, Az.: 1 E 1187/15 We,Beschluss vom 14.01.2016
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
Gründe
Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist nicht begründet.
§ 80 Abs. 5 VwGO enthält zwar keine ausdrückliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen das Gericht die aufschiebende Wirkung [...]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 610/15 – 122 Ss 162/15, Beschluss vom 14.01.2016
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. August 2015 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO verworfen.
Ergänzend zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat:
Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) [...]
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