Bussgeld

Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 219/98, Beschluss vom 10.12.1998 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils wird dahingehend abgeändert, daß der Betroffene in drei Fällen des fahrlässigen Nichtbefolgens eines roten Wechsellichtzeichens in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil, davon in einem Falle bei länger als einer Sekunde andauernder Rotlichtphase, schuldig ist. Er wird deshalb in Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs des angefochtenen Urteils zu drei Geldbußen in Höhe von 300,– DM, 300,– DM und 500,– DM sowie zu einem Fahrverbot von der Dauer von einem Monat verurteilt. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft dieser Entscheidung in amtliche… Weiterlesen

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Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 124/09, Beschluss vom 26.05.2009 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Wegen des Vorwurfs, er habe am 21.06.2008 gegen 10:20 Uhr auf der BAB 73, RFB Suhl, als Führer und Halter des Pkw, amtl. Kennz. A1, mit Anhänger, amtl. Kennz. A2, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h überschritten (zulässige Geschwindigkeit: 80 km/h, festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug: 112 km/h) hat die Thüringer Polizei, Zentrale Bußgeldstelle in Artern, gegen den Betroffenen eine Geldbuße i.H.v. 100,00 € verhängt und ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat angeordnet. Auf den hiergegen vom… Weiterlesen

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2 ObOWi 523/95, Beschluss vom 22.08.1995 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 29 Mai 1995 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, daß die Anordnung des Fahrverbots aufgehoben wird. In der Liste der angewendeten Vorschriften entfällt § 25 StVG. II. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die dem Betroffenen darin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr – er hatte die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit seinem Pkw um mindestens 22 km/h überschritten – zur Geldbuße… Weiterlesen

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LG Bückeburg, Az.: 4 Ns 304 Js 2457/10 (23/11), Urteil vom 08.09.2011 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 28.01.2011 aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig. Er wird deswegen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Fahrerlaubnisbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 3 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Von den Kosten des Verfahrens und seinen eigenen… Weiterlesen

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OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 672/96 Urteil vom 07.01.1997 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 01. Juli 1996 unter Aufhebung des verhängten Fahrverbots dahin abgeändert, daß dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und seine drei Führerscheine eingezogen werden. Vor Ablauf von drei Monaten darf ihm die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Angewandte Vorschriften: §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2, 230, 52, 69 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 69a Abs. 4 StGB Gründe I. Das Amtsgericht N. hatte den Angeklagten am 5.… Weiterlesen

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AG Magdeburg, Az.: 162 C 643/08 (162), Urteil vom 20.06.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,50 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basisdiskontsatz seit dem 05.10.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist in dem erkannten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der wegen des Abschleppvorgangs vom 16.11.2006 gezahlten Kosten aus § 812 Abs. 1 Satz… Weiterlesen

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VG Neustadt (Weinstraße), Az.: 3 L 315/09.NW, Beschluss vom 07.05.2009 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis vom 9. März 2009 wiederherzustellen, kann keinen Erfolg haben. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der angefochtenen Verfügung, dass es mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs unvereinbar wäre, wenn der Antragsteller bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verfügung weiter als Fahrzeugführer im Straßenverkehr teilnehmen könnte, nachdem er sich… Weiterlesen

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Verwaltungsgericht Saarland, Az.: 10 K 27/10, Urteil vom 16.12.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1987 geborenen Kläger wurde am 02.08.2007 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Mit Schreiben vom 30.06.2009 teilte die Zentrale Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes Saarlandes dem Beklagten mit, dass der… Weiterlesen

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 ZB 05.2932, Beschluss vom 26.07.2007 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der am 31. Oktober 1976 geborene Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. September 2005, mit dem die durch Bescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2004 verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 6. Juni 2005 bestätigt wird. Der Fahrerlaubnisentziehung lag zugrunde, dass die dem Kläger am 20. Januar… Weiterlesen

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VG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 7 B 2875/08, Beschluss vom 17.11.2008 Gründe Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 23. Oktober 2008 erhobenen Klage des Antragstellers (7 A 2875/08) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. September 2008, mit dem er dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Klassen B, M, S und L) entzogen hat, ist zulässig und begründet. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde – wie hier – gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung im öffentlichen Interesse… Weiterlesen

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OVG Lüneburg 12. Senat, Az.: 12 ME 361/08, Beschluss vom 10.02.2009 Gründe I. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein Fahreignungsmangel im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 14 FeV vorliege. Er sei gelegentlicher Konsument von Cannabis und könne zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen. Dem Entziehungsbescheid lag zugrunde, dass der Antragsteller am 6. Juli 2008 in C. auf der D. ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis… Weiterlesen

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OVG Schleswig-Holstein, Az.: 4 LB 61/08, Urteil vom 17.02.2009 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichter der 3. Kammer – vom 01. April 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Kläger führte am 22. April 2005 ein Fahrzeug im Straßenverkehr,… Weiterlesen

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Verwaltungsgericht Saarlandes, Az.: 10 K 156/12, Urteil vom 23.01.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen B, C 1, BE, C 1E, M, L und T/S. Laut Bericht der Polizeiinspektion Birkenfeld vom 14.07.2012 wurde er am 13.07.2011 um 15.50 Uhr im Rahmen einer Verkehrskontrolle als Fahrer des… Weiterlesen

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OVG Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 1 B 9.15, Beschluss vom 10.11.2015 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf… Weiterlesen

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