Bussgeld

Traffistar S350- Bindungswirkung des Urteil des VerfG Saarland

AG Minden, Az.: 15 OWi -502 Js 2879/18- 504/18, Beschluss vom 26.07.2019 Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 1. Nur die Gerichte des Saarlandes sind – vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts – an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gebunden (Verfassungsgerichtshof [...]

Traffistar S350- Keine Einstellung wegen Urteil des VerfG Saarland

OLG Stuttgart, Az.: 6 Rb 28 Ss 618/19, Beschluss vom 18.07.2019 Der 6. Senat für Bußgeldsachen hat in der Besetzung gemäß § 80a Abs. 1 OWiG am 18. Juli 2019 beschlossen: Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 7. Januar 2019 wird weil es weder geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen noch das Urteil [...]

TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung – Verfahrenseinstellung aufgrund des Urteils Lv 7/17

AG St. Ingbert, Az.: 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19), Beschluss vom 08.08.2019 Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird jedoch davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. Gründe Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.02.2019 eine gravierende [...]

Übersehen Tempo-30-Schild – Augenblicksversagen Regelfahrverbot

Oberlandesgericht Naumburg, Az.: 2 Ws 213/15, Beschluss vom 05.11.2015 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 10. August 2015 wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Messdatenauswertung ein privates Dienstleistungsunternehmen – Zulässigkeit

OLG Rostock, Az.: 21 Ss OWi 161/15 (B), Beschluss vom 17.11.2015 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Schwerin wird das Urteil des vormaligen Amtsgerichts Parchim vom 01.04.2015 – 5 OWi 2431/14 – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“ – Bedeutung

LG Hamm, Az.: III-5 RBs 34/15, Beschluss vom 24.11.2015 Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich – Mitzieheffekt

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 531/15 – 162 Ss 110/15, Beschuss vom 30.11.2015 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 21. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht [...]

ES3.0 Geschwindigkeitsmessung – Veränderungen der Fotolinie

AG Bad Kissingen, Az.: 3 OWi 16 Js 3704/14, Urteil vom 30.11.2015 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Den Betroffenen lag zur Last am 17.02.2014 gegen 16:52 Uhr mit seinem Pkw Peugeot, amtl. Kennzeichen … die Staatsstraße 2291 in der Gemarkung von Albertshausen in Fahrtrichtung Hammelburg mit [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – fehlerhafte Identitätsfeststellung zwischen Betroffenem und Fahrer

OLG Rostock, Az.: 2 Ss(OWi) 167/04 I 100/04, Beschluss vom 10.06.2004 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Schwerin zurück verwiesen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen „fahrlässiger Überschreitung [...]

Notwendiger Urteilsinhalt bei Täteridentifizierung anhand eines Messfotos

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 SsOWi 74/04, Beschluss vom 20.04.2004 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Elmshorn zurückverwiesen. Gründe Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrüge hin aufzuheben, [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Identifizierung eines Betroffenen anhand eines Messfotos

OLG Düsseldorf, Az.: IV-5 Ss (OWi) 226/03 – (OWi) 95/03 I, Beschluss vom 14.01.2004 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 16. September 2003 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Neuss zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Beweisfoto zur Identifizierung des Fahrers

OLG Rostock, Az.: 2 Ss (OWi) 282/02 I 166/02, Beschluss vom 24.03.2003 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Pasewalk zurückverwiesen. Gründe II. 1. Das statthafte (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) Rechtsmittel ist frist- und formgerecht eingelegt und auch [...]

Geschwindigkeitsmessung – Identifizierung einer Person anhand eines Messfotos

OLG Braunschweig, Az.: 1 Ss (B) 38/00, Beschluss vom 11.07.2000 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts H vom 27. März 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung — auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens — an das Amtsgericht H zurückverwiesen. Gründe I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen vorsätzlicher [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – notwendiger Inhalt des Bußgeldurteils

Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 1 Ss (OWi) 117 B/99, Beschluss vom 04.11.1999 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgericht Prenzlau vom 14. Juni 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieses Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Anforderungen an Täteridentifizierung anhand Beweisfotos

OLG Dresden, Az.: Ss (OWi) 32/00, Beschluss vom 29.02.2000 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Döbeln vom 4. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Döbeln zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Döbeln hat am 4. Oktober 1999 den Betroffenen wegen [...]

Richterablehnung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

AG Tiergarten, Az.: 217b AR 67/16, Beschluss vom 29.07.2016 Der Antrag des Betroffenen vom 23. Juni 2016, in welchem er den Richter am Amtsgericht … als befangen abgelehnt, wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 3. Mai 2016 (Bl. 67-69 der Akten), gegen den der Verteidiger des Betroffenen für diesen rechtzeitig Einspruch eingelegt hat (Bl. 71 der Akten), wird dem Betroffenen [...]

Handy heruntergefallen – Funktionsprüfung stellt Benutzen und Handyverstoß dar

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 160/19, Beschluss vom 14.05.2019 Funktionsprüfung ist „Benutzen“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Gründe Lediglich erläuternd bemerkt der Senat: Die vom Betroffenen erstrebte Entscheidung [...]

Elektronisches Gerät – Mobilfunktelefon mit Ladekabel und Powerbank?

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 92/19, Beschluss vom 28.05.2019 Leitsätze: 1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels [...]

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

VerfGH Saarland, Az.: Lv 7/17, Urteil vom 05.07.2019 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 05. Juli 2019 auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 für Recht erkannt: 1. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 (Ss RS 22/2017) und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.3.2017 (22 OWI 859/16) verletzen den Beschwerdeführer [...]

Benutzung des Tempomaten als Rechtfertigung für Geschwindigkeitsüberschreitung

AG Eutin, Az.: 35 OWi 753 Js-OWi 39158/15 (95/15), Urteil vom 07.01.2016 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften ein Bußgeld von 95,00 € verhängt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe I. Der Betroffene ist von Beruf Berufskraftfahrer und verdient 1.600,00 [...]