LG Bückeburg, Az.: 4 Ns 304 Js 2457/10 (23/11), Urteil vom 08.09.2011 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 28.01.2011 aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig. Er wird deswegen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]
Bussgeld
OLG Frankfurt, Az.: 20 W 7/98 Beschluss vom 09.04.1998 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der angefochtene Beschluß abgeändert. Das Urteil des Landgerichts Straßburg (Tribunal des Grande Instance) vom 10.03.1992, Az.: RG 90-1112 DGB/NR ist mit der Vollstreckungsklausel mit der Maßgabe zu versehen, daß eine Zahlungspflicht der Antragsgegner als Gesamtschuldner noch bezüglich folgender Zinsbeträge [...]
OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 672/96 Urteil vom 07.01.1997 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 01. Juli 1996 unter Aufhebung des verhängten Fahrverbots dahin abgeändert, daß dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und seine drei Führerscheine eingezogen werden. Vor Ablauf von drei Monaten darf ihm die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der [...]
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: VI OE 10/76, Urteil vom 14.06.1976 Tatbestand Der Kläger ist seinerzeit durch Bescheid des Landrats des Main-Taunus-Kreises vom 13. Februar 1974 mit einem Bußgeld in Höhe von 500,– DM belegt worden, weil er am 9. Dezember 1973 trotz des für diesen Tag angeordneten Sonntagsfahrverbots einen Personenkraftwagen gefahren hatte. Dieser Bußgeldbescheid ist am 29. [...]
AG Magdeburg, Az.: 162 C 643/08 (162), Urteil vom 20.06.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,50 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basisdiskontsatz seit dem 05.10.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe [...]
VG Neustadt (Weinstraße), Az.: 3 L 315/09.NW, Beschluss vom 07.05.2009 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis vom 9. März 2009 wiederherzustellen, kann keinen Erfolg haben. [...]
Verwaltungsgericht Saarland, Az.: 10 K 27/10, Urteil vom 16.12.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 ZB 05.2932, Beschluss vom 26.07.2007 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der am 31. Oktober 1976 geborene Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. September 2005, [...]
VG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 7 B 2875/08, Beschluss vom 17.11.2008 Gründe Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 23. Oktober 2008 erhobenen Klage des Antragstellers (7 A 2875/08) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. September 2008, mit dem er dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Klassen B, M, S und L) entzogen hat, ist zulässig und begründet. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat [...]
OVG Lüneburg 12. Senat, Az.: 12 ME 361/08, Beschluss vom 10.02.2009 Gründe I. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein Fahreignungsmangel im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 14 FeV vorliege. Er sei gelegentlicher Konsument von Cannabis [...]
OVG Schleswig-Holstein, Az.: 4 LB 61/08, Urteil vom 17.02.2009 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichter der 3. Kammer – vom 01. April 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]
Verwaltungsgericht Saarlandes, Az.: 10 K 156/12, Urteil vom 23.01.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn [...]
OVG Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 1 B 9.15, Beschluss vom 10.11.2015 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom [...]
Führerschein entzogen – Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Entziehung I. Einleitung Mit der Wiedererteilung bzw. der Neuerteilung ist die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht der alten Fahrerlaubnis gemeint. Für die Wiedererteilung gelten grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für die Ersterteilung, d.h. die Fahrerlaubnisbehörde prüft, ob der Antragsteller [...]
OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 792/16, Beschluss vom 25.07.2016 vorgehend AG Miesbach, 17. November 2015, Az: 31 OWi 56 Js 21567/15 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 17. November 2015 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. [...]
Fehlende Zuordnungssicherheit bei einer Geschwindigkeitsmessung in 302 m-Entfernung AG Dortmund, Az.: 729 OWi-253 Js 291/17-78/17, Urteil vom 26.05.2017 In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 26.05.2017 für Recht erkannt: Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, [...]
OLG Düsseldorf, Az: 5 Ss (OWi) 88/98 – (OWi) 51/98 I, Beschluss vom 31.03.1998 Der Antrag wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 100,– DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, deren Zulassung [...]
VG Bremen, Az: 5 V 555/17, Beschluss vom 07.07.2017 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der … geborene Antragsteller [...]
OLG Hamm, Az.: 2 Ss OWi 606/07, Beschluss vom 13.09.2007 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen “fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 70 € verurteilt”. Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: “Der Betroffene befuhr [...]
Verkehrsunfall – Missachtung des Rechtsfahrgebots in einer Kurve – Haftung AG Amberg, Az.: 2 C 527/15, Urteil vom 14.09.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 709,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 04.06.2015 sowie weitere 45,29 € zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
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