Bussgeld

Mündlich durch Polizei ausgesprochenes Fahrverbot – Anrechnung

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 3/16, Beschluss vom 20.01.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 24. September 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Landau in der Pfalz zurückverwiesen. Gründe [...]

Geschwindigkeit bei Annäherung an ein Wohnwagengespann auf der BAB

LG Hamburg, Az.: 77 S 179/76, Urteil vom 18.05.1977 Tatbestand Am 24. Juli 1975 gegen 21.05 Uhr befuhren der Kläger mit seinem Pkw Daimler Benz und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Renault R 16 die Bundesautobahn A 7 von H. kommend in Richtung F. . Der Kläger, der mit einer Geschwindigkeit von 180 bis 200 km/h auf der Überholspur fuhr, geriet bei Kilometer 38,5 bei einer Vollbremsung [...]

Überholspurbenutzung auf der Autobahn, um zu überholen bei überholwilligem Hintermann

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: RReg 1a St 368/67, Urteil vom 20.12.1967 Gründe Das AG verurteilte den Angekl wegen zwei rechtlich zusammentreffender Übertretungen nach §§ 1, 8 Abs 2 StVO zu einer Geldstrafe. Es stellte folgendes fest: Der Angeklagte führte seinen Pkw BMW 1800 auf der Bundesautobahn Nürnberg – München. Von der Einfahrt Altmühltal bis etwa 5 km vor der Stadtgrenze von München benutzte [...]

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs – Fahrerlaubnisentziehung bei Schaden unter 750 Euro

LG Heilbronn, Az.: 8 Qs 39/17, Beschluss vom 14.08.2017 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25. Juli 2017, durch welchen der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen wurde, aufgehoben. 2. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis gemäß § 111a Abs. 1 StPO vorläufig entzogen. Der Entzug der Fahrerlaubnis wirkt [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Grenze für bedeutenden Sachschaden 1500 Euro

LG Braunschweig, Az.: 8 Qs 113/16, Beschluss vom 03.06.2016 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig [...]

Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit bei Fahrten mit einem Mofa

OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 157/80, Urteil vom 03.07.1980 Zum Blutalkoholgrenzwert für den Führer eines Mofa 25 Gründe Das Amtsgericht Speyer hat den Angeklagten durch Urteil vom 29. November 1979 wegen versuchten Diebstahls in „Tateinheit“ (richtig: Tatmehrheit, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt) mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten und [...]

Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots statt verschärfter Geldbuße

OLG Celle, Az.: 1 Ss (OWi) 210/90, Beschluss vom 26.02.1991 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 180 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der Sachrüge. [...]

Rotlichtverstoß – Gefährdung des Querverkehrs – Fahrverbot

OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 202/93, Beschluss vom 13.12.1993 Gründe Das Amtsgericht Zweibrücken hat die Betroffene am 16. August 1993 wegen vorsätzlichem Überfahren einer Lichtzeichenanlage bei schon 1,6 Sekunden andauerndem Rotlicht (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) zu einer Geldbuße von 350,- – DM verurteilt; von der Verhängung eines Fahrverbots hat das Amtsgericht abgesehen, weil durch das Verhalten [...]

Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß – Urteilsfeststellungen

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Ss 151/93, Beschluss vom 28.01.1994 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 27. April 1993 im Rechtsfolgenausspruch samt den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen. Gründe I. [...]

Rotlichtverstoß wegen Sonneneinstrahlung an Lichtzeichenanlage

OLG Karlsruhe, Az.: 1 Ss 61/96, Beschluss vom 01.07.1996 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft X. wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.12.1995 – 3 OWi 767/95 – im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht [...]

Rotlichtverstoß – Schätzung der Rotlichtdauer durch Polizeibeamten

Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 219/98, Beschluss vom 10.12.1998 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils wird dahingehend abgeändert, daß der Betroffene in drei Fällen des fahrlässigen Nichtbefolgens eines roten Wechsellichtzeichens in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil, davon in einem Falle bei länger als einer Sekunde andauernder Rotlichtphase, schuldig ist. Er wird [...]

Luftfahrzeugführererlaubnis – Widerruf bei Verstößen gegen (Straßen-)Verkehrsvorschriften

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 8 CS 06.2084, Beschluss vom 27.12.2006 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Inhaber der Lizenzen für Segelflugzeugführer und Freiballonführer, die zuletzt jeweils am 17. Mai 2005 durch [...]

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug ohne geeichten Tachometer

Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 124/09, Beschluss vom 26.05.2009 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Wegen des Vorwurfs, er habe am 21.06.2008 gegen 10:20 Uhr auf der BAB 73, RFB Suhl, als Führer und Halter des Pkw, amtl. Kennz. A1, mit Anhänger, amtl. Kennz. A2, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h überschritten (zulässige [...]

Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß – Voraussetzungen § 25 StVG

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2 ObOWi 523/95, Beschluss vom 22.08.1995 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 29 Mai 1995 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, daß die Anordnung des Fahrverbots aufgehoben wird. In der Liste der angewendeten Vorschriften entfällt § 25 StVG. II. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die dem Betroffenen [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum – Beweisverwertungsverbot

VG Hannover, Az.: 9 B 2935/10, Beschluss vom 09.08.2010 2. Rechtswidrig gewonnene Beweismittel unterliegen im Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres einem Verwertungsverbot. Voraussetzung hierfür ist eine objektiv willkürliche oder grob fehlerhafte Einschätzung durch die Polizei.(Rn.13) Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]

Überholvorgang mit Beschleunigung des Überholten Fahrzeugs – Straßenverkehrsgefährdung

LG Bückeburg, Az.: 4 Ns 304 Js 2457/10 (23/11), Urteil vom 08.09.2011 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 28.01.2011 aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig. Er wird deswegen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]

Vollstreckung eines französischen Urteils in Deutschland

OLG Frankfurt, Az.: 20 W 7/98 Beschluss vom 09.04.1998 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der angefochtene Beschluß abgeändert. Das Urteil des Landgerichts Straßburg (Tribunal des Grande Instance) vom 10.03.1992, Az.: RG 90-1112 DGB/NR ist mit der Vollstreckungsklausel mit der Maßgabe zu versehen, daß eine Zahlungspflicht der Antragsgegner als Gesamtschuldner noch bezüglich folgender Zinsbeträge [...]

Revisionsbeschränkung auf die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 672/96 Urteil vom 07.01.1997 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 01. Juli 1996 unter Aufhebung des verhängten Fahrverbots dahin abgeändert, daß dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und seine drei Führerscheine eingezogen werden. Vor Ablauf von drei Monaten darf ihm die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der [...]

Gnadenentscheidungen – Klage nach einem ergangenen rechtskräftigen Bußgeldbescheid – Rechtsweg

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: VI OE 10/76, Urteil vom 14.06.1976 Tatbestand Der Kläger ist seinerzeit durch Bescheid des Landrats des Main-Taunus-Kreises vom 13. Februar 1974 mit einem Bußgeld in Höhe von 500,– DM belegt worden, weil er am 9. Dezember 1973 trotz des für diesen Tag angeordneten Sonntagsfahrverbots einen Personenkraftwagen gefahren hatte. Dieser Bußgeldbescheid ist am 29. [...]

Falschparken – Besitzentziehung eines Parkplatzes im öffentlichen Verkehrsraum

AG Magdeburg, Az.: 162 C 643/08 (162), Urteil vom 20.06.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,50 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basisdiskontsatz seit dem 05.10.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe [...]