AG Eisenach, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 332 Js 1176/17 1 OWi Der Betroffene wird wegen fahrlässig begangener Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 80 € verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 17 OWiG, 24 StVG, 49, 41 Abs. 1 iVm Anlage 2 StVO. Gründe [...]
Bussgeld
Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 25 StVG) eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den Feststellungen hielt der Betroffene mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn “unter Abzug des Toleranzwertes eine Fahrgeschwindigkeit von 157 km/h ein, obwohl die dort zulässige [...]
KG Berlin, Az: 12 U 4151/88, Urteil vom 03.07.1989 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin – 31 0 48/88 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer beträgt für die Klägerin 18.000,– DM. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgelds wegen [...]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.1992, Az: 5 Ss 317/92 – 100/92 I Gründe Das Amtsgericht – Schöffengericht – Düsseldorf hat gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,– DM erkannt. Auf seine Berufung hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil den Angeklagten freigesprochen. Hiergegen richten sich die Revisionen [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az: 11 BV 17.33, Urteil vom 25.04.2017 Leitsatz: Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]
Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinander, inwieweit ein Gelblichtverstoß die bei einem Verkehrsunfall gegebenenfalls zu bildende Haftungsquote beeinflusst. Was hat ein Verkehrsteilnehmer zu tun, wenn eine Lichtzeichenanlage Gelblicht zeigt. Wann liegt ein Gelblichtverstoß vor? Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 13/16 Urteil vom 30.05.2016 [...]
BGH, Az.: IV ZR 173/01, Urteil vom 29.01.2003 Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2001 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 26.900 DM. Er fuhr mit seinem PKW am 28. Oktober 1998 gegen [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az: RReg 1 St 79/70, Urteil vom 30.09.1970 Tatbestand Das LG hat dem wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilten Angeklagten die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Hiergegen richtet sich die Revision der StA. Entscheidungsgründe Die Revision kann keinen Erfolg haben. Die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der Nachprüfung durch das RevGer regelmäßig [...]
Zusammenfassung: Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nicht besonders geregelt, so stellt sich für jeden Verkehrsteilnehmer, der sich der Kreuzung nähert, die Verkehrslage so dar, dass er zwar gegenüber dem von links Kommenden vorfahrtsberechtigt, gegenüber Verkehrsteilnehmern von rechts aber wartepflichtig ist. Um deren Vorfahrt beachten zu können, muss er, wie § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO vorschreibt, mit mäßiger [...]
Zusammenfassung: Ist bei einer Person, die wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Gewehrgeschoss traf einen Schüler leicht links versetzt im oberen Schulterbereich) verurteilt wurde, die Fahreignung gegeben? Verwaltungsgericht Neustadt Az: 3 L 168/16.NW Beschluss vom 08.03.2016 [...]
BGH, Az: 1 StR 263/70, Beschluss vom 12.11.1970 1. Im Bußgeldverfahren braucht der Betroffene, der nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung hingewiesen wird, nicht darüber belehrt zu werden, dass nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den in dem schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluss [...]
BGH, Az: VI ZR 172/74, Urteil vom 18.11.1975 I. Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. März 1974 teilweise, soweit es die Klage und die Kostenverteilung zwischen dem Kläger und der Beklagten betrifft, aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 12. April 1973 wie folgt abgeändert: [...]
Zusammenfassung: Wann liegt eine mit einer Geldbuße zu ahndende vorsätzliche verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vor? Ist eine solche gegeben, wenn der Betroffene wissentlich und willentlich ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hat, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen? Lesen Sie dazu den anliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg im Volltext. Oberlandesgericht [...]
Zusammenfassung: Im anliegenden Beschluss hatte sich der Verwaltungsgerichtshof München mit der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung nach mehreren kurz aufeinander folgenden Verstößen zu befassen, welche dazu geführt hatten, dass das Punktekonto des Betroffenen in Flensburg in hohem Tempo angewachsen war. Setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass zeitlich nach der vorausgegangenen [...]
Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Kammergericht Berlin mit der Beweiswürdigung des Amtsgerichts Tiergarten in einer Angelegenheit auseinander, in welcher das Amtsgericht Tiergarten einem Betroffenen die Einlassung geglaubt hatte, er habe lediglich ein Glas alkoholfreies Bier bestellt gehabt und offenbar alkoholhaltiges Weizenbier erhalten, weshalb es zu einer Blutaklkoholkonzentration [...]
Zusammenfassung: Kann gegen den Betroffenen wegen mehrfachem Verstoß gegen das “Handyverbot” ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden? Nach welcher Anzahl an Vorverstößen kommt ein Fahrverbot in Betracht? Inwieweit muss es sich bei den Vorverstößen um einschlägige Vorverstöße handeln? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Hamm im anliegenden Beschluss auseinander. Oberlandesgericht [...]
Zusammenfassung: Kann ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt werden, indem der Bedienstete des privaten Beförderungsdienstleisters, wenn er den Betroffenen nicht an seiner Wohnanschrift antrifft, eine Mitteilung in den Briefkasten einwirft, dass der Brief bei dem örtlichen Quelle-Shop abgeholt werden könne? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Rostock in dem anliegenden Beschluss auseinanderzusetzen. [...]
Zusammenfassung: Eine Geschwindigkeitsmessung, welche im Auftrag einer öffentliche Stelle durch ein privates Unternehmen selbstständig durchgeführt wurde, unterliegt einem Beweisverwertungsverbot. Das Ergebnis der Messung ist nicht verwertbar und der Betroffene freizusprechen. Dies entschied kürzlich das Amtsgerichts Parchim. Im konkreten Fall hatte das private Unternehmen die Rohmessdaten vollständig [...]
Zusammenfassung: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zu einem eventuellen Parkverstoß durch Parken eines Fahrzeuges mit konventionellem Antrieb in einer als solcher ausgewiesenen “Ladezone für Elektrofahrzeuge”. Ist das Parken auf einer solchen Fläche verwarn- bzw. bußgeldbewährt? Auf welche Rechtsgrundlage kann sich die Aufstellung der Parkschilder stützen? Existiert diesbezüglich [...]
Zusammenfassung: Welche Anforderungen sind an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt zu stellen? Welche Erwägungen muss das Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils anführen, um ein Urteil “revisionsfest” zu begründen? Mit dieser Frage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinander. Er verwies den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz, um den [...]
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