Bussgeld

Fahrerlaubnisentziehung wegen Spice-Konsum

VG Neustadt (Weinstraße), Az.: 3 L 315/09.NW, Beschluss vom 07.05.2009 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis vom 9. März 2009 wiederherzustellen, kann keinen Erfolg haben. [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsgericht Saarland, Az.: 10 K 27/10, Urteil vom 16.12.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Morphinkonsum

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 ZB 05.2932, Beschluss vom 26.07.2007 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der am 31. Oktober 1976 geborene Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. September 2005, [...]

Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum

VG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 7 B 2875/08, Beschluss vom 17.11.2008 Gründe Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 23. Oktober 2008 erhobenen Klage des Antragstellers (7 A 2875/08) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. September 2008, mit dem er dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Klassen B, M, S und L) entzogen hat, ist zulässig und begründet. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat [...]

Fahrerlaubnisentziehung: Gelegentlicher Cannabiskonsum von Cannabis

OVG Lüneburg 12. Senat, Az.: 12 ME 361/08, Beschluss vom 10.02.2009 Gründe I. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein Fahreignungsmangel im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 14 FeV vorliege. Er sei gelegentlicher Konsument von Cannabis [...]

Cannabiskonsum – ausreichendes Trennungsvermögen zwischen Fahrzeugführung und Konsum

OVG Schleswig-Holstein, Az.: 4 LB 61/08, Urteil vom 17.02.2009 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichter der 3. Kammer – vom 01. April 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

Fahrerlaubnisentziehung nach gelegentlichem Drogenkonsum

Verwaltungsgericht Saarlandes, Az.: 10 K 156/12, Urteil vom 23.01.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn [...]

Zulassung eines Cannabiskonsumenten zur Fahrerlaubnisprüfung für die Klasse B

OVG Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 1 B 9.15, Beschluss vom 10.11.2015 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom [...]

Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (FeV)

Führerschein entzogen – Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Entziehung Mit der Wiedererteilung bzw. der Neuerteilung ist die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht der alten Fahrerlaubnis gemeint. Für die Wiedererteilung gelten grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für die Ersterteilung, d.h. die Fahrerlaubnisbehörde prüft, ob der Antragsteller zum Führen [...]

Bußgeldbescheid muss an richtige Anschrift zugestellt werden – sonst Verjährung

OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 792/16, Beschluss vom 25.07.2016 vorgehend AG Miesbach, 17. November 2015, Az: 31 OWi 56 Js 21567/15 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 17. November 2015 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. [...]

Riegl LR90-235/P Geschwindigkeitsmessung

Fehlende Zuordnungssicherheit bei einer Geschwindigkeitsmessung in 302 m-Entfernung AG Dortmund, Az.: 729 OWi-253 Js 291/17-78/17, Urteil vom 26.05.2017 In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 26.05.2017 für Recht erkannt: Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Aus­lagen trägt, [...]

Fußgängerüberweg – Wartepflicht eines Fahrzeugführers

OLG Düsseldorf, Az: 5 Ss (OWi) 88/98 – (OWi) 51/98 I, Beschluss vom 31.03.1998 Der Antrag wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 100,– DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, deren Zulassung [...]

Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch – Einholung eines ärztlichen Gutachtens

VG Bremen, Az: 5 V 555/17, Beschluss vom 07.07.2017 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der … geborene Antragsteller [...]

Verbotswidrige Mobilfunktelefonnutzung – Handy als Wärmeakku für die Backe

OLG Hamm, Az.: 2 Ss OWi 606/07, Beschluss vom 13.09.2007 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 70 € verurteilt“. Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: „Der Betroffene befuhr [...]

Missachtung Rechtsfahrgebot in Kurve – Haftung

Verkehrsunfall – Missachtung des Rechtsfahrgebots in einer Kurve – Haftung AG Amberg, Az.: 2 C 527/15, Urteil vom 14.09.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 709,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 04.06.2015 sowie weitere 45,29 € zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

Geschwindigkeitsmessung – Manipulation der Messergebnisse durch die NSA oder sonstige Organisationen?

AG Eisenach, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 332 Js 1176/17 1 OWi Der Betroffene wird wegen fahrlässig begangener Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 80 € verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 17 OWiG, 24 StVG, 49, 41 Abs. 1 iVm Anlage 2 StVO. Gründe [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung -Überprüfbarkeit des Messverfahrens mit einer Rechtsbeschwerde

Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 25 StVG) eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den Feststellungen hielt der Betroffene mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn „unter Abzug des Toleranzwertes eine Fahrgeschwindigkeit von 157 km/h ein, obwohl die dort zulässige [...]

Schneeglätte – Zulässige Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs

KG Berlin, Az: 12 U 4151/88, Urteil vom 03.07.1989 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin – 31 0 48/88 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer beträgt für die Klägerin 18.000,– DM. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgelds wegen [...]

Schnee- und Eisglätte – Fahrzeugführer darf nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.1992, Az: 5 Ss 317/92 – 100/92 I Gründe Das Amtsgericht – Schöffengericht – Düsseldorf hat gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,– DM erkannt. Auf seine Berufung hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil den Angeklagten freigesprochen. Hiergegen richten sich die Revisionen [...]

Keine Fahrerlaubnisentziehung nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az: 11 BV 17.33, Urteil vom 25.04.2017 Leitsatz: Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]