Zusammenfassung: Welche Anforderungen sind an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt zu stellen? Welche Erwägungen muss das Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils anführen, um ein Urteil “revisionsfest” zu begründen? Mit dieser Frage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinander. Er verwies den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz, um den [...]
Bussgeld
´ Zusammenfassung: Beschluss des Oberlandesgerichtes Bamberg zu den Anforderungen der Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung in Abgrenzung zu einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung. Welche Würdigungen muss das Gericht vornehmen, um von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen zu können? Reicht diesbezüglich der bloße Hinweis darauf aus, [...]
Beschluss des Verwaltungsgerichtes Würzburg zur Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach Messung einer Atemalkoholkonzentration von 0.31 mg/l. Bei der Entziehung wurde ein mehr als zehn Jahre alter Verstoß berücksichtigt. Seinerzeit hatte der Betroffene ein Kraftfahrzeug mit einer Alkoholkonzentration von 1,75 Promille geführt. Durfte der Verstoß für die neuerliche Entziehung der Fahrerlaubnis [...]
Zusammenfassung: Beschluss des Oberlandesgerichtes Bamberg in einer Ordnungswidrigkeitensache wegen Unterschreitung des Mindestabstandes. Fraglich war, ob es eine Rolle spielt, dass ein hinter dem gegen den Mindestabstand verstoßenden Fahrzeugführer fahrendes Fahrzeug den Mindestabstand ebensowenig eingehalten hat. Dies wurde insbesondere unter dem Gesichtspunkt erörtert, dass ein Abbremsen zu [...]
Zusammenfassung: In welchen Konstellationen kann eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht bestehen? Mit welcher Argumentation kann ein Fahrzeugführer oder Fahrzeuginsasse von der Gurtanlegepflicht befreit werden? Mit diesen Frage setzte sich das OVG Lüneburg im anliegenden Beschluss auseinander. Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 12 LA 137/14 Beschluss vom 26.02.2015 Tenor Der Antrag des Klägers, [...]
Zusammenfassung: Ein Autofahrer überfährt an eine Fußgängerampel und kollidiert mit einem anderen Fahrzeug. Der Führer des anderen Fahrzeuges war auf die vorfahrtsberechtigte Straße aufgefahren, weil er darauf vertraut hatte, dass das entgegenkommende Fahrzeug an der Fußgängerampel vorschriftsgemäß anhält. Wie verteilt sich in der konkreten Situation die Haftung zwischen den am Unfall Beteiligten? Bundesgerichtshof [...]
Zusammenfassung: Steht fest, dass ein Verkehrsunfall auch bei angepasster Geschwindigkeit passiert wäre, die Unfallfolgen jedoch wesentlich geringer gewesen wären, ist der Geschwindigkeitsverstoß unfallursächlich. Ist wiederum nicht mit angemessenem Aufwand aufklärbar, um wieviel die Folgen geringer gewesen wären, so kann aufgrund des Geschwindigkeitsverstoßes eine pauschale Haftungsquote angerechnet [...]
Zusammenfassung: § 10 StVO sieht vor, dass sich derjenige, der von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn einfahren will, sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Frage, was ein “anderer Straßenteil” im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, beantwortet das OLG Saarbrücken im anliegenden Beschluss. Oberlandesgericht Saarbrücken [...]
Zusammenfassung: Ohne Umweltplakette dürfen Fahrzeuge in einer Umweltzone grundsätzlich nicht am Verkehr teilnehmen. Im vorliegenden Beschluss hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob eine Teilnahme am Straßenverkehr auch bei einem am Fahrbahnrand abgeparkten Fahrzeug gegeben ist, oder ob das Fahrzeug vielmehr fahren muss, um gegen die Plakettenpflicht zu verstoßen. Ginge man [...]
Oberverwaltungsgericht Münster Az: 16 B 1026/14 Beschluss vom 05.01.2015 Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. August 2014 geändert. 2. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Gelsenkirchen 7 K 3180/14 wird wiederhergestellt. 3. Dem Antragsteller wird die Auflage erteilt, a) innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung dieses Beschlusses [...]
Oberlandesgericht Hamm Az: 1 RBs 1/14 Beschluss vom 09.09.2014 Tenor Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die gesamten Kosten des Bußgeldverfahrens sowie die dem Betroffenen in diesem Bußgeldverfahren entstandenen notwendigen [...]
Oberlandesgericht Köln Az: III-1 RBs 284/14 Beschluss vom 07.11.2014 Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Gründe I. Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24. Juli 2014 wegen verbotswidriger [...]
Verwaltungsgericht München Az: M 23 S 12.1516 Beschluss vom 11.07.2012 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs. Der Antragsteller ist Halter eines Personenkraftwagens mit dem amtlichen [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 ZB 14.1040 Beschluss vom 25.11.2014 Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Am 16. Februar 2013 um 2:01 Uhr wurde dem Kläger nach [...]
Oberlandesgericht Brandenburg Az: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) Beschluss vom 16.04.2013 Anmerkung des Bearbeiters Wird ein Straßenverkehrsteilnehmer von der Polizei angehalten und bemerkt die Polizei Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung des Fahrers, wird regelmäßig zur Überprüfung, ob der Fahrer tatsächlich Alkohol konsumiert hat, eine Atemalkoholmessung durchgeführt. Die Teilnahme an dieser Messung [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 14.352 Beschluss vom 07.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Dem Kläger war, nachdem er nach dem alten Punktesystem 18 Punkte erreicht hatte, die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachdem er die Fahrerlaubnis wiedererlangt hatte beging er nach kurzer Zeit einen Geschwindigkeitsverstoß. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis erneut – außerhalb des Punktesystems [...]
Amtsgericht Landstuhl Az: 2 OWi 4286 Js 13030/13 Urteil vom 22.09.2014 Tenor 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 24 StVG, 41, 49 StVO, 11.3.7 BKat Gründe Der Betroffene [...]
Oberverwaltungsgericht Bremen Az: 2 B 341/11 Beschluss vom 20.07.2012 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
Cannabiskonsum kann im Hinblick auf die Möglichkeit des Verlustes der Fahrerlaubnis erhebliche Konsequenzen für einzelne Personen haben, ohne dass diese den Konsumenten eventuell bewusst sind. In den letzten Jahren sind sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung dazu übergegangen den Konsum von Cannabis im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ähnlich hart wie den Konsum von alkoholischen Getränken [...]
Oberverwaltungsgericht Hamburg Az: 3 Bs 214/05 Beschluss vom 15.12.2005 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2005 zu Nr. 2 geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen [...]
Jetzt Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.
§ Immer gut beraten
02732 791079
Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr
Erstgespräch zum Festpreis!
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.
Weitere Informationen
Bewertungen bei Google
Basierend auf 76 Rezensionen
