Cannabiskonsum kann im Hinblick auf die Möglichkeit des Verlustes der Fahrerlaubnis erhebliche Konsequenzen für einzelne Personen haben, ohne dass diese den Konsumenten eventuell bewusst sind. In den letzten Jahren sind sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung dazu übergegangen den Konsum von Cannabis im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ähnlich hart wie den Konsum von alkoholischen Getränken [...]
Bussgeld
Oberverwaltungsgericht Hamburg Az: 3 Bs 214/05 Beschluss vom 15.12.2005 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2005 zu Nr. 2 geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 05.1711 Beschluss vom 25.01.2006 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 31. Mai 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. April 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
Oberverwaltungsgericht Münster Az: 16 A 2806/13 Urteil vom 01.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 225/14 Beschluss vom 26.08.2014 Tenor Der 4. Senat für Bußgeldsachen hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen am 26. August 2014 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 13. Dezember 2013 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. [...]
Amtsgericht Wuppertal Az: 12 OWi 224/13 Urteil vom 28.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Ein Autofahrer fährt an einem Feiertag an einer Schule in einer 30 km/h – Zone (Mo-Sa) 43 km/h. Neben dem Tempo-30-Schild befindet sich ein Hinweis auf eine Schule. Hat der Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten? Tenor Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 (3) SsRs 569/11 Beschluss vom 29.07.2014 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C. vom 31. Mai 2011 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht C. verurteilte den Betroffenen am 31.05.2011 [...]
Verwaltungsgerichtshof Mannheim Az: 10 S 1491/13 Beschluss vom 02.12.2013 Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2013 – 1 K 551/13 – geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.02.2013 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die Antragsgegnerin [...]
Amtsgericht Kehl Az: 2 Cs 206 Js 15342/13 Beschluss vom 21.03.2014 Tenor Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 10.12.2013, Az. 2 Cs 206 Js 15342/13, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gründe Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen, [...]
OLG Braunschweig Az: 1 Ss (OWi) 26/14 Beschluss vom 27.05.2014 Anmerkung des Bearbeiters Gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn, welche über einer Spur digital angezeigt wird, auch für die anderen – gesperrten – Fahrstreifen? Nehmen Sie bitte auch unseren Info-Flyer zur Punktereform in Flensburg zur Kenntnis! Tenor Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern [...]
Verwaltungsgericht Schwerin Az: 3 B 115/14 Beschluss vom 12.05.2014 Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 5. Februar 2014 gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2014 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens [...]
Landgericht Dortmund Az: 4 S 70/11 Urteil vom 11.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Wer bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, haftet für Unfallschäden in der Regel voll. Die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeuges tritt regelmäßig vollständig zurück, wenn es zu einer Kollision infolge des Rotlichtverstoßes kommt. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 01.04.2011 [...]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 5 RBs 123/13 Beschluss vom 28.08.2013 Tenor Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet auf Kosten der Betroffenen verworfen, dass die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 54 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 240,- € verurteilt bleibt; das angeordnete Fahrverbot bleibt nach Maßgabe [...]
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az: 7 K 549/13 Urteil vom 22.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Vor dem 01.05.2014 erfolgte Fahrerlaubnisentziehungen sind allein nach der bis zum 30.04.2014 geltenden Rechtslage zu beurteilen. Die Änderung der Rechtslage ist für “alte” Fahrerlaubnisentziehungen von keinerlei Relevanz. Insbesondere ergibt sich aus der Veränderung der Rechtslage ab 01.05.2014 [...]
kostenloser Info-Flyer zur Probezeit für Fahranfänger Für Fahranfänger in der Probezeit gelten während der ersten beiden Jahre, in denen sie einen Führerschein besitzen, Besonderheiten. Schnell drohen ein Aufbauseminar, die Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre, Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro und manchmal die Entziehung der Fahrerlaubnis. Um Aufbauseminar, Führerscheinverlust, Probezeitverlängerung, [...]
Die Punktereform in Flensburg kommt: zum 01. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister reformiert! Lang war sie angekündigt – zum 01. Mai 2014 kommt sie: Die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg. Die Punktereform in Flensburg bringt radikale Veränderungen des Punktesystems mit sich. Deshalb haben wir speziell zum Anlass der Punktereform in Flensburg einen kostenlosen Info-Flyer “Reform [...]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: 16 B 57/14 Beschluss vom 05.03.2014 Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. Dezember 2013 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Arnsberg 6 K 3200/13 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Instanzen. Der Streitwert [...]
Verwaltungsgericht Düsseldorf Az: 6 K 6737/12 Urteil vom 20.02.2014 Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, [...]
VG München Az: M 6a S 13.5150 Beschluss vom 20.01.2014 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 6.250,– Euro festgesetzt. Gründe I. Der 19… geborene Antragsteller war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und S. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts A… vom … September 2009, rechtskräftig [...]
AG Suhl Aktenzeichen: 330 Js 21777/10 – 1 OWi Beschluss vom 21.01.2011 1. Dem Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h sowie tateinheitlich um 12 km/h ein Bußgeld von 30,- Euro auferlegt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Rechtsvorschriften: §§ 41 Abs. 2 und 49 StVO § 24 StVG Gründe [...]
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