Bussgeld

Gelblichtverstoß

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinander, inwieweit ein Gelblichtverstoß die bei einem Verkehrsunfall gegebenenfalls zu bildende Haftungsquote beeinflusst. Was hat ein Verkehrsteilnehmer zu tun, wenn eine Lichtzeichenanlage Gelblicht zeigt. Wann liegt ein Gelblichtverstoß vor? Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 13/16 Urteil vom 30.05.2016 [...]

Vollkaskoversicherung – Rotlichtverstoß immer grob fahrlässig?

BGH, Az.: IV ZR 173/01, Urteil vom 29.01.2003 Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2001 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 26.900 DM. Er fuhr mit seinem PKW am 28. Oktober 1998 gegen [...]

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Wegfall von Eignungsmängeln

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az: RReg 1 St 79/70, Urteil vom 30.09.1970 Tatbestand Das LG hat dem wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilten Angeklagten die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Hiergegen richtet sich die Revision der StA. Entscheidungsgründe Die Revision kann keinen Erfolg haben. Die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der Nachprüfung durch das RevGer regelmäßig [...]

„halbe Vorfahrt“ – rechts vor links

Zusammenfassung: Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nicht besonders geregelt, so stellt sich für jeden Verkehrsteilnehmer, der sich der Kreuzung nähert, die Verkehrslage so dar, dass er zwar gegenüber dem von links Kommenden vorfahrtsberechtigt, gegenüber Verkehrsteilnehmern von rechts aber wartepflichtig ist. Um deren Vorfahrt beachten zu können, muss er, wie § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO vorschreibt, mit mäßiger [...]

Schusswaffe – Fahreignung

Zusammenfassung: Ist bei einer Person, die wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Gewehrgeschoss traf einen Schüler leicht links versetzt im oberen Schulterbereich) verurteilt wurde, die Fahreignung gegeben? Verwaltungsgericht Neustadt Az: 3 L 168/16.NW Beschluss vom 08.03.2016 [...]

Vorfahrtsregelung und Begriffsbestimmung „Feldweg oder Waldweg“

BGH, Az: VI ZR 172/74, Urteil vom 18.11.1975 I. Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. März 1974 teilweise, soweit es die Klage und die Kostenverteilung zwischen dem Kläger und der Beklagten betrifft, aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 12. April 1973 wie folgt abgeändert: [...]

Entscheidung ohne Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

BGH, Az: 1 StR 263/70, Beschluss vom 12.11.1970 1. Im Bußgeldverfahren braucht der Betroffene, der nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung hingewiesen wird, nicht darüber belehrt zu werden, dass nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den in dem schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluss [...]

Ladekabel eingesteckt – verbotswidrige Handynutzung

Zusammenfassung: Wann liegt eine mit einer Geldbuße zu ahndende vorsätzliche verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vor? Ist eine solche gegeben, wenn der Betroffene wissentlich und willentlich ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hat, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen? Lesen Sie dazu den anliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg im Volltext. Oberlandesgericht [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Verstöße in kurzer Abfolge

Zusammenfassung: Im anliegenden Beschluss hatte sich der Verwaltungsgerichtshof München mit der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung nach mehreren kurz aufeinander folgenden Verstößen zu befassen, welche dazu geführt hatten, dass das Punktekonto des Betroffenen in Flensburg in hohem Tempo angewachsen war. Setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass zeitlich nach der vorausgegangenen [...]

alkoholfreies Bier getrunken – Ordnungswidrigkeit

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Kammergericht Berlin mit der Beweiswürdigung des Amtsgerichts Tiergarten in einer Angelegenheit auseinander, in welcher das Amtsgericht Tiergarten einem Betroffenen die Einlassung geglaubt hatte, er habe lediglich ein Glas alkoholfreies Bier bestellt gehabt und offenbar alkoholhaltiges Weizenbier erhalten, weshalb es zu einer Blutaklkoholkonzentration [...]

Fahrverbot wegen mehrerer Vorverstöße

Zusammenfassung: Kann gegen den Betroffenen wegen mehrfachem Verstoß gegen das „Handyverbot“ ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden? Nach welcher Anzahl an Vorverstößen kommt ein Fahrverbot in Betracht? Inwieweit muss es sich bei den Vorverstößen um einschlägige Vorverstöße handeln? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Hamm im anliegenden Beschluss auseinander. Oberlandesgericht [...]

Niederlegung in einem Quelle-Shop – Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids?

Zusammenfassung: Kann ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt werden, indem der Bedienstete des privaten Beförderungsdienstleisters, wenn er den Betroffenen nicht an seiner Wohnanschrift antrifft, eine Mitteilung in den Briefkasten einwirft, dass der Brief bei dem örtlichen Quelle-Shop abgeholt werden könne? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Rostock in dem anliegenden Beschluss auseinanderzusetzen. [...]

Geschwindigkeitsmessung durch privates Unternehmen – Beweisverwertungsverbot

Zusammenfassung: Eine Geschwindigkeitsmessung, welche im Auftrag einer öffentliche Stelle durch ein privates Unternehmen selbstständig durchgeführt wurde, unterliegt einem Beweisverwertungsverbot. Das Ergebnis der Messung ist nicht verwertbar und der Betroffene freizusprechen. Dies entschied kürzlich das Amtsgerichts Parchim. Im konkreten Fall hatte das private Unternehmen die Rohmessdaten vollständig [...]

Parken in einer Ladezone für Elektrofahrzeuge

Zusammenfassung: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zu einem eventuellen Parkverstoß durch Parken eines Fahrzeuges mit konventionellem Antrieb in einer als solcher ausgewiesenen „Ladezone für Elektrofahrzeuge“. Ist das Parken auf einer solchen Fläche verwarn- bzw. bußgeldbewährt? Auf welche Rechtsgrundlage kann sich die Aufstellung der Parkschilder stützen? Existiert diesbezüglich [...]

Trunkenheitsfahrt – Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes

Zusammenfassung: Welche Anforderungen sind an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt zu stellen? Welche Erwägungen muss das Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils anführen, um ein Urteil „revisionsfest“ zu begründen? Mit dieser Frage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinander. Er verwies den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz, um den [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz

´ Zusammenfassung: Beschluss des Oberlandesgerichtes Bamberg zu den Anforderungen der Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung in Abgrenzung zu einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung. Welche Würdigungen muss das Gericht vornehmen, um von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen zu können? Reicht diesbezüglich der bloße Hinweis darauf aus, [...]

Alkohol – Entziehung der Fahrerlaubnis

Beschluss des Verwaltungsgerichtes Würzburg zur Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach Messung einer Atemalkoholkonzentration von 0.31 mg/l. Bei der Entziehung wurde ein mehr als zehn Jahre alter Verstoß berücksichtigt. Seinerzeit hatte der Betroffene ein Kraftfahrzeug mit einer Alkoholkonzentration von 1,75 Promille geführt. Durfte der Verstoß für die neuerliche Entziehung der Fahrerlaubnis [...]

Mindestabstand – rückwärtiger Verkehr

Zusammenfassung: Beschluss des Oberlandesgerichtes Bamberg in einer Ordnungswidrigkeitensache wegen Unterschreitung des Mindestabstandes. Fraglich war, ob es eine Rolle spielt, dass ein hinter dem gegen den Mindestabstand verstoßenden Fahrzeugführer fahrendes Fahrzeug den Mindestabstand ebensowenig eingehalten hat. Dies wurde insbesondere unter dem Gesichtspunkt erörtert, dass ein Abbremsen zu [...]

Gurtanlegepflicht

Zusammenfassung: In welchen Konstellationen kann eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht bestehen? Mit welcher Argumentation kann ein Fahrzeugführer oder Fahrzeuginsasse von der Gurtanlegepflicht befreit werden? Mit diesen Frage setzte sich das OVG Lüneburg im anliegenden Beschluss auseinander. Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 12 LA 137/14 Beschluss vom 26.02.2015 Tenor Der Antrag des Klägers, [...]

Fußgängerampel – Haftungsverteilung bei Rotlichtverstoß eines Autofahrers

Zusammenfassung: Ein Autofahrer überfährt an eine Fußgängerampel und kollidiert mit einem anderen Fahrzeug. Der Führer des anderen Fahrzeuges war auf die vorfahrtsberechtigte Straße aufgefahren, weil er darauf vertraut hatte, dass das entgegenkommende Fahrzeug an der Fußgängerampel vorschriftsgemäß anhält. Wie verteilt sich in der konkreten Situation die Haftung zwischen den am Unfall Beteiligten? Bundesgerichtshof [...]