VG München Az: M 23 K 12.4229 Urteil vom 16.04.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin [...]
Bussgeld
OLG Hamm Az: III-3 RBs 70/10, 3 RBs 70/10 Beschluss vom 24.03.2011 Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von dem angeordneten einmonatigen Fahrverbot eine Woche als vollstreckt [...]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss 224/07 Beschluss vom 23.07.2007 Das Urteil des Landgerichts Bochum vom 9. Januar 2007 wird hinsichtlich der Nebenstrafe – Anordnung des Fahrverbotes – mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Das angeordnete Fahrverbot entfällt. Im Übrigen wird die Revision verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. Die Gebühr für das Revisionsverfahren [...]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 Ss 21/08 Beschluss vom 07.02.2008 Die Revision wird als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 23. Mai 2006 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 [...]
OLG Brandenburg Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 36/14 (29/14) Beschluss vom 17.02.2014 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 17. Februar 2014 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF VerfGH 16/10 Beschluss vom 12.07.2012 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 12. Juli 2012 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Gründe: I. 1. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Parkverstoßes. a) Das Kraftfahrzeug des Beschwerdeführers [...]
Verwaltungsgericht München Az: M 6b S 13.5724 Beschluss vom 22.01.2014 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 3.750,– festgesetzt. Gründe I. Der 19… geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, M, L und T/S. Am … Juni 2013 ab a… [...]
OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 407/04 Beschluß vom 03.03.2005 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 25. Februar 2004 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. 03. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 6 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde [...]
Der folgende Beitrag beschäftigt mit der Fahrerlaubnis auf Probe. Es wird dargestellt, wann es zu einer Verlängerung der Probezeit kommt und welche weiteren Folgen die Verlängerung hat. Im Straßenverkehrsrecht gelten während der Probezeit einige Besonderheiten. Mittlerweile allgemein bekannt dürfte das absolute Alkoholverbot für unter 21jährige und für Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe sein. Es gibt [...]
OLG Düsseldorf Az.: IV-1 RBs 80/13 Beschluss vom 04.07.2013 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25. Januar 2013 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen “verbotswidriger Nutzung [...]
VG Saarland Az: 6 K 935/13 Urteil vom 27.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 3 RBs 256/13 Beschluss vom 24.10.2013 Leitsatz vom Verfasser: Benutzt ein Fahrzeugführer wiederholt verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefons im öffentlichen Straßenverkehr kann aufgrund seiner beharrlichen Pflichtverletzungen ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet werden. Im vorliegenden Fall beging der Betroffene 3 vorsätzliche Verstöße innerhalb eines Zeitraums [...]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 5 RBs 153/13 Beschluss vom 05.11.2013 Leitsatz: Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt. Einem Kind im Alter von 4 Jahren [...]
AG Lübben Az: 40 OWi 1321 Js 2018/10 (58/10) Beschluss vom 16.03.2010 1. Die Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe I. Das Gericht kann durch Beschluss gemäß § 72 OwiG entscheiden, dass es eine Durchführung der Hauptverhandlung für nicht erforderlich erachtet. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Abgabeverfügung [...]
OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 518/04 Beschluss vom 04.11.2004 Leitsatz: Unter einem “Augenblicksversagen” kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden. Gründe I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 03.06.2004 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § § 41 Abs. [...]
Seit dem 04.12.2010 besteht gemäß § 2 Abs. 3a StVO eine Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen. Wird der Straßenverkehr durch die falsche Bereifung behindert, so muss mit einem Bußgeld in Höhe von [...]
Eintragungen über Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister werden nach Ablauf feststehender Fristen zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Die Löschung erfolgt von Amts wegen und braucht nicht beantragt zu werden. Die Tilgung von Eintragungen bestimmt sich nach § 29 StVG. Die Tilgungsfrist beträgt 2 Jahre bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG), [...]
OVG NRW Az: 16 B 547/13 Beschluss vom 17.06.2013 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 23.07.2009 Az: 2 Ss (OWi) 87 B/09, 2 Ss (OWi) 87B/09 Vorinstanz: AG Lübben, 27.01.2009, Az: 40 OWi 354/08 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]
Amtsgericht Eilenburg Az: 9 OWi 215/09 Beschluss vom 29.09.2009 In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit des Landratsamtes Nordsachsen in der Kosten- und Auslagenentscheidung vom 11.12.2008 hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG wird unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 23.01.2009 – Az.: 10771527 – des Landkreises Nordsachsen der erstattungsfähige Betrag [...]
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