Bussgeld

Zulässige Geschwindigkeit überschritten – pauschale Erhöhung der Haftungsquote

Zusammenfassung: Steht fest, dass ein Verkehrsunfall auch bei angepasster Geschwindigkeit passiert wäre, die Unfallfolgen jedoch wesentlich geringer gewesen wären, ist der Geschwindigkeitsverstoß unfallursächlich. Ist wiederum nicht mit angemessenem Aufwand aufklärbar, um wieviel die Folgen geringer gewesen wären, so kann aufgrund des Geschwindigkeitsverstoßes eine pauschale Haftungsquote angerechnet [...]

Was ist ein „anderer Straßenteil“ im Sinne der StVO?

Zusammenfassung: § 10 StVO sieht vor, dass sich derjenige, der von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn einfahren will, sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Frage, was ein „anderer Straßenteil“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, beantwortet das OLG Saarbrücken im anliegenden Beschluss. Oberlandesgericht Saarbrücken [...]

Umweltplakette – Verstoß auch bei Parken in der Zone?

Zusammenfassung: Ohne Umweltplakette dürfen Fahrzeuge in einer Umweltzone grundsätzlich nicht am Verkehr teilnehmen. Im vorliegenden Beschluss hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob eine Teilnahme am Straßenverkehr auch bei einem am Fahrbahnrand abgeparkten Fahrzeug gegeben ist, oder ob das Fahrzeug vielmehr fahren muss, um gegen die Plakettenpflicht zu verstoßen. Ginge man [...]

Drogenvortest – abweichende Blutuntersuchung

Oberverwaltungsgericht Münster Az: 16 B 1026/14 Beschluss vom 05.01.2015 Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. August 2014 geändert. 2. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Gelsenkirchen 7 K 3180/14 wird wiederhergestellt. 3. Dem Antragsteller wird die Auflage erteilt, a) innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung dieses Beschlusses [...]

Automatisch abgeschalteter Motor – Handynutzung

Oberlandesgericht Hamm Az: 1 RBs 1/14 Beschluss vom 09.09.2014 Tenor Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die gesamten Kosten des Bußgeldverfahrens sowie die dem Betroffenen in diesem Bußgeldverfahren entstandenen notwendigen [...]

Verbotene Handynutzung bei Entgegennahme des Gesprächs durch den Beifahrer nach Weitergabe des Handys durch den Fahrer

Oberlandesgericht Köln Az: III-1 RBs 284/14 Beschluss vom 07.11.2014 Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Gründe I. Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24. Juli 2014 wegen verbotswidriger [...]

Fahrtenbuchauflage und nachträgliche Fahrerbenennung

Verwaltungsgericht München Az: M 23 S 12.1516 Beschluss vom 11.07.2012 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs. Der Antragsteller ist Halter eines Personenkraftwagens mit dem amtlichen [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei evtl. unbemerkter Metamphetamineinnahme?

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 ZB 14.1040 Beschluss vom 25.11.2014 Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Am 16. Februar 2013 um 2:01 Uhr wurde dem Kläger nach [...]

Atemalkoholmessung – Belehrung über Freiwilligkeit

Oberlandesgericht Brandenburg Az: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) Beschluss vom 16.04.2013 Anmerkung des Bearbeiters Wird ein Straßenverkehrsteilnehmer von der Polizei angehalten und bemerkt die Polizei Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung des Fahrers, wird regelmäßig zur Überprüfung, ob der Fahrer tatsächlich Alkohol konsumiert hat, eine Atemalkoholmessung durchgeführt. Die Teilnahme an dieser Messung [...]

erneute Fahrerlaubnisentziehung nach Geschwindigkeitsverstoß

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 14.352 Beschluss vom 07.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Dem Kläger war, nachdem er nach dem alten Punktesystem 18 Punkte erreicht hatte, die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachdem er die Fahrerlaubnis wiedererlangt hatte beging er nach kurzer Zeit einen Geschwindigkeitsverstoß. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis erneut – außerhalb des Punktesystems [...]

Regelfahrverbot – Absehen von der Verhängung

Amtsgericht Landstuhl Az: 2 OWi 4286 Js 13030/13 Urteil vom 22.09.2014 Tenor 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 24 StVG, 41, 49 StVO, 11.3.7 BKat Gründe Der Betroffene [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum

Cannabiskonsum kann im Hinblick auf die Möglichkeit des Verlustes der Fahrerlaubnis erhebliche Konsequenzen für einzelne Personen haben, ohne dass diese den Konsumenten eventuell bewusst sind. In den letzten Jahren sind sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung dazu übergegangen den Konsum von Cannabis im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ähnlich hart wie den Konsum von alkoholischen Getränken [...]

Cannabiskonsum – Grenzwert für Trennungsvermögen zwischen Verkehr und Konsum

Oberverwaltungsgericht Bremen Az: 2 B 341/11 Beschluss vom 20.07.2012 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Cannabis – einmalige Konsumfeststellung als „gelegentlicher Konsum“

Oberverwaltungsgericht Hamburg Az: 3 Bs 214/05 Beschluss vom 15.12.2005 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2005 zu Nr. 2 geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum – Grenzwert 1 ng/ml

Oberverwaltungsgericht Münster Az: 16 A 2806/13 Urteil vom 01.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum – Grenzwert 2 ng/ml

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 05.1711 Beschluss vom 25.01.2006 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 31. Mai 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. April 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

erkennungsdienstliche Behandlung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 225/14 Beschluss vom 26.08.2014 Tenor Der 4. Senat für Bußgeldsachen hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen am 26. August 2014 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 13. Dezember 2013 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. [...]

Mo-Sa: 30 km/h an Schule – gilt dies auch an Feiertagen?

Amtsgericht Wuppertal Az: 12 OWi 224/13 Urteil vom 28.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Ein Autofahrer fährt an einem Feiertag an einer Schule in einer 30 km/h – Zone (Mo-Sa) 43 km/h. Neben dem Tempo-30-Schild befindet sich ein Hinweis auf eine Schule. Hat der Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten? Tenor Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen [...]

Smear-Effekt – Ist eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed verwertbar?

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 (3) SsRs 569/11 Beschluss vom 29.07.2014 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C. vom 31. Mai 2011 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht C. verurteilte den Betroffenen am 31.05.2011 [...]

Fahrerlaubnisentziehung aus gesundheitlichen Gründen

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Az: 10 S 1491/13 Beschluss vom 02.12.2013 Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2013 – 1 K 551/13 – geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.02.2013 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die Antragsgegnerin [...]