Notar

Inzulässige Zwangsvollstreckung aus Urkunde durch anderen Gläubiger – Schadensersatz

OLG Stuttgart – Az.: 9 U 49/18 – Urteil vom 22.05.2019 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 21.11.2018 – 9 U 49/18 – wird im Kostenpunkt und soweit es in der Sache eine Abweisung i.H.v. 27.875,18 € nebst Zinsen seit dem 20.09.2013 betrifft, aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2017 – 21 O 464/11 – abgeändert und wie folgt [...]

Grundschuld – nachträgliche Übersicherung durch Wertsteigerung

LG Bonn – Az.: 2 O 264/18 – Urteil vom 29.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte vor. Die Klägerin schloss mit der Beklagten am ##.##.2011 [...]

Herausgabepflicht von landwirtschaftlichen Flächen

AG Rheinberg – Az.: 18 Lw 60/18 – Urteil vom 26.06.2019 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die mit Landpachtvertrag vom 01.11.2013 angepachteten landwirtschaftlichen Flächen, G, Flur X, damals Flurstück X, jetzt Flurstück X, Größe 3,0959 ha, und G, Flur X, Flurstück X, Größe 4,6541 ha, zum 31.10.2019 zu räumen und unbepflanzt und frei von jeglichem Bewuchs [...]

Nießbrauchsrecht – Berechtigtes Interesse an Begutachtung von genutzter Wohneinheit

LG Dortmund – Az.: 17 T 78/19 – Beschluss vom 29.11.2019 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 16.08.2019 teilweise abgeändert. I. Gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 2 ZPO soll das schriftliche Gutachten eines Sachverständigen zu folgenden Fragen betreffend die von den Antragstellern bewohnte Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses [...]

Grundstückskaufvertrag zwischen Verkäufer und Gemeinde – städtebaulicher Vertrag

OLG München – Az.: 1 U 3490/09 – Urteil vom 10.12.2009 I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern die Beklagte [...]

Gescheiterter Grundstückskaufvertrag – Zwangsräumung des Grundstückskäufers

AG Dillenburg – Az.: 74 M 1012/19 – Beschluss vom 08.11.2019 Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die von den Gläubigern beantragte Vollstreckung auszuführen. Gründe I. Die Erinnerungsführer begehren die Räumung eines Grundstücks aus einer notariellen Unterwerfungserklärung in einem Grundstückskaufvertrag. Mit notariellem Kaufvertrag vom 06.09.2012 – UR.-Nr. 188/2012 des [...]

Schadensersatz bei Abbruch von Verhandlungen zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrags

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 86/19 – Urteil vom 29.11.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.05.2019, Az. 4 O 385/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz [...]

Grunddienstbarkeit – Recht zum Überfahren eines Grundstücks

Schadensersatz aus abgetretenem Recht sowie die Unterlassung Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 100/17 – Urteil vom 23.01.2020 Auf die Berufung des Klägers und auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. 5. 2017, Geschäfts-Nr. 302 O 373/13, geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.989,15 € nebst Zinsen hieraus [...]

Urkundsprozess – Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

OLG Frankfurt – Az.: 5 W 10/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18. Februar 2020 gegen den Beschluss der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2020 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 28. Februar 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Mit der im Urkundenprozess [...]

Bankhaftung bei unberechtigter Nichtanerkennung einer Vorsorgevollmacht

LG Konstanz – Az.: C 11 S 19/20 – Beschluss vom 27.05.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Singen vom 19.12.2019, 1 C 156/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Singen sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Hinsichtlich [...]

Notwegerecht –  Zuwegung kann nicht hergestellt werden

BGH – Az.: V ZR 4/21 – Urteil vom 13.05.2022 Leitsätze: 1. Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war oder jedenfalls nicht (mehr) hergestellt werden kann, ist das Notwegrecht nicht gem. [...]

Grundstückskaufvertrag – Schadensersatz bei fehlender Bebaubarkeit/Erschließung des Grundstücks

LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 704/19 – Urteil vom 19.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte und den Streithelfer der Beklagten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags; und beschlossen: Der Streitwert des Verfahrens wird [...]

Niederschlagung von Notarkosten

OLG Dresden – Az.: 17 W 265/21 – Beschluss vom 17.05.2021 Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 16.03.2021 (Az. 2 OH 30/20) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 7.447,02 € Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme aus einer Notarkostenrechnung. Am 23.02.2017 schloss sie mit notarieller [...]

Vorsatzanfechtung bei Ablösungsvereinbarung mit nachrangig gesichertem Grundpfandgläubiger

OLG Bamberg – Az.: 3 U 150/19 – Urteil vom 11.06.2021 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 25.04.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des vorliegenden [...]

Teilungsversteigerung Einfamilienhaus – Miteigentum geschiedener Eheleute

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 UF 84/21 – Beschluss vom 16.11.2021 1.1. Der Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 26. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Der Verfahrenswert wird auf 3.500,00 € festgesetzt. Gründe [...]

Sittenwidrigkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 19 O 6286/20 – Urteil vom 03.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 247.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Pflichten Verkehrswertgutachter bei Zwangsversteigerungsverfahren

Oberlandesgericht Brandenburg  – Az.: 7 U 87/16 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des am 27.05.2016 verkündeten Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam verurteilt, an die Klägerin 7.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.06.2012 sowie 342,48 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. [...]

Notwegerecht – Anspruch des Nachbarn auf Einräumung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 71/21 – Urteil vom 01.04.2022 Leitsatz 1. Der Eigentümer eines Grundstücks, das an keine Stelle eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, kann von einem Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen, das auch ein Fahrrecht mit Kraftfahrzeugen umfasst. In diesem Fall dürfen auch Kraftfahrzeuge auf dem gefangenen Grundstück abgestellt [...]

Grundstückseigentümerhaftung für Grundsteuerschulden

VG Bayreuth – Az.: B 4 S 21.641 – Beschluss vom 30.08.2021 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 846,26 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wendet sich der Antragsteller gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 24.08.2020, mit dem er wegen rückständiger Grundsteuerschulden [...]

Bewilligung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrrechts – Beschwer

BGH – Az.: V ZR 78/21 – Beschluss vom 20.01.2022 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2022 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. März 2021 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 16.000 EUR. Gründe: [...]