Notar

Kündigung Minderheitsgesellschafter – Rechtswegzuständigkeit

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 9 Ta 161/21 – Beschluss vom 12.11.2021 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.08.2021 – 6 Ca 1223/21 – aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Gründe I. Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten, einer durch Gesellschaftsvertrag vom 14.04.2003 errichteten [...]

Baulastlöschung – Löschungsgründe

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 207/21 – Beschluss vom 10.03.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen [...]

Zwangsvollstreckungsduldung aus Zwangssicherungshypothek

LG Cottbus – Az.: 2 O 33/21 – Urteil vom 15.03.2022 1. Der Beklagte wird verurteilt, wegen der in Abt. III Nr. 3 des Grundbuchs von …, Blatt ..  eingetragenen Zwangssicherungshypothek über 100.000,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2018 sowie wegen der Kosten der Zwangsvollstreckung i. H. v. 860,75 € die Zwangsvollstreckung in das Grundstück [...]

Rückübertragung Miteigentumsanteil an Grundstück in Spanien

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 60/14 – Urteil vom 09.06.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. April 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 41/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]

Grundstückskaufvertrag – arglistiges Verschweigen eines vorhandenen Bunkers

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 5/14 – Urteil vom 16.06.2016 Die Berufung der Kläger zu 1 und 2 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. November 2013, Az. 12 O 113/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu je ½ zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die [...]

Rückabwicklung Grundstückskaufvertrag –  Kostenersatz für Verkehrswertgutachten

OLG Hamm – Az.: I-22 U 28/16 – Urteil vom 04.07.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.01.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.354,88 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Ehevertrag: Sinn, Funktion und Kosten

Wann Eheverträge wirklich sinnvoll sind und auf was man achten sollte. Wenn zwei Menschen den Bund der Ehe eingehen, so müssen natürlich etliche organisatorische Fragen im Hinblick auf die gemeinsame Lebensgestaltung geklärt werden. Der finanzielle Aspekt spielt selbstverständlich auch eine Rolle, obwohl natürlich die Liebe im Vordergrund stehen sollte. Die Fragen, was während der Ehezeit oder auch für den [...]

Schwiegerelternschenkung – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 159/15 – Urteil vom 26.10.2016 Das am 20.08.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 2 O 166 /14 wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.040,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu zahlen. Von [...]

Grundbucheintragung Zwangssicherungshypothek – Zustellung Versäumnisurteil

OLG Hamm – Az.: I-15 W 424/16 – Beschluss vom 08.11.2016 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Wohnungsgrundbuch von X Blatt …, Abteilung III, eine Zwangssicherungshypothek über 95.020,44 EUR zu Gunsten des Beteiligten auf Grund des Versäumnisurteils des Landgerichts Hildesheim vom 14. September 2016 (Az.: 5 O 111/16) einzutragen, und zwar [...]

Rückabwicklung Grundstückskaufvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit Verkäufer

OLG München – Az.: 20 U 2996/15 – Urteil vom 06.04.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 10. Juli 2015, Az. 54 O 1875/14, abgeändert und – teilweise zur Klarstellung – neu gefasst: I. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars O. L. vom 16. Dezember 2013 mit der Urkundsnummer …93/2013 wird für unzulässig erklärt. II. [...]

Nießbrauchrecht – Rechtsfolgen der Pfändung

OLG Düsseldorf – Az.: I-9 U 73/16 – Urteil vom 18.04.2016 Auf die Berufung beider Parteien wird das am 15. Oktober 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, gesamtschuldnerisch mit den gesondert in Anspruch genommenen Erben des am 21. Januar 2015 verstorbenen Herrn H … . an den [...]

Wegegrunddienstbarkeit – Verjährung nach § 1028 Abs. 1 S. 2 BGB

OLG Hamm – Aktenzeichen:   I-5 U 102/15 – Urteil vom 02.05.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.07.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch von [...]

Schuldrechtliches Wegerecht – Vertragsauslegung Grundstückskaufvertrag

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 24/15 – Urteil vom 28.07.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.12.2014 – D 4 O 203/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Landgerichts ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. [...]

Eigentümerzustimmung zur Erbbaurechtsveräußerung – Widerruf

OLG München – Az.: 34 Wx 191/16 – Beschluss vom 29.09.2016 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen – Grundbuchamt – vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 2 ist als Inhaberin eines Erbbaurechts [...]

Löschungsanspruch Pächter gegen Baulast für Pachtgrundstück

OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 142/15 – Beschluss vom 10.10.2016 Gründe Der Kläger beansprucht unter Hinweis auf die Besonderheiten des Kleingartenrechts eine öffentlich-rechtliche Abwehrbefugnis gegen eine Baulast, welche die Eigentümerin des Areals (und damit seine Verpächterin) zur Sicherung der Erschließung einer von Kleingärten umschlossenen allgemeinen Wohnnutzung für einen Weg bestellt [...]

Immobilienkaufvertrag – stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung

OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 12/16 – Urteil vom 31.10.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten [...]

Grundbuchrechtliche Belastung – Aufrechterhaltung Frischwasserzufuhr über Grundstück

LG Arnsberg – Az.: 4 O 116/16 – Urteil vom 02.11.2016 Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücke I x x und x x durch die zur Versorgung seines Grundstücks (T xx) verlegte Wasserleitung mit Wasser zu versorgen, dass ihm aufgrund eines allein zwischen ihm und der M bestehenden Wasserlieferungsvertrages von der M zur Verfügung gestellt [...]

Grundschuldabtretung – Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung

OLG Frankfurt – Az.: 15 U 169/13 – Urteil vom 03.11.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird da Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. Juni 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch [...]

Grundstückskaufvertrag – Ankaufsverpflichtung aufgrund Erbbaurechtsvertrags

LG Düsseldorf – Az.: 1 O 133/14 – Urteil vom 10.11.2016 Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, in notarieller Form die Annahme des in notarieller Form abzugebenden Angebots der Klägerinnen zu erklären, der Beklagten zu 1 das Eigentum des im Grundbuch von E, Bl. xxx, Flur xx, Flurstück xxx unter der lfd.Nr. x des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundbesitzes M-str. xx und O-str. xx/xx, xxx E1, zum [...]

Grundstückskaufvertrag – Kaufpreisüberweisung unter Vorbehalt

LG Landshut – Az.: 54 O 1121/16 – Urteil vom 11.11.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Notar R. mit dem Amtssitz in O. (-) anzuweisen, den notariellen Kaufvertrag vom 13.11.2016 (Urkundenrolle Nr. -) zu vollziehen, sodass das Grundstück Gemarkung O. Flur -, Flurstücke – zur Größe von 545 qm und – zur Größe von 440 qm, eingetragen im Grundbuch von O. Bl. -, mit der Postanschrift -, O., [...]